Redebeitrag von Franz Schnabl  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Für Länder, Gemeinden ist Planungssicherheit entscheidend, ist Planungssicherheit wichtig. Wenn Verantwortung aufgeteilt wird, Daten offengelegt werden und Sanktionen nach dem Verursacherprinzip getragen werden, dann ist es notwendig, um schlicht und ergreifend wieder zu einer ordentlichen Haushaltsführung zu kommen und eine seriöse Finanzpolitik zu betreiben. Wenn ich dem Kollegen Ecker zuerst zugehört habe, dann verstehe ich schon, warum die im Parlament dem Stabilitätspakt nicht zugestimmt haben. Aber das, was Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung mit dem österreichischen Haushalt angerichtet haben, und zwar verantwortlich angerichtet haben, das spricht auch Bände und führt uns genau in diese Situation, in der wir jetzt sind, dass der Stabilitätsmarkt notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dorner.) Wir Sozialdemokraten halten fest – und sind auch dankbar für die guten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern – dass der Stabilitätspakt inhaltlich notwendig und inhaltlich natürlich vollkommen richtig ist. Er führt dazu, dass wir Transparenz in der Finanzgebarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden haben, und dass wir so rasch als möglich wieder aus dem Defizitverfahren herauskommen. Ich halte fest, dass auf Länderebene – und das stört mich ein bisschen – die Freiheitliche Partei fast federführend, weil es war ja Ihr Landeshauptmann Kunasek, der den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hatte, als die finalen Verhandlungen stattfanden zum Stabilitätspakt..., dass die Freiheitliche Partei auf Länderebene diesem Stabilitätspakt zugestimmt hat. Verstehe ich, gibt gute Gründe und bin auch froh und dankbar dafür. Was mir aber auch auffällt, und das ist bezeichnend natürlich für die Politik der FPÖ ganz grundsätzlich: Im Bund haben Sie interessanterweise nicht zugestimmt. Dort hat Ihr Parteivorsitzender Kickl von einem Kuhhandel gesprochen, den es abzulehnen gilt. Und erlauben Sie mir die Feststellung schlicht und ergreifend: Entweder hält Landbauer von Kickl und seinen Ansagen nichts oder die Freiheitliche Partei weiß nicht, wo sie "Ja" und wo sie "Nein" sagen müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Noch einmal und zusammenfassend: Ich glaube, egal, ob man in Regierungsverantwortung ist oder nicht (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wir sind in der Regierung. Warum glaubst du? – Unruhe bei Abg. Weninger.) ...ob man in Regierungsverantwortung ist oder nicht, ein inhaltlich richtiges Paket, dem sollte zugestimmt werden auf jeder Ebene. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dorner.)