Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend für die beste Zukunft unserer Kinder: Bildungschancen sichern statt praxisferner Schulexperimente

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden heute über Bildung, und Bildung ist weit mehr als ein einzelpolitisches Ressort. Bildung ist Standardpolitik, Wirtschaftspolitik und sie ist vor allem Zukunftspolitik. Bildung entscheidet darüber, wie wettbewerbsfähig unser Land morgen sein wird und welche Chancen unsere Kinder und Jugendlichen erhalten. Genau deshalb ist es unsere Verantwortung, Reformen mit Augenmaß zu gestalten. Und genau deswegen ist es unsere Verantwortung, dass wir uns intensiv mit der Bildungspolitik in Österreich und vor allem in Niederösterreich auseinandersetzen. Und genau deswegen ist es gut und richtig, dass wir heute dazu auch eine Aktuelle Stunde abhalten. Und genau deswegen ist es wichtig, auch klar dagegenzuhalten, wenn mit unausgereiften Konzepten Unsicherheit in ein System getragen wird, das in weiten Teilen Österreichs gut funktioniert. Wir erleben derzeit eine Entwicklung, die Anlass zur Sorge gibt. Wir sehen gerade einen Bildungsminister, der versucht, mit immer neuen Systemdiskussionen von den tatsächlichen Herausforderungen abzulenken. Und diese Herausforderungen liegen – und das muss man klar sagen – nicht in acht Bundesländern, sondern fast ausschließlich in der Bundeshauptstadt Wien. Trotzdem werden Reformideen präsentiert, die aus einer eindeutigen Wiener Perspektive ganz Österreich betreffen sollen, obwohl sie in der Praxis nur die Probleme der Bundeshauptstadt adressieren. Ein Bundesminister ist aber nicht dazu da, Wiener Probleme auf ganz Österreich umzulegen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Lösungen, die nur Wien weiterhelfen, deren Finanzierung aber alle anderen Bundesländer mittragen sollen, sind ein deutlicher Vorbote für so manche zentralistischen Ideen mancher Parteien, und hier gilt, es klar "Stopp" zu sagen und dagegen zu wirken. (Beifall bei der ÖVP.) Ein besonderes, deutliches Beispiel für solche Praxis ist der sogenannte "Chancenbonus". 400 Schulen in Österreich erhalten zusätzliche Ressourcen. Ein grundsätzlich sinnvolles Instrument, doch die Verteilung ist alles andere als ausgewogen. 227 dieser Schulen liegen in Wien, also deutlich mehr als die Hälfte. Niederösterreich hingegen erhält diesen Bonus lediglich für 27 Standorte. Eine faire bundesweite Verteilung sieht sicherlich anders aus. Dieses Modell wurde einzig und allein mit dem Fokus auf Wien geplant. Wir werden daher nicht müde, diese Ungerechtigkeit auch klar anzusprechen, denn unsere Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich verdienen dieselben Chancen wie jene in der Bundeshauptstadt. (Beifall bei der ÖVP.) Und ein weiteres Thema, das derzeit für Verunsicherung sorgt, ist der Vorschlag, die Volksschule auf sechs Jahre zu verlängern. Dieser Vorschlag mag mit dem Verweis auf andere europäische Länder und auf dem Papier interessant wirken. Doch er ist in der Realität ohne massive Investitionen nicht umsetzbar. Allein in Niederösterreich würde eine sechsjährige Volksschule zu rund 33.000 zusätzlichen Schülerinnen und Schülern führen (Abg. Mag. Collini: Echt? Kinderwachstum?), ohne dass dafür Räume, Personal oder ein tragfähiges Konzept vorhanden wären. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl hat es auf den Punkt gebracht: In Österreich gibt es rund 3.000 Volksschulen, viele davon sehr klein. 1.300 werden nur vierklassig geführt. Wenn er festhält, dass da einfach der Platz fehlt, dann hat er selbstverständlich recht. Wer eine 6-jährige Volksschule will, muss Milliarden in Infrastruktur investieren. Und wenn der Herr Bundesminister so etwas will, dann muss er diese Milliarden auch zur Verfügung stellen. Denn die Gemeinden, die stehen finanziell unter Druck und werden das nicht stemmen können. Einnahmen stagnieren, Ausgaben steigen, insbesondere Pflege- und Kinderbetreuung. Ein solcher Umbau wäre für viele Gemeinden nicht realisierbar. Sie müssen schon heute Unsummen in die Sanierung und den laufenden Betrieb sowie neue Anschaffungen – Stichwort "Smartboards", Stichwort "Tablets und Laptops" – stecken. Und falls der Herr Bundesminister meint, dass man kleine Standorte schließen und bei dieser Gelegenheit gleich neue, größere Volksschulen errichten kann, dann sei ihm in sein Stammbuch geschrieben: Volksschule. Volksschule gehört in den Ort. Sie ist ein zentraler Bestandteil des sozialen Lebens gerade im ländlichen Raum. Und wir werden diese wichtige Institution, diesen Lebensnerv unserer Gemeinden und Orte gegen jegliche Angriffe aus Wien verteidigen und schützen. (Beifall bei der ÖVP.) Nein, wir wehren uns sicherlich nicht gegen Adaptionen und Modernisierung. Diesen Weg haben vor