Redebeitrag von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! In Vorbereitung auf die heutige Debatte, da habe ich das getan, was vermutlich die allermeisten von Ihnen auch tun, wenn Sie eine Rede vorbereiten: Ich habe recherchiert, ich habe gegoogelt und ich habe gepromptet – also ich habe die künstliche Intelligenz gefragt. Ich habe die künstliche Intelligenz gefragt: Was sind so die fünf wichtigsten, erstaunlichsten Fakten rund um Rechenzentren? Und ich möchte diese fünf Fakten gerne mit Ihnen teilen heute, weil genau diese fünf Fakten sind so beispielhaft für das, warum es so notwendig und wichtig ist, dass wir uns heute mit der Frage der Rechenzentren beschäftigen. Warum es, glaube ich, ganz dringend eine zentrale Koordinierung und Steuerung auch braucht, aber eben auch einen Interessensausgleich zwischen Land, zwischen Regionen, Gemeinden und Unternehmen. Und warum die Frage der Ansiedelung von Rechenzentren de facto richtungsweisend ist für unseren aller Alltag, für die Unternehmen, für Niederösterreich, also eine Region zum Leben, zum Arbeiten, zum Wirtschaften. Schauen wir es uns gemeinsam an. Erstens: Rechenzentren sind die unsichtbare Infrastruktur der gesamten Wirtschaft. Generationen vor uns haben sich hier an dieser Stelle und an anderen Stellen damit mit Fragen der Elektrifizierung mit dem Kanalausbau, mit dem Ausbau von Straßen, von Schienennetzen beschäftigt und heute sind es eben die Rechenzentren, die sozusagen Grundvoraussetzung sind für die Digitalisierung. und damit auch für Wettbewerbsfähigkeit. Weltweit werden Rechenzentren errichtet, um zukunftsfit zu bleiben, um Arbeitsplätze auch zu schaffen und zu schützen und auch – und das ist auch ein wichtiger Punkt – um resilient zu bleiben als Gesellschaft, als Staat, damit man eben Versorgungssicherheit auch hat. Und deswegen war es uns eben wichtig, auch in Niederösterreich möglichst frühzeitig uns auf diese Entwicklung einzustellen. Und ich würde da nicht von einem Zug sprechen, der irgendwann einmal auf Schiene ist. Ich würde davon sprechen, dass der Zug schon längst auf Schiene ist und fährt. Und dennoch möchte ich festhalten: Wir sind heute das erste Bundesland, das eine Rechenzentrenstrategie vorlegen kann und die heutige Novelle der Raumordnung, die ist ein Teil dieser Rechenzentrenstrategie. Ein ganz wesentlicher Teil, weil sie uns die gesetzliche Grundlage dafür gibt, wie wir künftig handeln und damit auch für unsere gesamte Wirtschaftsstrategie ist. Was brauchen Rechenzentren? Und da komme ich jetzt zu den Fakten 2, 3 und 4 in einem sozusagen: Der Stromverbrauch von Rechenzentren, der wächst schneller als fast jede andere Branche. Der Wasserverbrauch von Rechenzentren ist riesig und bisher weniger bekannt eigentlich. Wasser ist ein ganz kritischer Faktor für die Kühlung und für die Energieerzeugung. Und drittens: Rechenzentren verbrauchen enorme Flächen und verändern damit eben auch ganze Regionen. Der absolute Treiber dieser Entwicklung – das ist wahrscheinlich jedem von Ihnen hier auch bewusst – das ist die künstliche Intelligenz, die vervierfacht den Energiebedarf. Und wenn man sich das so anschaut, dann geht man davon aus, dass in vier Jahren, also im Jahr 2030, Rechenzentren weltweit den Energiebedarf haben einer gesamten Industrienation, und zwar nicht irgendeiner, sondern der viertgrößten Volkswirtschaft, nämlich von Japan. Schauen wir uns das für Niederösterreich an. Für Niederösterreich gab es bereits Netzzugangsanfragen von Rechenzentren im Ausmaß von rund 3.400 Megawatt. Das entspricht mehr als dem Doppelten des aktuellen Leistungsbedarfs für unser Bundesland. Und der damit verbundene Flächenbedarf, der hätte nach Meinung der Experten allein in Niederösterreich Dimensionen so von bis zu 60 Fußballfeldern erreicht. Und damit ist, glaube ich, für jeden hier ganz klar: Ohne klare Regeln für diese Rechenzentren, da entstehen einfach Nutzungskonflikte. Sowohl wenn es um die Priorisierung geht als auch, wenn es um den Netzzugang geht, und natürlich auch, wenn es um die Flächennutzung geht. Und daher ist es, glaube ich, so wichtig, dass wir eben einen Interessensausgleich auch sicherstellen, dass wir eine zentrale Koordinierung und Steuerung schaffen. Dass wir auch – und das ist mir auch wichtig zu betonen – auch den Gemeinden Möglichkeit zur Mitsprache und zur Mitgestaltung geben. Und dass wir gleichzeitig für die Unternehmen – und das ist auch ganz, ganz wichtig, wenn wir Rechenzentren ansiedeln wollen – dass wir für Unternehmen auch klare Ansprechpartner und Verbindlichkeiten schaffen. Mit der vorliegenden Novelle schaffen wir eine Klassifizierung. Wir haben uns genau angeschaut, sozusagen kleinere Rechenzentren in einer Größe von eben bis zu 0,5 Hektar, die können auf den bestehenden Widmungen errichtet werden. Das ist, um Ihnen eine Einordnung auch zu geben, das sind in etwa die Rechenzentren, die Gewerbeparks auch brauchen, sozusagen für den Eigenbedarf. Und alles, was größer ist... für alles, was größer ist, gibt es eine eigene Widmung: die Widmung-Bauland-Sondergebiet-Rechenzentren. Von 0,5 bis 3 Hektar sind die Gemeinden am Zug und Rechenzentren ab einer Größe von 3 Hektar brauchen dann neben einer solchen Widmung auch eine entsprechende Standortverordnung der Landesregierung. Der Vorteil dieser Regelung – und deswegen möchte ich nochmal um Ihre Zustimmung auch werben – ist: Wir schaffen ganz klar rechtliche Steuerungsmöglichkeiten, damit Brachflächen genutzt werden – ein Thema, das wir immer wieder diskutieren – bevor wertvolles Grünland auch verbaut wird, damit Rechenzentren dort entstehen, wo die Netze jetzt schon stark sind, wo es jetzt schon viel erneuerbare Energie auch gibt und wo eben auch die Abwärme sinnvoll genutzt werden kann. Und damit – und das war uns eben auch wichtig – es eine Einbindung und einen Interessensausgleich auch gibt. Und damit lassen Sie mich vielleicht abschließen mit dem Fakt Nummer 5, der sagt: "Rechenzentren entscheiden über Standorte. Wo Rechenzentren stehen, entsteht wirtschaftliche Stärke. Regionen mit viel erneuerbarer Energie und guter Netzinfrastruktur sind besonders attraktiv." In diesem Sinn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Die künstliche Intelligenz, die ist für uns alle mittlerweile Hilfsmittel, wenn es um die Recherche geht. Wenn es um die Entscheidung geht, dann haben wir es noch immer selbst in der Hand. In diesem Sinn darf ich alle einladen, aktiv zu handeln, ganz im Sinne unserer Regionen, unserer Wirtschaft und im Sinne der besten Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)