Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch über das große Interesse der Landesregierung offensichtlich an diesem Punkt. Wir haben heute zwei Anträge hier vorliegen, die zwei Themen behandeln, die beide sehr wichtig sind für die Zukunft unseres Landes und unseres Standorts, die aber beide sehr unterschiedlich behandelt werden, um das gleich einmal vorwegzunehmen. Es gibt einen Satz, den man in letzter Zeit immer wieder hört, insbesondere wenn es um den Standort Europa geht und um die Wettbewerbsfähigkeit ganz insgesamt, der sagt: "Die USA innoviert, China produziert und Europa reguliert." Kommen wir in diesem Fall zu den Rechenzentren. Schauen wir uns an, was passiert. Es gibt eine neue Technologie, es gibt neuen Technologien, neue Infrastruktur, die wächst. Die Nachfrage ist da. KI, Digitalisierung, Cloud Computing – all das wird stärker und stärker nachgefragt und all das wird Teil des Rückgrats unserer Wirtschaft. Denn dort, wo die Daten in Zukunft liegen, dort entstehen auch die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung von morgen. Da könnte man also sagen, als selbsternannte Wirtschaftspartei: Das ist super, das finden wir gut. Da wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, dass der Standort bestmöglich davon profitiert und diese Projekte auch zu uns kommen. Oder man geht her und schafft ein Gesetz, das nicht Projekte fördert oder Klarheit schafft, sondern Projekte bremst, bevor es die Klarheit gibt, wohin sich der Markt überhaupt entwickeln wird, und eine Bremse zieht, bevor der Zug überhaupt losgefahren ist. Ich sage, dass als jemand, der nicht grundsätzlich gegen Ordnung ist. Im Ordoliberalismus sagt man, es braucht klare Rahmenbedingungen für die Marktteilnehmer. Der Staat soll sich eher zurückhalten, aber in diesen Rahmenbedingungen soll sich die Wirtschaft frei bewegen und entfalten können. Aber was hier vorliegt, muss ich leider sagen, ist keine Strategie für Rechenzentren, sondern eine Strategie gegen Rechenzentren. Wenn das Ihr Ziel ist, und das kann man ja durchaus nachvollziehen oder sagen: "Ja, wir wollen keine Rechenzentren, da sind wir dagegen, das wollen wir verhindern", dann soll man das aber bitte sagen und nicht so tun, als wäre man hier politisch ein Vorreiter. Kommen wir also kurz zum Gesetz an sich. Einer der Hintergründe ist ja – das sagen auch alle Beteiligten, die hier mitgearbeitet haben – die Angst vor der Netzüberlastung bei den Netzanschlüssen. Kann ich nachvollziehen, ist tatsächlich ein Problem in Niederösterreich, aber das ist kein Problem, das vom Himmel gefallen ist. Wir haben ein Thema bei den Netzkapazitäten und das ist etwas, was wir hier auch immer wieder diskutieren. Und das ist ein Thema, das seit vielen Jahren und Jahrzehnten absehbar war. Die Notwendigkeit von Rechenzentren mit Cloud Computing, KI, Digitalisierung war absehbar. Wir sehen trotzdem, dass mit Netzkapazitäten, die laut dem Antrag zumindest das Doppelte benötigen würden für Rechenzentren, wie wir sie bis jetzt haben, dass wir hier nicht nachkommen. Das heißt also, wir haben hier politisch nicht gestern was versäumt, sondern in den letzten Jahren. Aus meiner Sicht ist daher die Antwort nicht nur "eine Raumordnungsänderung", sondern insbesondere ein massiver Netzausbau. Nur so können wir die Möglichkeiten schaffen, diese Rechenzentren zu bauen. Ich habe es aber schon gesagt: Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Änderung zur Raumordnung, um hier Klarheit zu schaffen und um hier Rechtsverbindlichkeit zu schaffen. Aber der vorliegende Antrag, der wirkt ein bisschen übers Knie gebrochen. Der wirkt so, als würde man eine Lösung ohne Problem finden, und als hätte man da ein bisschen etwas aus der Hüfte geschossen. Etwas, das ja auch im Ausschuss bereits