Tagesordnungspunkt 5  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-959, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Krumböck, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Bericht erstatten zum Verhandlungsgegenstand mit der Ltg.-959, den Antrag der Abgeordneten Kaufmann, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Mit der Gesetzesnovelle soll festgehalten werden, dass wir als erstes Bundesland eine eigene Strategie für die Errichtung von Datencentern umsetzen können, die sogenannten "RED-III-Richtlinien" umgesetzt werden, und Zitatberichtigungen sind ebenfalls Teil der Gesetzesnovelle. Ich darf damit zur Antragstellung kommen, zum Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, Dorner, Edlinger und Handler betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 wird in der im Ausschuss abgeänderten Fassung genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Ich bitte dich, Herr Präsident, um Einleitung der Verhandlungen und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch über das große Interesse der Landesregierung offensichtlich an diesem Punkt. Wir haben heute zwei Anträge hier vorliegen, die zwei Themen behandeln, die beide sehr wichtig sind für die Zukunft unseres Landes und unseres Standorts, die aber beide sehr unterschiedlich behandelt werden, um das gleich einmal vorwegzunehmen. Es gibt einen Satz, den man in letzter Zeit immer wieder hört, insbesondere wenn es um den Standort Europa geht und um die Wettbewerbsfähigkeit ganz insgesamt, der sagt: "Die USA innoviert, China produziert und Europa reguliert." Kommen wir in diesem Fall zu den Rechenzentren. Schauen wir uns an, was passiert. Es gibt eine neue Technologie, es gibt neuen Technologien, neue Infrastruktur, die wächst. Die Nachfrage ist da. KI, Digitalisierung, Cloud Computing – all das wird stärker und stärker nachgefragt und all das wird Teil des Rückgrats unserer Wirtschaft. Denn dort, wo die Daten in Zukunft liegen, dort entstehen auch die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung von morgen. Da könnte man also sagen, als selbsternannte Wirtschaftspartei: Das ist super, das finden wir gut. Da wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, dass der Standort bestmöglich davon profitiert und diese Projekte auch zu uns kommen. Oder man geht her und schafft ein Gesetz, das nicht Projekte fördert oder Klarheit schafft, sondern Projekte bremst, bevor es die Klarheit gibt, wohin sich der Markt überhaupt entwickeln wird, und eine Bremse zieht, bevor der Zug überhaupt losgefahren ist. Ich sage, dass als jemand, der nicht grundsätzlich gegen Ordnung ist. Im Ordoliberalismus sagt man, es braucht klare Rahmenbedingungen für die Marktteilnehmer. Der Staat soll sich eher zurückhalten, aber in diesen Rahmenbedingungen soll sich die Wirtschaft frei bewegen und entfalten können. Aber was hier vorliegt, muss ich leider sagen, ist keine Strategie für Rechenzentren, sondern eine Strategie gegen Rechenzentren. Wenn das Ihr Ziel ist, und das kann man ja durchaus nachvollziehen oder sagen: "Ja, wir wollen keine Rechenzentren, da sind wir dagegen, das wollen wir verhindern", dann soll man das aber bitte sagen und nicht so tun, als wäre man hier politisch ein Vorreiter. Kommen wir also kurz zum Gesetz an sich. Einer der Hintergründe ist ja – das sagen auch alle Beteiligten, die hier mitgearbeitet haben – die Angst vor der Netzüberlastung bei den Netzanschlüssen. Kann ich nachvollziehen, ist tatsächlich ein Problem in Niederösterreich, aber das ist kein Problem, das vom Himmel gefallen ist. Wir haben ein Thema bei den Netzkapazitäten und das ist etwas, was