Bericht von Josef Edlinger  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch im nächsten Tagesordnungspunkt geht es um viel Geld. Ich berichte zur Ltg.-940, einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025. Diese Vereinbarung regelt die Haushaltsdisziplin und Koordination zwischen den Gebietskörperschaften gemäß den neuen EU-Fiskalregeln. Ziel ist es, Defizite zu begrenzen, Schulden abzubauen und die öffentlichen Finanzen nachhaltig sicherzustellen. Der Pakt setzt die EU-Vorgaben in nationales Recht um und schafft verbindliche Regeln für die Budgetziele von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2029 und danach. Das Geschäftsstück befindet sich in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 wird genehmigt."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.