Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend für die beste Zukunft unserer Kinder: Bildungschancen sichern statt praxisferner Schulexperimente

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Damit kommen wir zum Antrag zur Aktuellen Stunde, Ltg.-993, Antrag der Abgeordneten Kaufmann u.a. zum Thema für die beste Zukunft unserer Kinder: Bildungschancen sichern statt praxisferner Schulexperimente. Gemäß § 40 Absatz 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn unserer Landtagssitzung durchzuführen. Wer dem zustimmt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und ich ersuche daher Herrn Abgeordneten Kaufmann als Antragsteller, die Meinung der Antragsteller hier darzulegen.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden heute über Bildung, und Bildung ist weit mehr als ein einzelpolitisches Ressort. Bildung ist Standardpolitik, Wirtschaftspolitik und sie ist vor allem Zukunftspolitik. Bildung entscheidet darüber, wie wettbewerbsfähig unser Land morgen sein wird und welche Chancen unsere Kinder und Jugendlichen erhalten. Genau deshalb ist es unsere Verantwortung, Reformen mit Augenmaß zu gestalten. Und genau deswegen ist es unsere Verantwortung, dass wir uns intensiv mit der Bildungspolitik in Österreich und vor allem in Niederösterreich auseinandersetzen. Und genau deswegen ist es gut und richtig, dass wir heute dazu auch eine Aktuelle Stunde abhalten. Und genau deswegen ist es wichtig, auch klar dagegenzuhalten, wenn mit unausgereiften Konzepten Unsicherheit in ein System getragen wird, das in weiten Teilen Österreichs gut funktioniert. Wir erleben derzeit eine Entwicklung, die Anlass zur Sorge gibt. Wir sehen gerade einen Bildungsminister, der versucht, mit immer neuen Systemdiskussionen von den tatsächlichen Herausforderungen abzulenken. Und diese Herausforderungen liegen – und das muss man klar sagen – nicht in acht Bundesländern, sondern fast ausschließlich in der Bundeshauptstadt Wien. Trotzdem werden Reformideen präsentiert, die aus einer eindeutigen Wiener Perspektive ganz Österreich betreffen sollen, obwohl sie in der Praxis nur die Probleme der Bundeshauptstadt adressieren. Ein Bundesminister ist aber nicht dazu da, Wiener Probleme auf ganz Österreich umzulegen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Lösungen, die nur Wien weiterhelfen, deren Finanzierung aber alle anderen Bundesländer mittragen sollen, sind ein deutlicher Vorbote für so manche zentralistischen Ideen mancher Parteien, und hier gilt, es klar "Stopp" zu sagen und dagegen zu wirken. (Beifall bei der ÖVP.) Ein besonderes, deutliches Beispiel für solche Praxis ist der sogenannte "Chancenbonus". 400 Schulen in Österreich erhalten zusätzliche Ressourcen. Ein grundsätzlich sinnvolles Instrument, doch die Verteilung ist alles andere als ausgewogen. 227 dieser Schulen liegen in Wien, also deutlich mehr als die Hälfte. Niederösterreich hingegen erhält diesen Bonus lediglich für 27 Standorte. Eine faire bundesweite Verteilung sieht sicherlich anders aus. Dieses Modell wurde einzig und allein mit dem Fokus auf Wien geplant. Wir werden daher nicht müde, diese Ungerechtigkeit auch klar anzusprechen, denn unsere Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich verdienen dieselben Chancen wie jene in der Bundeshauptstadt. (Beifall bei der ÖVP.) Und ein weiteres Thema, das derzeit für Verunsicherung sorgt, ist der Vorschlag, die Volksschule auf sechs Jahre zu verlängern. Dieser Vorschlag mag mit dem Verweis auf andere europäische Länder und auf dem Papier interessant wirken. Doch er ist in der Realität ohne massive Investitionen nicht umsetzbar. Allein in Niederösterreich würde eine sechsjährige Volksschule zu rund 33.000 zusätzlichen Schülerinnen und Schülern führen (Abg. Mag. Collini: Echt? Kinderwachstum?), ohne dass dafür Räume, Personal oder ein tragfähiges Konzept vorhanden wären. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl hat es auf den Punkt gebracht: In Österreich gibt es rund 3.000 Volksschulen, viele davon sehr klein. 1.300 werden nur vierklassig geführt. Wenn er festhält, dass da einfach der Platz fehlt, dann hat er selbstverständlich recht. Wer eine 6-jährige Volksschule will, muss Milliarden in Infrastruktur investieren. Und wenn der Herr Bundesminister so etwas will, dann muss er diese Milliarden auch zur Verfügung stellen. Denn die Gemeinden, die stehen finanziell unter Druck und werden das nicht stemmen können. Einnahmen stagnieren, Ausgaben steigen, insbesondere Pflege- und Kinderbetreuung. Ein solcher Umbau wäre für viele Gemeinden nicht realisierbar. Sie müssen schon heute Unsummen in die Sanierung und den laufenden Betrieb sowie neue Anschaffungen – Stichwort "Smartboards", Stichwort "Tablets und Laptops" – stecken. Und falls der Herr Bundesminister meint, dass man kleine Standorte schließen und bei dieser Gelegenheit gleich neue, größere Volksschulen errichten kann, dann sei ihm in sein Stammbuch geschrieben: Volksschule. Volksschule gehört in den Ort. Sie ist ein zentraler Bestandteil des sozialen Lebens gerade im ländlichen Raum. Und wir werden diese wichtige Institution, diesen Lebensnerv unserer Gemeinden und Orte gegen jegliche Angriffe aus Wien verteidigen und schützen. (Beifall bei der ÖVP.) Nein, wir wehren uns sicherlich nicht gegen Adaptionen und Modernisierung. Diesen Weg haben vor allem die Gemeinden als Schulerhalter stets mitgetragen und dabei auch neue Kosten in Kauf genommen. Aber wir stehen auch klar für die Beibehaltung der stehenden Struktur, für starke Gymnasien, für bestens ausgestattete Mittelschulen und für eine Aufwertung der Polytechnischen Schule. Diese Vielfalt ist ein Erfolgsfaktor unseres Bildungssystems. Sie ermöglicht individuelle Wege und stärkt die Durchlässigkeit. Und nur weil es in einem Bundesland scheinbar massive Probleme gibt, lassen wir uns diese Vielfalt nicht zerstören. Und da komme ich gleich zu einem weiteren zentralen Punkt, der uns als Volkspartei wichtig ist: Der Erhalt der Sonderschulen. Rund 3.000 Kinder besuchen in Niederösterreich eine solche besondere Schule. Sie erhalten dort ein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot, das ihnen in dieser Form kein anderes System bieten kann. Die Sonderschule ist eine wichtige Ergänzung in unserem vielfältigen Bildungswesen. Wir setzen uns seit vielen Jahren für einen flächendeckenden Erhalt ein. Und wir fordern auch die Wiedereinführung eines eigenen Lehrgangs für Sonderpädagogik, um ausreichend qualifiziertes Personal sicherzustellen. Denn individuelle Förderung braucht gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen. Und diese Position teilen wir auch mit der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes. Die GÖD weist seit Jahren darauf hin, dass Strukturdebatten ohne ausreichende personelle Ressourcen ins Leere laufen. Die Gewerkschaft fordert aus gutem Grund kleinere Klassen, mehr Unterstützungspersonal, mehr psychosoziale Angebote und vor allem eines: weniger Bürokratie. Und sie warnt zu Recht davor, dass Reformideen über Medien kommuniziert werden, statt in Dialog zu treten mit jenen, die täglich in den Klassen stehen. Wir sind ja Seite an Seite mit der Gewerkschaft, die sich klar für den Erhalt der Sonderschulen ausspricht, und lehnen gemeinsam ein Inklusionsdogma ohne Ressourcen ab. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Bildung sprechen, müssen wir auch die Perspektive der Wirtschaft und der Industrie ernst nehmen. (Abg. Mag. Collini: Genau. Stimmt.) Denn die Unternehmen unseres Landes sind auf gut ausgebildete junge Menschen angewiesen. Der Fachkräftemangel, der sich schon aufgrund der Demografie ergibt, ist einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Wirtschaft fordert daher zu Recht eine Stärkung der MINT-Fächer, eine bessere Grundausbildung in Deutsch, Mathematik und Englisch sowie eine deutliche Aufwertung der Lehre und der Berufsorientierung. Die Industrie betont immer wieder, dass Strukturreformen alleine keine Fachkräfte schaffen. Entscheidend ist, was in der Klasse passiert, wie gut die Basiskompetenzen vermittelt werden, wie praxisnah die Ausbildung ist und wie gut junge Menschen auf die Arbeitswelt vorbereitet werden. Die Wirtschaft braucht keine ideologischen Experimente, sondern Verlässlichkeit, Qualität und Stabilität im Bildungssystem. Und sie braucht Schulen, die nicht ständig mit neuen Strukturdebatten belastet werden, sondern sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren können. Niederösterreich geht im Bildungsbereich seit vielen Jahren einen eigenständigen und vor allem erfolgreichen Weg. Mit der Betreuungsoffensive sind wir Vorreiter in der Elementarpädagogik, und wir haben gerade in den letzten Jahren gemeinsam mit den Gemeinden großartige neue Kindergartenplätze geschaffen. Mit 15 Hochschul- und Forschungsstandorten legen wir auch am anderen Ende der Ausbildung den Grundstein für Innovation und Exzellenz. Und wir bekennen uns klar zu einem vielfältigen, leistungsorientierten Bildungssystem, das den Bedürfnissen der Kinder und der Wirtschaft gleichermaßen gerecht wird. Wir als Volkspartei Niederösterreich stehen für eine Politik mit Hausverstand. Bildung – Bildung darf niemals ein Spielfeld für Experimente sein. Und ich halte nochmals fest, dass es nicht sein kann, dass Niederösterreich und sieben weitere Bundesländer die Versäumnisse der Bundeshauptstadt ausbaden müssen. Wir erwarten vom zuständigen Bundesminister, dass er die tatsächlichen Probleme angeht, statt neue zu schaffen. Und wir erwarten, dass Reformen im Dialog entstehen mit Ländern, mit Gemeinden, mit Pädagoginnen und Pädagogen, der Gewerkschaft und auch der Wirtschaft. Für die beste Zukunft unserer Kinder braucht es keine Schlagzeilen, sondern es braucht Lösungen. Keine Schnellschüsse, sondern Verantwortung. Und keine zentralistisch-ideologischen Ergüsse, sondern ein klares Bekenntnis zu Qualität, Fairness und Stabilität. Das ist es, was sich unsere Schulen verdienen, und das ist es, worüber wir heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde debattieren wollen. Für die beste Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung geht an die Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich sehr – trotz dieser inhaltlichen Dinge, die wir dann klarstellen werden, die da gerade gekommen sind – dass aber das Thema "Bildung" endlich auch bei der ÖVP und FPÖ in Niederösterreich angekommen ist. Und endlich gibt es Bewegung im Bildungsbereich und das ist gut so. Das ist gut für unsere Kinder, für die Eltern, für die Pädagoginnen, dass mit Christoph Wiederkehr endlich ein Bildungsminister da ist, der unsere Schulen ins 21. Jahrhundert holen möchte und auch in die Zukunft führen möchte. Ein Minister (Beifall bei den NEOS.), danke, der seit dem ersten Tag konsequent eine Maßnahme nach der anderen umgesetzt hat (Unruhe und Heiterkeit bei der ÖVP.) und der vor allen Dingen auch den Mut hat, den Mut, das Problem bei der Wurzel anzupacken (Abg. Lobner: Außerhalb von Wien kennt er sich nicht aus.) und große Reformen anzustreben. Dass die Dynamik bei euch in der ÖVP natürlich für Schnappatmung sorgt und bei der FPÖ sowieso ein marodes Teufelszeug ist, das überrascht mich überhaupt nicht. Aber diese ganze Aufgeregtheit, die ihr da habt, ist ja wirklich ein großer Vorteil, und dafür bin ich wirklich sehr dankbar. Wir sprechen jetzt innerhalb kürzester Zeit das zweite Mal über Bildung hier im Plenum. Und wie wichtig das ist, das zeigt schon... also das zeigen deine Statements, Kollege Kaufmann, auch die Statements von der Landeshauptfrau abwärts. Der bildungspolitische Entwicklungsauftrag in dieser NÖ Landesregierung, der ist wirklich enorm. Schauen wir einmal hin, das pädagogische Konzept der FPÖ: Also der Parteichef Kickl hat gerade – diese Woche war es – wieder gesagt, dass die Ohrfeige wieder ins Klassenzimmer gehört. Ja, ich meine, ich glaube, damit ist auch schon alles gesagt zur bildungspolitischen Kompetenz der FPÖ. Und der ÖVP, der geht es natürlich zu schnell, wenn ein Bildungsminister liefert. Das überrascht mich nicht, dass ihr da aufgeregt seid, weil ihr seid Stillstand gewohnt. Und ich kann mich erinnern... also das einzige Highlight am Kollegen Polaschek, an eurem Bildungsminister, ich glaube, an das sich alle erinnern können, das war seine Pressekonferenz, die er gegeben hat zu seiner neuen Frisur, als er sich damals die Haare abschneiden lassen hat. Das ist das, was von seiner Ära übriggeblieben ist. Ja, und nun gibt es endlich einen Bildungsminister, der eine Vision hat, der jedem Kind die Flügel heben möchte und der dieses Ziel auch ganz konsequent verfolgt. Die Reaktion der ÖVP NÖ: Man wirft den Betonmischer an und man rückt mit der Lehrergewerkschaft aus. Was hat er denn gesagt, euer oberster Lehrergewerkschafter Kimberger? Der hat wirklich gesagt – das muss man sich vorstellen: "Eine einzig gute Reform im Bildungsbereich ist keine Reform." Da ist ja ganz klar, worum es euch in der ÖVP geht. Es geht darum, dass alles so bleibt, wie es immer war, weil man es immer so gemacht hat. Ihr seid wirklich steckengeblieben im letzten Jahrhundert, denn es geht euch nicht darum, unsere Kinder unter Berücksichtigung neuer, wissenschaftlich fundierter