Tagesordnungspunkt 4  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-940, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025. Ich ersuche Herrn Abgeordneter Edlinger, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch im nächsten Tagesordnungspunkt geht es um viel Geld. Ich berichte zur Ltg.-940, einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025. Diese Vereinbarung regelt die Haushaltsdisziplin und Koordination zwischen den Gebietskörperschaften gemäß den neuen EU-Fiskalregeln. Ziel ist es, Defizite zu begrenzen, Schulden abzubauen und die öffentlichen Finanzen nachhaltig sicherzustellen. Der Pakt setzt die EU-Vorgaben in nationales Recht um und schafft verbindliche Regeln für die Budgetziele von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2029 und danach. Das Geschäftsstück befindet sich in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 wird genehmigt."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Sitzung... das Gesundheitsthema dominiert hier heute. Und auch beim jetzigen Thema werde ich mir erlauben, Analogien zu nehmen zum Gesundheitsthema – Kollegin Kollermann hat es eh schon in ihrem letzten Redebeitrag eingeleitet. Am Ende des Tages muss das gesamte Gesundheitssystem ja auch finanziert werden. Und beim vorliegenden aktuellen Tagesordnungspunkt da haben wir es – um hier in den Bildern auch zu bleiben – mit einem Patienten zu tun. In diesem Fall ist der Patient das Land NÖ. Die Krankheit ist eine Suchtkrankheit – und zwar die Sucht Geld auszugeben, das man nicht hat. Die Sucht, Jahr für Jahr wesentlich mehr auszugeben, als man einnimmt, und horrende Defizite zu produzieren: Die Schuldensucht. Und dieses verantwortungslose Geldausgeben als gäbe es kein Morgen, vom Bund, von den Ländern und auch von der einen oder anderen Gemeinde hat Österreich in eine äußerst prekäre finanzielle Lage gebracht. Das Defizit ist enorm, die Schuldenlast ist erdrückend. Und die Konsequenzen für uns alle? Es gibt eben keine Spielräume mehr. Keine Spielräume für Zukunftsinvestitionen, keine Spielräume für steuerliche Entlastung für hart arbeitende Menschen und Betriebe. Und wie es halt so ist mit einer Sucht: Nach dem Partyrausch, nach dem High, da kommt der unausweichliche Crash. Und der einzige Ausweg ist die richtige Therapie. Und der Stabilitätspakt, den wir hier heute beschließen, der Stabilitätspakt, um auch im Bild zu bleiben, ist diese Therapie, auf die sich Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam geeinigt haben. Im Stabilitätspakt wird geregelt, wer welchen Beitrag zu leisten hat, damit wir eben aus diesem kranken Defizitschuldenkreislauf endlich herauskommen und damit wir unsere Finanzen gemeinsam endlich wieder in den Griff bekommen. Der Stabilitätspakt, der definiert ganz klar, wer wie viel an Verantwortung übernehmen muss. Der Bund trägt den größten Teil, aber auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten. Und den Beitrag, den Niederösterreich und die NÖ Landesregierung bisher geleistet hat – und ich muss das ganz klar hier aussprechen – der ist, gelinde gesagt, inferior. Wenn man sich die Rechnungsabschlüsse 2025 anschaut, also andere Bundesländer – Oberösterreich, die Steiermark, Vorarlberg oder auch Tirol... die sind wirklich auf dem Weg der Besserung. Die haben es geschafft, ihre Defizite zu verringern. Niederösterreich hingegen, Niederösterreich hat sich auf die Intensivstation befördert. Die schwarz-blaue Landesregierung hat es doch tatsächlich geschafft, von 2023 auf 2024 das Defizit zu verdreifachen und von 2024 auf 2025 noch einmal zu verdoppeln und in nie dagewesene Höhen zu katapultieren – also von 316 Millionen Miese auf 642 Millionen Miese. Diese Entwicklungskurve des Defizits, die ist so steil, dass die bei jedem EKG oben aus dem Bildschirm hinaushüpfen würde. Und eines ist ganz klar: Niederösterreich hat die miserabelste Entwicklung in den Finanzen aller Bundesländer. Niederösterreich hat die Kontrolle über die Finanzen komplett verloren. Und