Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Sitzung... das Gesundheitsthema dominiert hier heute. Und auch beim jetzigen Thema werde ich mir erlauben, Analogien zu nehmen zum Gesundheitsthema – Kollegin Kollermann hat es eh schon in ihrem letzten Redebeitrag eingeleitet. Am Ende des Tages muss das gesamte Gesundheitssystem ja auch finanziert werden. Und beim vorliegenden aktuellen Tagesordnungspunkt da haben wir es – um hier in den Bildern auch zu bleiben – mit einem Patienten zu tun. In diesem Fall ist der Patient das Land NÖ. Die Krankheit ist eine Suchtkrankheit – und zwar die Sucht Geld auszugeben, das man nicht hat. Die Sucht, Jahr für Jahr wesentlich mehr auszugeben, als man einnimmt, und horrende Defizite zu produzieren: Die Schuldensucht. Und dieses verantwortungslose Geldausgeben als gäbe es kein Morgen, vom Bund, von den Ländern und auch von der einen oder anderen Gemeinde hat Österreich in eine äußerst prekäre finanzielle Lage gebracht. Das Defizit ist enorm, die Schuldenlast ist erdrückend. Und die Konsequenzen für uns alle? Es gibt eben keine Spielräume mehr. Keine Spielräume für Zukunftsinvestitionen, keine Spielräume für steuerliche Entlastung für hart arbeitende Menschen und Betriebe. Und wie es halt so ist mit einer Sucht: Nach dem Partyrausch, nach dem High, da kommt der unausweichliche Crash. Und der einzige Ausweg ist die richtige Therapie. Und der Stabilitätspakt, den wir hier heute beschließen, der Stabilitätspakt, um auch im Bild zu bleiben, ist diese Therapie, auf die sich Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam geeinigt haben. Im Stabilitätspakt wird geregelt, wer welchen Beitrag zu leisten hat, damit wir eben aus diesem kranken Defizitschuldenkreislauf endlich herauskommen und damit wir unsere Finanzen gemeinsam endlich wieder in den Griff bekommen. Der Stabilitätspakt, der definiert ganz klar, wer wie viel an Verantwortung übernehmen muss. Der Bund trägt den größten Teil, aber auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten. Und den Beitrag, den Niederösterreich und die NÖ Landesregierung bisher geleistet hat – und ich muss das ganz klar hier aussprechen – der ist, gelinde gesagt, inferior. Wenn man sich die Rechnungsabschlüsse 2025 anschaut, also andere Bundesländer – Oberösterreich, die Steiermark, Vorarlberg oder auch Tirol... die sind wirklich auf dem Weg der Besserung. Die haben es geschafft, ihre Defizite zu verringern. Niederösterreich hingegen, Niederösterreich hat sich auf die Intensivstation befördert. Die schwarz-blaue Landesregierung hat es doch tatsächlich geschafft, von 2023 auf 2024 das Defizit zu verdreifachen und von 2024 auf 2025 noch einmal zu verdoppeln und in nie dagewesene Höhen zu katapultieren – also von 316 Millionen Miese auf 642 Millionen Miese. Diese Entwicklungskurve des Defizits, die ist so steil, dass die bei jedem EKG oben aus dem Bildschirm hinaushüpfen würde. Und eines ist ganz klar: Niederösterreich hat die miserabelste Entwicklung in den Finanzen aller Bundesländer. Niederösterreich hat die Kontrolle über die Finanzen komplett verloren. Und das, was ich bisher an Maßnahmen gesehen habe, das nimmt mir wirklich jede Zuversicht, dass die schwarz-blaue Landesregierung hier in der Lage ist, das Notwendige zu tun. (Beifall bei den NEOS.) Wir NEOS, wir sind seit 2018 hier im Landtag. Seit dort weisen wir kontinuierlich auf die prekäre finanzielle Situation des Landes hin und fordern Maßnahmen ein. Während die ÖVP, was macht die? Von einer Budgetrede zur nächsten wird das Desaster schöngeredet und steckt den Kopf in den Sand. Und zwar bis heute. Bis heute zum Thema Sparen nur Ankündigungen. Bis heute keine großen strukturellen Reformen in der Verwaltung. Bis heute hat niemand von uns die ominöse Aufgabenkritik des Landes jemals gesehen. Dafür? Was lesen wir in den Medien? Dass nun die eisernen Reserven angezapft werden. 320 Millionen aus dem Generationenfonds, 60 Millionen aus dem Krankenanstaltenfonds. In Summe sind es 380 Millionen, die man jetzt aus dem letzten Familiensilber herauslöst, um schwarze Budgetlöcher zu stopfen. Nachhaltige Budgetpolitik, sehr geehrte Damen und Herren, die sieht anders aus. Werte Landesregierung, wir beschließen hier heute den Stabilitätspakt. Doch ich habe das Gefühl, dass es bei Ihnen noch nicht angekommen ist, dass Vereinbarungen zu unterschreiben allein noch kein Budget saniert. Das macht man mit Sparen, das macht man mit strukturellen Reformen. Aber die NÖ Landesregierung, die liefert einfach nicht. Für uns NEOS ist klar: Wir wollen endlich, dass Schluss ist mit diesem verantwortungslosen zukunftsvergessenen Treiben. Wir wollen, dass das Plündern der Spardosen unserer Kinder ein Ende hat. Und natürlich wollen wir auch, dass das Gesundheitssystem