Redebeitrag von René Lobner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend für die beste Zukunft unserer Kinder: Bildungschancen sichern statt praxisferner Schulexperimente

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im NÖ Landtag! Als Bildungssprecher bin ich auch sehr erfreut, dass wir heute das Thema Bildung wieder in den Fokus rücken. Und ich habe auch ganz genau zugehört, was von den einzelnen Rednerinnen bzw. Rednern von den Parteien hier heute gekommen ist. Und eines sei Ihnen gleich zu Beginn gesagt: Ich glaube, wir sind alle gut beraten, wenn wir einmal dort hinhören, wo die Menschen sind, die tagtäglich in unseren Schulen arbeiten, wo vielleicht hie und da der Schuh drückt und wo es wirklich entsprechende Unterstützung braucht. (Abg. Mag. Collini: Das stimmt.) Und da möchte ich beginnen bei der Kollegin Collini. (Abg. Mag. Collini: Ich liebe die Zensuren der ÖVP.) Sie stellen den Herrn Minister – ich weiß schon, es ist ein Parteikollege ihrerseits – dar, als wäre er der Reformkaiser. Bis dato habe ich von dem Kollegen Wiederkehr aus Wien ein bisschen etwas mitbekommen. Der Wunderwuzzi der Bildungspolitik war er offensichtlich auch dort nicht. Aber was ich ihm schon zugestehe, ist, dass er die Probleme und Herausforderungen der Wiener Bildungspolitik kennt. Aber was ich nicht verstehen kann: Jetzt ist er ja nicht mehr Bildungsstadtrat in Wien, sondern Bildungsminister für ganz Österreich, dass er hier versucht, die Probleme, die er vielleicht in Wien erkannt hat, aber auch nicht lösen konnte, jetzt auf ganz Österreich ausrollt. Und ich verstehe es nicht, wenn Sie hier vorne stehen und den Chancenbonus verteidigen. Aber vielleicht können Sie es mir erklären – und ich glaube, so viel Zeit haben wir, Herr Präsident, dass uns die Frau Collini erklärt, warum Wien so viel Chancenbonus konsumieren kann, warum auch Wels viel bekommt, aber der Bürgermeister Rabl hat ja auch festgehalten: Wels hat viel Chancenbonus erhalten in der Theorie, aber de facto nur am Papier, weil dort wird kein Personal gefunden. Ich kann es mir auch nicht erklären, warum zum Beispiel in meiner Gemeinde oder in meinem Bezirk keine einzige Schule, und nicht nur in meinem Bezirk, sondern in der ganzen Bildungsregion 2 im Weinviertel, keine einzige Schule hier bedient wurde. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Aber, Frau Kollegin, du wirst mir diese Formel, die ja offensichtlich ein gut gehütetes Geheimnis im Bildungsministerium ist, vielleicht hier erläutern können. Meine Direktorinnen und Direktoren in der Bildungsregion 2 können es jedenfalls nicht verstehen. Der Herr Minister glänzt mit Ansagen, er glänzt mit Parolen. Ich frage mich nur, wo die Konzepte dahinterstecken. Eine sechsjährige Volksschule – und da bin ich offen und kann man über alles diskutieren – aber dann sollte man auch einmal mit den Schulerhaltern reden, dann sollte man einmal mit den Direktorinnen und Direktoren reden, dann sollte man mit den Landesreferenten reden und auf Augenhöhe diskutieren. Aber mit Überschriften an die Medien zu gehen, dass man Medienpräsenz zeigt, ja, und dann hinten nichts kommt, das ist halt schon ein Stück weit schwach. (Abg. Mag. Kollermann: Das steht im Regierungsprogramm. Das habt ihr selbst unterschrieben. – Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Kollermann: Das steht im Regierungsprogramm!) Ja zu einem ehrlichen Dialog mit allen Beteiligten. Wir sind keine Blockierer oder keine Betonierer, wie sie immer behaupten. Ich möchte nur erwähnen, dass das, was Sie hier einfordern, teilweise, bei uns in Niederösterreich auch dank unserer Landesrätin seit vielen, vielen Jahren auch schon gelebt wird. In unseren Landesschulen passt zum Beispiel das Supportpersonal ausgezeichnet. Alle LBS haben Schulsozialarbeiter, in den landwirtschaftlichen Fachschulen ist das Büro von der Frau Landesrätin gerade dabei, auch das umzusetzen. Und es braucht hie und da natürlich auch noch mehr Schulsozialarbeit. Aber da möchte ich auch dazu sagen: Wir haben in Niederösterreich die Schulsozialarbeit vor einigen Jahren verdoppelt. Aber ja, hie und da braucht es noch mehr. (Dritte Präs. Schmidt: Richtig. – Beifall bei der Dritten Präs. Schmidt.) Es braucht auch noch mehr Personal in den verschiedensten Bereichen. Aber dazu – und da adressiere ich das jetzt an den Herrn Bildungsminister – wenn er für das Bildungswesen etwas Positives und Gutes tun möchte, dann soll er keine Parolen oder Überschriften raushauen, sondern dann soll er finanzielle Mittel für das Land NÖ zur Verfügung stellen, für die Bildungsdirektion, und die wird das dann nach bestem Wissen und Gewissen an die entsprechenden Institutionen auch verteilen.