das, was ich bisher an Maßnahmen gesehen habe, das nimmt mir wirklich jede Zuversicht, dass die schwarz-blaue Landesregierung hier in der Lage ist, das Notwendige zu tun. (Beifall bei den NEOS.) Wir NEOS, wir sind seit 2018 hier im Landtag. Seit dort weisen wir kontinuierlich auf die prekäre finanzielle Situation des Landes hin und fordern Maßnahmen ein. Während die ÖVP, was macht die? Von einer Budgetrede zur nächsten wird das Desaster schöngeredet und steckt den Kopf in den Sand. Und zwar bis heute. Bis heute zum Thema Sparen nur Ankündigungen. Bis heute keine großen strukturellen Reformen in der Verwaltung. Bis heute hat niemand von uns die ominöse Aufgabenkritik des Landes jemals gesehen. Dafür? Was lesen wir in den Medien? Dass nun die eisernen Reserven angezapft werden. 320 Millionen aus dem Generationenfonds, 60 Millionen aus dem Krankenanstaltenfonds. In Summe sind es 380 Millionen, die man jetzt aus dem letzten Familiensilber herauslöst, um schwarze Budgetlöcher zu stopfen. Nachhaltige Budgetpolitik, sehr geehrte Damen und Herren, die sieht anders aus. Werte Landesregierung, wir beschließen hier heute den Stabilitätspakt. Doch ich habe das Gefühl, dass es bei Ihnen noch nicht angekommen ist, dass Vereinbarungen zu unterschreiben allein noch kein Budget saniert. Das macht man mit Sparen, das macht man mit strukturellen Reformen. Aber die NÖ Landesregierung, die liefert einfach nicht. Für uns NEOS ist klar: Wir wollen endlich, dass Schluss ist mit diesem verantwortungslosen zukunftsvergessenen Treiben. Wir wollen, dass das Plündern der Spardosen unserer Kinder ein Ende hat. Und natürlich wollen wir auch, dass das Gesundheitssystem in der Transformationsphase hier finanziert werden kann. Darum wollen wir einen Budgetpfad, der in die Zukunft führt. Doch was macht die NÖ Landesregierung hingegen? Wirklich wie ein Junkie – man kann es nicht anders sagen – einfach weiter wie bisher. Frei nach dem Motto: Na, bis zur Landtagswahl, da wird es schon noch gehen, da wurschteln wir uns einfach so durch. Weil, könnte ja sein, wenn wir etwas tun, was nicht ganz populär ist und die Leute nicht mögen, das könnte sich ja negativ auswirken auf die Wahlergebnisse. Es ist der immer gleiche Kreislauf. Und es ist ein tödlicher Kreislauf. Wir wissen nicht, wie die Landtagswahl 2028 ausgehen wird, aber es ist vorherzusehen, dass es nach der Wahl finanziell krachen wird. Doch bis dahin versucht man natürlich mit aller Kraft und krampfhaft dieses Kartenhaus der Illusionen aufrecht zu erhalten. Um den Scherbenhaufen, um den sollen sich dann die anderen kümmern. Mein Appell an die Landesregierung: Werte Landesregierung, bitte steigen Sie aus! Steigen Sie aus, aus diesem ungesunden Kreislauf und gehen Sie auf Entzug! Denn Riesendefizite, eine erdrückende Schuldenlast, das ist kein Schnupfen, der in ein paar Tagen wieder vorbei ist. Das ist etwas Ernstes, das erfordert endlich die richtige Therapie. Abwarten und Tee trinken, das hilft da nicht. Sie müssen etwas dagegen tun, und sie müssen auch diesen Entzug wollen, weil sonst funktioniert das nicht. Und wenn die Landesregierung schon nicht in der Lage ist, das Richtige zu tun, dann meinen Appell an die Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag: Wir hier herinnen, wir sind nicht nur das Kontrollorgan der Landesregierung, wir haben die Budgethoheit. Und wenn wir alle hier herinnen heute dem Stabilitätspakt zustimmen- und davon gehe ich aus, dass wir das tun werden- dann sind wir alle auch mit in der Verantwortung, dass der Patient gesund wird. Dann sind wir mit in der Verantwortung, dass wir endlich aus diesem Teufelskreis von Defizit und Schulden und Defizit und noch mehr Schulden herauskommen. Und damit wir – der NÖ Landtag – auch dieser Verantwortung nachkommen können, fordere ich die Landesregierung auf, nämlich vor der Budget-Sitzung im Juli, dass wir endlich maximale Transparenz über die finanzielle Lage des Landes herstellen. Machen Sie einen Kassasturz! Legen Sie die Zahlen vollständig