Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Mag. Scherzer u.a. betreffend EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf auch einige Worte zu dem heutigen Antrag betreffend EU-Bürokratieabbau verlieren und muss sagen – und das ist jetzt nicht einmal, glaube ich, die Schuld der ÖVP – aber genau so etwas kommt heraus, wenn man mit glühenden Europäern wie mit der FPÖ gemeinsam einen Antrag stellen muss. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Sondern das ist alles relativ und in Wahrheit – seid mir nicht böse – ein Hauch von nichts. Ich bin ohne Zweifel auch für Bürokratieabbau und ich sehe es anders als der Kollege Ecker. Das heißt nicht, dass das alles abgeschafft werden muss. Darum steht ja: entschlacken, vielleicht praxistauglicher machen, die Notwendigkeiten evaluieren, darauf geachtet soll werden, es soll gestärkt werden. Also, ohne jetzt konkret etwas zu sagen, hat man halt es irgendwie erwirkt, gemeinsam einen Antrag mit der FPÖ zusammenzubringen. Und ich glaube, man hat es ja auch schon im Vorfeld vom Kollegen Schnabel gesehen – und ich traue mich fast wetten, jetzt bin ich auch schon zwei, drei Tage da – mein Nachredner wird problemlos die Brücke schlagen können von einem EU-Thema, von der Entbürokratisierung hin zur Wurzel allen Übels – die EU selbst – bis hin zum Windrad und dem bösen Asylwerber, der auf dem Windrad draufsitzt. (Heiterkeit und Beifall bei der Abg. Dr. Krismer-Huber. – Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Weil, das wissen wir, in dieser Richtung entwickelt sich immer eine EU-Diskussion der FPÖ Niederösterreich. Und darum sollte man, glaube ich, wirklich ernsthaft darüber diskutieren: Wie können wir die EU besser machen? Ich glaube, zumindest große Teile hier in diesem Saal sind sich einig, dass es ohne die EU nicht funktionieren würde. Und wir sehen ja selbst in den Krisen, in denen wir waren – Corona, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine – wir müssen unabhängiger werden. Wir müssen uns von China, Russland, USA, wir müssen uns von diesen Nationen bis zu einem gewissen Grad autonom machen. Das wird nicht funktionieren von einem Tag auf den anderen. Aber wir müssen hier alle Anstrengungen unternehmen. Auch, was die Bürokratie in der EU betrifft. (Beifall bei der SPÖ.) Und darum wundert es mich, dass auch Teile dieser Antragsteller, was denn die Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 betrifft, wenn die Kommission Förderungen bündeln will und das in den Mitgliedstaaten selbst direkt abwickeln will, hier so dagegen auftritt. Das ist eigentlich auch genau das, was eigentlich immer gewollt wurde, dass die Nationalstaaten teilweise auch autonomer entscheiden können. Ich glaube, das ist auch ein richtiger Schritt in eine Richtung. Und man muss natürlich – was das Gold Plating betrifft – was der Herr Kollege gesagt hat, muss man sich natürlich anschauen, wo macht es Sinn und wo nicht. Es ist ja nicht so, dass man jetzt überall sofort die Ansprüche herunterschrauben muss. Aber ich glaube, ich habe es zum Beispiel bewiesen bei der letzten Novelle der Bauordnung, dass man sich sehr wohl anschauen muss, was ist notwendig und was nicht. Und da muss man sich halt die Rechtsmaterie einzeln entsprechend anschauen. Und zurückzukommen aufs Land Niederösterreich: Wir haben im vorigen Jahr – medial präsentiert – die größte Verwaltungsreform in der Geschichte des NÖ Landtags, wo wir genau drei Gesetze entrümpelt haben – ich habe nachschauen müssen, ich habe es ja gar nicht mehr gewusst: NÖ Sammlungsgesetz, Amtshaftungsfondsgesetz und Gesetz über die Fischereiaufsicht. Kolleginnen und Kollegen, das darf es aber jetzt nicht gewesen sein. Das kann auch nicht alles sein. (Abg. Mag. Scheele: Du bist aber sehr kritisch. – Heiterkeit und Beifall Abg. Weninger.) Also, ich würde hier bitten, dass wir diese Reformbeschreibung vielleicht noch ein bisschen ausweiten. Das würde uns allen guttun und den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern auch helfen. In diesem Sinne, der Antrag: Man kann ja gar nicht dagegen sein. Wir werden dem zustimmen. Aber ich glaube, wenn wir über die Europäische Union sprechen, sollten wir auch eine ernsthafte Debatte darüber führen und nicht so einen Wischiwaschi-Antrag. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)