pädagogischer Mittel und Konzepte gut auf die Welt von morgen vorzubereiten. Unsere Kinder brauchen Werkzeuge für die Anwendung von künstlicher Intelligenz. Ihr gebt ihnen eine Bedienungsanleitung für einen Overhead-Projektor. (Abg. Michlmayr: Weißt du, was das kostet?) So schauen unsere Weltbilder da aus. Und Fakt ist – und da muss ich dir, Kollege Kaufmann, wirklich widersprechen – Fakt ist, wir haben im österreichischen Bildungssystem in Wien, ja, aber auch in allen anderen Bundesländern ein massives Problem. Wir entfalten die Talente unserer Kinder nicht optimal, und wir geben ihnen nicht die besten Chancen mit für eine gute Zukunft. Und die Zahlen und Daten, Fakten sprechen hier ganz eine eindeutige Sprache: 25 Prozent der jungen Menschen, die in Österreich die Schule verlassen, können nicht sinnerfassend lesen. Das ist ein Viertel. Das ist so viel von einer Kohorte. Bildung in Österreich hängt vorrangig davon ab, in welche Familie du hineingeboren bist. Und diese Ungerechtigkeit, die wir hier haben in Österreich, die ist international. Da sind wir Spitzenreiter. 16 Prozent aller Schülerinnen hierzulande, die zählen laut PISA zur Risikogruppe. Na, was heißt denn das? Wenn du in dieser Gruppe gelandet bist, dann hast du schlechte Chancen für eine abgeschlossene Berufsausbildung, für ein stabiles Einkommen, für eine gesellschaftliche Teilhabe. Das sind diejenigen Kinder, die wir direkt von der Schule ins AMS schicken. Und das sind die Kinder, wo die Unternehmerinnen und Unternehmer, von denen du gesprochen hast, sagen, sie können nicht mehr Grundrechnungsarten und lesen. Auch wenn wir auf unsere Leistungen schauen – Leistung ist wichtig. Da bin ich wirklich auch der Meinung. Aber im internationalen Vergleich müssen wir uns nicht hervortun. Die Leistung unserer Kinder, die ist maximal Durchschnitt und die Tendenz ist sinkend. Und ich kann Ihnen auch sagen – ich glaube, da sind wir uns einig – das liegt nicht daran, dass die österreichischen Kinder dümmer sind. Ich glaube, das glaubt hier herinnen wohl auch niemand und es liegt auch nicht daran, dass unsere Pädagoginnen wohl weniger engagiert sind. Es liegt daran, dass wir im Bildungssystem in Zeiten Maria Theresias steckengeblieben sind. Und wir müssen das Bildungssystem endlich modernisieren, auf die Höhe der Zeit bringen, neue Fächer braucht es genauso wie neue Strukturen. Das System, das wir gebaut haben – und ja, das ist die frühe Trennung bereits nach vier Jahren – das ist ein Teil des Problems. Und ich finde es wirklich lächerlich, und es zeugt so etwas von Unwissenheit, wenn man das als "Experiment" bezeichnet. Fakt ist: Kaum ein anderes Land in Europa macht das nämlich so wie wir. Diese längere gemeinsame Zeit in der Grundschule, die ist die Regel. Wir sind die Ausnahme, wir sind das Experiment, und wir sollten dieses Experiment endlich beenden. Österreich und Deutschland sind die einzigen OECD-Länder, die Kinder bereits mit 10 leistungsmäßig trennen. (Abg. Kaufmann, MAS: Das sind die Einzigen, die es haben.) Und die frühe Selektion – Achtung, jetzt kommt ganz ein wichtiger Satz – diese frühe Selektion erhöht nachweislich die Bildungsungleichheit ohne die Gesamtleistung zu verbessern. Na, was heißt denn das? Diese frühe Aufteilung von Kindern, die macht das Schulsystem ungerechter, und sie bringt für die Leistung nichts. Das ist ja "lose-lose". Das sagt der Andi Schleicher, das ist der Mr. PISA, der sagt: "Keines der Länder mit stärkerer frühzeitiger Leistungsgruppierung zählt zu den leistungsstärksten Bildungssystemen." Und der muss es wissen, der kennt alle Zahlen in der OECD. Entwicklungspsychologisch wissen wir, zehn Jahre ist zu früh, weil die Kinder sich einfach nicht gleich schnell alle entwickeln. Und was machen denn die PISA-Sieger? Estland, Finnland, die Schweiz, Japan, ...hm, komisch, in all diesen Ländern gibt es eine sechsjährige Grundschule, also eine spätere Selektion. Das Ergebnis: Bildungsungerechtigkeit gibt es dort nicht so ausgeprägt und die Leistungen sind wesentlich besser. Die Leistungen, die euch so wichtig sind. Also, wie kann man so hirnverbrannt sein? (ÖVP und GRÜNE: Ooooooh!) Da werde ich wirklich emotional, weil die wissenschaftliche Evidenz, die ist eindeutig. (Unruhe bei ÖVP und GRÜNE.) Und ich komme jetzt auch zu meiner persönlichen Erfahrung, und ich gehe davon aus, viele hier herinnen, die meisten hier herinnen haben Kinder. Ich bin Mutter von zwei Kindern, und ich kann mich erinnern, wie das war in der Volksschule. Wenn es in der dritten Klasse losgeht – da sind die Kinder acht Jahre alt – wenn es darum losgeht, die Diskussion, in welche Schule das Kind später geht. Der Stress steigt nämlich, ob es das Kind schafft ins Gymnasium, ob es "nur" für die Mittelschule reicht. Es ist ein unfassbarer Druck für die Eltern, für die Kinder, für die Lehrerinnen. Und gerade für die Kinder heißt das auch, das hat immer etwas mit Abwertung zu tun. Und wir wissen– wie gesagt – Kinder entwickeln sich unterschiedlich schnell und die Trennlinie bei neun zu setzen, das ist einfach viel zu früh. Und jeder, der ein Kind hat, der weiß das, und die Evidenz, die bestätigt das. Aber nachdem sich die ÖVP offensichtlich nur damit beschäftigt, also dass grundsätzlich alles, was von anderen kommt ein Blödsinn ist – den Chancenbonus habt ihr immer noch nicht verstanden, dass es dort darum geht, dass man genau... (Abg. Lobner, Na dann kannst du es einmal erklären.)... das habe ich das letzte Mal erklärt, dann hättest du zugehört, Kollege Lobner, ich habe dann etwas zum Lesen mit (Abg. Lobner: Erkläre einmal die Formel. Zeig sie einmal die Formel. Ich habe es immer noch nicht verstanden.), das zeugt auch in dem Fall, dass sinnerfassendes Lesen fehlt, genau. Und jetzt reduziert ihr das Thema darauf, dass ihr wirklich die räumliche Situation hier vorschiebt. Also solche Mauern im Schädel, das muss man echt einmal haben. Ich sage euch, wie diese Schule der Zukunft – eine sechsjährige Schule – aussehen könnte. Und übrigens für all jene, die es nicht verstanden haben: Es gibt den "Plan Zukunft" vom Bildungsminister, auch für die Grünen, die meinen, das hat alles keinen Plan. Da ist sehr viel Text drin, unterscheidet sich von den Berichten der NÖ Landesregierung, da ist alles zum Nachlesen drin. So, der Plan Zukunft, die sechsjährige Volksschule: Also es geht darum, dass diese harte institutionelle Trennlinie, die wir haben, erst dann erfolgt, wenn die Kinder schon reifer sind. Es geht darum, dass die Kinder mehr Zeit haben zum gemeinsamen Lernen, um sich gemeinsam zu entwickeln und ganz unabhängig von der sozialen