Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Herren Landesräte! Hohes Haus! Ja, der Stabilitätspakt, die neuen Fiskalregeln sind grundsätzlich auch aus unserer Sicht begrüßenswert. Es ist, glaube ich, unbestritten, dass solide Finanzen und klare Regeln dringend notwendig sind und positiv sehen wir auch, dass Gemeinden hier mitgedacht sind. Trotzdem können wir dem heute nicht zustimmen mit einem sehr einfachen Argument, und das ist ein inhaltlicher Konstruktionsfehler, der schon auf EU-Ebene begonnen hat. Weil während Rüstungsinvestitionen ausgenommen sind, es große Ausnahmen gibt dafür, sind gerade jene Investitionen nicht ausgenommen, die wir aber so dringend brauchen, nämlich jene in den Klimaschutz. Damit wir die Transformation hinbekommen, damit wir den Strom, die Erneuerbaren ausbauen, damit wir die Netze ausbauen, brauchen wir auch öffentliche Finanzierung. Und jeden Tag, den wir verzögern in dieser Debatte – das sehen wir gerade jetzt wieder, wenn wieder einmal die fossilen Energiepreise durch die Decke gehen – jeder Tag, wo diese Investitionen verzögert werden, ist ein Verlust auf lange Sicht für unsere Volkswirtschaft. Das konterkariert geradezu geordnete Finanzen, wenn man Klimainvestitionen hier nicht zumindest auf dieselbe Ebene stellt wie Ausnahmen im Rüstungsbereich. Das bedeutet Mehrkosten letztlich auch für uns, wenn aufgrund dieser Regeln Investitionen aufgeschoben werden müssen, und daher waren wir nicht nur auf EU-Ebene und nationaler Ebene dagegen, sondern eben auch heute hier in Niederösterreich. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)