offen – nämlich inklusive aller Nebenhaushalte in den ausgegliederten Gesellschaften, Fonds und so weiter! Wir brauchen eine Gesamtzusammenschau, damit wir uns endlich ein umfassendes Bild machen können, eine Diagnose erstellen und einen wirkungsvollen Therapieplan dann auch diskutieren können. Und wenn der Landesregierung die Ideen fehlen, wo Einsparungspotenziale zu finden sind, wo man Synergien heben kann, dann bitte, dann holen Sie sich doch die Expertise. Wenn man krank ist, holt man sich auch einen Experten, der einem hilft. Die sind sicher, im Finanzministerium oder in den Rechnungshöfen... stellen sich selber quasi unter Kuratel. Machen Sie gemeinsam mit diesen Expertinnen einen Plan, damit aus der zukunftsvergessenen Budgetpolitik eine Budgetpolitik für eine gute Zukunft wird! Denn wir beschließen hier heute nicht irgendeine Vereinbarung. Wir beschließen den Österreichischen Stabilitätspakt. Und hier geht es am Ende des Tages auch nicht einfach nur um ein paar abstrakte Zahlenreihen oder um Maastricht-Kriterien. Es geht darum, dass wir Teil eines großen Ganzen sind und dass wir mit in Verantwortung sind und mit in der Verpflichtung. Und ich finde, die leitende Frage ist doch einfach auch ganz einfach: Welches Erbe wollen wir hinterlassen? Soll das ein florierendes Land sein, voller Chancen oder ein Berg aus Schuldscheinen, der unsere Kinder begraben wird? Schluss mit dem Weitermachen, sage ich, wie bisher, von einer Wahl zur nächsten! Es ist höchste Zeit für einen Entzug, und ich weiß, das ist schmerzvoll. Aber keine Sorge: Nach dem Entzug kommt ja nicht das Nichts. Es kommt die Freiheit. Es kommt die Freiheit, endlich wieder selbst gestalten zu können und nicht nur den Mangel zu verwalten. Und dieser Weg geht halt eben nicht nur mit Kräutertee, sondern der geht nur mit Einsicht, mit Mut und mit harter Arbeit an strukturellen Reformen. Wir NEOS, wir sind nicht bereit, einfach nur zuzusehen, wie Sie die Zukunft des Landes für den nächsten Schuss aufs Spiel setzen. Aber wo wir bereit sind, ist, gemeinsam konstruktive Genesungswege zu finden und auch zu gehen, so wie wir es auch beim Gesundheitsplan tun. Und ich, ich fühle mich verantwortlich für das Erbe, das ich unseren Kindern hinterlasse. Und darum ist für mich auch ganz klar, dass ich hartnäckig an diesem Thema dranbleiben werde. Und Sie sollten das auch gemeinsam tun. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Herren Landesräte! Hohes Haus! Ja, der Stabilitätspakt, die neuen Fiskalregeln sind grundsätzlich auch aus unserer Sicht begrüßenswert. Es ist, glaube ich, unbestritten, dass solide Finanzen und klare Regeln dringend notwendig sind und positiv sehen wir auch, dass Gemeinden hier mitgedacht sind. Trotzdem können wir dem heute nicht zustimmen mit einem sehr einfachen Argument, und das ist ein inhaltlicher Konstruktionsfehler, der schon auf EU-Ebene begonnen hat. Weil während Rüstungsinvestitionen ausgenommen sind, es große Ausnahmen gibt dafür, sind gerade jene Investitionen nicht ausgenommen, die wir aber so dringend brauchen, nämlich jene in den Klimaschutz. Damit wir die Transformation hinbekommen, damit wir den Strom, die Erneuerbaren ausbauen, damit wir die Netze ausbauen, brauchen wir auch öffentliche Finanzierung. Und jeden Tag, den wir verzögern in dieser Debatte – das sehen wir gerade jetzt wieder, wenn wieder einmal die fossilen Energiepreise durch die Decke gehen – jeder Tag, wo diese Investitionen verzögert werden, ist ein Verlust auf lange Sicht für unsere Volkswirtschaft. Das konterkariert geradezu geordnete Finanzen, wenn man Klimainvestitionen hier nicht zumindest auf dieselbe Ebene stellt wie Ausnahmen im Rüstungsbereich. Das bedeutet Mehrkosten letztlich auch für uns, wenn aufgrund dieser Regeln Investitionen aufgeschoben werden müssen, und daher waren wir nicht nur auf EU-Ebene und nationaler Ebene dagegen, sondern eben auch heute hier in Niederösterreich. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Für Länder, Gemeinden ist Planungssicherheit entscheidend, ist Planungssicherheit wichtig. Wenn Verantwortung aufgeteilt wird, Daten offengelegt werden und Sanktionen nach dem Verursacherprinzip getragen werden, dann ist es notwendig, um schlicht und ergreifend wieder zu einer ordentlichen Haushaltsführung zu kommen und eine seriöse Finanzpolitik zu betreiben. Wenn ich dem Kollegen Ecker zuerst zugehört habe, dann verstehe ich schon, warum die im Parlament dem Stabilitätspakt nicht zugestimmt haben. Aber das, was Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung mit dem österreichischen Haushalt angerichtet haben, und zwar verantwortlich angerichtet haben, das spricht auch Bände und führt uns genau in diese Situation, in der wir jetzt sind, dass der Stabilitätsmarkt notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dorner.) Wir Sozialdemokraten halten fest – und sind auch dankbar für die guten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern – dass der Stabilitätspakt inhaltlich notwendig und inhaltlich natürlich vollkommen richtig ist. Er führt dazu, dass wir Transparenz in der Finanzgebarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden haben, und dass wir so rasch als möglich wieder aus dem Defizitverfahren herauskommen. Ich halte fest, dass auf Länderebene – und das stört mich ein bisschen – die Freiheitliche Partei fast federführend, weil es war ja Ihr Landeshauptmann Kunasek, der den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hatte, als die finalen Verhandlungen stattfanden zum Stabilitätspakt..., dass die Freiheitliche Partei auf Länderebene diesem Stabilitätspakt zugestimmt hat. Verstehe ich, gibt gute Gründe und bin auch froh und dankbar dafür. Was mir aber auch auffällt, und das ist bezeichnend natürlich für die Politik der FPÖ ganz grundsätzlich: Im Bund haben Sie interessanterweise nicht zugestimmt. Dort hat Ihr Parteivorsitzender Kickl von einem Kuhhandel gesprochen, den es abzulehnen gilt. Und erlauben Sie mir die Feststellung schlicht und ergreifend: Entweder hält Landbauer von Kickl und seinen Ansagen nichts oder die Freiheitliche Partei weiß nicht, wo sie "Ja" und wo sie "Nein" sagen müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Noch einmal und zusammenfassend: Ich glaube, egal, ob man in Regierungsverantwortung ist oder nicht (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wir sind in der Regierung. Warum glaubst du? – Unruhe bei Abg. Weninger.) ...ob man in Regierungsverantwortung ist oder nicht, ein inhaltlich richtiges Paket, dem sollte zugestimmt werden auf jeder Ebene. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dorner.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, zu Beginn kurz auf meine Vorredner einzugehen. Die Abgeordnete Collini hat sich durch Schwarzmalen und Schlechtreden dessen, was hier in Niederösterreich passiert, ausgezeichnet. Und bei den genannten Steigerungen des Defizits hat sie scheinbar auf das Hochwasser vergessen, aber kann man einer NEOS verzeihen. (Abg. Mag. Collini: Ja, ja, du weißt es ja.) Den Abgeordneten Ecker kann ich beruhigen: Es wird auch in Zukunft in Niederösterreich keine Investitionen in Rüstungsmittel geben. Das ist nicht unsere Aufgabe. Und wenn der Abgeordnete Schnabl der Freiheitlichen Partei verschiedenes Verhalten auf Landes- und Bundesebene vorwirft, dann möchte ich erinnern an den Zickzackkurs der Sozialdemokratie auf Landes- und Bundesebene und zum Teil auch innerhalb der Landesebene zum Gesundheitspakt und zu den Entwicklungen in unserem Gesundheitswesen. (Abg. Weninger: Dir erkläre ich es auch später.) Das ist lieb von dir. So und jetzt zum § 15 Bundesverfassungsgesetz, die Vereinbarung im Österreichischen Stabilitätspakt. Der Kern ist klar: Bis 29 gelten konkrete Defizitpfade: Gesamt Stadt, Bund und Länder, mittelbar auch die Gemeinden, müssen sich an die vorgegebenen Maastricht-Salden halten. Für die Länder gilt dabei ein eigener Anteil und den Gemeinden wird davon wiederum ein fixer Anteil von 20 Prozent eingeräumt. Ab 2030 