allem die Gemeinden als Schulerhalter stets mitgetragen und dabei auch neue Kosten in Kauf genommen. Aber wir stehen auch klar für die Beibehaltung der stehenden Struktur, für starke Gymnasien, für bestens ausgestattete Mittelschulen und für eine Aufwertung der Polytechnischen Schule. Diese Vielfalt ist ein Erfolgsfaktor unseres Bildungssystems. Sie ermöglicht individuelle Wege und stärkt die Durchlässigkeit. Und nur weil es in einem Bundesland scheinbar massive Probleme gibt, lassen wir uns diese Vielfalt nicht zerstören. Und da komme ich gleich zu einem weiteren zentralen Punkt, der uns als Volkspartei wichtig ist: Der Erhalt der Sonderschulen. Rund 3.000 Kinder besuchen in Niederösterreich eine solche besondere Schule. Sie erhalten dort ein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot, das ihnen in dieser Form kein anderes System bieten kann. Die Sonderschule ist eine wichtige Ergänzung in unserem vielfältigen Bildungswesen. Wir setzen uns seit vielen Jahren für einen flächendeckenden Erhalt ein. Und wir fordern auch die Wiedereinführung eines eigenen Lehrgangs für Sonderpädagogik, um ausreichend qualifiziertes Personal sicherzustellen. Denn individuelle Förderung braucht gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen. Und diese Position teilen wir auch mit der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes. Die GÖD weist seit Jahren darauf hin, dass Strukturdebatten ohne ausreichende personelle Ressourcen ins Leere laufen. Die Gewerkschaft fordert aus gutem Grund kleinere Klassen, mehr Unterstützungspersonal, mehr psychosoziale Angebote und vor allem eines: weniger Bürokratie. Und sie warnt zu Recht davor, dass Reformideen über Medien kommuniziert werden, statt in Dialog zu treten mit jenen, die täglich in den Klassen stehen. Wir sind ja Seite an Seite mit der Gewerkschaft, die sich klar für den Erhalt der Sonderschulen ausspricht, und lehnen gemeinsam ein Inklusionsdogma ohne Ressourcen ab. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Bildung sprechen, müssen wir auch die Perspektive der Wirtschaft und der Industrie ernst nehmen. (Abg. Mag. Collini: Genau. Stimmt.) Denn die Unternehmen unseres Landes sind auf gut ausgebildete junge Menschen angewiesen. Der Fachkräftemangel, der sich schon aufgrund der Demografie ergibt, ist einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Wirtschaft fordert daher zu Recht eine Stärkung der MINT-Fächer, eine bessere Grundausbildung in Deutsch, Mathematik und Englisch sowie eine deutliche Aufwertung der Lehre und der Berufsorientierung. Die Industrie betont immer wieder, dass Strukturreformen alleine keine Fachkräfte schaffen. Entscheidend ist, was in der Klasse passiert, wie gut die Basiskompetenzen vermittelt werden, wie praxisnah die Ausbildung ist und wie gut junge Menschen auf die Arbeitswelt vorbereitet werden. Die Wirtschaft braucht keine ideologischen Experimente, sondern Verlässlichkeit, Qualität und Stabilität im Bildungssystem. Und sie braucht Schulen, die nicht ständig mit neuen Strukturdebatten belastet werden, sondern sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren können. Niederösterreich geht im Bildungsbereich seit vielen Jahren einen eigenständigen und vor allem erfolgreichen Weg. Mit der Betreuungsoffensive sind wir Vorreiter in der Elementarpädagogik, und wir haben gerade in den letzten Jahren gemeinsam mit den Gemeinden großartige neue Kindergartenplätze geschaffen. Mit 15 Hochschul- und Forschungsstandorten legen wir auch am anderen Ende der Ausbildung den Grundstein für Innovation und Exzellenz. Und wir bekennen uns klar zu einem vielfältigen, leistungsorientierten Bildungssystem, das den Bedürfnissen der Kinder und der Wirtschaft gleichermaßen gerecht wird. Wir als Volkspartei Niederösterreich stehen für eine Politik mit Hausverstand. Bildung – Bildung darf niemals ein Spielfeld für Experimente sein. Und ich halte nochmals fest, dass es nicht sein kann, dass Niederösterreich und sieben weitere Bundesländer die Versäumnisse der Bundeshauptstadt ausbaden müssen. Wir erwarten vom zuständigen Bundesminister, dass er die tatsächlichen Probleme angeht, statt neue zu schaffen. Und wir erwarten, dass Reformen im Dialog entstehen mit Ländern, mit Gemeinden, mit Pädagoginnen und Pädagogen, der Gewerkschaft und auch der Wirtschaft. Für die beste Zukunft unserer Kinder braucht es keine Schlagzeilen, sondern es braucht Lösungen. Keine Schnellschüsse, sondern Verantwortung. Und keine zentralistisch-ideologischen Ergüsse, sondern ein klares Bekenntnis zu Qualität, Fairness und Stabilität. Das ist es, was sich unsere Schulen verdienen, und das ist es, worüber wir heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde debattieren wollen. Für die beste Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)