Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Gesundheitsplan 2040+ auf den Prüfstand

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Aktuellen Stunde. Gemäß § 40 Absatz 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt, dass diese Aktuelle Stunde "Gesundheitsplan 2040+ auf den Prüfstand" zu Beginn der Landtagssitzung durchgeführt werden soll. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich von den Plätzen zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Ich ersuche daher Frau Abgeordnete Moser als erste Antragsteller die Meinung der Antragsteller hier dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Fast genau vor einem Jahr – nämlich am 24. März 2025 – wurde der Gesundheitspakt präsentiert. Die Medien, die Bevölkerung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LGA erfuhren fast gleichzeitig, wie es mit der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich weitergehen soll. Selbst jene, die direkt betroffen waren, wussten davor nichts. Am 27. März vor einem Jahr haben dann hier im Landtag ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS diesen Gesundheitsplan beschlossen. Wir Grüne haben nicht zugestimmt. Seit damals hat sich viel getan. Wir können uns da erinnern. Landesrat Schleritzko ist im September des Vorjahres zurückgetreten. Landesrat Kasser hat die Krankenhausagenden übernommen. Der Druck der Bevölkerung war groß, es fanden daraufhin Informationsveranstaltungen statt. Die Leistungen im Landesklinikum Gmünd werden sukzessive heruntergefahren und die Gemeinde prüft wegen der Standortgarantie eine Klage gegen das Land NÖ. Es gibt große Probleme bei den Sekundärtransporten. Bürgerinneninitiativen werden gegründet und vernetzen sich. Die Menschen in den peripheren Regionen machen sich Sorgen um ihre zukünftige Akutversorgung. Und last but not least: Der Regionale Gesundheitsplan – der Strukturplan Gesundheit – wurde beschlossen und ist mit 1.1. in Kraft getreten. Was sich leider nicht getan hat: Den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie im Ernstfall bestmöglich versorgt werden. Vor allem dort, wo Abteilungen und ganze Landeskliniken geschlossen werden, wo Notarztstützpunkte aufgelassen werden sollen, und gerade dort ist der Protest sehr, sehr groß. Wir haben heute die Aktuelle Stunde beantragt, weil es noch sehr viel zu diskutieren gibt. Und unser Ziel ist keine parteipolitische Auseinandersetzung um der Auseinandersetzung willen, wie es uns hier so gern von Kolleginnen und Kollegen unterstellt wird. Unser Ziel ist sicherzustellen, dass auch im Jahr 2040 jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher im Notfall die Hilfe bekommt, die er oder sie braucht. Verlässlich, rasch und in hoher Qualität. Es wurde mit dem Gesundheitspakt ein umfassendes Konzept für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich vorgelegt. Demografische Entwicklungen, medizinischer Fortschritt und die geänderten Arbeitsweisen und Ansprüche des medizinischen und Gesundheitspersonals machen Reformen auch dringend notwendig. Und gleichzeitig – das wissen wir hier auch alle – braucht es einen effizienten Ressourceneinsatz. Der Gesundheitsplan wurde beschlossen, obwohl vieles noch mehr als vage war. Dass das alles nicht punktgenau geplant werden konnte im Vorfeld, das war uns natürlich klar und deswegen haben wir den weiteren Planungen und auch den finanziellen Mitteln dafür unsere Zustimmung gegeben. Dem Plan selbst konnten wir aber nicht zustimmen, weil uns vor allem eines bitter gefehlt hat: ein verbindlicher, transparenter Zeit- und Umsetzungspfad. Und bis heute gibt es ihn nicht. Bekannt ist im Wesentlichen nur, wann das Aus kommt: Etwa für das Landesklinikum Gmünd und das Medizinische Zentrum Gänserndorf spätestens 2030, weil es im RSG nicht mehr drinnen ist. Und für die elf Notarztstützpunkte wird Frühjahr 2027 kolportiert. Offen bleibt, wie diese Strukturen und Leistungen konkret ersetzt werden sollen. Ich möchte das jetzt anhand von drei Beispielen erläutern und beginne mit Gmünd. Am Dienstag wurde ja flux eine NÖ Gesundheitsklinik Gmünd präsentiert, vermutlich nicht ganz zufällig vor der heutigen Aktuellen Stunde. Die Notfall- und Erstversorgung und das ambulante OP-Zentrum sollen durch die LGA und die ÖGK getragen werden. Die übrigen Leistungen werden unter den Überschriften "Primärversorgungszentrum" und "Niedergelassene fachärztliche Versorgung" zusammengefasst. Das alles ist nicht neu, das kennen wir so aus dem Gesundheitsplan. Ich möchte ausdrücklich betonen: Ich begrüße so ein Gesundheitszentrum. Es ist gut, wenn viele Leistungen an einem Ort verfügbar sind, die Patientinnen und Patienten nicht kreuz und quer fahren müssen, sondern das an einem Ort gebündelt ist. Aber die Details sind noch immer offen. Neben der Gesundheitsklinik soll das grenzüberschreitende Gesundheitszentrum Healthacross bestehen bleiben. Da frage ich mich: Wie realistisch ist es, dass neben den Ärztinnen und Ärzten im Healthacross nochmals die gleichen Fachrichtungen in der neuen Gesundheitsklinik angeboten werden sollen? Wie soll das funktionieren, wenn im Regionalen Strukturplan Gesundheit keine zusätzlichen Kassenstellen vorgesehen sind? Handelt es sich also um Wahlärztinnen und Wahlärzte? Und ist es wirklich ein Zufall, dass die EU-Förderungen für Healthacross 2028 auslaufen? Und genau das, Kolleginnen und Kollegen, ist für mich der Punkt. Die Schließung des Landesklinikums Gmünd ist fix, das ist klar, so soll das sein, so ist es geplant. Und dann wird etwas groß angekündigt, das aber zentrale Fragen nach wie vor offenlässt. Und heute ist die Chance, in dieser Aktuellen Stunde hier Antworten zu geben. Als Zweites möchte ich die Notfallversorgung erwähnen. Der Gesundheitsplan sieht die Schließung von elf Notarztstützpunkten vor und beschreibt gleichzeitig, wie eine rasche Notfallversorgung funktionieren soll. Und ich zitiere jetzt immer wörtlich: "Um eine rasche Behandlungskette abzusichern, sind genügend personelle Kapazitäten aufzubauen." Wie diese personellen Kapazitäten ausschauen sollen – Anzahl, Qualifikation, Verteilung