soll das System fortgeführt werden, dann auf Basis des künftigen Nettoausgabenpfades der EU mit einer Aufteilung von 76 Prozent auf den Bund, 24 Prozent auf die Länder und auch dort sind die Gemeinden wieder eingebunden. Dazu kommen mehr Berichtspflichten – um die Frau Abgeordnete Collini zu beruhigen – mehr Transparenz, mehr Koordination und im Hintergrund auch die Möglichkeit, finanzielle Sanktionen nach dem Verursacherprinzip. Meine Damen und Herren, man kann über einzelne technische Details diskutieren, aber eines ist offensichtlich: Dieser Stabilitätspakt ist nicht notwendig, weil plötzlich alle die Tugend der sparsamen Haushaltsführung entdeckt hätten. Er ist notwendig, weil Österreich finanziell in eine Lage geraten ist, in der der Spielraum und die Spielräume der Budgets enger geworden sind. Und da muss man ganz klar dazu sagen: Woher sind die Gründe für diese Sparzwänge? Und diese Sparzwänge sind ganz wesentlich das Ergebnis der Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre. Wir haben einen Förderwildwuchs erlebt, bei dem oft nicht mehr klar war, was wirklich sinnvoll, treffsicher, nachhaltig ist und was bloß teure Symbolpolitik war. Wir haben ein politisches Klima erlebt, in dem das Motto "Koste es, was es wolle“ vorgeherrscht hat. Wir haben gesehen, dass für eine verfehlte Corona-Politik Unsummen ausgegeben wurden, ohne dass danach rechtzeitig auf Konsolidierung, Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin umgestellt wurde. Und das Ergebnis sehen wir jetzt. Der Bund hat jahrelang Geld mit beiden Händen verteilt, und nun werden Länder und Gemeinden in ein enges fiskalisches Korsett gezwängt. (Abg. Müller, BSc: Genauso.) Das ist der politische Punkt. Wenn in Wien schlechte Politik gemacht wird, dann spüren das am Ende nicht nur die Ministerien in Wien, dann spüren es die Länder, spüren es die Gemeinden, und ganz besonders spüren es die Bürger. Einsparungsdruck der öffentlichen Hand bedeutet in der Praxis immer auch Druck auf Leistung, auf Investition und ganz besonders auf kommunale Gestaltungsmöglichkeiten. Daher ist für uns klar: Ja, solide öffentliche Finanzen sind notwendig. Ja, dauerhaft geordnete Haushalte sind richtig. Und ja, man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Ebenso klar ist uns: Die Verantwortung für diese Situation darf nicht nur anonym auf Europa oder abstrakte Fiskalregeln abgeschoben werden. Die Verantwortung liegt auch bei jenen Bundesregierungen, die über Jahre eine Politik des Geldausgebens ohne nachhaltige Gegenfinanzierung betrieben haben. Für Niederösterreich heißt das: Wir müssen auf eine solide Haushaltsführung achten. Wir müssen gleichzeitig wachsam sein, dass der Bund seine budgetpolitischen Fehler nicht einseitig nach unten weiterreicht. Wir sagen deutlich: Wer die Sparzwänge von heute verstehen will, der muss die verfehlte Politik der letzten Jahre benennen. Förderwildwuchs, "Koste es was es wolle-Mentalität" und milliardenschwere Fehlentwicklungen – besonders in der Coronapolitik – haben den Boden für genau diese falsche Entwicklung bereitet. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na Gott sei Dank hat er es noch einmal gesagt. Ist mir schon abgegangen.) Und wenn sich die Grünen dazu jetzt melden: Ihr wart federführend daran beteiligt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, natürlich. – Beifall bei der FPÖ.) Und ihr wart nicht nur federführend an der Corona-Politik beteiligt, ihr wart auch beim hunderte Millionen Hinausschmeißen für Förderungen beteiligt. Und daher braucht es jetzt neue Regeln. Endlich auch wieder eine Politik des Maßhaltens, der Prioritätensetzung, kurz: eine Politik für unsere Niederösterreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kaufmann, ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Schönen Heimweg ins Büro. Wir sehen uns wahrscheinlich später. (Unruhe bei Abg. Dorner.) Naja, dir haben sie noch zugehört. Nach den emotionalen Debatten heute zum ganz, ganz wichtigen Thema der Gesundheitsversorgung zu einem natürlich nicht minder spannenden und wichtigen, wenn auch wesentlich trockeneren Thema, nämlich zum Österreichischen Stabilitätspakt, der natürlich ganz, ganz vieles regelt – das haben schon meine Vorredner festgehalten – eine ganz, ganz wichtige finanzpolitische Verpflichtung, die sich aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ja entsprechend ergibt. Dazu gehören ja insbesondere die Defizitgrenzen für Bund, Länder und Gemeinden, Schuldenstandsvorgaben, Haftungsobergrenzen der Gebietskörperschaften, Informationspflichten, Sanktionsmechanismen. Und das alles soll dazu dienen, dass Österreich gesamtstaatlich ausgeglichen oder nahezu ausgeglichene Haushalte erreicht, eine ganz, ganz zentrale Vorgabe auch der Europäischen Union. Und deswegen gibt es ja diesen Stabilitätspakt, vor allem aus zwei Gründen: eben diese europäischen Vorgaben und die innerstaatliche Umsetzung. Und das Ganze ist ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern hat einen ganz, ganz wesentlichen Punkt, der ja übergeordnet steht, damit wir diese Stabilitätsgrenzen entsprechend auch berücksichtigen. Und die Vorgaben der Europäischen Stabilitäts- und Wachstumsbank verlangen, dass Staaten ausgeglichen oder nahezu einen ausgeglichenen Haushalt anstreben, um – und das ist ganz wesentlich – die Stabilität auch des Euros abzusichern. Das sollten wir natürlich nie vergessen, dieses übergeordnete Ziel. Mit dem Stabilitätspakt wird auch die Geldwertstabilität und die unabhängige Bank EZB entsprechend geschützt. Die Ziele des Stabilitätspaktes lassen sich damit auch in drei Kernpunkte zusammenfassen: Eine nachhaltige Haushaltsführung aller Gebietskörperschaften, finanzpolitische Stabilität im Rahmen der Eurozone und die Vermeidung übermäßiger Defizite, die zu EU-Sanktionen führen konnten. Mit all diesem Wissen und all diesen entsprechenden Kriterien und Zielen sind wir natürlich auch mitten in den Vorbereitungen. Und deswegen ist es natürlich schade, dass der Finanzlandesrat Anton Kasser gerade gegangen ist, aber er weiß es eh ganz gut, weil er ja schon seit Monaten damit beschäftigt ist, all diese Punkte zu berücksichtigen jetzt in den Budgetverhandlungen mit den Regierungsmitgliedern, da wir ja eine ganz, ganz wichtige Debatte am 1. und 2. Juli entsprechend führen werden, nämlich hier den Budgetlandtag, wo wir dann auch das Budget – und auch das wurde schon angesprochen, das ist Recht des Landtags – entsprechend zur Abstimmung bringen werden und auch hier die Abstimmung dafür tun werden. Und ich wünsche Anton Kasser als unser Finanzlandesrat dafür alles, alles Gute. Aber wer ihn kennt, weiß: Er ist ein beinharter Verhandler, ein Mann, der auf die Zahlen schaut und dafür auch sorgen wird, dass Niederösterreich die Ziele des Stabilitätspakts auch einhalten wird. Und ob wir diese Ziele einhalten werden können, das hängt natürlich von mehreren Faktoren ab. Einerseits auch der Entwicklung der laufenden Ausgaben – und auch da passt die Debatte am heutigen Tag sehr gut – nämlich vor allem die Ausgaben im Bereich Soziales und Gesundheit, immerhin der größte Typ Budgetposten hier im Land NÖ, aber auch natürlich den Investitionspfaden und – auch das wurde schon angesprochen – der gesamtstaatlichen Konjunktur. Wir wissen, dass Niederösterreich in den vergangenen Jahren teils deutliche Defizite ausgewiesen hat. Ja, das wissen wir, aber gleichzeitig haben wir auch strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt. Gründe für... na, der nächste Feueralarm. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Ein Wahnsinn heute! Da sieht man unsere freiwilligen Feuerwehrmänner! Danke für diesen Einsatz! Aber wir kennen die Gründe auch für die strukturellen Defizite, die steigenden Soziallausgaben. aber natürlich auch hohe Investitionen in Infrastruktur und Wohnbau, die bereits auch angesprochenen pandemiebedingten Belastungen, inflationsbedingte Kostensteigerungen, aber – und auch das darf man nicht ausblenden, auch das hat mein Vorredner schon angesprochen – natürlich auch die Hochwasserkatastrophe aus dem Jahr 2024, die unser Landesbudget und auch die Budgets in den betroffenen Gemeinden nachhaltig und massiv entsprechend belastet hat und auch weiterhin belasten wird. Niederösterreich hat im mittelfristigen Finanzplan angekündigt, die Defizite schrittweise zu reduzieren. Gleichzeitig bleiben aber große Investitionsprogramme bestehen. Wir haben heute schon über die Spitäler gesprochen, aber wir dürfen nicht vergessen, wir investieren als Land NÖ weiterhin in Schulen, Kindergärten, Straßen, Infrastrukturen in weitere wichtige Infrastruktur des Landes NÖ. Und Niederösterreich steht damit natürlich in einem gewissen Spannungsfeld zwischen Konsolidierung und dem bereits angesprochenen Investitionsdruck. Ob Niederösterreich diese Vorgaben einhalten kann, hängt davon ab, wie die gesamtstaatlichen Spielräume verteilt werden – also wie viel strukturelles Defizit Bund, Länder und Gemeinden jeweils tragen dürfen. Wichtige Faktoren, die weiter zu berücksichtigen sind: die weitere Dynamik der Sozialausgaben, die Kostensteigerung im Gesundheitsverbund, die Zinsentwicklung bei steigender Verschuldung, Konjunkturabschwächung, die die Einnahmen drückt, Investitionsdruck durch den Gesundheitsplan 2040+ und die dafür benötigte Infrastruktur. Diese Faktoren können es schwieriger machen, die Zielwerte einzuhalten, aber ich sehe auch die Chancen für das Land NÖ. Niederösterreich hat eine vergleichsweise starke Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung, was mittelfristig die Einnahmenbasis auf jeden Fall stärken wird. Das Land verfügt über eine hohe Investitionskraft, die langfristig Wachstumseffekte erzeugen kann und Konsolidierungsmaßnahmen im Gesundheitsverbund und in der Verwaltung können weitere strukturelle Verbesserungen für unser Land NÖ bringen. Ich bin absolut überzeugt, dass Niederösterreich die Ziele des Stabilitätspakts grundsätzlich erreichen kann, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Ausgabenseite stabilisiert wird, die Investitionspfade finanzierbar bleiben und die gesamtstaatlichen Rahmenbedingungen ausreichend Spielraum lassen. Und wenn die NEOS uns hier ausrichten, dass Niederösterreich bei allen Punkten immer Schlusslicht ist – also ganz so will ich das nicht stehen lassen – wenn hier gesprochen wird davon, dass Niederösterreich bereits auf der Intensivstation liegt. Also ich denke, nur, wenn ich jetzt schaue auf unsere Bundeshauptstadt Wien: Da bin ich mir nicht sicher, ob die den Stabilitätspakt und die Kriterien entsprechend einhalten werden können. (Abg. Mag. Collini: Wir machen Politik für Niederösterreich.) Ich glaube, Niederösterreich wird das schaffen. (Abg. Mag. Collini: Wir können aber nur das hier lösen.) Bei Wien bin ich mir nicht so sicher, weil ich habe die Befürchtung, wenn Niederösterreich auf der Intensivstation liegt, dann ist Wien schon ein zentraler Teil des Zentralfriedhofs und wir sind sehr gespannt, wie das dort weitergeht. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Und immerhin sind die NEOS dort seit 2020 nicht nur Mitglied, sondern in Regierungsverantwortung. Also diese ganzen gut gemeinten Ratschläge... vielleicht sollte man es einmal den Kollegen in Wien mitgeben. (Abg. Mag. Collini: Ihr seid ein Jahrhundert hier im Land und Bund. So lächerlich.) Und ich bin überzeugt, wir werden den Stabilitätspakt in Niederösterreich einhalten. Niederösterreich werden wir uns gut anschauen. Ja, wir befinden uns in einem finanzpolitisch herausfordernden Umfeld, aber wir haben starke strukturelle Standortvorteile und kurz zusammengefasst: Der Stabilitätspakt ist notwendig, weil er die finanzielle Stabilität sichert, die Inflationsrisiken reduziert, Schuldenpfade kontrolliert, die Eurozone schützt, föderale Haushalte koordiniert, Transparenz und Verlässlichkeit schafft, und damit ist diese 15a-Vereinbarung nicht nur sinnvoll, sondern natürlich auch zu unterstützen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.