in der Transformationsphase hier finanziert werden kann. Darum wollen wir einen Budgetpfad, der in die Zukunft führt. Doch was macht die NÖ Landesregierung hingegen? Wirklich wie ein Junkie – man kann es nicht anders sagen – einfach weiter wie bisher. Frei nach dem Motto: Na, bis zur Landtagswahl, da wird es schon noch gehen, da wurschteln wir uns einfach so durch. Weil, könnte ja sein, wenn wir etwas tun, was nicht ganz populär ist und die Leute nicht mögen, das könnte sich ja negativ auswirken auf die Wahlergebnisse. Es ist der immer gleiche Kreislauf. Und es ist ein tödlicher Kreislauf. Wir wissen nicht, wie die Landtagswahl 2028 ausgehen wird, aber es ist vorherzusehen, dass es nach der Wahl finanziell krachen wird. Doch bis dahin versucht man natürlich mit aller Kraft und krampfhaft dieses Kartenhaus der Illusionen aufrecht zu erhalten. Um den Scherbenhaufen, um den sollen sich dann die anderen kümmern. Mein Appell an die Landesregierung: Werte Landesregierung, bitte steigen Sie aus! Steigen Sie aus, aus diesem ungesunden Kreislauf und gehen Sie auf Entzug! Denn Riesendefizite, eine erdrückende Schuldenlast, das ist kein Schnupfen, der in ein paar Tagen wieder vorbei ist. Das ist etwas Ernstes, das erfordert endlich die richtige Therapie. Abwarten und Tee trinken, das hilft da nicht. Sie müssen etwas dagegen tun, und sie müssen auch diesen Entzug wollen, weil sonst funktioniert das nicht. Und wenn die Landesregierung schon nicht in der Lage ist, das Richtige zu tun, dann meinen Appell an die Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag: Wir hier herinnen, wir sind nicht nur das Kontrollorgan der Landesregierung, wir haben die Budgethoheit. Und wenn wir alle hier herinnen heute dem Stabilitätspakt zustimmen- und davon gehe ich aus, dass wir das tun werden- dann sind wir alle auch mit in der Verantwortung, dass der Patient gesund wird. Dann sind wir mit in der Verantwortung, dass wir endlich aus diesem Teufelskreis von Defizit und Schulden und Defizit und noch mehr Schulden herauskommen. Und damit wir – der NÖ Landtag – auch dieser Verantwortung nachkommen können, fordere ich die Landesregierung auf, nämlich vor der Budget-Sitzung im Juli, dass wir endlich maximale Transparenz über die finanzielle Lage des Landes herstellen. Machen Sie einen Kassasturz! Legen Sie die Zahlen vollständig offen – nämlich inklusive aller Nebenhaushalte in den ausgegliederten Gesellschaften, Fonds und so weiter! Wir brauchen eine Gesamtzusammenschau, damit wir uns endlich ein umfassendes Bild machen können, eine Diagnose erstellen und einen wirkungsvollen Therapieplan dann auch diskutieren können. Und wenn der Landesregierung die Ideen fehlen, wo Einsparungspotenziale zu finden sind, wo man Synergien heben kann, dann bitte, dann holen Sie sich doch die Expertise. Wenn man krank ist, holt man sich auch einen Experten, der einem hilft. Die sind sicher, im Finanzministerium oder in den Rechnungshöfen... stellen sich selber quasi unter Kuratel. Machen Sie gemeinsam mit diesen Expertinnen einen Plan, damit aus der zukunftsvergessenen Budgetpolitik eine Budgetpolitik für eine gute Zukunft wird! Denn wir beschließen hier heute nicht irgendeine Vereinbarung. Wir beschließen den Österreichischen Stabilitätspakt. Und hier geht es am Ende des Tages auch nicht einfach nur um ein paar abstrakte Zahlenreihen oder um Maastricht-Kriterien. Es geht darum, dass wir Teil eines großen Ganzen sind und dass wir mit in Verantwortung sind und mit in der Verpflichtung. Und ich finde, die leitende Frage ist doch einfach auch ganz einfach: Welches Erbe wollen wir hinterlassen? Soll das ein florierendes Land sein, voller Chancen oder ein Berg aus Schuldscheinen, der unsere Kinder begraben wird? Schluss mit dem Weitermachen, sage ich, wie bisher, von einer Wahl zur nächsten! Es ist höchste Zeit für einen Entzug, und ich weiß, das ist schmerzvoll. Aber keine Sorge: Nach dem Entzug kommt ja nicht das Nichts. Es kommt die Freiheit. Es kommt die Freiheit, endlich wieder selbst gestalten zu können und nicht nur den Mangel zu verwalten. Und dieser Weg geht halt eben nicht nur mit Kräutertee, sondern der geht nur mit Einsicht, mit Mut und mit harter Arbeit an strukturellen Reformen. Wir NEOS, wir sind nicht bereit, einfach nur zuzusehen, wie Sie die Zukunft des Landes für den nächsten Schuss aufs Spiel setzen. Aber wo wir bereit sind, ist, gemeinsam konstruktive Genesungswege zu finden und auch zu gehen, so wie wir es auch beim Gesundheitsplan tun. Und ich, ich fühle mich verantwortlich für das Erbe, das ich unseren Kindern hinterlasse. Und darum ist für mich auch ganz klar, dass ich hartnäckig an diesem Thema dranbleiben werde. Und Sie sollten das auch gemeinsam tun. Danke. (Beifall bei den NEOS.)