wir hier auch immer wieder diskutieren. Und das ist ein Thema, das seit vielen Jahren und Jahrzehnten absehbar war. Die Notwendigkeit von Rechenzentren mit Cloud Computing, KI, Digitalisierung war absehbar. Wir sehen trotzdem, dass mit Netzkapazitäten, die laut dem Antrag zumindest das Doppelte benötigen würden für Rechenzentren, wie wir sie bis jetzt haben, dass wir hier nicht nachkommen. Das heißt also, wir haben hier politisch nicht gestern was versäumt, sondern in den letzten Jahren. Aus meiner Sicht ist daher die Antwort nicht nur "eine Raumordnungsänderung", sondern insbesondere ein massiver Netzausbau. Nur so können wir die Möglichkeiten schaffen, diese Rechenzentren zu bauen. Ich habe es aber schon gesagt: Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Änderung zur Raumordnung, um hier Klarheit zu schaffen und um hier Rechtsverbindlichkeit zu schaffen. Aber der vorliegende Antrag, der wirkt ein bisschen übers Knie gebrochen. Der wirkt so, als würde man eine Lösung ohne Problem finden, und als hätte man da ein bisschen etwas aus der Hüfte geschossen. Etwas, das ja auch im Ausschuss bereits angesprochen wurde. Und was darin fehlt, das ist klar formuliert worden, auch aus der Branche: klare Kriterien, nachvollziehbare Fristen für Standardverordnungen. Schwellenwerte, die in der Praxis bedeuten, dass nahezu alle wirklich großen professionellen Anlagen in diese Sonderwidmungspflicht, in diese Verordnung fallen werden. Denn es kann uns gefallen oder nicht, aber in der Praxis wird es nicht viele kleine Anlagen, wo die Gemeinden eine große Handhabe haben werden, noch geben, sondern wenige und dafür sehr große Anlagen, und dann ist man immer in der Sonderverordnung. Aus meiner Sicht ist das alles ein erster Schritt. Das ist aus meiner Sicht eine Möglichkeit, Rechenzentren zu ermöglichen, aber es fehlen einige Dinge. Was bräuchte es stattdessen? Klare Kriterien und nicht drei verschiedene Widmungsarten, die nicht sachgerecht abgegrenzt sind, ein One-Stop-Shop, ähnlich wie wir das in der Bundesregierung mit dem ersten Entbürokratisierungspaket auch umgesetzt haben und Erleichterungen für die Nachnutzung von bestehenden Industrie- und Gewerbeflächen, um auch die Bodenversiegelung einzudämmen. Rechenzentren sind die Zukunft unserer Wirtschaft, aber wenn wir sie so gestalten, dann wird das nicht in Niederösterreich passieren. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, eh. Macht es in Wien.) Es gibt in diesem Antrag auch etwas, das ich ausdrücklich begrüße, was ich sehr gut finde, und das sind die Beschleunigungsgebiete nach der RED-III-Richtlinie. Die Idee, bestimmte Flächen vorab zu prüfen und dort nachfolgend Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, das ist richtig und das ist wichtig, wenn sie die Wirkungen entfalten, die man sich daraus erhofft und nicht einfach eine weitere Art von Verfahren sind. Am Papier verspricht das Beschleunigungsgebiet Beschleunigung von Gebieten für erneuerbare Energien. Ob das tatsächlich dann so sein wird und ob alle Energieformen hier entsprechend auch berücksichtigt werden, nämlich nicht nur die PV-Anlagen, sondern auch – wie wir das ja zum Beispiel im sektoralen Raumordnungsprogramm schon genormt haben – Photovoltaikanlagen, Wind, Wasser und Geothermie... all die brauchen Beschleunigung von Verfahren. Nur so können wir die Ziele, die im ERWG drinnen stehen, die auch für das Land NÖ in Zukunft verbindend sein werden, erreichen. Und Energieunabhängigkeit ist längst keine Frage des Klimaschutzes mehr, singulär, sondern eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, eine Frage der Unabhängigkeit