Bericht von Florian Krumböck, BA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Bericht erstatten zum Verhandlungsgegenstand mit der Ltg.-959, den Antrag der Abgeordneten Kaufmann, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Mit der Gesetzesnovelle soll festgehalten werden, dass wir als erstes Bundesland eine eigene Strategie für die Errichtung von Datencentern umsetzen können, die sogenannten "RED-III-Richtlinien" umgesetzt werden, und Zitatberichtigungen sind ebenfalls Teil der Gesetzesnovelle. Ich darf damit zur Antragstellung kommen, zum Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, Dorner, Edlinger und Handler betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 wird in der im Ausschuss abgeänderten Fassung genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Ich bitte dich, Herr Präsident, um Einleitung der Verhandlungen und Abstimmung.