Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir debattieren heute neuerlich über eine Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz wie schon vor einigen Monaten, nur stehen diesmal die Rechenzentren im Mittelpunkt. Das ist auch, glaube ich – da schließe ich mich meinen Vorrednerinnen an – eine wichtige Thematik, die es zu behandeln gilt. Das ist wirklich eine wichtige kritische Infrastruktur und – wie auch schon angesprochen – wir hinken da in Europa doch hinterher, und darum ist es auch wichtig, über diesen Punkt zu sprechen. Nur die Art und Weise, wie wir darüber sprechen, da habe ich ein bisschen ein Déjà-vu von der letzten Raumordnungsdebatte. Vier Tage vor den Ausschüssen kommt eine Novelle, die eigentlich sehr umfangreich ist, weil es ja auch bis zu einem gewissen Grad wieder in die Gemeindeautonomie eingreift. Und im Prinzip war das fix fertig. Es ist mit keinen GVVs gesprochen worden. Es wurden keine Expertisen hinzugezogen – also zumindest sind mir keine bekannt – und wir haben es ja auch schon in den Ausschüssen gesehen, dass wir schon wieder den ersten Abänderungsantrag einbringen müssen. Und wenn wir ständig die Novellen novellieren müssen, ist das, glaube ich, keine sehr professionelle Vorgehensweise. (Beifall bei der SPÖ.) Es hat auch das renommierte Austrian Data Center, die Association, einige Punkte hier eingebracht, und die sehen das genauso teilweise als unausgegoren an, diese Novelle. Bei den Übergangsbestimmungen weiß man nicht, was passiert mit bestehenden Projekten, klare Fristen sind nicht gegeben, teilweise sind die Kriterien nicht nachvollziehbar. Und ich glaube, bei so einem so wichtigen Thema, das wir hier zu behandeln haben, wäre doch ein großer runder Tisch das Vernünftigste gewesen. Also zu meinen Anfangszeiten war es noch so: Es ist sich mit allen zusammengesetzt worden, Expertisen wurden eingeholt, dann ist darüber debattiert worden. Dann ist im Ausschuss darüber gesprochen worden, dann wurde eine Synopse erstellt. Es wurden alle miteingebunden. Und dann ist man zu einem Beschluss, respektive zu einem Kompromiss gekommen. Und das ist ein Gesetzgebungsprozess, wie ich ihn mir als Mandatar vorstelle, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind Gesetzgeber, und das ist so eine wichtige Materie, die schmeißt man nicht einfach vier Tage vorher hin und sagt: "So ist es jetzt." Diese Vorgehensweise kann ich nicht goutieren. Und darum werden wir heute diesem Antrag auch nicht zustimmen, wiewohl ich meine, diese Materie ist eine wichtige und wir werden uns noch weiterhin damit beschäftigen müssen. Aber die Art und Weise vielleicht – ich habe es beim letzten Mal schon gesagt – vielleicht können wir uns wirklich wieder darauf besinnen – und das sage ich jetzt als Jurist – wie ein Gesetzgebungsprozess vonstattengeht. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)