zwischen Haupt- und Ehrenamt – das konnte mir bislang niemand sagen. Weiters ist von wohnortnahen, flächendeckenden First Responder Systemen und vom Ausbau und vermehrtem Einsatz der Community Nurses die Rede. Ich kann hier absolut nicht erkennen, dass es Aktivitäten gäbe, um diese Systeme aus- oder aufzubauen. Im Plan heißt es auch: "Ein niederösterreichweites, krankenhausbasiertes Notarztsystem zeichnet sich durch einen gezielten, abgestuften Einsatz bestehender und neuer Berufsbilder – zum Beispiel diplomierter Notfallsanitäter – aus." Diese Ausbildung gibt es aber bei uns gar nicht. Und ich sage, es reicht nicht, dass man hier neue Berufsbilder so hinschmeißt. Die Menschen müssen ausgebildet werden, angestellt werden, in die Strukturen integriert werden und zuallererst muss es die Ausbildung einmal geben und deshalb haben wir auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Notärztinnen und Notärzte sollen wieder an die Kliniken angebunden werden. Das ist... ja, kann man diskutieren. In Waidhofen an der Ybbs passiert aber genau das Gegenteil. Da übernimmt das Rote Kreuz gerade wieder den Notarztdienst von der LGA. Es kennt sich in Summe keiner mehr wirklich aus. Dann möchte ich noch Gänserndorf erwähnen. Obwohl wir im Landtag schon wirklich oft jetzt über den Gesundheitsplan und Auswirkungen und im Rahmen dessen diskutiert haben, haben wir noch nie über das medizinische Gesundheitszentrum in Gänserndorf gesprochen. Dort gibt es derzeit neben verschiedenen ambulanten Fachbereichen eine allgemeinmedizinische Notfallambulanz. Und diese 24/7-Anlaufstelle für Notfälle und akute Erkrankungen ist für die Bevölkerung wirklich besonders wichtig. Und das soll jetzt ersatzlos gestrichen werden und das in einem der bevölkerungsreichsten Bezirke Niederösterreichs, in einer Region, die sonst keine Erst- und Akutversorgung hat – weit und breit nichts. Und ich halte das wirklich für völlig verantwortungslos. Wir haben daher auch diesbezüglich einen Antrag eingebracht, und zwar, dass das geplante Primärversorgungszentrum in Gänserndorf in Kombination mit einer 24/7-Unfall- und Akutversorgung errichtet wird. Und zwar analog zu dem, was für Gmünd und Hollabrunn versprochen wird. Und ich sage es hier und heute noch einmal: Gesundheitsversorgung ist ein verantwortungsvolles Zusammenspiel aus fachlicher Kompetenz, guter Organisation, Vertrauen und sozialer Verantwortung. Und das Wichtigste ist, die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Die Menschen müssen zu jedem Zeitpunkt die Sicherheit haben, im Ernstfall bestmöglich versorgt zu werden. Mit dem bisherigen Gesundheitsplan ist es der Landesregierung nicht gelungen, diese Sicherheit zu vermitteln. Vor allem nicht dort, wo ganze Landeskliniken oder Abteilungen oder Notarztstützpunkte geschlossen werden sollen. Und das sind die ländlichen Regionen in Niederösterreich. Darum stellen wir den Gesundheitsplan heute auf den Prüfstand und wir erwarten Antworten, konkrete Zeitpläne und verbindliche Zusagen, und zwar für die Menschen in Gmünd, in Gänserndorf und in allen anderen betroffenen Regionen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung geht an die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, manchmal hat man das Gefühl, dass eine politische Debatte ein, zwei Jahre zu spät kommt, dafür aber mit sehr viel Rauch und sehr viel Blitzlicht. Und genau das erleben wir auch heute. Unser Gesundheitssystem leidet ja seit vielen Jahren an strukturellen Problemen: lange Wartezeiten, fehlende Fachärztinnen und Fachärzte, ineffiziente Spitalsstrukturen, hohe Kosten bei gleichzeitig nicht ausreichender Versorgung. Dass die Landesregierung daher Expertinnen und Experten beauftragt hat, diese Probleme zu analysieren und Lösungen zu entwickeln, war daher richtig. Der Gesundheitsplan soll ja bekanntlich sicherstellen, dass Niederösterreich auch in 10, 15, in 20 Jahren noch flächendeckend versorgen kann. Während Fachleute verantwortungsvoll an der Zukunft arbeiten, setzen die Grünen auf Inszenierung und ich verstehe schon die Sorgen, die die Kollegin Moser auch vorgetragen hat. Ich verstehe das schon, aber es ist immer die Frage, ob ich das auch instrumentalisiere oder ob ich versuche, an der Lösung mitzuarbeiten. Diese „Wünsch-dir-was-Petition“ von mehr Personal und schnellere Termine, ohne zu sagen, woher dieses Personal, das überall fehlt, kommen soll, das ist halt eine relativ einfache Forderung. Gleichzeitig verlangt man verbindliche Zeitpläne – ja eh, hätten wir auch gerne. Nachdem man aber zuvor zurück an den Start wollte – also bei der letzten Landtagssitzung erinnere ich mich, da wollte man alles wieder neu aufschnüren – also ist für mich schon ein bisschen unklar, wenn der Wind dreht, dann dreht sich auch die Position oder wie schaut das aus? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir sind die Einzigen mit einer klaren Position.) Ja, die Tür der Landesregierung steht nicht immer offen. Das wissen wir aus leidvoller Erfahrung auch bei diversen Anfragebeantwortungen, aber beim Gesundheitsplan gab es spät aber doch die Möglichkeit, sich einzubringen und auch Verantwortung zu übernehmen. Diese Chance haben die Grünen nicht genutzt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, eh.) Stattdessen machen sie Frontalopposition und vor allem diskreditieren jene Fachkräfte, die diesen Plan mit großem Engagement erarbeitet haben. Und das ist unfair und unwürdig. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Ing. Linsbauer und Abg. Kaufmann, MAS.) Die Menschen in Niederösterreich brauchen keine Empörung aus dem Plenarsaal. Die brauchen Termine bei ihrem Haus- oder Facharzt, die brauchen funktionierende Spitäler und die brauchen eine Politik, die Probleme löst und nicht diese inszeniert. Gute Politik nimmt Sorgen ernst, schlechte Politik macht Sorgen größer. Das ist der Unterschied zwischen Gestaltungswillen und Populismus. Und für uns ist ganz klar: Es geht hier nicht um eine Ideologie, es geht um Versorgungssicherheit, und zwar um eine Versorgung, die wir uns auch in der Zukunft noch leisten können. Dieser Glaube an die unendlichen Ressourcen kann auch nur in dieser Ecke vorhanden sein. Ich kann mir nicht anders helfen. Wenn wir heute nicht modernisieren, dann drohen morgen noch längere Wartezeiten und noch stärker überforderte Standorte und schlechtere Behandlungsergebnisse. Qualität braucht Spezialisierung und ausreichende Fallzahlen. Als Patient werde ich lieber dort operiert, wo ein Eingriff täglich gemacht wird und nicht vielleicht einmal im Monat. Das ist internationale Realität und man muss nur in die skandinavischen Länder schauen, wo die das schon seit Jahren umgesetzt haben und die fahren sehr gut damit. Eine Forderung der Grünen teilen wir und das war ja auch immer unser Ansatzpunkt: Der Gesundheitsplan braucht eine bessere Kommunikation. Schlechte Kommunikation schafft Unsicherheit und Unsicherheit ist immer der Nährboden für Angstmacherei. Reformen scheitern nicht, weil sie falsch sind, sondern weil sie schlecht erklärt werden. Und hier muss die Landesregierung besser werden. Aber gehen wir nochmal zurück zur Einordnung. Warum braucht es diese Reform? Ich erinnere, der demografische Wandel: Die Bevölkerung wird deutlich älter, die Zahl der Hochbetagten steigt massiv und das bringt die Medizin und die Pflege auch jetzt schon durchaus unter Druck. Zweitens: der Fachkräftemangel. Hören wir auch nicht zum ersten Mal, und den gibt es auch nicht nur bei uns, den gibt es europaweit und der Wettbewerb um die Fachkräfte hat ja schon längst begonnen. Ohne klügere, effizientere Strukturen werden wir aber weiter Personal verlieren und auch damit Versorgungssicherheit. Drittens: Moderne Medizin braucht Spezialisierung. Spezialisierung erhöht Qualität und Sicherheit. Die Bündelung von Leistungen ist daher kein Spaß, sondern ein Qualitätsprogramm. Ambulantisierung, Digitalisierung und Prävention – das ist der Weg, auch wenn der Veränderung bedeutet. Wo es derzeit hakt, das sind Kommunikation und Vertrauen. Die Reform ist notwendig, der Plan ist sinnvoll, die Strategie ist richtig, aber die Kommunikation mangelhaft. Die muss dort stattfinden, wo die Veränderungen auch zu erwarten sind. Vor Ort und immer wieder. Die jüngste Präsentation zum Klinikum Gmünd war ein Schritt in die richtige Richtung. Und das ist gut so, auch wenn das der Zufall des Zeitpunkts vielleicht tatsächlich keiner war, aber es ist wichtig, dass es endlich passiert. Und ich werte das auch als einen Erfolg unseres ständigen Mahnens nach proaktiverer Kommunikation. Das mit der Zusage, Fachärzte wären nötig aus den Kliniken ins Ambulatorium zu schicken, das würde ich noch mit Vorsicht genießen. Da ist mir noch zu schmerzlich in Erinnerung die Landarztgarantie von vor acht Jahren, die nicht funktioniert hat. Diese Reform braucht auch... ich nenne das einen Partner oder eine Patin – das können Sie auch nennen, wie Sie wollen – auf politischer Ebene. Dass dort in der LGA sehr intensiv an der Umsetzung gearbeitet wird, das ist mir bewusst, aber wir brauchen es auch auf der politischen Ebene. Ich traue es auch den handelnden Personen durchaus zu, aber es ist mehr dieses "ich mache es zu meinem wichtigsten Anliegen und das ist meine erste Priorität". Wie Sie das hinkriegen, liebe Landesregierung, das ist Ihre Sache, weil Sie die Ressortverteilung ja selbst machen. Wenn Sie es aber nicht wissen, hätte ich ein paar Ideen für einen Kompetenzumbau und würde damit beginnen, die Gesundheitsagenden in ein Ressort zu legen. Die Menschen müssen wissen...  (Beifall bei den NEOS.) …die Menschen müssen wissen, was sie konkret davon haben und der Nutzen ist ja klar. Wir brauchen die schnellere und richtige Behandlung am richtigen Ort, gesicherte und leistbare Versorgung. Und niemand verliert die Versorgung, sie wird nur besser organisiert. Drittens: Höhere Qualität durch Spezialisierung, besonders für Risikopatientinnen, die Entlastung für Medizin und Pflege durch bessere Planbarkeit und auch durch Teamarbeit. Und schließlich mehr Transparenz durch einen öffentlich einsehbaren Umsetzungsmonitor. Den haben wir noch nicht, aber daran arbeiten wir und ich bin ganz zuversichtlich, der kommt auch noch. Transparenz schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Akzeptanz und Akzeptanz schafft Stabilität. Und das ist das, was wir brauchen, nämlich für die Menschen in Niederösterreich. Wir NEOS wollen, dass der Gesundheitsplan 2040+ zum Erfolgsprojekt wird, nicht zum Spaltbild. Auf dem Weg dahin wird man nachschärfen müssen, aber das Ziel ist klar: Ein Gesundheitssystem, das effizient und menschlich ist, digital und zugänglich, regional und qualitativ hochwertig. Ein System, das für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Dafür setze ich mich ein, also lassen Sie uns die Menschen an Bord holen und die Reform zügig umsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, Abg. Punz, BA, Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN. Im Rahmen der Zuhörer begrüße ich eine größere Delegation der FPÖ-Zukunftsschmiede aus Salzburg. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt sie nicht, die Geschichten von Menschen, die in einem Spital waren? Wer kennt sie nicht, diese Geschichten aus dem Familienkreis? Wer kennt sie nicht als Abgeordnete, die an einen herangetragen werden, wo vielleicht die Behandlung nicht so am Punkt war, wo vielleicht die Diagnose nicht gleich beim ersten Mal auf den Tisch gekommen ist? Das gibt's. Und gerade wir Grüne bemühen uns dann immer zu sagen: „Schaut, dort, wo wahnsinnig viel gearbeitet wird, wo tausende Menschen am Tag behandelt werden, da darf halt einmal etwas passieren, weil Menschen behandeln Menschen.