von Despoten und Autokraten und eine Frage der Entlastung für die Menschen und Betriebe. Nur wenn wir Tempo machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, können wir – und das habe ich vorher schon gesagt – unseren Standort auch erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sowohl die Errichtung von Rechenzentren als auch Beschleunigungsgebiete von Erneuerbaren sind Fragen, die darüber entscheiden werden, wie Niederösterreich als Standort in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir NEOS, wir wollen ein Niederösterreich, in dem sich Wirtschaft und Unternehmertum entwickeln kann, in dem wir unsere Energie selbst erzeugen und in dem wir unsere Daten selbst verwalten. All das geht nur, wenn wir heute mutige Entscheidungen treffen. Entscheidungen, die in manchen Teilen des Landes vielleicht auf Gegenwind stoßen könnten. Wir hatten das schon bei der Debatte rund um die Gesundheit heute. Ja, sowohl Windräder als auch Rechenzentren sind vielleicht oft nicht schön anzuschauen. Da gibt es Landschaftsteile, die findet man vielleicht hübscher. Aber die Abhängigkeit, in die wir uns weiter begeben, und der Wohlstandsverlust, den wir damit hinnehmen würden, der ist noch weniger schön. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Hoher Landtag! Das zuständige Regierungsmitglied Stephan Pernkopf hat sich aufgrund einer wichtigen Verhandlung, an der er teilnehmen muss, bereits, wie er den Saal verlassen hat, bei mir offiziell entschuldigt. Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den Grünen.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ob die NEOS jetzt zustimmen oder nicht, hat sich mir nicht erschlossen, aber ich werde es dann sehen. (Heiterkeit bei Abg. Wührer. – Abg. Müller, BSc: Dann muss man zuhören.) Die Server, die Rechenzentren in Niederösterreich zu ordnen, ist hoch an der Zeit, und das begrüßen wir als Grüne auch. Dass wir das in Niederösterreich sogar klassifizieren, da quasi uns das genau angesehen haben, begrüßen wir auch. Es ist in der Tat so, dass wir in Europa aufpassen müssen, dass wir Entwicklungen in vielen Bereichen der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz nicht komplett übersehen. Wenn wir zurückschauen, waren wir relativ schnell in Europa: Die Handymasten wurden in Brüssel beschlossen, die haben wir sofort ausgerollt. Da sind wir quasi einmal durchs Land gefahren. Bauordnung, den Sockel der Handymasten haben wir noch ein bisschen mitreden dürfen in den Gemeinden, aber sonst war Telekommunikation... ist man drübergefahren. Das ist auch ein Learning, und diese Rechenzentren haben zwei Dinge, die diese Raumordnung einfach notwendig machen. Zum einen sind sie massive Energiefresser. Wer sich das angeschaut hat in Oberösterreich – dort noch nicht geregelt – wird jetzt ein Rechenzentrum gebaut, das saugt so viel ab wie alle Haushalte in Oberösterreich. Also nur, dass wir mal wissen, von welchen Dimensionen wir da reden. Das heißt, hoher Energieverbrauch und was diese Zentren auch brauchen, ist: Sie haben einen hohen Wasserverbrauch. Also insofern ist es in der Raumordnung ganz genau anzuschauen und zu koppeln an eine Energieraumplanung einerseits, aber auch dort, wo wir jetzt schon eine schwierige Situation mit dem Wasser haben, sollte man das eher nicht tun. Wir haben da im Wettbewerb fast ausschließlich amerikanische Konzerne – Amazon, Microsoft, Google – abgeschlagen ist dann ein französischer und ein deutscher Konzern. Und dennoch wollen wir nicht abgehängt sein, sondern da wollen unsere Unternehmen, unsere Menschen wollen dort dabei sein, dort müssen wir dabei sein. Und mit dem ist