Herkunft. Es geht darum, dass diese Bildungswegentscheidung später fällt und das den Druck herausnimmt, dass die Klassengemeinschaften länger erhalten bleiben, was die sozialen Bindungen hier stärkt. Und es geht nicht automatisch darum, dass alle Kinder so quasi das Gleiche lernen müssen. Diese Leistungsdifferenzierung, die wir natürlich brauchen, weil Kinder unterschiedlich sind, die erfolgen im Inneren der Schule, aber nicht im Außen durch die Aufschrift "Gymnasium", du bist gescheit und "Mittelschule", du bist zu dumm, leider nicht geschafft. (Abg. Krumböck, BA: Was ist das für eine Einstellung gegenüber der Mittelschule? – Abg. Heinreichsberger, MA: Was soll das? Das ist skandalös!) In dieser Schule gibt es Unterricht in heterogenen Gruppen, es gibt temporelle Leistungsgruppen, es gibt hohe Durchlässigkeit (Unruhe bei der ÖVP.), es gibt Lernangebote und Projekte, die sind klassen-, alters- und gruppenübergreifend. Es gibt interessens- und begabungsunterschiedliche Kinder, die werden auch unterschiedlich gefördert. Kinder, die mehr Aufmerksamkeit brauchen, die werden zielgerichtet unterstützt. (Unruhe bei der ÖVP.) Und ich sage Ihnen jetzt etwas: Das sind keine Tagträume, ihr Murmler, weil ich weiß schon, eure Antwort ist immer so: "Das geht so nicht." (Unruhe bei der ÖVP.) Ihr sagt immer das, so wie ihr es gewohnt seid. Aber ich kann Ihnen sagen: Es geht. Mein Sohn war in einer solchen Schule, in der er in dieser Weise unterrichtet wurde. Es war eine Mehrstufenklasse, eine öffentliche Schule. Eine Mehrstufenklasse mit 25 Kindern, von der ersten bis zur vierten Schulstufe sind die gemeinsam unterrichtet worden. Das geht. Und es sind sogar Integrationskinder dort noch unterrichtet worden. Auch – kann ich sagen – das geht. Ich habe gesehen, wie hervorragend das funktioniert, wie Kinder dann unter Anleitung von der Lehrerin selbstständig in kleinen Gruppen miteinander lernen, voneinander lernen, die, denen fad ist, die kriegen mehr Aufgaben, die die Unterstützung brauchen, da setzt man sich in kleinen Gruppen zusammen und die arbeiten dann miteinander. Ich kann Ihnen sagen, die Integrationskinder haben alle ihren Weg gemacht. Die haben alle heute Jobs, stehen gut im Leben. So manches schwache Kind hat die Matura geschafft. Mein eigener Sohn hat dieses Experiment (Abg. Heinreichsberger, MA: Was hat der Wiederkehr in Wien gemacht?) übrigens dann so absolviert, dass er das Gymnasium in sieben anstatt in acht Jahren gemacht hat. (Abg. Krumböck, BA: Gratuliere!) Also ich weiß, dass das auch mit Leistung geht. Ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß, wie das geht. Die Evidenz belegt, dass eine längere gemeinsame Grundschule – und genau in der ausgeschilderten Art und Weise – für unsere Kinder nicht weniger, sondern mehr Chancen bedeutet. Und das erwarte ich mir von der Landesregierung: Dass Sie endlich diese Fakten ernst nehmen, dass Sie zum Ermöglicher werden, und nicht Sie sind der ideologische Reformverweigerer, weil Sie jede Evidenz ignorieren. Österreich hat kein Gold. Österreich ist kein Ölstaat. Seltene Erden haben wir auch nicht. Unser wichtigster Rohstoff, das ist die Bildung. Und genau darum wünsche ich mir, dass Niederösterreich endlich mit dieser wirklich kindischen Blockadehaltung aufhört und nicht weiter der reformunfähige Bremser ist. Ich will, dass wir Zukunftsregion werden. Ich will, dass wir viele Pilotregionen in Niederösterreich einrichten, weil das ist der geplante nächste Schritt vom Bildungsminister. Freiwillige Pilotschulen, die sagen: "Ich will das, ich will das ausprobieren." Und natürlich wird das auch alles wissenschaftlich begleitet. Ich will, dass Niederösterreich ganz vorne mit dabei ist, wenn es darum geht, allen Kindern die Flügel zu heben. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Hohes Haus! Die ÖVP hat diese Aktuelle Stunde zum Thema Bildung eingebracht. Und wenn ich mir den Kollegen Kaufmann ...wenn ich ihm so zugehört habe und auch den Aussendungen der letzten Tage, frage ich mich schon, ob die ÖVP nicht ein bisschen eine Identitätskrise hat, weil man gibt sich hier als – man hat fast den Eindruck – als Oppositionspartei. Ich darf nur erinnern daran: Die ÖVP ist Teil der Bundesregierung. Die ÖVP ist in Niederösterreich seit Jahrzehnten für die Bildung verantwortlich. Und die ÖVP hat auch einige Jahre im letzten Jahrzehnt die Bildungsminister – nämlich Faßmann und Polaschek – gestellt. Und das muss man wirklich schon einmal ausführen. Hier wird so dargestellt: Das Problem ist allein Wien und rundherum ist die heile Ordnung. (Abg. Mag. Scheele: Das glaubt eh niemand.) Kollege Kaufmann, gerade du als Wirtschaftssprecher – ich bin auch viel bei Unternehmen in der Region in Niederösterreich unterwegs, ich bin überzeugt, du auch – und da höre ich auch bei den Unternehmen, dass sie immer wieder Lehrlinge haben mit 15 aus Niederösterreich, die nicht sinnerfassend lesen können. Die nicht gut rechnen können. (Heiterkeit bei der ÖVP und Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Erber, MBA: Die sind aus Wien gekommen.) Also, wir haben auch in Niederösterreich diese Probleme, und wenn man da beide Augen verschließt, wenn man beide Augen vor diesen Problemen verschließt, dann wird es keine Verbesserung geben. So viel ist sicher. Wir haben PISA-Ergebnisse, die tendenziell – vor allem beim Lesen und in Mathematik – schlechter geworden sind. Wir haben einen Lehrermangel, der völlig verschlafen worden ist von der ÖVP in der Vergangenheit. Ich kann mich noch erinnern, wie ich Matura gemacht habe, an die Frau Gehrer, die unserer Generation gesagt hat: "Werdet ihr ja nicht Lehrer, weil wir haben eh genug." Nur, da war aber schon absehbar, wie sich die Bevölkerungspyramide entwickelt, und genau meine Generation fehlt heute in den Klassenzimmern. (Abg. Lobner: Das ist eine gefragte Berufsgruppe.) Die fehlen heute in den Klassenzimmern, unter anderem, weil die ÖVP, Kollege Lobner, das verschlafen hat. Die Bildungsschere geht immer weiter auf. Es macht einen Unterschied heute, und es macht einen immer größeren Unterschied, ob man ...ob ein Kind aus einer einkommensschwächeren Familie kommt oder aus einer eher wohlhabenden Familie, da ist dann der Bildungserfolg entsprechend unterschiedlich und das kann nicht sein, weil jedes Kind verdient dieselben Chancen in unserem Bildungssystem, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS. – Abg. Kainz: Das sind vier Jahre, die sie eh haben. Die haben sie ja eh!) Das heißt: Also, ich bin überzeugt, wir brauchen Veränderungen. Wir brauchen auch in Niederösterreich diese Veränderungen. Da kann