Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ob die NEOS jetzt zustimmen oder nicht, hat sich mir nicht erschlossen, aber ich werde es dann sehen. (Heiterkeit bei Abg. Wührer. – Abg. Müller, BSc: Dann muss man zuhören.) Die Server, die Rechenzentren in Niederösterreich zu ordnen, ist hoch an der Zeit, und das begrüßen wir als Grüne auch. Dass wir das in Niederösterreich sogar klassifizieren, da quasi uns das genau angesehen haben, begrüßen wir auch. Es ist in der Tat so, dass wir in Europa aufpassen müssen, dass wir Entwicklungen in vielen Bereichen der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz nicht komplett übersehen. Wenn wir zurückschauen, waren wir relativ schnell in Europa: Die Handymasten wurden in Brüssel beschlossen, die haben wir sofort ausgerollt. Da sind wir quasi einmal durchs Land gefahren. Bauordnung, den Sockel der Handymasten haben wir noch ein bisschen mitreden dürfen in den Gemeinden, aber sonst war Telekommunikation... ist man drübergefahren. Das ist auch ein Learning, und diese Rechenzentren haben zwei Dinge, die diese Raumordnung einfach notwendig machen. Zum einen sind sie massive Energiefresser. Wer sich das angeschaut hat in Oberösterreich – dort noch nicht geregelt – wird jetzt ein Rechenzentrum gebaut, das saugt so viel ab wie alle Haushalte in Oberösterreich. Also nur, dass wir mal wissen, von welchen Dimensionen wir da reden. Das heißt, hoher Energieverbrauch und was diese Zentren auch brauchen, ist: Sie haben einen hohen Wasserverbrauch. Also insofern ist es in der Raumordnung ganz genau anzuschauen und zu koppeln an eine Energieraumplanung einerseits, aber auch dort, wo wir jetzt schon eine schwierige Situation mit dem Wasser haben, sollte man das eher nicht tun. Wir haben da im Wettbewerb fast ausschließlich amerikanische Konzerne – Amazon, Microsoft, Google – abgeschlagen ist dann ein französischer und ein deutscher Konzern. Und dennoch wollen wir nicht abgehängt sein, sondern da wollen unsere Unternehmen, unsere Menschen wollen dort dabei sein, dort müssen wir dabei sein. Und mit dem ist jetzt eine große Chance, dass wir das ordnen und gescheit machen. Eines fehlt mir noch in dem Zusammenhang, das sage ich schon und hoffe, dass unsere Gemeinden dahingehend unterstützt und beraten werden: Wenn es ihnen..., wenn so ein Rechenzentrum..., wenn das bei ihnen aufschlägt, auch bei den quasi kleineren Klassifizierten, ist es notwendig, dass sie Vertragsraumordnungsverträge machen und dass sie darauf beharren, dass mit der Abwärme dieser Rechenzentren etwas passiert. Weil diese Abwärme wird in nahegelegenen Siedlungen dann wieder eine Chance bieten, dass wir eben dort Wärme in die Haushalte oder in die Betriebe bekommen. Da soll man die Gemeinden jetzt nicht quasi alleine lassen, sondern auch von der Abteilung Raumordnung dahingehend mit Tipps, um zu sagen Tricks im Sinne des Gemeinwohls unterstützen. Der zweite große Punkt in dem Gesetz, da geht es um die sogenannten "Beschleunigungsgebiete". Was ist das? Man ist in Europa übereingekommen, dass man mehr erneuerbare Energien in den Markt hineinschieben muss – der Kollege von den Freiheitlichen hört jetzt ganz genau hin – und damit mögen die Länder auch Gesetze machen. In Niederösterreich, in Österreich betrifft die Raumordnung die Länder und daher ist es auch richtig, dass wir das jetzt in unserer Materie machen. Wir haben in Niederösterreich – noch einmal erläuternd – bereits zwei große wichtige Verordnungen: Das eine ist, dass wir in so einer sogenannten "sektoralen Raumordnung" die Photovoltaikanlage im Grünland geregelt haben, und zum anderen auch in einer sektoralen Raumordnung 71 Windkraftzonen geregelt haben. Jetzt mit dem Gesetz ermächtigen wir die Regierung, dass sie jetzt diese Verordnung für diese Beschleunigungsgebiete macht, wo die Verfahren schneller sein sollen, weil man dort schon eine strategische Umweltprüfung macht, und dergleichen mehr. Wichtig, weil wir alle wissen, wie lange Verfahren leider auch in Niederösterreich brauchen. Was mir nicht gefällt, ist, dass sich die Landesregierung mit dem Gesetz ausschließlich auf die Photovoltaik jetzt stützt. Bei den Windrädern wird nichts angegriffen. Wenn wir ins Burgenland schauen: Die Burgenländer haben "Windradln" und Photovoltaik jetzt angegriffen, um genau für diese erneuerbaren Energien – Sonne und Wind – Beschleunigungsgebiete auszuweisen. Und das würde uns schon guttun, weil wenn man der Windkraft zuhört, wie lange die Verfahren bei uns dauern, dann ist es hoch an der Zeit, dass wir unsere Hausaufgaben machen, und ich ersuche daher, dass wir eine getrennte Abstimmung machen, weil wir das nicht für gescheit erachten. Wir hätten diese sogenannte "RED-III" in Niederösterreich wirklich mit mehr Schwung, mit mehr Elan jetzt gesetzlich und damit in der Verordnung umsetzen können. Das ist uns zu zögerlich, und wir schreiben das schon der Beteiligung der Blauen in der Landesregierung zu, die dort die Windkraft nicht haben wollen und hier auch ein indifferentes Verhalten an den Tag legen. Der Antrag lautet von mir: Ich stelle den Antrag auf folgende Änderungsanordnungen vom Ausschuss genehmigten Gesetzesentwurfs getrennt abzustimmen. Das ist Punkt 1, erste Zeile, und Punkt 7 § 11b. Ich ersuche um Annahme. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)