Bericht von Otto Auer  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Mag. Scherzer u.a. betreffend EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP): Ja, danke. Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Geschätzte Gäste! Ich berichte betreffend EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung. Ein tatsächlicher Abbau von Bürokratie und eine sofortige Vereinfachung der EU-Rechtsetzung sind sehr notwendig. Die bisherigen Omnibus-Pakete der EU-Kommission werden zwar als erster Schritt anerkannt, gelten jedoch als unzureichend, da sie häufig lediglich Fristen verschieben oder Prozesse digitalisieren, anstatt tatsächliche Doppelgleisigkeiten und Überregulierungen zu beseitigen. Festzuhalten ist: Handlungsspielraum für Regionen und Mitgliedstaaten zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen sind unbedingt notwendig. Ich komme zur Antragstellung. Der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss stellt den Antrag

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, sich gemeinsam mit der Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass

a. die von der Europäischen Kommission angekündigten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und zur Vereinfachung bestehender EU-Rechtsvorschriften konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden,

b. eine systematische, umfassende Evaluierung bestehender EU-Regulierungen im Hinblick auf ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Praktikabilität und den damit verbundenen administrativen Aufwand vorgenommen wird,

c. bei neuen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene auf eine kosten- und bürokratieschonende und ohne Belastungen für Bürger und Betriebe Ausgestaltung geachtet wird sowie

d. das Subsidiaritätsprinzip im Sinne einer effizienten und bürgernahen Aufgabenteilung zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene gestärkt wird, damit Regelungen wirklich dort getroffen werden, wo sie am wirksamsten und verhältnismäßigsten umgesetzt werden können.

2. Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen, ob EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung auch für europäische Partnerregionen von Interesse sind, um etwa das Thema unter Berücksichtigung der "Niederösterreichischen Omnibusliste" im Rahmen einer geeigneten Plattform weiter zu verfolgen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Diskussion und um Abstimmung. Danke.