man sich nicht, werte Kolleginnen und Kollegen, verstecken. Das heißt aber nicht, dass jede Kritik am Minister Wiederkehr hier verkehrt ist. Denn Reformen – das haben wir in der Sache mit Latein gesehen – Reformen brauchen einfach Menschen, die mitkommen, die sie aktiv auch umsetzen und unterstützen wollen. Und wenn man ständig alle paar Wochen herkommt und ein neues Thema aufmacht, das nicht ausgegoren ist, dann verliert man natürlich die Unterstützung derer, die die Reformen umsetzen müssen. Und das erleben wir ...haben wir bei Latein erlebt, und das erleben wir auch jetzt, dass das alles nicht zu Ende gedacht ist. Dass nicht klar ersichtlich ist: Was soll denn am Ende stehen? Was soll denn am Ende herauskommen? Was ist denn die Vision für die österreichische Schule im Gesamten? Reden wir darüber, was aus unserer Sicht die Kinder wirklich brauchen. Es muss unumstritten sein. Es muss einmal das Problem erkannt werden, das haben wir schon gehabt. Es muss aber unumstritten sein, dass mit 15 Jahren Kinder in Niederösterreich aus der Schule kommen müssen und lesen und schreiben können müssen. Das sind leider keine Einzelfälle. Die Kollegin hat die Zahl genannt, und das ist auch nicht nur Wien. Das ist in ganz Österreich ein Problem, und das ist ein Systemversagen auch im Bildungssystem, wenn das so ist. Und die ÖVP hat es nicht besser gemacht mit den Deutschseparierungsklassen, die den Schulen aufs Auge gedrückt wurden, wo die Kinder nachweislich, mittlerweile, schlechter die Sprache können als davor, wenn sie mit den Gleichaltrigen unterrichtet werden, wenn sie von den Gleichaltrigen lernen. Und wo ist die ÖVP dagegen? Wo ist die FPÖ dagegen? Wenn es wirklich um Sprachförderung geht, im Kindergarten, dort, wo wir den Kindern am besten beibringen können, wie sie die Sprache, die deutsche Sprache, erlernen, da mauert die NÖ Landesregierung aus ÖVP und FPÖ. Und das geht nicht mehr, weil wir brauchen ...wir müssen den Kindern schon im Kindergarten die Sprache näherbringen und brauchen dort gezielt die Sprachförderung. Die Schule selbst, auch da gibt es großes Potenzial. Und Kollege Kaufmann hat zwei Punkte angesprochen, die völlig unterstützenswert sind, die aber das Land NÖ zumindest großteils umsetzen kann – nämlich kleinere Klassen zu etablieren und Supportpersonal zur Verfügung zu stellen. Weil das wäre wirklich eine Entlastung für die Pädagoginnen und Pädagogen, dass klar ist, wenn eine Schülerin, ein Schüler ein psychologisches Problem hat, ein soziales Problem hat, dass da eine Person ist, die fachlich gut ausgebildet ist, eine Psychologin, eine Sozialarbeiterin, ein Sozialarbeiter, wo ich hingehen kann und sagen kann: Bitte kümmere dich doch um das Problem, das dieses Kind hat. Das entlastet die Pädagoginnen, und die können sich dann endlich wieder darauf konzentrieren, wofür sie in der Klasse stehen, nämlich um den Unterricht voranzubringen, um die Inhalte zu unterrichten. Dort müssen wir hin, sehr geehrte Landesregierung. Supportpersonal. Wir brauchen auch eine Schule, die kein Kind zurücklässt. Und da ist eben diese frühzeitige Förderung so wichtig. Was wir im Kindergarten investieren, sparen wir uns mehrfach im weiteren Bildungsverlauf. Die Sprachförderung, wenn ein Kind in die Volksschule ...vor der Volksschule, wenn festgestellt wird, dass die Sprache nicht optimal ist, dann muss ich genau dort investieren und das Kind so fit machen im vorletzten und letzten Kindergartenjahr, damit in der ersten Klasse dem Unterricht gefolgt werden kann. Und drittens brauchen wir eine Schule, die auf die Herausforderungen der Welt vorbereitet. In der Welt, in der die Kinder aufwachsen, die wird geprägt sein von einer Klimakrise, die wird geprägt sein von neuen Technologien, von künstlicher Intelligenz. Und das bedeutet für den Unterricht als Gesamten, nicht in einzelnen Fächern, sondern insgesamt: Klimabildung, kritisches Denken zu fördern, zu etablieren, digitale Kompetenz und Medienkompetenz. Auch da ist noch viel Luft nach oben. Und zuletzt: Bildungschancen enden nicht nach neun Jahren Schule. Bildungschancen enden nicht nach der Schulzeit, sondern da geht es auch sehr stark um die höheren Schulen, um die Universitäten. Und was da für ein Kahlschlag geplant ist von der Bundesregierung aus ÖVP, NEOS und SPÖ, die auch die zuständige Ministerin stellen, das ist wirklich eine Gefahr für den Bildungsstandort Österreich, für den Wirtschaftsstandort Österreich, und da vermisse ich auch den deutlichen Protest der NÖ Landesregierung. Bildungschancen sichern, ja, da stehen wir dahinter. Die sind aber vor allem deswegen ungleich, weil hier auch in Niederösterreich seit Jahren gemauert wird. Wir Grüne wollen eine Schule, in der nicht die Herkunft – die soziale Herkunft – bestimmt, wo und in welcher Schule es landet und welche Chancen es hat. Das ist das Experiment, dass es wert wäre, gewagt zu werden, damit jedes Kind dieselben Chancen hat. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing:Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Kathrin Schindele, SPÖ, das Wort.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, "für die beste Zukunft unserer Kinder", damit beginnt die Aktuelle Stunde, das ist der erste Teil des Titels. Und der Bildungsbereich ist ein umfassender Bereich, und deswegen ist es immer schwierig, wo beginnt man? Ich habe jetzt den Vorrednerinnen und -rednern zugehört und das, was immer gekommen ist: Testungen, Vergleiche evaluieren. Testungen, Vergleiche, evaluieren. Und deswegen war ich genau richtig im Vorfeld, dass ich mir überlegt habe: Okay, was sind eigentlich die Hauptaufgaben der Schule? Weil, wenn du in der Schule immer nur hörst: Testungen, Vergleiche, evaluieren – also die Motivation bei den Kindern, aber auch bei den Lehrerinnen hält sich auch in Grenzen. Natürlich gehören Testungen dazu, aber wir haben noch wesentlich mehr Aufgaben. Es gehört dazu, dass wir die Kinder auf das Leben und auf die Gesellschaft vorbereiten. Natürlich gehört die Vermittlung von Fachwissen und von Kompetenzen, von Schlüsselkompetenzen dazu. Es gehört aber auch eine Wertevermittlung dazu und eine Sozialisation: Wo ist mein Platz in der Gesellschaft? Eine Demokratiebildung – ganz wichtig – verbunden mit einer Förderung der Persönlichkeitsentwicklung zur Selbstständigkeit. Es geht um Talente, es geht um Interessen, es geht um Neugierde. Es geht darum, dass die Schülerinnen und Schüler, die den Pädagoginnen und Pädagogen anvertraut sind, irgendwann Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen können. Und wenn wir uns das jetzt anschauen, ja, dann ist das ganz schön