Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Mag. Scherzer u.a. betreffend EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-989, Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, Scherzer u.a. betreffend EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen. Dazu liegt ein Zusatzantrag mit der Zahl Nummer 2 vor, vom Abgeordneten Christoph Müller zur Ltg.-989 betreffend Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken. Es ist aber nicht ausreichend unterstützt, daher stelle ich die Unterstützungsfrage. Wer diesen Antrag des Kollegen Müller unterstützen möchte, den bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist nicht ausreichend. Die Unterstützungsfrage ist nicht ausreichend. Daher wird es zu keiner Abstimmung kommen.