angesprochen wurde. Und was darin fehlt, das ist klar formuliert worden, auch aus der Branche: klare Kriterien, nachvollziehbare Fristen für Standardverordnungen. Schwellenwerte, die in der Praxis bedeuten, dass nahezu alle wirklich großen professionellen Anlagen in diese Sonderwidmungspflicht, in diese Verordnung fallen werden. Denn es kann uns gefallen oder nicht, aber in der Praxis wird es nicht viele kleine Anlagen, wo die Gemeinden eine große Handhabe haben werden, noch geben, sondern wenige und dafür sehr große Anlagen, und dann ist man immer in der Sonderverordnung. Aus meiner Sicht ist das alles ein erster Schritt. Das ist aus meiner Sicht eine Möglichkeit, Rechenzentren zu ermöglichen, aber es fehlen einige Dinge. Was bräuchte es stattdessen? Klare Kriterien und nicht drei verschiedene Widmungsarten, die nicht sachgerecht abgegrenzt sind, ein One-Stop-Shop, ähnlich wie wir das in der Bundesregierung mit dem ersten Entbürokratisierungspaket auch umgesetzt haben und Erleichterungen für die Nachnutzung von bestehenden Industrie- und Gewerbeflächen, um auch die Bodenversiegelung einzudämmen. Rechenzentren sind die Zukunft unserer Wirtschaft, aber wenn wir sie so gestalten, dann wird das nicht in Niederösterreich passieren. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, eh. Macht es in Wien.) Es gibt in diesem Antrag auch etwas, das ich ausdrücklich begrüße, was ich sehr gut finde, und das sind die Beschleunigungsgebiete nach der RED-III-Richtlinie. Die Idee, bestimmte Flächen vorab zu prüfen und dort nachfolgend Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, das ist richtig und das ist wichtig, wenn sie die Wirkungen entfalten, die man sich daraus erhofft und nicht einfach eine weitere Art von Verfahren sind. Am Papier verspricht das Beschleunigungsgebiet Beschleunigung von Gebieten für erneuerbare Energien. Ob das tatsächlich dann so sein wird und ob alle Energieformen hier entsprechend auch berücksichtigt werden, nämlich nicht nur die PV-Anlagen, sondern auch – wie wir das ja zum Beispiel im sektoralen Raumordnungsprogramm schon genormt haben – Photovoltaikanlagen, Wind, Wasser und Geothermie... all die brauchen Beschleunigung von Verfahren. Nur so können wir die Ziele, die im ERWG drinnen stehen, die auch für das Land NÖ in Zukunft verbindend sein werden, erreichen. Und Energieunabhängigkeit ist längst keine Frage des Klimaschutzes mehr, singulär, sondern eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, eine Frage der Unabhängigkeit von Despoten und Autokraten und eine Frage der Entlastung für die Menschen und Betriebe. Nur wenn wir Tempo machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, können wir – und das habe ich vorher schon gesagt – unseren Standort auch erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sowohl die Errichtung von Rechenzentren als auch Beschleunigungsgebiete von Erneuerbaren sind Fragen, die darüber entscheiden werden, wie Niederösterreich als Standort in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir NEOS, wir wollen ein Niederösterreich, in dem sich Wirtschaft und Unternehmertum entwickeln kann, in dem wir unsere Energie selbst erzeugen und in dem wir unsere Daten selbst verwalten. All das geht nur, wenn wir heute mutige Entscheidungen treffen. Entscheidungen, die in manchen Teilen des Landes vielleicht auf Gegenwind stoßen könnten. Wir hatten das schon bei der Debatte rund um die Gesundheit heute. Ja, sowohl Windräder als auch Rechenzentren sind vielleicht oft nicht schön anzuschauen. Da gibt es Landschaftsteile, die findet man vielleicht hübscher. Aber die Abhängigkeit, in die wir uns weiter begeben, und der Wohlstandsverlust, den wir damit hinnehmen würden, der ist noch weniger schön. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)