“ Und wir haben die Empathie, wir haben die natürliche Intelligenz und daher passiert halt ab und zu etwas. Und daher ist es schon in einer Verantwortlichkeit, nicht mit jeder Panne, die da oder dort passiert, in den Spitälern des Landes NÖ an die Öffentlichkeit zu gehen. Und das tun wir nicht. Es wird dort deponiert, wo es hingehört, auch wenn das Medienvertreter gerne anders hätten. Wir haben in Niederösterreich tausende Kräfte, die tagtäglich mit vollem Einsatz in der Pflege tätig sind, die ärztlich tätig sind und die seit der Pandemie auch wieder zu wenig beklatscht wurden, weil es ist nicht der Job weniger anstrengend geworden – weder körperlich noch psychisch. Und da gibt es die, die einen guten Job leisten. Und da habe ich ganz eine große Dankbarkeit und das möchte ich auch von hier aus zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist aber vor einem Jahr in diesem Land etwas passiert. Es ist die Landesregierung mit breiter Unterstützung – eben nur nicht mit Unterstützung der Grünen – an die Öffentlichkeit, an die Menschen in diesem Land herangetreten und hat gesagt, da haben wir einen Patienten, das ist die Therapie, die muss gemacht werden. Einen genauen Plan haben wir nicht für diesen Patienten. Das... (Unruhe bei Abg. Zonschits) nein, den gibt es nicht, Kollege, Sie können sich zu Wort melden. Keine genaue Finanzierung, keinen genauen Plan, aber die Therapie wollen wir anwenden. Und auch hier denk ich doch, es ist nicht so schwer, um ein bisschen nachzufühlen, wie es den Menschen im Land gegangen ist. Niemand möchte von heute auf morgen hören, dass jemand ganz schwer krank ist und dann noch gleich hören, was die Therapie ist. Den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern war es zuzumuten und zuzutrauen, dass man mit ihnen in einer guten Kommunikation aufarbeitet, welche große Transformation in Niederösterreich sowie in ganz Österreich, um nicht zu sagen, in Gesundheitssystemen nach dem Muster, wie es eben auch die Deutschen haben, zu transformieren sei. Und da haben sich die Grünen auch immer dementsprechend einge... (Unruhe bei Abg. Mag. Collini und Abg. Zonschits.)... wo ist da jetzt eine Unruhe? Man hört es bis daher. Meldet euch bitte, dieser Landtagssitzungssaal hält diese Zwischenmeldungen leider nicht mehr aus. Eines ist schon gesagt worden und ist völlig richtig: Wenn wir in Österreich bundesweit vor großen Notwendigkeiten, von Reformen sprechen, im Bildungssystem, im Gesundheitswesen, dann ist diese schwarz-blaue Proporzregierung mit den Roten genau das Beispiel, wie man es eben nicht macht. Wir haben Zuständigkeiten über alle Regierer drüber. Die Gesundheit und die Pflege sind verteilt auf insgesamt vier Regierungsmitglieder. Und dann gibt es noch die Frau Landeshauptfrau. Also vier Regierungsmitglieder sind zuständig. Die Roten für den niedergelassenen und den Notärztebereich. Also die Roten müssen im Land erklären, warum elf Notarztstützpunkte geschlossen werden. Die Blauen sind für die Drehscheibe NÖGUS zuständig und erdreisten sich nicht, in Gmünd oben zu plakatieren, sie sind für den Erhalt des Spitals. Eine Doppelbödigkeit als Regierungspartei, die man ganz scharf zurückweisen muss. Und die ÖVP hat jetzt im Rahmen dieses großen Gesundheitsplans, dieser Therapie bereits einen Finanzlandesrat verloren und im Zuge einer beginnenden Therapie auch den Vorstand dieser großen Landesgesundheitsagentur. Nur einmal so, wo wir in diesem Land nach einem Jahr stehen und was dort begonnen hat. Ich möchte mit Ihnen jetzt einmal gemeinsam etwas besprechen, wo man selten die Zeit dafür hat. Einen Patienten muss man zuerst einmal nehmen oder eine Patientin und eine gute Anamnese machen. Das heißt, die richtigen Fragen zu stellen, die Vorgeschichte zu erarbeiten. Warum ist denn der Patient heute krank und ist vorstellig? Und da muss man weit zurückgehen. In den Nullerjahren, beginnend 2000, in Niederösterreich waren die Gemeinden unter einem eklatanten Finanzdruck. Die Gemeindespitäler waren bei der beginnenden Umstrukturierung im Gesundheitswesen nicht mehr zu finanzieren. Die Kosten sind so davongezischt. Ich sage das, weil ich eine bin, die für Veränderungen, für Transformationen steht. Das sagen wir genau, wie man es macht im Energiebereich und wir haben es auch vor 20 Jahren schon gesagt, wie es im Gesundheitsbereich geht. Ich war eine, die es betrieben hat, dass das Badener Spital zum Land gehört. Das gehört nicht zu den Gemeinden. Und dann hat es begonnen, dass die Spitäler an das Land herangeführt werden. Zur selben Zeit haben wir hier im Landtag diskutiert, einen eklatanten Pflegenotstand. Zu wenig Pflegekräfte. Und zur selben Zeit haben wir eine schwarz-blaue Bundesregierung gehabt, die völlig daneben Eingangsprüfungen im Medizinbereich eingeführt hat und der Republik erklärt hat: "Das Land hat viel zu viele Medizinerinnen und Mediziner." Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind genau die, die wir heute in den Ende 40ern brauchen würden, als gute, erfahrene Medizinerinnen und Mediziner. Da kann man nur sagen: Falsch gespart von Schwarz-Blau. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wenn man das alles so mitdenkt und dann schaut, wie in... und ich war immer dafür bei jedem Beschluss, dass die Spitäler ins Land kommen... ist dann die Landeskliniken-Holding gebildet worden. Da waren die Grünen schon ein bisschen skeptisch, wie sie das aufstellen. Und dann hat man gesehen, das wird es auch nicht sein und jetzt haben wir den Riesenmoloch "Landesgesundheitsagentur". Ich habe ja die Erwartung gehabt, dass wir uns im Pflegebereich leichter tun. Ich habe mir in den Nullerjahren in der Steiermark in Frohnleiten angeschaut, wie das ist, wenn du aus einem Spital sofort dann die angegliederte Pflege hast. Ich habe mir damals angeschaut, wie Entlassungsmanagement geht. Und haben wir heute Entlassungsmanagement in jedem Spital? In jedem? Eingetaktet? Haben wir auch noch nicht. Man hat sich einiges vorgenommen und vieles nicht erreicht. Und genau zu dem Zeitpunkt kommt ihr daher, sagt wieder, der Patient ist chronisch krank und es wird wieder herumgedoktert. Und wer sich traut, seit der Pandemie ernsthaft den Menschen nicht zu erklären, warum etwas notwendig ist, den Gmündern das Gefühl gibt, wir schieben euch das Spital raus und sagen ihnen nicht, welche Versorgung kommen wird, welche hochqualitative... und das können Sie sich in Gmünd genauso erwarten wie unten in Ternitz: Landauf, landab brauchen wir die beste Akut-, die beste Erstversorgung. Das ist ein Landesgleichheitsgrundsatz. Und