Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, zu Beginn kurz auf meine Vorredner einzugehen. Die Abgeordnete Collini hat sich durch Schwarzmalen und Schlechtreden dessen, was hier in Niederösterreich passiert, ausgezeichnet. Und bei den genannten Steigerungen des Defizits hat sie scheinbar auf das Hochwasser vergessen, aber kann man einer NEOS verzeihen. (Abg. Mag. Collini: Ja, ja, du weißt es ja.) Den Abgeordneten Ecker kann ich beruhigen: Es wird auch in Zukunft in Niederösterreich keine Investitionen in Rüstungsmittel geben. Das ist nicht unsere Aufgabe. Und wenn der Abgeordnete Schnabl der Freiheitlichen Partei verschiedenes Verhalten auf Landes- und Bundesebene vorwirft, dann möchte ich erinnern an den Zickzackkurs der Sozialdemokratie auf Landes- und Bundesebene und zum Teil auch innerhalb der Landesebene zum Gesundheitspakt und zu den Entwicklungen in unserem Gesundheitswesen. (Abg. Weninger: Dir erkläre ich es auch später.) Das ist lieb von dir. So und jetzt zum § 15 Bundesverfassungsgesetz, die Vereinbarung im Österreichischen Stabilitätspakt. Der Kern ist klar: Bis 29 gelten konkrete Defizitpfade: Gesamt Stadt, Bund und Länder, mittelbar auch die Gemeinden, müssen sich an die vorgegebenen Maastricht-Salden halten. Für die Länder gilt dabei ein eigener Anteil und den Gemeinden wird davon wiederum ein fixer Anteil von 20 Prozent eingeräumt. Ab 2030 soll das System fortgeführt werden, dann auf Basis des künftigen Nettoausgabenpfades der EU mit einer Aufteilung von 76 Prozent auf den Bund, 24 Prozent auf die Länder und auch dort sind die Gemeinden wieder eingebunden. Dazu kommen mehr Berichtspflichten – um die Frau Abgeordnete Collini zu beruhigen – mehr Transparenz, mehr Koordination und im Hintergrund auch die Möglichkeit, finanzielle Sanktionen nach dem Verursacherprinzip. Meine Damen und Herren, man kann über einzelne technische Details diskutieren, aber eines ist offensichtlich: Dieser Stabilitätspakt ist nicht notwendig, weil plötzlich alle die Tugend der sparsamen Haushaltsführung entdeckt hätten. Er ist notwendig, weil Österreich finanziell in eine Lage geraten ist, in der der Spielraum und die Spielräume der Budgets enger geworden sind. Und da muss man ganz klar dazu sagen: Woher sind die Gründe für diese Sparzwänge? Und diese Sparzwänge sind ganz wesentlich das Ergebnis der Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre. Wir haben einen Förderwildwuchs erlebt, bei dem oft nicht mehr klar war, was wirklich sinnvoll, treffsicher, nachhaltig ist und was bloß teure Symbolpolitik war. Wir haben ein politisches Klima erlebt, in dem das Motto "Koste es, was es wolle“ vorgeherrscht hat. Wir haben gesehen, dass für eine verfehlte Corona-Politik Unsummen ausgegeben wurden, ohne dass danach rechtzeitig auf Konsolidierung, Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin umgestellt wurde. Und das Ergebnis sehen wir jetzt. Der Bund hat jahrelang Geld mit beiden Händen verteilt, und nun werden Länder und Gemeinden in ein enges fiskalisches Korsett gezwängt. (Abg. Müller, BSc: Genauso.) Das ist der politische Punkt. Wenn in Wien schlechte Politik gemacht wird, dann spüren das am Ende nicht nur die Ministerien in Wien, dann spüren es die Länder, spüren es die Gemeinden, und ganz besonders spüren es die Bürger. Einsparungsdruck der öffentlichen Hand bedeutet in der Praxis immer auch Druck auf Leistung, auf Investition und ganz besonders auf kommunale Gestaltungsmöglichkeiten. Daher ist für uns klar: Ja, solide öffentliche Finanzen sind notwendig. Ja, dauerhaft geordnete Haushalte sind richtig. Und ja, man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Ebenso klar ist uns: Die Verantwortung für diese Situation darf nicht nur anonym auf Europa oder abstrakte Fiskalregeln abgeschoben werden. Die Verantwortung liegt auch bei jenen Bundesregierungen, die über Jahre eine Politik des Geldausgebens ohne nachhaltige Gegenfinanzierung betrieben haben. Für Niederösterreich heißt das: Wir müssen auf eine solide Haushaltsführung achten. Wir müssen gleichzeitig wachsam sein, dass der Bund seine budgetpolitischen Fehler nicht einseitig nach unten weiterreicht. Wir sagen deutlich: Wer die Sparzwänge von heute verstehen will, der muss die verfehlte Politik der letzten Jahre benennen. Förderwildwuchs, "Koste es was es wolle-Mentalität" und milliardenschwere Fehlentwicklungen – besonders in der Coronapolitik – haben den Boden für genau diese falsche Entwicklung bereitet. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na Gott sei Dank hat er es noch einmal gesagt. Ist mir schon abgegangen.) Und wenn sich die Grünen dazu jetzt melden: Ihr wart federführend daran beteiligt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, natürlich. – Beifall bei der FPÖ.) Und ihr wart nicht nur federführend an der Corona-Politik beteiligt, ihr wart auch beim hunderte Millionen Hinausschmeißen für Förderungen beteiligt. Und daher braucht es jetzt neue Regeln. Endlich auch wieder eine Politik des Maßhaltens, der Prioritätensetzung, kurz: eine Politik für unsere Niederösterreicher. (Beifall bei der FPÖ.)