Redebeitrag von Peter Gerstner  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Mag. Scherzer u.a. betreffend EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner (FPÖ): Danke. Ja, lieber Kollege, danke, dass du mir das zutraust, dass ich diesen Bogen sofort so toll spannen werde. Werden wir schauen, ob ich deinen Vorstellungen entspreche. Ich werde mich darum bemühen. Ich habe natürlich eine Rede vorbereitet, wo es darum ging, wie wichtig das ist, dass wir hier die Entbürokratisierung von diesen zum Teil sehr unnötigen Gesetzen vorantreiben, weil damit auch unsere Unternehmer leben können. Nur meine zwei Vorredner oder drei Vorredner haben mir das Programm ein bisschen über den Haufen geschmissen. Ich stelle fest, es ist recht interessant: Wenn man EU-kritisch ist, heißt das gleich, man will die EU abschaffen. Und das finde ich ...obwohl alle Vorredner Kritik an der EU geübt haben, dass nicht alles in Ordnung ist – der eine mehr, der andere ein bisschen weniger – jeder hat Kritik geübt an der EU, und wenn wir das machen als FPÖ, wenn wir sagen, es ist zu reformieren, heißt es gleich wieder, wir wollen die EU abschaffen. (Abg. Mag. Scheele: Schlecht macht ihr sie. Schlecht.) Das stimmt einfach so nicht. Ja, wir sind schon lange der Meinung, dass hier die EU reformiert gehört. Ja, und ich glaube, es gehört in einer Demokratie dazu, dass man reden kann darüber, ohne dass man gleich in ein Eck gestellt wird. Das finde ich einfach nicht korrekt. Ja, etwas zum Kollegen von den NEOS: Sie haben selbst gesagt: Arbeit der EU-Kommission, da gehört einiges verbessert, da gehört einiges geändert, ja. Fangt einmal an bei eurem A8-Staatssekretär, der soll in die Gänge kommen, der soll einmal Reformen – echte Reformen – auf den Weg bringen, dann können wir weiterreden. Und ich glaube, das, was ihr so ein bisschen wollt, von den NEOS, kommt mir vor, auch wenn ich mir den Antrag – ich habe ihn mir ja vorher durchgelesen – ein bisschen herauslesen kann, euch ist am liebsten – und auch die Wortmeldung, die der Kollege Müller gemacht hat – kommt mir so vor, es geht alles eher so in die Richtung vereintes Europa oder vereinte Staaten von Europa. (Abg. Mag. Collini: Ja, das ist unser Ziel.) Aber wir wollen eben das nicht. Wir wollen die Autonomie unseres Österreich nicht auf dem Altar der EU opfern. Und das ist einfach unsere Meinung. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese Meinung, die vertreten wir, auch, wenn ihr noch so viel schimpfen tut. Dann ist hier, glaube ich, vom Kollegen Ecker das Trinkwasser angesprochen worden. So quasi ohne EU haben wir ein schlechtes Wasser, haben wir kein Trinkwasser mehr. Bei aller Liebe, das kann ich mir nicht vorstellen. Da sitzt der Chef vom Wasserleitungsverband, ja, und ich habe das schon anschauen dürfen, die Quelle: Wir haben gutes Trinkwasser. Ich glaube, da brauchen wir in Wahrheit niemanden dafür – wollen wir nicht überheblich sein, aber ganz sicher keine überbordende Bürokratie seitens der EU – dass wir in Österreich ein sauberes Trinkwasser haben. Die Angst war nämlich früher ganz eine andere, wenn wir zur EU kommen, dass unser gutes Wasser, was wir nicht nur im Triestingtal haben, sondern in ganz Österreich, Gott sei Dank, dass das weltweit exportiert wird. Dann ist auch noch angesprochen worden das Lieferkettengesetz. Das Lieferkettengesetz ist ja recht spannend. Da ist der österreichische Unternehmer verantwortlich, wenn er ein Produkt in den Verkehr bringt, ob das mit Kinderarbeit hergestellt worden ist. Es ist so, quasi der Endverbraucher oder in dem Fall der Verkäufer wird für alles verantwortlich gemacht, was früher war. Wie sollte der das feststellen, wenn das Produkt kommt, halbfertig, wo das erzeugt wurde? Also, da kann man auch ein bisschen übertreiben und dem Unternehmer unnötig Schwierigkeiten machen. Ein Letztes noch: In diesem Antrag steht auch die Entwaldungsverordnung drinnen. Vorher wurde behauptet, dass wir von der FPÖ dafür sind, dass man den ganzen Wald abholzen tut. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Neeeein.) Eh nicht, Gott sei Dank. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der ÖVP.) Aber seid mir nicht böse, die einzige Gefahr, die für den Wald in Österreich besteht, ist (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der Borkenkäfer!) der grüne Windrad-Wahnsinn. Weil wenn wir Wald abholzen müssen dafür, dass wir ein Windrad errichten... (Abg. Mag. Ecker, MA: Das seid ihr in der Landesregierung.) Aber ihr seid dafür. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das seid ihr in der Landesregierung, die das machen, nicht wir.) Aber ihr seid dafür, dass wir nicht ...ihr wollt ja mehr Windräder haben. Ihr sagt ja immer, wir brauchen mehr Windkraft. Wir haben nur leider keine... (Unruhe bei den GRÜNEN. – Beifall bei der FPÖ.) ...wir haben mit Windrad und Photovoltaik keine grundsichere Energie in Österreich und das braucht die Industrie. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Ecker, MA.) Oder brauchen wir keinen Strom Tag und Nacht, dass der Computer rennt und dass wir die Formulare online ausführen können? (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Ecker, MA.) Ja, gut. Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich habe einiges klarstellen können. (Heiterkeit bei der ÖVP und den GRÜNEN. – Abg. Müller, BSc: Nein.) Ja, freut mich ja. (Abg. Lobner: Bei mir ist hängengeblieben, dass ...unverständlich.) Ja, genau, das ist ja schon einmal etwas Positives. Wir in Baden sind einfach besser als alle anderen. In dem Sinne darf ich trotzdem um breite Zustimmung für diesen Antrag bieten. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)