jetzt eine große Chance, dass wir das ordnen und gescheit machen. Eines fehlt mir noch in dem Zusammenhang, das sage ich schon und hoffe, dass unsere Gemeinden dahingehend unterstützt und beraten werden: Wenn es ihnen..., wenn so ein Rechenzentrum..., wenn das bei ihnen aufschlägt, auch bei den quasi kleineren Klassifizierten, ist es notwendig, dass sie Vertragsraumordnungsverträge machen und dass sie darauf beharren, dass mit der Abwärme dieser Rechenzentren etwas passiert. Weil diese Abwärme wird in nahegelegenen Siedlungen dann wieder eine Chance bieten, dass wir eben dort Wärme in die Haushalte oder in die Betriebe bekommen. Da soll man die Gemeinden jetzt nicht quasi alleine lassen, sondern auch von der Abteilung Raumordnung dahingehend mit Tipps, um zu sagen Tricks im Sinne des Gemeinwohls unterstützen. Der zweite große Punkt in dem Gesetz, da geht es um die sogenannten "Beschleunigungsgebiete". Was ist das? Man ist in Europa übereingekommen, dass man mehr erneuerbare Energien in den Markt hineinschieben muss – der Kollege von den Freiheitlichen hört jetzt ganz genau hin – und damit mögen die Länder auch Gesetze machen. In Niederösterreich, in Österreich betrifft die Raumordnung die Länder und daher ist es auch richtig, dass wir das jetzt in unserer Materie machen. Wir haben in Niederösterreich – noch einmal erläuternd – bereits zwei große wichtige Verordnungen: Das eine ist, dass wir in so einer sogenannten "sektoralen Raumordnung" die Photovoltaikanlage im Grünland geregelt haben, und zum anderen auch in einer sektoralen Raumordnung 71 Windkraftzonen geregelt haben. Jetzt mit dem Gesetz ermächtigen wir die Regierung, dass sie jetzt diese Verordnung für diese Beschleunigungsgebiete macht, wo die Verfahren schneller sein sollen, weil man dort schon eine strategische Umweltprüfung macht, und dergleichen mehr. Wichtig, weil wir alle wissen, wie lange Verfahren leider auch in Niederösterreich brauchen. Was mir nicht gefällt, ist, dass sich die Landesregierung mit dem Gesetz ausschließlich auf die Photovoltaik jetzt stützt. Bei den Windrädern wird nichts angegriffen. Wenn wir ins Burgenland schauen: Die Burgenländer haben "Windradln" und Photovoltaik jetzt angegriffen, um genau für diese erneuerbaren Energien – Sonne und Wind – Beschleunigungsgebiete auszuweisen. Und das würde uns schon guttun, weil wenn man der Windkraft zuhört, wie lange die Verfahren bei uns dauern, dann ist es hoch an der Zeit, dass wir unsere Hausaufgaben machen, und ich ersuche daher, dass wir eine getrennte Abstimmung machen, weil wir das nicht für gescheit erachten. Wir hätten diese sogenannte "RED-III" in Niederösterreich wirklich mit mehr Schwung, mit mehr Elan jetzt gesetzlich und damit in der Verordnung umsetzen können. Das ist uns zu zögerlich, und wir schreiben das schon der Beteiligung der Blauen in der Landesregierung zu, die dort die Windkraft nicht haben wollen und hier auch ein indifferentes Verhalten an den Tag legen. Der Antrag lautet von mir: Ich stelle den Antrag auf folgende Änderungsanordnungen vom Ausschuss genehmigten Gesetzesentwurfs getrennt abzustimmen. Das ist Punkt 1, erste Zeile, und Punkt 7 § 11b. Ich ersuche um Annahme. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir debattieren heute neuerlich über eine Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz wie schon vor einigen Monaten, nur stehen diesmal die Rechenzentren im Mittelpunkt. Das ist auch, glaube ich – da schließe ich mich meinen Vorrednerinnen an – eine wichtige Thematik, die es zu behandeln gilt. Das ist wirklich eine wichtige kritische Infrastruktur und – wie auch schon angesprochen – wir hinken da in Europa doch hinterher, und darum ist es auch wichtig, über diesen Punkt zu sprechen. Nur die Art und Weise, wie wir darüber sprechen, da habe ich ein bisschen ein Déjà-vu von der letzten Raumordnungsdebatte. Vier Tage vor den Ausschüssen kommt eine Novelle, die eigentlich sehr umfangreich ist, weil es ja auch bis zu einem gewissen Grad wieder in die Gemeindeautonomie eingreift. Und im Prinzip war das fix fertig. Es ist mit keinen GVVs gesprochen worden. Es wurden keine Expertisen hinzugezogen – also zumindest sind mir keine bekannt – und wir haben es ja auch schon in den Ausschüssen gesehen, dass wir schon wieder den ersten Abänderungsantrag einbringen müssen. Und wenn wir ständig die Novellen novellieren müssen, ist das, glaube ich, keine sehr professionelle Vorgehensweise. (Beifall bei der SPÖ.) Es hat auch das renommierte Austrian Data Center, die Association, einige Punkte hier eingebracht, und die sehen das genauso teilweise als unausgegoren an, diese Novelle. Bei den Übergangsbestimmungen weiß man nicht, was passiert mit bestehenden Projekten, klare Fristen sind nicht gegeben, teilweise sind die Kriterien nicht nachvollziehbar. Und ich glaube, bei so einem so wichtigen Thema, das wir hier zu behandeln haben, wäre doch ein großer runder Tisch das Vernünftigste gewesen. Also zu meinen Anfangszeiten war es noch so: Es ist sich mit allen zusammengesetzt worden, Expertisen wurden eingeholt, dann ist darüber debattiert worden. Dann ist im Ausschuss darüber gesprochen worden, dann wurde eine Synopse erstellt. Es wurden alle miteingebunden. Und dann ist man zu einem Beschluss, respektive zu einem Kompromiss gekommen. Und das ist ein Gesetzgebungsprozess, wie ich ihn mir als Mandatar vorstelle, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind Gesetzgeber, und das ist so eine wichtige Materie, die schmeißt man nicht einfach vier Tage vorher hin und sagt: "So ist es jetzt." Diese Vorgehensweise kann ich nicht goutieren. Und darum werden wir heute diesem Antrag auch nicht zustimmen, wiewohl ich meine, diese Materie ist eine wichtige und wir werden uns noch weiterhin damit beschäftigen müssen. Aber die Art und Weise vielleicht – ich habe es beim letzten Mal schon gesagt – vielleicht können wir uns wirklich wieder darauf besinnen – und das sage ich jetzt als Jurist – wie ein Gesetzgebungsprozess vonstattengeht. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Heute ist das Phänomen eingetreten, dass ich der Abgeordneten Krismer-Huber fast applaudiert hätte, weil die erste Hälfte ihrer Rede hätte ich auch halten können, also hat mir sehr gut gefallen. (Abg. Mag. Scheele: Helga, was ist los mit dir? – Abg. Müller, BSc: Hat sie irgendetwas falsch gemacht.) Bei der zweiten Hälfte bin ich da nicht der gleichen Meinung wie sie. Zum Abgeordneten Samwald: Ich bedaure sehr, dass deine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmt. weil ich glaube, dass er in der Sache gut und wichtig ist. Es geht bei dieser Gesetzesänderung zum Raumordnungsgesetz primär um Rechenzentren. Warum sind Rechenzentren so wichtig? Weil Rechenzentren für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes einfach im Zentrum stehen werden. Die Rechenzentren werden der Backbone der wirtschaftlichen Entwicklung sein. Und wir sind das erste Bundesland, das diese Rechenzentren in rechtliche Rahmenbedingungen fasst, und wir berücksichtigen Ortsbild, Landschaftsbild, Artenschutz, Schutz von wertvollem Acker, landwirtschaftlichen Flächen etc. Also wir nehmen Rücksicht darauf. Und was die Frau Abgeordnete Krismer vor mir gesagt hat: Wir nehmen – und das ist in diesem Gesetz auch