Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-959, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann und Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Dazu liegt ein Antrag auf getrennte Abstimmung von Punkt 1 und Punkt 7 vor, und ich lasse den jetzt abstimmen. Wer für den Antrag auf getrennte Abstimmung ist, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Punkt 1, erste Zeile und Punkt 7, § 11b. Wer dem zustimmt, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen, und ich lasse nun über den Rest des Antrags des Bau-Ausschusses abstimmen und ersuche ebenfalls jene Abgeordnete, die zustimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Und das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und ÖVP angenommen. (Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Krumböck, BA: Die Grünen sind auch aufgestanden.) GRÜNE, habe ich gesagt. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Aha, okay. Altpräsident Penz hätte gesagt: "Der Präsident hat immer recht." (Heiterkeit im Hohen Hause.)