das ist von dieser Regierung zu liefern und wir haben gute Beschlüsse hier zu fassen. Und das ist die Erklärung, warum die Grünen diesem Gesundheitsplan nicht die Zustimmung gegeben haben. Und wir haben... nach einem Jahr fühlen wir uns bestätigt, dass wir nicht dabei waren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wer an dieses von uns Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – und so wenig zahlen ja da die Anwesenden auch nicht – bis hin zu Menschen, die auch nur 15, 20 Stunden arbeiten... alle haben die gleiche Leistung zu bekommen, in einer Top-Qualität. Das ist das Verbindende in dieser Republik. Auf das haben wir uns alle verständigt, dass wir das wollen. Ein gemeinsames öffentliches Gesundheitssystem. Und da muss man sich eingestehen, dass das ineffizient ist und dass es so nicht mehr geht. Und da müssen wir uns auch darüber unterhalten: Wie können wir das besser machen? Und vielleicht auch über Landesgrenzen hinaus. Aber was nicht geht ist, dass die ÖVP genau zu dem Zeitpunkt, nach einem Jahr, ja genau dasselbe spürt – wir alle herinnen – dass es rumort an vielen Ecken des Landes und dann hergehen und sagen: "Die Schuldigen sind in Wien." Ihr überseht es völlig, dass man sagt, da ist der Außenfeind im Glauben, man kann die eigenen Reihen schließen. Das ist eine Politik von vorgestern. Man wird nicht umhinkommen, diesen Gesundheitsplan noch einmal auf den Prüfstand zu geben und mit einer Ernsthaftigkeit, Empathie auf Augenhöhe den Menschen erklären, warum, was, wann kommt. Und ich habe es euch vor einem Jahr schon gesagt, ich rate euch: Stellt zuerst die neuen Angebote hin und schiebt dann das alte Angebot hinaus! Und was ihr macht, auch bei dieser Notärzte-Geschichte, ist, dass die Sanitäterinnen nicht da sind mit ihren mehr oder weniger 4.000 Stunden, die sie Schulung hatten, dass man von den Respondern nichts hört, die Community-Nurses man eigentlich auch nie wollte. All das ist nicht da und elf Gemeinden haben das Gefühl, sie haben keinen Notarztstützpunkt mehr. Seht ihr nicht, dass das eine falsche Kommunikation 2026 ist? (Abg. Mag. Collini: Bin gespannt, was die ÖVP sagt.) Und die ist so gekommen, wie wir euch gesagt haben, wir werden hier vorgeführt – nämlich gemeinsam als Landtag draußen in den Regionen. Und jetzt sehe ich, dass die Blauen, die Roten... jetzt fangen sie schon zu bröckeln an. Und das ist der Unterschied: Wir waren von Anfang an weder inhaltlich noch in der Kommunikation noch im Fahrplan in diesem Wagen davon überzeugt. Und eine grüne Stimme gibt es nicht für Dinge, die nicht klar sind und die Menschen in diesem Land nicht verstehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was es jetzt gibt, ist die Möglichkeit: Wer das noch einmal prüfen möchte und sagt, das geht besser, möge bitte die Petition der Grünen unterfertigen, damit noch einmal ein bisschen eine Korrektheit und Schwung in die Sache hineinkommt. Und um mehr und weniger geht es nicht, weil Gesundheit betrifft jeden in diesem Lande und wir müssen das besser machen als bisher von der Regierung und von euch hier beschlossen wurde. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt bin ich auch schon einige Zeit in der Politik und es wäre das erste Mal, dass durch das Unterzeichnen einer einzigen Petition eine sehr komplexe Sache besser wird. Und ich war bei der Helga ihrer Rede jetzt hin- und hergerissen, weil bei Teilen denke ich mir natürlich: Ja, genau. Und bei den anderen habe ich mir gedacht: Komisch, dass die grüne Vertreterin, die sich sonst immer auf Expertinnen und Experten beruft, so tut, wie wenn der Gesundheitspakt 2040+ ohne Wenn und Aber hier beschlossen worden wäre, nicht intensiv diskutiert worden wäre, auch von unserer Fraktion, von meinem Klub und nicht ganz schön lange Zeit mit den Expertinnen und Experten der unterschiedlichen Richtungen diskutiert worden wäre. Und dass manchmal das Gefühl bei Änderungen, auch wenn sie evidenzbasiert sind, wenn sie expertenbasiert sind, ganz schwierig zu kommunizieren sind, das wissen wir aus vielen Themen, nicht zuletzt aus dem Bereich des Klimaschutzes. Ich halte den Grünen nicht Parteipolitik vor. Ich finde es gut, dass wir den Gesundheitspakt 2040 hier diskutieren. Und wer die Kollegin Moser kennt, weiß, dass sie in jedem Bereich immer sehr sachlich und auch mit konkreten Beispielen kommt. Und von dem her finde ich es gut, dass wir es heute diskutieren. Meine Fraktion – sowohl im Landtag wie auch in der Landesregierung – hat zugestimmt, diesem Gesundheitspakt, unter der Prämisse, dass wir – genauso wie es die Helga vorher gesagt hat – nicht zuerst zusperren, sondern dass nichts zugesperrt wird, bevor nicht die Alternativen vorher existieren, weil das ist gute Versorgung und das ist Sicherheit für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, für uns war es klar, es ist kein Blankoscheck. Ich gestehe, ich war nicht so naiv, dass ich geglaubt habe, dass mit der Zustimmung die Diskussion vorbei ist. Mir war klar, dass die Ausformulierung, die Ausarbeitung eines so wichtigen Umbaus... dass der notwendig ist, das wissen wir, weil alle von uns kennen die Beschwerden über das Gesundheitssystem aktuell und in der Vergangenheit. So zu tun, wie bis jetzt – ist alles paletti, es gibt keine Beschwerden, es braucht nicht bessere Strukturen, es braucht nicht mehr Effizienz, wir müssen nicht schauen, dass die demografische Entwicklung eine ist, wie wir sie seit Langem kennen – ist einfach so nicht wahr. Ein Punkt, der natürlich in so einer schwierigen Situation, wo auch ich mir wünsche, dass klarer, häufiger und besser kommuniziert wird, nicht hilfreich ist, ist die gesamte Diskussion über die leidlichen Verträge zu den Sekundärtransporten, weil natürlich es ganz klar war, dass die Leute sagen: "Uh, jetzt kommt etwas Großes in der Gesundheit und schon funktioniert es nicht mehr." Also da habe ich auch bei der letzten Sitzung und bei der letzten Diskussion unsere Kritik ganz klar vorgebracht. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Punkt, und da unterscheiden wir uns klar von den Grünen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na Gott sei Dank.): Ich fordere einmal mehr die versprochene Evaluierung des Gesundheitspaktes ein und ich denke mir, auf Grundlage dieser Evaluierung werden wir dann wieder sehr hart und sehr intensiv und sehr lang diskutieren, um es möglich zu machen, dass die Versorgung für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die bestmögliche ist. Seit Langem – und auch das hat mit dem Gesundheitspakt 2040+ nichts zu tun – gefühlt tausendmal, wahrscheinlich hundertmal fordere ich hier vom Rednerpult oder haben wir gefordert, dass wir Transparenz brauchen bei der Personalsituation. Das wurde sehr lange abgetan als sich Beschweren auf sehr hohem Niveau, das stimmt alles nicht, und natürlich nicht zuletzt durch die Pandemie, aber das war nur mehr das Tüpfelchen auf dem "I", ist jetzt die Situation. Das heißt: Ja, natürlich wären wir besser vorbereitet, wenn wir offen, transparent über dieses große Problem des überforderten Personals, des teilweise nicht ausreichend vorhandenen Personals in unseren Gesundheitseinrichtungen diskutiert hätten und vielleicht auch schon mit der Lösung weiter wären. Das heißt, ich denke mir, wir können dieses wichtige Thema, das auch den Menschen draußen unter den Nägeln brennt... nicht nur in manchen Regionen, sondern ich glaube, flächendeckend ist Gesundheit ein Thema und unsere Aufgabe ist es, diese Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, darauf zu pochen, dass das, was im Gesundheitspakt 2040 vereinbart wurde, nicht zuletzt die Evaluierung, dass wir sehen, dass all das, was versprochen wurde, auch umgesetzt wurde, dass wir daran arbeiten. Und abschließend möchte ich auch sagen, dass wenn wir an uns die Latte sehr hochlegen, dass wir sagen, da geht es wirklich um ein schwieriges Thema, da wollen wir vernünftig miteinander, intensiv miteinander diskutieren, dann erwarte ich mir das auch von unserer Landesregierung, wenn es um die Frage der Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wien geht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich muss wirklich sagen... ich bin ja auch von unserer Landeshauptfrau ein bisschen enttäuscht. Ich hätte ihr locker dieses Fingerspitzengefühl und auch die Fähigkeit zugetraut, dass man eine Stimmung schafft, wo man natürlich, immer wenn es um viel Geld geht, sind schwierige Verhandlungen, aber dass das nicht nur medial ein Schlagabtausch wird, sondern dass wir – ich mag nicht immer "die guten alten Zeiten sagen unter Erwin Pröll" – dass wir es da geschafft haben, zwischen Wien und Niederösterreich. Auch damals war die Finanzierung eine Debatte, hier eine Lösung zu finden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich freue mich sehr und dränge einmal mehr auf den Evaluierungsbericht über den Gesundheitspakt 2040+ und möchte nochmal wiederholen: Das ist die Voraussetzung, dass wir hier vom Landtag garantieren können, dass das, was im Pakt vereinbart wurde, auch im Sinne unserer Bevölkerung umgesetzt wird. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kollegen! Gesundheit ist keine abstrakte Größe. Gesundheit ist das Vertrauen von uns allen, versorgt zu werden, wenn man Hilfe braucht. Gesundheit ist die Gewissheit, dass ein Kind rasch behandelt wird, wenn es krank ist, oder dass ältere Menschen würdevoll begleitet werden. Aber in erster Linie ist Gesundheit auch ein Versprechen des Landes an seine Menschen, dass wir sie nicht allein lassen. Und gerade deshalb braucht es eine konsequente Umsetzung des Gesundheitsplans, die mit Ernsthaftigkeit, Verantwortung und mit Weitblick erfolgt. Dass so ein Megaprojekt naturgemäß zu Sorgen und Ängsten führt, glaube ich, liegt in der Natur der Sache und es ist auch völlig natürlich. Aber sicher ist auch, dass wir diese Sorgen und Ängste ernst nehmen. Und da braucht es nicht politische Zuspitzung, sondern verantwortungsvolle Antworten. Denn ebenso klar ist, dass die Vielzahl und die Größe der Herausforderungen uns nicht vor Reformen abhalten sollen und auch nicht abhalten dürfen. Das sage ich auch ganz klar: Der Stillstand ist die schlechteste aller Optionen, die wir zur Verfügung haben. Der Gesundheitsplan ist nicht dazu da, Strukturen um ihrer selbst willen zu verändern. Das ist auch völlig klar: Er ist dazu da, dass wir die Versorgung langfristig sichern können, dass ein System zukunftsfit gemacht wird, das unter – und das haben wir schon gehört – nicht nur unter dem demografischen Wandel leidet, sondern auch Druck durch den Fachkräftemangel, durch den medizinischen Fortschritt, durch die steigenden Anforderungen erfährt. Wer heute so tut, als könnte man die Probleme von morgen mit den Antworten von gestern beheben, der macht es sich zu einfach und der wird den Menschen auch nicht gerecht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bist du bei den Blauen? – Beifall bei der FPÖ, Abg. Ing. Linsbauer und Abg. Gepp, MSc.) Die konsequente Umsetzung dieses Gesundheitsplans bedeutet für uns daher vor allem eines: nämlich Verantwortung zu übernehmen. Das hat der Großteil der Mitglieder dieses Landtags getan. Verantwortung dafür, dass die medizinische Versorgung auch in Zukunft verlässlich, leistbar und qualitativ hochwertig bleibt. Verantwortung dafür, dass die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie den Patienten den größten Nutzen bringen. Verantwortung auch dafür, dass wir in der Diskussion der Spitäler, des niedergelassenen Bereichs bis hin zur Pflege oder zur Prävention nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sinnvoll miteinander verbunden werden. Diese Reformen verlangen Mut und auch den klaren Blick auf die langfristigen Notwendigkeiten. Und gerade in einem Bereich wie der Gesundheitspolitik müssen wir uns alle von der Frage leiten lassen, was unserem Land auf Dauer dienlich ist. Das bedeutet auch, dass der Gesundheitsplan kein Blatt Papier bleiben darf und auch nicht soll. Er muss Schritt für Schritt mit Augenmaß umgesetzt werden, mit Prioritäten, aber vor allem auch mit Sensibilität und einem ehrlichen Blick auf die Sache. Die konsequente Umsetzung heißt