explizit erwähnt – auch Rücksicht auf die Nutzung der Abwärme, die einfach bei diesen Rechenzentren entsteht und die für mich auch ein ganz wichtiger Energieträger ist, wo man nicht einfach Flüsse vielleicht erwärmt und belastet mit der Abwärme, sondern die Abwärme benutzt, um Gebäude zu erwärmen, sprich sinnvoll zu nutzen, duale Nutzung dieser Energie. Zum Thema laufende Verfahren, Übergangsbestimmungen: Auch da hat diese Novelle meines Erachtens ganz klare, eindeutige Regelungen. Also, ich sehe das als wichtigen Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung Niederösterreichs. Ich glaube, wir schaffen uns damit einen Vorsprung zu allen anderen Bundesländern und ersuche daher um breite Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! In Vorbereitung auf die heutige Debatte, da habe ich das getan, was vermutlich die allermeisten von Ihnen auch tun, wenn Sie eine Rede vorbereiten: Ich habe recherchiert, ich habe gegoogelt und ich habe gepromptet – also ich habe die künstliche Intelligenz gefragt. Ich habe die künstliche Intelligenz gefragt: Was sind so die fünf wichtigsten, erstaunlichsten Fakten rund um Rechenzentren? Und ich möchte diese fünf Fakten gerne mit Ihnen teilen heute, weil genau diese fünf Fakten sind so beispielhaft für das, warum es so notwendig und wichtig ist, dass wir uns heute mit der Frage der Rechenzentren beschäftigen. Warum es, glaube ich, ganz dringend eine zentrale Koordinierung und Steuerung auch braucht, aber eben auch einen Interessensausgleich zwischen Land, zwischen Regionen, Gemeinden und Unternehmen. Und warum die Frage der Ansiedelung von Rechenzentren de facto richtungsweisend ist für unseren aller Alltag, für die Unternehmen, für Niederösterreich, also eine Region zum Leben, zum Arbeiten, zum Wirtschaften. Schauen wir es uns gemeinsam an. Erstens: Rechenzentren sind die unsichtbare Infrastruktur der gesamten Wirtschaft. Generationen vor uns haben sich hier an dieser Stelle und an anderen Stellen damit mit Fragen der Elektrifizierung mit dem Kanalausbau, mit dem Ausbau von Straßen, von Schienennetzen beschäftigt und heute sind es eben die Rechenzentren, die sozusagen Grundvoraussetzung sind für die Digitalisierung. und damit auch für Wettbewerbsfähigkeit. Weltweit werden Rechenzentren errichtet, um zukunftsfit zu bleiben, um Arbeitsplätze auch zu schaffen und zu schützen und auch – und das ist auch ein wichtiger Punkt – um resilient zu bleiben als Gesellschaft, als Staat, damit man eben Versorgungssicherheit auch hat. Und deswegen war es uns eben wichtig, auch in Niederösterreich möglichst frühzeitig uns auf diese Entwicklung einzustellen. Und ich würde da nicht von einem Zug sprechen, der irgendwann einmal auf Schiene ist. Ich würde davon sprechen, dass der Zug schon längst auf Schiene ist und fährt. Und dennoch möchte ich festhalten: Wir sind heute das erste Bundesland, das eine Rechenzentrenstrategie vorlegen kann und die heutige Novelle der Raumordnung, die ist ein Teil dieser Rechenzentrenstrategie. Ein ganz wesentlicher Teil, weil sie uns die gesetzliche Grundlage dafür gibt, wie wir künftig handeln und damit auch für unsere gesamte Wirtschaftsstrategie ist. Was brauchen Rechenzentren? Und da komme ich jetzt zu den Fakten 2, 3 und 4 in einem sozusagen: Der Stromverbrauch von Rechenzentren, der wächst schneller als fast jede andere Branche. Der Wasserverbrauch von Rechenzentren ist riesig und bisher weniger bekannt eigentlich. Wasser ist ein ganz kritischer Faktor für die Kühlung und für die Energieerzeugung. Und drittens: Rechenzentren verbrauchen enorme Flächen und verändern damit eben auch ganze Regionen. Der