viel, was die Schule leisten muss. Und damit das auch gelingt, brauchen wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen, die das Gelingen hier auch garantieren. Ich habe Erfahrungen in verschiedenen Schultypen, ich habe schon in verschiedenen Schultypen unterrichtet. Und eines steht dabei im Vordergrund: Ohne Beziehungsarbeit passiert genau gar nichts. Ohne Beziehung zu den Schülerinnen und Schülern kannst du die beste Vorbereitung haben, das modernste Schulgebäude, aber es bringt dir genau gar nichts. Und deshalb braucht es Konzepte und Rahmenbedingungen, die diese Beziehungsarbeit, die geleistet werden muss, auch unterstützt. Und dass wir diese Konzepte brauchen, dass wir die Reformen brauchen, ich glaube, da sind wir uns hier herinnen alle einig. Aber diese Konzepte, diese Pläne können nur gelingen, können nur goutiert werden, wenn alle Schulpartner und alle Bildungspartner im Boot sind – nämlich im Boot, bevor es darum geht, diese Pläne in die Umsetzung zu bekommen. Und deswegen: Bildungsreformen brauchen mehr als Schlagzeilen. Wir brauchen echte Konzepte, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ, der Dritten Präs. Schmidt, Teilen der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich habe schon in meiner letzten aktuellen Rede gesagt, und das gilt noch immer: Bildungsinstitutionen gegeneinander auszuspielen, das hat sich noch nie für gut dargestellt – auch in der Vergangenheit nicht. Und wir als SPÖ sind der Meinung: Wir sind klar für ein längeres gemeinsames Lernen, und deshalb setzen wir uns auch weiterhin für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ein (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.), weil genau in diesem Alter passiert viel. Es werden lebensentscheidende Weichen gestellt. Es geht darum: Wohin geht der Weg nach der Pflichtschule? Wie schaut es aus? In welchem Bereich – wenn ich jetzt an die Berufsorientierung denke – möchte ich mich vertiefen? Und hier ist auch gesagt: Unser klares Bekenntnis zur Polytechnischen Schule. Es ist ein wichtiger Teil des Bildungssystems, und wir stehen klar hinter der Polytechnischen Schule. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Und zum letzten Vorschlag des Ministers – eine Verlängerung der Volksschule auf 6 Jahre – das ist für uns nicht der Weisheit letzter Schluss. Vor allem – und ich wiederhole mich hier gerne – weil Reformen im Bildungssystem nicht über Medienankündigung passieren können. Ich brauche alle Beteiligten im Boot. Alle Beteiligten müssen miteinander hier einen Plan ausarbeiten, und ich muss natürlich auch die Gegebenheiten, die vorhanden sind, kennen. Und als Pädagogin war ich und bin ich in verschiedenen Volksschulen unterwegs in Niederösterreich. Ich kenne die Personalsituation, ich kenne die örtlichen Gegebenheiten. Und ich frage mich wirklich, wie das gelingen soll? Ich bezweifle, dass die Gemeinden überhaupt den Platz dafür zur Verfügung hätten. Ich bezweifle, dass das Geld dafür da ist. Aber ich bin mir sicher, das hat der Herr Minister natürlich mitbedacht. Und wir werden auch hier – das erwarte ich mir – wahrscheinlich medial in einem Konzept präsentiert bekommen, dass die Finanzierung, und dass die nötigen Änderungen bzw. Umbauten in der Infrastruktur für seine Vorhaben stehen, dass er das Geld hier zusammengebracht hat. In letzter Zeit habe ich mir oft gedacht: Was denkt sich der Herr Bildungsminister dabei? Ich kann die Vorstellungen des Bildungsministers oft nicht nachvollziehen, und da habe ich mir gedacht, vielleicht lerne ich ihn besser kennen, wenn ich einmal eine Recherche anstelle, wenn ich ihn einmal google, einmal schaue: Was möchte er überhaupt? Und bei dieser Recherche bin ich auf einen Satz gestoßen, wo er über sich selbst schreibt, und dieser Satz beginnt so: "Mit 15 Jahren hatte ich den Ruf, unkooperativ zu sein." Meine Recherche war sofort beendet. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Diese Recherche war sofort beendet, genauso schnell, wie sie auch begonnen hat. Hoher Landtag, ich glaube meine Botschaft ist klar angekommen. Wir brauchen neben vielen anderen Sachen klare, zu Ende gedachte Konzepte, die Einbindung aller Beteiligten, die das auch umsetzen sollen. Wir brauchen ausreichend Personal, und hier gebe ich nur einen kleinen Tipp, etwas, das ich sofort unterstützen würde: Wie wäre es – weil, wie wir auch schon gehört haben, Schülerinnen und Schüler entwickeln sich unterschiedlich schnell – wenn ich zwei Pädagogen, zwei Pädagoginnen in der Schuleingangsphase installieren würde und das Ganze zwar durchgehend. (Abg. Müller, Bsc: Wenn du mir sagst, wo du die herhast?) Und wir brauchen neben dem Ganzen natürlich auch die notwendige Infrastruktur. Herr Minister, zum Abschluss sei Ihnen gesagt: Wer Bildungsreformen ernst meint, muss Antworten liefern, nicht nur Schlagzeilen produzieren! Danke. (Abg. Kaufmann, MAS: Nicht schlecht. – Beifall bei der SPÖ, der Dritten Präs. Schmidt, Teilen der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt der Abgeordnete Helmut Fiedler, FPÖ, zu Wort.

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Landesregierung! Geschätzte Abgeordnete! Gleich zu Beginn möchte ich an die Adresse der NEOS noch etwas verlieren: Die FPÖ dürfte von großem Interesse sein in der Bildungspolitik von den NEOS, sonst hätten wir nicht gleich die erste Grußbotschaft erhalten. Und in diesem Sinne wäre es wahrscheinlich sinnvoller für die NEOS, wenn man ein bisschen weniger Zeit in dieser Twitter-Empörungsblase verbringt, sondern ein bisschen mehr Zeit in den Klassenzimmern Österreichs. (Abg. Mag. Collini: ...unverständlich... eine Bildungsbombe der FPÖ abgeworfen. – Abg. Mag. Kollermann: Wir schauen auf Instagram, was der Herr Landbauer gerade macht. – Beifall bei der FPÖ, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und LR Antauer.) Die Unvernunft unseres Bildungssystems, unseres Schulsystems in Österreich zeigt sich sehr oft an der ständigen Wiederkehr von Reformvorschlägen. Immer mehr Reformpläne, aber immer weniger Orientierung für unsere tüchtigen Lehrer und für unsere Schüler. Und ich habe mir natürlich in der Vorbereitung auf die heutige Aktuelle Stunde die Zeit genommen, dass ich versucht habe zu recherchieren, all diese Reformvorhaben, Reformpläne unseres Bildungsministers. Ich habe jetzt heute das Ganze in gebundener Form gesehen, dieses Konvolut mit ganz, ganz viel Text. Man hat sich wahrscheinlich nicht die Zeit genommen, sich kurz zu fassen darin. Und es würde einfach den Rahmen der Aktuellen Stunde sprengen, wenn ich diese geballten Reformverschläge der Unvernunft hier