nicht starre Unbeweglichkeit. Das haben wir in der letzten Landtagssitzung ausgiebig diskutiert. Konsequenz bedeutet nicht stur zu sein, Konsequenz bedeutet ein Ziel vor Augen zu haben und dieses Ziel zu verfolgen. Das haben wir mit dem Landtagsbeschluss sichergestellt. Eine Vision, ein Fahrplan und auch klar kommuniziert: Wie sieht unser Bild von der Zukunft aus? Dieses Ziel haben wir vor Augen – nämlich eine gute Versorgung für die Menschen in diesem Land. Wer dieses Ziel ernst nimmt, der weiß auch, dass Reformen natürlich erklärt und begleitet werden müssen. Das tun wir auch. Und weil es noch einmal angesprochen wurde und auch da wiederhole ich mich vielleicht: Wenn Probleme auftreten – und das haben wir gesehen bei den Transporten, bei den Krankentransporten – dann macht es meiner Meinung nach den wesentlichen Unterschied: Reagiere ich oder stecke ich den Kopf in den Sand? Und das ist die Verantwortung, die ich erwähnt habe. Es wurde reagiert und es wurde eine Lösung gefunden und das ist nicht selbstverständlich, aber ich glaube, genau das ist das, was sich die Menschen von uns erwarten können und erwarten sollen. Nämlich, dass reagiert wird und dass gearbeitet wird und die besten Lösungen gefunden werden und auch Lösungen umgesetzt werden zum Wohle der Landsleute, wenn diese sich ergeben. (Beifall bei der FPÖ.) Eines dürfen wir nie aus den Augen verlieren und dabei niemals vergessen: Hinter diesen ganzen Debatten um die Struktur, um die Standorte, um Zuständigkeiten stehen letztendlich Menschen: Patienten, Angehörige, Pflegekräfte, Ärzte, Therapeuten, alle die dieses System Tag für Tag tragen. Ihnen schulden wir nicht nur Dank, sondern auch verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb ist die Umsetzung des Gesundheitsplans auch ein Auftrag in Personal zu investieren, in moderne Versorgungsformen, in digitale Vernetzung und kürzere Wege zwischen den einzelnen Bereichen, die eine bessere Abstimmung ermöglicht. Es geht nicht um den Abbau, wie es manchmal propagiert wird, sondern in erster Linie um eine Neuordnung, um Qualität, um Sicherheit und die bestmögliche Nutzung begrenzter Ressourcen. Das hat auch der Finanzminister unlängst lobend in einem TV-Auftritt erwähnt, möchte ich auch hier kundtun, weil es wichtig ist, die Strukturen grundlegend zu ändern, um eben den Grundstein für die Zukunft zu legen und entsprechend handeln zu können. Wir müssen den Menschen ganz klar sagen, worum es geht: Nicht um weniger Gesundheit, sondern um eine bessere Gesundheitspolitik. Nicht um das Aufkündigen von Versorgung, sondern um die langfristige Sicherung. Nicht um das Verwalten von Problemen, sondern um die optimale Lösung. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer, Abg. Ing. Linsbauer und Abg. Wührer.) Niederösterreich braucht jetzt gerade bei diesem Thema keine Verunsicherung, sondern in erster Linie Verlässlichkeit. Keine – wie so oft – reflexartige Infragestellung jeder Veränderung, sondern die Bereitschaft, Reformen mit Augenmaß, mit Menschlichkeit und Entschlossenheit auch umzusetzen. Und es ist – sage ich auch – es ist legitim, über den besten Weg zu diskutieren. Das machen wir und das haben wir auch gemacht. Aber wer heute mit Anträgen oder wie zuletzt in der letzten Landtagssitzung einzelne oder mehrere Schritte beliebig zurück an den Verhandlungstisch tragen will und nicht beantwortet, wie die drängenden Probleme unserer Zeit gelöst werden sollen, der meint es auch nicht ganz ernst. Weil die Herausforderungen, die vor uns stehen, die verschwinden nicht, wenn man Entscheidungen vertagt oder verweigert. Am Ende braucht es immer den Mut, auch zur Umsetzung. Das ist das Ziel des Ganzen. Man darf sich nicht in wiederkehrenden Diskussionen – wie wir es hier jetzt von der Seite der Grünen erleben – verlieren. Man muss lösungsorientiert diskutieren, aber letztendlich in die Umsetzung kommen. Gerade dann, wenn die Zeiten schwieriger werden. Und der Gesundheitsplan ist hier kein Selbstzweck. Er ist unser Instrument, um die Versorgung zu sichern und zu stärken und die konsequente Umsetzung ist daher kein technischer Akt, sondern in erster Linie eine politische und gesellschaftliche Verpflichtung. Lassen wir uns also von einem gemeinsamen Gedanken leiten, nämlich dass ein starkes Gesundheitssystem nur dann entstehen kann, wenn verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen und diese auch umgesetzt werden. Das heißt, Reformen mit Maß und Ziel, mit Menschlichkeit gestalten und auch den Willen, Probleme nicht zu verdrängen, sondern zu lösen. Und dieses klare Bekenntnis, glaube ich, das braucht es, dass die Gesundheit der Menschen in Niederösterreich wichtiger ist als kurzfristige politische Vorteile. Und an dieser Stelle möchte ich auch die Grünen dazu einladen: Gehen wir diesen Weg gemeinsam mit Ernsthaftigkeit, mit Respekt und mit dem festen Willen, unser Gesundheitssystem zukunftssicher zu gestalten! Nicht irgendwann, sondern heute. Nicht halbherzig, sondern konsequent. Und nicht gegeneinander, sondern miteinander. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister. – Abg. Mühlberghuber: Bravo!)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, wer kennt sie nicht, die Geschichten der Patientinnen und Patienten, die Dankesschreiben an die Abteilungen unserer Gesundheitshäuser, unserer Kliniken senden, weil sie positiv und gut behandelt wurden. Aber ja, wir kennen auch jene Geschichten, wo sich Patienten und Patientinnen darüber beklagen, weil es Wartezeiten gibt, weil sie vielleicht nicht gleich dort behandelt werden konnten, wo sie es sich vorgestellt haben. Aber genau das ist der Grund, warum sich dieses Haus und die Landesregierung dazu entschlossen haben, den Gesundheitsplan 2040+ zu beschließen, ins Leben zu rufen und umzusetzen. Und dieser Gesundheitsplan zielt darauf ab, dass die medizinische und pflegerische Versorgung in Niederösterreich durch Modernisierung langfristig gesichert wird. Ja, es ist wichtig, hier einen genauen Plan aufzusetzen und diesen Plan stringent umzusetzen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, weil immer wieder der Punkt kommt, warum sind vier Mitglieder in der Landesregierung für diese Umsetzung des Gesundheitsplanes zuständig? So kann man schon sagen: Naja, es wäre besser, es in eine Hand zu geben, aber ich glaube, dieses sensible Thema des Gesundheitsplanes ist gut, wenn es mehr Parteien, wenn sozusagen die Umsetzung bunter erfolgen kann, damit Volkspartei, Freiheitliche Partei und die SPÖ einen Teil dieser Verantwortung übernehmen und im Zusammenwirken diesen Plan umsetzen können. Und wenn wir vor einem Jahr hier diesen Plan beschlossen haben und heute oder vorgestern diese Umsetzung des Gesundheitsklinikums Gmünd präsentiert wurde, so sehen wir, dass diese Umsetzung sehr stringent erfolgt. Wer sich die Details des Klinikums Gmünd angesehen hat, sieht, dass es hier eine 24/7-Betreuung gibt, dass hier elektive Eingriffe zukünftig geplant, umgesetzt werden können, die jetzt möglicherweise in Häusern verschoben werden müssen, weil Akutpatienten hier eingeliefert werden. Ich glaube, diese Qualitätssicherung, diese Qualitätssteigerung wird im Waldviertel greifen und eines ist auch klar und dazu haben sich alle politischen Parteien in der Landesregierung committet: Dass die Umsetzung bzw. die Schließung des Klinikums erst dann erfolgen wird und erfolgen kann, wenn das Gesundheitsklinikum Gmünd umgesetzt ist und in Betrieb ist. (Beifall bei der ÖVP, dem Zweiten Präs. Waldhäusl, LR Antauer, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Teilen der FPÖ.) Ich glaube, diese einjährige Vorbereitung für dieses Gesundheitsklinikum Gmünd zeigt, mit welcher Besonnenheit an diese Umsetzung herangegangen wird, mit welcher Überlegung, mit welcher Einbindung vieler Expertinnen und Experten hier dieses Klinikum umgesetzt wird. Ja, und auch die Zusammenarbeit mit der ÖGK, die Zusammenarbeit mit der LGA ist etwas, was etwas Neues ist, etwas bahnbrechend ist. Wir reden immer von der Finanzierung aus einer Hand. Dieses Klinikum zeigt, dass sich ÖGK und LGA hier committet haben, dieses Klinikum gemeinsam umzusetzen. Dass hier die vielen Facharztbereiche eben Eingang finden, die es bisher in diesem Bereich nicht gegeben hat. Und wir werden dort auch einen Hubschrauberplatz haben, sodass, wenn irgendwelche Akutbehandlungen notwendig sind, die Patientinnen und Patienten sehr schnell zu dem Klinikum gebracht werden, wo sie behandelt werden können. Und ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Aus meiner unmittelbaren Umgebung war jemand auf Skiurlaub und ist dort in ein Klinikum gegangen, weil er sich nicht wohl gefühlt hat. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wo?) Ist dort zwei Tage im Krankenhaus gelegen, (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wo?) kommt nach Hause, hat diese Beschwerden noch immer, geht zum Hausarzt, wird auf die zweite Interne der Stadt Wiener Neustadt, auf das Universitätsklinikum, verwiesen und am nächsten Tag ruft er an und sagt, er ist glücklicher Besitzer zweier Stents. Und da zeigt sich sehr genau und sehr eindeutig, dass die Menschen dort behandelt werden sollen, wo ihnen auch geholfen werden kann. Es hat keinen Sinn, hier Krankenhäuser unnötig am Leben zu erhalten, wo die Qualität der Behandlung nicht gegeben werden kann, wo die Qualität nicht aufrechterhalten werden kann. Und das ist die große Aufgabe des Gesundheitsplans, dort Qualität zu sichern, wo die Fallzahlen sind und dort Qualität zu sichern, wo auch das nötige Personal bereitgestellt werden kann. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LH Mag. Mikl-Leitner, Abg. Mag. Kollermann und Teilen der FPÖ.) Ja, und es hat keinen Sinn, Veränderungen zu verteufeln, weil diese Änderungen sind notwendig. Jeder, der sich die Entwicklung im Gesundheitswesen ansieht, merkt, dass hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten sich wesentliche Veränderungen ergeben haben. Und genau durch diesen Gesundheitsplan 2040+ geben wir die Antwort auf diese Veränderung. Und ich möchte mich ganz besonders bei den zuständigen Landesrätinnen und Landesräten bedanken – bei Anton Kasser, Christiane Teschl-Hofmeister. Martin Antauer und Eva Prischl – dass sie gemeinsam hier diese Arbeit umsetzen und auch bei den NEOS, dass sie bereit sind, hier diesen Gesundheitsplan umzusetzen, weil er ist ein Gesundheitsplan für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und nicht für eine politische Fraktion. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Abg. Mühlberghuber und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Lassen Sie mich noch ein paar Punkte hier anführen über die Qualität des Klinikums in Gmünd: Die Notfalls- und Erstversorgung 24/7, die erweiterte allgemeinmedizinische Versorgung, ein Primärversorgungszentrum, ein Radiologiezentrum, zusätzliche niedergelassene Fachärzte, Gynäkologie, Innere Medizin, Kinder- und Jugendheilkunde, das Healthacross-System bleibt aufrecht, Neurologie, Unfall- und Allgemeinmedizin – all das sind Möglichkeiten, die zukünftig im Waldviertel genutzt werden können. Und die chirurgischen elektiven Operationen, Kataraktoperationen – wir hören immer, dass die Wartezeiten sehr lange sind – die können dort elektiv und geplant abgewickelt werden. Das sind alles Leistungen, die die Qualität im Waldviertel heben werden und somit auch die Zufriedenheit der Bevölkerung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich nochmal bedanken, dass wir so breit diesen Gesundheitsplan hier beschlossen haben, dass wir die Umsetzung so breit beschließen werden, und ich freue mich, dass wir nach vielen Evaluierungen, die immer wieder notwendig sind... das ist ein dynamischer Prozess. Jeder Prozess, der sich über lange Zeit hindurchzieht, muss evaluiert werden. Und in diesem Sinne freut es mich, dass wir uns gefunden haben, die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich auf neue, bessere Beine zu stellen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz, LR Prischl, Abg. Mühlberghuber und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Mit diesen sechs Redebeiträgen ist die Aktuelle Stunde beendet und wir kommen…