absolute Treiber dieser Entwicklung – das ist wahrscheinlich jedem von Ihnen hier auch bewusst – das ist die künstliche Intelligenz, die vervierfacht den Energiebedarf. Und wenn man sich das so anschaut, dann geht man davon aus, dass in vier Jahren, also im Jahr 2030, Rechenzentren weltweit den Energiebedarf haben einer gesamten Industrienation, und zwar nicht irgendeiner, sondern der viertgrößten Volkswirtschaft, nämlich von Japan. Schauen wir uns das für Niederösterreich an. Für Niederösterreich gab es bereits Netzzugangsanfragen von Rechenzentren im Ausmaß von rund 3.400 Megawatt. Das entspricht mehr als dem Doppelten des aktuellen Leistungsbedarfs für unser Bundesland. Und der damit verbundene Flächenbedarf, der hätte nach Meinung der Experten allein in Niederösterreich Dimensionen so von bis zu 60 Fußballfeldern erreicht. Und damit ist, glaube ich, für jeden hier ganz klar: Ohne klare Regeln für diese Rechenzentren, da entstehen einfach Nutzungskonflikte. Sowohl wenn es um die Priorisierung geht als auch, wenn es um den Netzzugang geht, und natürlich auch, wenn es um die Flächennutzung geht. Und daher ist es, glaube ich, so wichtig, dass wir eben einen Interessensausgleich auch sicherstellen, dass wir eine zentrale Koordinierung und Steuerung schaffen. Dass wir auch – und das ist mir auch wichtig zu betonen – auch den Gemeinden Möglichkeit zur Mitsprache und zur Mitgestaltung geben. Und dass wir gleichzeitig für die Unternehmen – und das ist auch ganz, ganz wichtig, wenn wir Rechenzentren ansiedeln wollen – dass wir für Unternehmen auch klare Ansprechpartner und Verbindlichkeiten schaffen. Mit der vorliegenden Novelle schaffen wir eine Klassifizierung. Wir haben uns genau angeschaut, sozusagen kleinere Rechenzentren in einer Größe von eben bis zu 0,5 Hektar, die können auf den bestehenden Widmungen errichtet werden. Das ist, um Ihnen eine Einordnung auch zu geben, das sind in etwa die Rechenzentren, die Gewerbeparks auch brauchen, sozusagen für den Eigenbedarf. Und alles, was größer ist... für alles, was größer ist, gibt es eine eigene Widmung: die Widmung-Bauland-Sondergebiet-Rechenzentren. Von 0,5 bis 3 Hektar sind die Gemeinden am Zug und Rechenzentren ab einer Größe von 3 Hektar brauchen dann neben einer solchen Widmung auch eine entsprechende Standortverordnung der Landesregierung. Der Vorteil dieser Regelung – und deswegen möchte ich nochmal um Ihre Zustimmung auch werben – ist: Wir schaffen ganz klar rechtliche Steuerungsmöglichkeiten, damit Brachflächen genutzt werden – ein Thema, das wir immer wieder diskutieren – bevor wertvolles Grünland auch verbaut wird, damit Rechenzentren dort entstehen, wo die Netze jetzt schon stark sind, wo es jetzt schon viel erneuerbare Energie auch gibt und wo eben auch die Abwärme sinnvoll genutzt werden kann. Und damit – und das war uns eben auch wichtig – es eine Einbindung und einen Interessensausgleich auch gibt. Und damit lassen Sie mich vielleicht abschließen mit dem Fakt Nummer 5, der sagt: "Rechenzentren entscheiden über Standorte. Wo Rechenzentren stehen, entsteht wirtschaftliche Stärke. Regionen mit viel erneuerbarer Energie und guter Netzinfrastruktur sind besonders attraktiv." In diesem Sinn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Die künstliche Intelligenz, die ist für uns alle mittlerweile Hilfsmittel, wenn es um die Recherche geht. Wenn es um die Entscheidung geht, dann haben wir es noch immer selbst in der Hand. In diesem Sinn darf ich alle einladen, aktiv zu handeln, ganz im Sinne unserer Regionen, unserer Wirtschaft und im Sinne der besten Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.