(Beifall bei der ÖVP.) Ich spreche dem Bildungsminister seinen Reformwillen nicht ab. Nur, es geht immer darum, wie man es formuliert, wie man das mit den entsprechenden handelnden Personen auch ausdiskutiert und da ist er halt ehrlicherweise sehr, sehr schwach. Wir brauchen Unterstützung in den Schulen, was die Administration anbelangt. Würde das der Herr Minister erkennen, könnte er einen Topf aufmachen, wo sich die Schulen daran bedienen können. Ich war vorige Woche erst mit den Weinviertler Kolleginnen und Kollegen, mit über 70 Direktorinnen in meinem Heimatbezirk zusammen und wir haben auch über diese Themen gesprochen. Da wünscht man sich das. Und ich sage auch, das mittlere Management per se ist eine gute Sache. Nur die Frage in Zeiten von Lehrermangel, ob das dann wirklich sinnvoll ist, dass man da auch noch Stunden die Lehrer aus dem Unterricht herausnimmt für administrative Tätigkeiten, sei dahingestellt. Ich glaube oder bin davon überzeugt – zumindest ist das die Rückmeldung – dass sich die Schulen da mehr Unterstützung wünschen würden, und da ist der Herr Bildungsminister gefordert, entsprechend hier auch Geld zur Verfügung zu stellen. Fakt ist auch, dass eine sechsjährige Volksschule de facto nicht möglich ist. Die Kommunen haben kein Geld, auch die Landesregierungen haben sich schon mal leichter getan, und der Bund – wenn man so mitbekommt, wo überall eingespart werden muss – hat auch kein Geld. Und dann soll mir der Herr Minister erklären, wie es zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist, hier Milliarden in unsere Häuser, in unsere Bildungseinrichtungen zu investieren. Da hat er offensichtlich nicht mitgedacht oder es ist ihm egal oder ist nur aus seiner Wiener Bubble hier gefangen und war noch nie bei uns in der Region. Aber offensichtlich, Frau Kollegin Collini (Abg. Mag. Collini: Das stimmt ja auch nicht! In Schulen... also er kann so viel Blödsinn sagen.), Sie haben ja einen guten Draht zum Herrn Minister und ich spreche jetzt stellvertretend eine Einladung an den Herrn Minister aus: Er kann gerne in meine Heimatgemeinde kommen, da kann er sich sämtliche Schultypen ansehen, und er soll sich gar nicht mit mir unterhalten (Abg. Mag. Collini: Gute Idee.), sondern er soll sich dort bitte mit den Lehrerinnen und Lehrern und mit den Direktorinnen unterhalten. Vielleicht versteht er dann, wo wirklich der Schuh drückt. Abschließend möchte ich sagen, dass wir uns nie gegen Modernisierung und Reformen verweigern. Es muss nur gut kommuniziert sein, es gehört fachlich gut ausdiskutiert, und wir wollen das auf Augenhöhe mit allen Beteiligten machen. Wir wollen hier Transparenz, wir stehen durchaus für neue Ansätze, und wir wollen hier auch das Miteinander weiter im Bildungssektor fördern. Und es scheitert nicht am Zubetonieren der Gemeinden oder der Landesvertreter, sondern es hakt meiner Meinung nach an der Sturheit des Ministers. Er hat ein Papier herausgegeben, und jetzt möchte er in Windeseile eine Reform nach der anderen umsetzen. Und es gilt in der Bildung wie in allen Lebenslagen: Wer A sagt, muss auch B sagen. Und das hat der Herr Bildungsminister offensichtlich noch nicht verstanden. Ja, wir wollen in unserer Bildung in Zukunft auch Verlässlichkeit haben, weil mit Ansagen ohne ein dahinterstehendes Konzept sorgt man nur für Verunsicherung. Wir wollen Sicherheit, wir wollen eine Bildung mit Hausverstand, aber was es mit Sicherheit nicht braucht, sind Schnellschüsse und zentralistische Experimente. In diesem Sinne kann ich Ihnen abschließend sagen, dass wir in unserer ersten Bildungseinrichtung – in den Kindergärten – bewiesen haben, dass wir in Niederösterreich reformwillig sind, dass wir auch erkennen, wenn man nachjustieren muss, und gemeinsam mit den Gemeinden investieren wir hier 750 Millionen Euro. Auch ein großes Danke an dich, liebe Frau Landesrätin, dass du das gemeinsam mit uns Gemeinden umgesetzt hast, weil das der Kollege Ecker angesprochen hat: Ja, wir haben auch erkannt, dass wir in vielen Bereichen die Kinder frühzeitig unterstützen müssen und supporten müssen, darum haben wir auch den Betreuungsschlüssel verbessert, wir haben die Schließzeiten reduziert und in Summe wirklich ein qualitätsvolles Programm auf den Weg gebracht. Und an dem wollen wir uns auch in weiterer Zukunft orientieren. In diesem Sinne: Ich freue mich auf den Besuch vom Herrn Minister Wiederkehr und ich bin überzeugt, dass er nach dem Besuch in Gänserndorf ein Stück weit die Realität besser fassen kann. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)