preisgebe. Und deswegen erlauben Sie mir, dass ich die Top 5 – die Top 5 der Unvernunft dieser Reformpläne – einfach hier vorlese: Sechsjährige Volksschule: unvernünftig. Kompletter Systemumbau unter dem Titel Plan Z: unvernünftig. Weniger klassische Wissensvermittlung: unvernünftig. Permanente Lehrplanreformen: unvernünftig. Und zu guter Letzt, übermäßige Digitalisierung bereits im frühen Schulalter: unvernünftig. (Beifall bei der FPÖ, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und LR Antauer.) Geschätzte, Damen und Herren, wenn man all diese Reformideen – und ich nenne sie jetzt so – der Unvernunft zusammennimmt, dann erkennt man eigentlich das eigentliche Problem dieser Bildungspolitik. Man will unsere Schulen reparieren. Nein, man will sie nicht reparieren. Man möchte sie umerziehen, weg von Leistung, Ordnung und Bildung hin zu ideologischen Experimenten auf dem Rücken unserer Kinder. Und ja, Österreich und das österreichische Schulsystem haben Probleme. Und diese Probleme tragen auch einen Namen: mangelnde Deutschkenntnisse, Gewalt an Schulen, Disziplinverlust, Lehrermangel. und ein dramatischer Leistungsabfall bei Lesen, Schreiben und Rechnen. Und was macht der Herr Bildungsminister? Was sind seine Antworten? Er möchte einfach die Volksschule auf 6 Jahre verlängern. Das ist ungefähr so: Wenn ich einen Motorschaden habe bei meinem Auto, in die Werkstatt gehe, und der Mechaniker möchte mir neue Sitzbezüge verkaufen. Diese 6-jährige Volksschule ist nichts anderes als die alte Gesamtschule, verpackt in einer pinken Verpackung mit einem PR-Gag. Die Linke versucht ja bereits seit Jahrzehnten, das differenzierte österreichische, gut funktionierende Schulsystem zu zerstören. Jetzt probiert man es noch einmal mit einem neuen Namen, mit einem hippen Marketingkonzept dahinter. "Plan Zukunft" nennt das der Herr Minister Wiederkehr. Die Wahrheit ist: Das ist kein Plan Zukunft, das ist der Plan der Gleichmacherei. (Beifall bei der FPÖ, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und LR Antauer.) Und natürlich hat die Freiheitliche Partei in Österreich recht, wenn sie sagt, hier wird ideologische Gleichmacherei über die individuelle Förderung unserer Kinder, unserer Schüler gestellt. Denn was steckt dahinter? Die leistungsstarken Kinder – die es auch gibt in Österreich, und Gott sei Dank – sollen länger aufgehalten werden, damit man statistisch so tun kann, als gäbe es weniger Unterschiede nach sechs Jahren. Nicht Leistung fördern, sondern Unterschiede verwischen. Das ist linke Bildungspolitik in Reinkultur. Und wissen Sie, was das eigentlich Erschreckende daran ist? Der Minister hat keine Antworten auf die wirklich dringenden Fragen unseres Schulsystems. Woher kommen die Lehrer? Wie funktioniert das in den ländlichen Regionen? Wer bezahlt den Umbau, den Neubau? Wie sollen Volksschul-, Mittelschul- und AHS-Lehrer gemeinsam arbeiten, obwohl sie unterschiedlichen Ausbildungen und unterschiedlichen Gehaltssystemen unterliegen? Nichts davon ist geklärt, rein gar nichts. Man darf nicht alles gleichmachen, nur weil nicht alle gleich sind. Und genau darum geht es. Kinder sind unterschiedlich und haben unterschiedlichste Talente. Manche Kinder sind sportlich, manche Kinder sind sprachlich begabt, andere Kinder technisch versiert, andere mathematisch hervorragend. Ein gutes Bildungssystem erkennt diese Unterschiede und fördert sie. (Abg. Mag. Kollermann: So wie jetzt.) Ein ideologisches Bildungssystem hingegen versucht, Unterschiede wegzudrücken, und genau das passiert derzeit mit all den Reformvorschlägen, Vorhaben unseres Bildungsministers. (Abg. Mag. Scheele: So ein Schwachsinn.) Die FPÖ sagt daher ganz klar: Das bewährte differenzierte Schulsystem muss bleiben. Wir wollen eine Stärkung unserer Gymnasien. Wir wollen echte Leistungsförderung. Und wir wollen natürlich Deutschpflicht vor Schuleintritt. (Beifall bei der FPÖ, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und LR Antauer.) Abschließend darf ich festhalten: Die Freiheitliche Partei steht für Leistung, Fairness und eine Schule mit klaren Werten im Interesse unserer Schüler und unserer Heimat Österreich.

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im NÖ Landtag! Als Bildungssprecher bin ich auch sehr erfreut, dass wir heute das Thema Bildung wieder in den Fokus rücken. Und ich habe auch ganz genau zugehört, was von den einzelnen Rednerinnen bzw. Rednern von den Parteien hier heute gekommen ist. Und eines sei Ihnen gleich zu Beginn gesagt: Ich glaube, wir sind alle gut beraten, wenn wir einmal dort hinhören, wo die Menschen sind, die tagtäglich in unseren Schulen arbeiten, wo vielleicht hie und da der Schuh drückt und wo es wirklich entsprechende Unterstützung braucht. (Abg. Mag. Collini: Das stimmt.) Und da möchte ich beginnen bei der Kollegin Collini. (Abg. Mag. Collini: Ich liebe die Zensuren der ÖVP.) Sie stellen den Herrn Minister – ich weiß schon, es ist ein Parteikollege ihrerseits – dar, als wäre er der Reformkaiser. Bis dato habe ich von dem Kollegen Wiederkehr aus Wien ein bisschen etwas mitbekommen. Der Wunderwuzzi der Bildungspolitik war er offensichtlich auch dort nicht. Aber was ich ihm schon zugestehe, ist, dass er die Probleme und Herausforderungen der Wiener Bildungspolitik kennt. Aber was ich nicht verstehen kann: Jetzt ist er ja nicht mehr Bildungsstadtrat in Wien, sondern Bildungsminister für ganz Österreich, dass er hier versucht, die Probleme, die er vielleicht in Wien erkannt hat, aber auch nicht lösen konnte, jetzt auf ganz Österreich ausrollt. Und ich verstehe es nicht, wenn Sie hier vorne stehen und den Chancenbonus verteidigen. Aber vielleicht können Sie es mir erklären – und ich glaube, so viel Zeit haben wir, Herr Präsident, dass uns die Frau Collini erklärt, warum Wien so viel Chancenbonus konsumieren kann, warum auch Wels viel bekommt, aber der Bürgermeister Rabl hat ja auch festgehalten: Wels hat viel Chancenbonus erhalten in der Theorie, aber de facto nur am Papier, weil dort wird kein Personal gefunden. Ich kann es mir auch nicht erklären, warum zum Beispiel in meiner Gemeinde oder in meinem Bezirk keine einzige Schule, und nicht nur in meinem Bezirk, sondern in der ganzen Bildungsregion 2 im Weinviertel, keine einzige Schule hier bedient wurde. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Aber, Frau Kollegin, du wirst mir diese Formel, die ja offensichtlich ein gut gehütetes Geheimnis im Bildungsministerium ist, vielleicht hier erläutern können. Meine Direktorinnen und Direktoren in der Bildungsregion 2 können es jedenfalls nicht verstehen. Der Herr Minister glänzt mit Ansagen, er glänzt mit Parolen. Ich frage mich nur, wo die Konzepte dahinterstecken. Eine sechsjährige Volksschule – und da bin ich offen und kann man über alles diskutieren – aber dann sollte man auch einmal mit den Schulerhaltern reden, dann sollte man einmal mit den Direktorinnen und Direktoren reden, dann sollte man mit den Landesreferenten reden und auf Augenhöhe diskutieren. Aber mit Überschriften an die Medien zu gehen, dass man Medienpräsenz zeigt, ja, und dann hinten nichts kommt, das ist halt schon ein Stück weit schwach. (Abg. Mag. Kollermann: Das steht im Regierungsprogramm. Das habt ihr selbst unterschrieben. – Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Kollermann: Das steht im Regierungsprogramm!) Ja zu einem ehrlichen Dialog mit allen Beteiligten. Wir sind keine Blockierer oder keine Betonierer, wie sie immer behaupten. Ich möchte nur erwähnen, dass das, was Sie hier einfordern, teilweise, bei uns in Niederösterreich auch dank unserer Landesrätin seit vielen, vielen Jahren auch schon gelebt wird. In unseren Landesschulen passt zum Beispiel das Supportpersonal ausgezeichnet. Alle LBS haben Schulsozialarbeiter, in den landwirtschaftlichen Fachschulen ist das Büro von der Frau Landesrätin gerade dabei, auch das umzusetzen. Und es braucht hie und da natürlich auch noch mehr Schulsozialarbeit. Aber da möchte ich auch dazu sagen: Wir haben in Niederösterreich die Schulsozialarbeit vor einigen Jahren verdoppelt. Aber ja, hie und da braucht es noch mehr. (Dritte Präs. Schmidt: Richtig. – Beifall bei der Dritten Präs. Schmidt.) Es braucht auch noch mehr Personal in den verschiedensten Bereichen. Aber dazu – und da adressiere ich das jetzt an den Herrn Bildungsminister – wenn er für das Bildungswesen etwas Positives und Gutes tun möchte, dann soll er keine Parolen oder Überschriften raushauen, sondern dann soll er finanzielle Mittel für das Land NÖ zur Verfügung stellen, für die Bildungsdirektion, und die wird das dann nach bestem Wissen und Gewissen an die entsprechenden Institutionen auch verteilen.(Beifall bei der ÖVP.) Ich spreche dem Bildungsminister seinen Reformwillen nicht ab. Nur, es geht immer darum, wie man es formuliert, wie man das mit den entsprechenden handelnden Personen auch ausdiskutiert und da ist er halt ehrlicherweise sehr, sehr schwach. Wir brauchen Unterstützung in den Schulen, was die Administration anbelangt. Würde das der Herr Minister erkennen, könnte er einen Topf aufmachen, wo sich die Schulen daran bedienen können. Ich war vorige Woche erst mit den Weinviertler Kolleginnen und Kollegen, mit über 70 Direktorinnen in meinem Heimatbezirk zusammen und wir haben auch über diese Themen gesprochen. Da wünscht man sich das. Und ich sage auch, das mittlere Management per se ist eine gute Sache. Nur die Frage in Zeiten von Lehrermangel, ob das dann wirklich sinnvoll ist, dass man da auch noch Stunden die Lehrer aus dem Unterricht herausnimmt für administrative Tätigkeiten, sei dahingestellt. Ich glaube oder bin davon überzeugt – zumindest ist das die Rückmeldung – dass sich die Schulen da mehr Unterstützung wünschen würden, und da ist der Herr Bildungsminister gefordert, entsprechend hier auch Geld zur Verfügung zu stellen. Fakt ist auch, dass eine sechsjährige Volksschule de facto nicht möglich ist. Die Kommunen haben kein Geld, auch die Landesregierungen haben sich schon mal leichter getan, und der Bund – wenn man so mitbekommt, wo überall eingespart werden muss – hat auch kein Geld. Und dann soll mir der Herr Minister erklären, wie es zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist, hier Milliarden in unsere Häuser, in unsere Bildungseinrichtungen zu investieren. Da hat er offensichtlich nicht mitgedacht oder es ist ihm egal oder ist nur aus seiner Wiener Bubble hier gefangen und war noch nie bei uns in der Region. Aber offensichtlich, Frau Kollegin Collini (Abg. Mag. Collini: Das stimmt ja auch nicht! In Schulen... also er kann so viel Blödsinn sagen.), Sie haben ja einen guten Draht zum Herrn Minister und ich spreche jetzt stellvertretend eine Einladung an den Herrn Minister aus: Er kann gerne in meine Heimatgemeinde kommen, da kann er sich sämtliche Schultypen ansehen, und er soll sich gar nicht mit mir unterhalten (Abg. Mag. Collini: Gute Idee.), sondern er soll sich dort bitte mit den Lehrerinnen und Lehrern und mit den Direktorinnen unterhalten. Vielleicht versteht er dann, wo wirklich der Schuh drückt. Abschließend möchte ich sagen, dass wir uns nie gegen Modernisierung und Reformen verweigern. Es muss nur gut kommuniziert sein, es gehört fachlich gut ausdiskutiert, und wir wollen das auf Augenhöhe mit allen Beteiligten machen. Wir wollen hier Transparenz, wir stehen durchaus für neue Ansätze, und wir wollen hier auch das Miteinander weiter im Bildungssektor fördern. Und es scheitert nicht am Zubetonieren der Gemeinden oder der Landesvertreter, sondern es hakt meiner Meinung nach an der Sturheit des Ministers. Er hat ein Papier herausgegeben, und jetzt möchte er in Windeseile eine Reform nach der anderen umsetzen. Und es gilt in der Bildung wie in allen Lebenslagen: Wer A sagt, muss auch B sagen. Und das hat der Herr Bildungsminister offensichtlich noch nicht verstanden. Ja, wir wollen in unserer Bildung in Zukunft auch Verlässlichkeit haben, weil mit Ansagen ohne ein dahinterstehendes Konzept sorgt man nur für Verunsicherung. Wir wollen Sicherheit, wir wollen eine Bildung mit Hausverstand, aber was es mit Sicherheit nicht braucht, sind Schnellschüsse und zentralistische Experimente. In diesem Sinne kann ich Ihnen abschließend sagen, dass wir in unserer ersten Bildungseinrichtung – in den Kindergärten – bewiesen haben, dass wir in Niederösterreich reformwillig sind, dass wir auch erkennen, wenn man nachjustieren muss, und gemeinsam mit den Gemeinden investieren wir hier 750 Millionen Euro. Auch ein großes Danke an dich, liebe Frau Landesrätin, dass du das gemeinsam mit uns Gemeinden umgesetzt hast, weil das der Kollege Ecker angesprochen hat: Ja, wir haben auch erkannt, dass wir in vielen Bereichen die Kinder frühzeitig unterstützen müssen und supporten müssen, darum haben wir auch den Betreuungsschlüssel verbessert, wir haben die Schließzeiten reduziert und in Summe wirklich ein qualitätsvolles Programm auf den Weg gebracht. Und an dem wollen wir uns auch in weiterer Zukunft orientieren. In diesem Sinne: Ich freue mich auf den Besuch vom Herrn Minister Wiederkehr und ich bin überzeugt, dass er nach dem Besuch in Gänserndorf ein Stück weit die Realität besser fassen kann. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet…