Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Schönen Heimweg ins Büro. Wir sehen uns wahrscheinlich später. (Unruhe bei Abg. Dorner.) Naja, dir haben sie noch zugehört. Nach den emotionalen Debatten heute zum ganz, ganz wichtigen Thema der Gesundheitsversorgung zu einem natürlich nicht minder spannenden und wichtigen, wenn auch wesentlich trockeneren Thema, nämlich zum Österreichischen Stabilitätspakt, der natürlich ganz, ganz vieles regelt – das haben schon meine Vorredner festgehalten – eine ganz, ganz wichtige finanzpolitische Verpflichtung, die sich aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ja entsprechend ergibt. Dazu gehören ja insbesondere die Defizitgrenzen für Bund, Länder und Gemeinden, Schuldenstandsvorgaben, Haftungsobergrenzen der Gebietskörperschaften, Informationspflichten, Sanktionsmechanismen. Und das alles soll dazu dienen, dass Österreich gesamtstaatlich ausgeglichen oder nahezu ausgeglichene Haushalte erreicht, eine ganz, ganz zentrale Vorgabe auch der Europäischen Union. Und deswegen gibt es ja diesen Stabilitätspakt, vor allem aus zwei Gründen: eben diese europäischen Vorgaben und die innerstaatliche Umsetzung. Und das Ganze ist ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern hat einen ganz, ganz wesentlichen Punkt, der ja übergeordnet steht, damit wir diese Stabilitätsgrenzen entsprechend auch berücksichtigen. Und die Vorgaben der Europäischen Stabilitäts- und Wachstumsbank verlangen, dass Staaten ausgeglichen oder nahezu einen ausgeglichenen Haushalt anstreben, um – und das ist ganz wesentlich – die Stabilität auch des Euros abzusichern. Das sollten wir natürlich nie vergessen, dieses übergeordnete Ziel. Mit dem Stabilitätspakt wird auch die Geldwertstabilität und die unabhängige Bank EZB entsprechend geschützt. Die Ziele des Stabilitätspaktes lassen sich damit auch in drei Kernpunkte zusammenfassen: Eine nachhaltige Haushaltsführung aller Gebietskörperschaften, finanzpolitische Stabilität im Rahmen der Eurozone und die Vermeidung übermäßiger Defizite, die zu EU-Sanktionen führen konnten. Mit all diesem Wissen und all diesen entsprechenden Kriterien und Zielen sind wir natürlich auch mitten in den Vorbereitungen. Und deswegen ist es natürlich schade, dass der Finanzlandesrat Anton Kasser gerade gegangen ist, aber er weiß es eh ganz gut, weil er ja schon seit Monaten damit beschäftigt ist, all diese Punkte zu berücksichtigen jetzt in den Budgetverhandlungen mit den Regierungsmitgliedern, da wir ja eine ganz, ganz wichtige Debatte am 1. und 2. Juli entsprechend führen werden, nämlich hier den Budgetlandtag, wo wir dann auch das Budget – und auch das wurde schon angesprochen, das ist Recht des Landtags – entsprechend zur Abstimmung bringen werden und auch hier die Abstimmung dafür tun werden. Und ich wünsche Anton Kasser als unser Finanzlandesrat dafür alles, alles Gute. Aber wer ihn kennt, weiß: Er ist ein beinharter Verhandler, ein Mann, der auf die Zahlen schaut und dafür auch sorgen wird, dass Niederösterreich die Ziele des Stabilitätspakts auch einhalten wird. Und ob wir diese Ziele einhalten werden können, das hängt natürlich von mehreren Faktoren ab. Einerseits auch der Entwicklung der laufenden Ausgaben – und auch da passt die Debatte am heutigen Tag sehr gut – nämlich vor allem die Ausgaben im Bereich Soziales und Gesundheit, immerhin der größte Typ Budgetposten hier im Land NÖ, aber auch natürlich den Investitionspfaden und – auch das wurde schon angesprochen – der gesamtstaatlichen Konjunktur. Wir wissen, dass Niederösterreich in den vergangenen Jahren teils deutliche Defizite ausgewiesen hat. Ja, das wissen wir, aber gleichzeitig haben wir auch strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt. Gründe für... na, der nächste Feueralarm. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Ein Wahnsinn heute! Da sieht man unsere freiwilligen Feuerwehrmänner! Danke für diesen Einsatz! Aber wir kennen die Gründe auch für die strukturellen Defizite, die steigenden Soziallausgaben. aber natürlich auch hohe Investitionen in Infrastruktur und Wohnbau, die bereits auch angesprochenen pandemiebedingten Belastungen, inflationsbedingte Kostensteigerungen, aber – und auch das darf man nicht ausblenden, auch das hat mein Vorredner schon angesprochen – natürlich auch die Hochwasserkatastrophe aus dem Jahr 2024, die unser Landesbudget und auch die Budgets in den betroffenen Gemeinden nachhaltig und massiv entsprechend belastet hat und auch weiterhin belasten wird. Niederösterreich hat im mittelfristigen Finanzplan angekündigt, die Defizite schrittweise zu reduzieren. Gleichzeitig bleiben aber große Investitionsprogramme bestehen. Wir haben heute schon über die Spitäler gesprochen, aber wir dürfen nicht vergessen, wir investieren als Land NÖ weiterhin in Schulen, Kindergärten, Straßen, Infrastrukturen in weitere wichtige Infrastruktur des Landes NÖ. Und Niederösterreich steht damit natürlich in einem gewissen Spannungsfeld zwischen Konsolidierung und dem bereits angesprochenen Investitionsdruck. Ob Niederösterreich diese Vorgaben einhalten kann, hängt davon ab, wie die gesamtstaatlichen Spielräume verteilt werden – also wie viel strukturelles Defizit Bund, Länder und Gemeinden jeweils tragen dürfen. Wichtige Faktoren, die weiter zu berücksichtigen sind: die weitere Dynamik der Sozialausgaben, die Kostensteigerung im Gesundheitsverbund, die Zinsentwicklung bei steigender Verschuldung, Konjunkturabschwächung, die die Einnahmen drückt, Investitionsdruck durch den Gesundheitsplan 2040+ und die dafür benötigte Infrastruktur. Diese Faktoren können es schwieriger machen, die Zielwerte einzuhalten, aber ich sehe auch die Chancen für das Land NÖ. Niederösterreich hat eine vergleichsweise starke Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung, was mittelfristig die Einnahmenbasis auf jeden Fall stärken wird. Das Land verfügt über eine hohe Investitionskraft, die langfristig Wachstumseffekte erzeugen kann und Konsolidierungsmaßnahmen im Gesundheitsverbund und in der Verwaltung können weitere strukturelle Verbesserungen für unser Land NÖ bringen. Ich bin absolut überzeugt, dass Niederösterreich die Ziele des Stabilitätspakts grundsätzlich erreichen kann, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Ausgabenseite stabilisiert wird, die Investitionspfade finanzierbar bleiben und die gesamtstaatlichen Rahmenbedingungen ausreichend Spielraum lassen. Und wenn die NEOS uns hier ausrichten, dass Niederösterreich bei allen Punkten immer Schlusslicht ist – also ganz so will ich das nicht stehen lassen – wenn hier gesprochen wird davon, dass Niederösterreich bereits auf der Intensivstation liegt. Also ich denke, nur, wenn ich jetzt schaue auf unsere Bundeshauptstadt Wien: Da bin ich mir nicht sicher, ob die den Stabilitätspakt und die Kriterien entsprechend einhalten werden können. (Abg. Mag. Collini: Wir machen Politik für Niederösterreich.) Ich glaube, Niederösterreich wird das schaffen. (Abg. Mag. Collini: Wir können aber nur das hier lösen.) Bei Wien bin ich mir nicht so sicher, weil ich habe die Befürchtung, wenn Niederösterreich auf der Intensivstation liegt, dann ist Wien schon ein zentraler Teil des Zentralfriedhofs und wir sind sehr gespannt, wie das dort weitergeht. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Und immerhin sind die NEOS dort seit 2020 nicht nur Mitglied, sondern in Regierungsverantwortung. Also diese ganzen gut gemeinten Ratschläge... vielleicht sollte man es einmal den Kollegen in Wien mitgeben. (Abg. Mag. Collini: Ihr seid ein Jahrhundert hier im Land und Bund. So lächerlich.) Und ich bin überzeugt, wir werden den Stabilitätspakt in Niederösterreich einhalten. Niederösterreich werden wir uns gut anschauen. Ja, wir befinden uns in einem finanzpolitisch herausfordernden Umfeld, aber wir haben starke strukturelle Standortvorteile und kurz zusammengefasst: Der Stabilitätspakt ist notwendig, weil er die finanzielle Stabilität sichert, die Inflationsrisiken reduziert, Schuldenpfade kontrolliert, die Eurozone schützt, föderale Haushalte koordiniert, Transparenz und Verlässlichkeit schafft, und damit ist diese 15a-Vereinbarung nicht nur sinnvoll, sondern natürlich auch zu unterstützen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)