Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Mag. Scherzer u.a. betreffend EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, die Überschrift "Bürokratieabbau" klingt ja ganz gut. Ich glaube, zu diesem Schlagwort wird kaum jemand "Nein" sagen. Und wenn damit gemeint ist, die Zettelwirtschaft zu reduzieren, wird auch niemand etwas dagegen haben. Nur liest man weiter im Begründungstext dieses Antrags, dann wird klar, was eigentlich gemeint ist. Der Antrag meint, dass die Naturwiederherstellung gestrichen werden soll. Er meint, dass die Wasserrahmenrichtlinie entkernt werden soll. Er meint, dass das Lieferkettengesetz abgeschafft werden soll. Er meint, dass die Gebäudeeffizienzrichtlinie abgeschafft werden soll. Kurz, wenn man das zusammenfasst, sollen weite Teile unserer Lebensgrundlagen und damit unserer Zukunft abgeschafft werden. Man muss sich die Frage stellen: Warum will man das? Warum will man jene Gesetze und Rahmen abschaffen, die unsere Lebensgrundlage schützen? Vielleicht, um es ein paar Großkonzernen, um es Superreichen recht zu machen, die dann noch mehr Geld verdienen auf Kosten von uns allen? Und da muss man die Konservativen – so nennt sich die ÖVP ja und zum Teil auch die FPÖ – schon einmal fragen, ob ihr wisst, wo der Name herkommt ursprünglich? Aus dem Lateinischen, von erhalten, von bewahren. Das, was unser Land ausmacht, die Natur, die sauberen Gewässer, Trinkwasser, das man tatsächlich trinken kann aus der Leitung, und zwar in ganz Österreich, uneingeschränkt, das ist ja alles nicht selbstverständlich, bitte. Das ist nicht überall auf der Welt so, dass ich den Wasserhahn aufdrehe und da kommt sauberes, gutes Trinkwasser heraus. Das sind die Lebensgrundlagen, und um diese Lebensgrundlagen zu erhalten, brauchen wir strenge Regeln und Gesetze, weil sonst haben wir einen Wildwuchs, und es geht zu wie in anderen Ländern, wo das eben nicht der Fall ist. (Beifall GRÜNE und NEOS.) Und Sie wollen das nicht bewahren und erhalten, sondern zerstören. (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Schmidl.) Genau mit der Abschaffung dieser Richtlinien. (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Schmidl.) Natürlich geht es darum. Das, was hier abgeschafft werden soll, das sind die rechtlichen Grundlagen dafür, dass unser Grundwasser sauber bleibt. Ja, das sind die Richtlinien, die das vorgeben. Dass eben auch Konzerne nicht straflos Kinderarbeit ausnutzen dürfen in anderen Ländern. (Abg. Auer: Lieferkettengesetz?) Genau das ist ja ...genau das ist das Lieferkettengesetz, Kollege Auer. Genau das ist das Lieferkettengesetz, das verhindern soll, dass wir Kinderarbeit in anderen Kontinenten ausnutzen. Und ihr seid dafür? Seid ihr dafür, dass Kinderarbeit weiterhin möglich sein soll und die europäischen Konzerne das ausnutzen können sollen? (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA, Abg. Auer und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA. – Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Genau das ist das Lieferkettengesetz, sehr geehrte Damen und Herren. Und auch zum Antrag der NEOS ist hier zu sagen: Kollege Müller, du hast selbst zuerst den Schutz der Natur hervorgehoben, jetzt kommt ein Antrag von euch, dass ihr kein Gold Plating wollt. Nehmen wir zum Beispiel die strengen Regeln für die Deponien her. Da ist Niederösterreich, da ist Österreich strenger als die EU. Wenn ihr sagt, kein Gold Plating, heißt das Nivellierung nach unten, schlechtere Regeln für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich – auch beim Wald. Wir haben es ja selbst gehört zuerst, wie wichtig es ist, dass wir hier strenge Regeln haben. (Unruhe bei Abg. Müller, BSc.) Oder im Sozialbereich. Im Sozialbereich, eine Grundversorgung mit Strom und Gas, auch bei Zahlungsschwierigkeiten ist bei uns selbstverständlich. Das EU-Recht schreibt das nicht vor. Wenn man eurem Antrag Folge leistet, heißt das Abschaffung dieser Regelung und die Leute sitzen im Dunkeln bei uns. Also man muss sich schon gut überlegen, was man in so Anträge schreibt. Und dazu kommt ja noch: Auch von der wirtschaftlichen Seite betrachtet ist das kurzsichtig. Weil was ist denn in Österreich einer der wichtigsten Wirtschaftszweige? Der Tourismus. Und warum funktioniert der Tourismus so gut bei uns? Weil wir saubere Natur haben. Weil wir schöne Landschaften haben. Weil wir gesundes Trinkwasser haben. Deswegen funktioniert auch der Tourismus bei uns und deswegen dürfen wir uns diese Standards auch nicht nehmen lassen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Einfachere Formulare: "Ja", weniger Zettelwirtschaft: "Sofort", mehr Digitalisierung – das könnte man übrigens im Land auch noch umsetzen, in vielen Bereichen, auch im Bund, da ist der Kollege Schellhorn mehr als gefordert. Und da kann auch die EU sicherlich einiges beitragen. Aber eine Abschaffung der Zukunft, unserer Lebensgrundlagen, das geht mit uns sicherlich nicht. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)