Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Gesundheitsplan 2040+ auf den Prüfstand

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt sie nicht, die Geschichten von Menschen, die in einem Spital waren? Wer kennt sie nicht, diese Geschichten aus dem Familienkreis? Wer kennt sie nicht als Abgeordnete, die an einen herangetragen werden, wo vielleicht die Behandlung nicht so am Punkt war, wo vielleicht die Diagnose nicht gleich beim ersten Mal auf den Tisch gekommen ist? Das gibt's. Und gerade wir Grüne bemühen uns dann immer zu sagen: „Schaut, dort, wo wahnsinnig viel gearbeitet wird, wo tausende Menschen am Tag behandelt werden, da darf halt einmal etwas passieren, weil Menschen behandeln Menschen.“ Und wir haben die Empathie, wir haben die natürliche Intelligenz und daher passiert halt ab und zu etwas. Und daher ist es schon in einer Verantwortlichkeit, nicht mit jeder Panne, die da oder dort passiert, in den Spitälern des Landes NÖ an die Öffentlichkeit zu gehen. Und das tun wir nicht. Es wird dort deponiert, wo es hingehört, auch wenn das Medienvertreter gerne anders hätten. Wir haben in Niederösterreich tausende Kräfte, die tagtäglich mit vollem Einsatz in der Pflege tätig sind, die ärztlich tätig sind und die seit der Pandemie auch wieder zu wenig beklatscht wurden, weil es ist nicht der Job weniger anstrengend geworden – weder körperlich noch psychisch. Und da gibt es die, die einen guten Job leisten. Und da habe ich ganz eine große Dankbarkeit und das möchte ich auch von hier aus zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist aber vor einem Jahr in diesem Land etwas passiert. Es ist die Landesregierung mit breiter Unterstützung – eben nur nicht mit Unterstützung der Grünen – an die Öffentlichkeit, an die Menschen in diesem Land herangetreten und hat gesagt, da haben wir einen Patienten, das ist die Therapie, die muss gemacht werden. Einen genauen Plan haben wir nicht für diesen Patienten. Das... (Unruhe bei Abg. Zonschits) nein, den gibt es nicht, Kollege, Sie können sich zu Wort melden. Keine genaue Finanzierung, keinen genauen Plan, aber die Therapie wollen wir anwenden. Und auch hier denk ich doch, es ist nicht so schwer, um ein bisschen nachzufühlen, wie es den Menschen im Land gegangen ist. Niemand möchte von heute auf morgen hören, dass jemand ganz schwer krank ist und dann noch gleich hören, was die Therapie ist. Den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern war es zuzumuten und zuzutrauen, dass man mit ihnen in einer guten Kommunikation aufarbeitet, welche große Transformation in Niederösterreich sowie in ganz Österreich, um nicht zu sagen, in Gesundheitssystemen nach dem Muster, wie es eben auch die Deutschen haben, zu transformieren sei. Und da haben sich die Grünen auch immer dementsprechend einge... (Unruhe bei Abg. Mag. Collini und Abg. Zonschits.)... wo ist da jetzt eine Unruhe? Man hört es bis daher. Meldet euch bitte, dieser Landtagssitzungssaal hält diese Zwischenmeldungen leider nicht mehr aus. Eines ist schon gesagt worden und ist völlig richtig: Wenn wir in Österreich bundesweit vor großen Notwendigkeiten, von Reformen sprechen, im Bildungssystem, im Gesundheitswesen, dann ist diese schwarz-blaue Proporzregierung mit den Roten genau das Beispiel, wie man es eben nicht macht. Wir haben Zuständigkeiten über alle Regierer drüber. Die Gesundheit und die Pflege sind verteilt auf insgesamt vier Regierungsmitglieder. Und dann gibt es noch die Frau Landeshauptfrau. Also vier Regierungsmitglieder sind zuständig. Die Roten für den niedergelassenen und den Notärztebereich. Also die Roten müssen im Land erklären, warum elf Notarztstützpunkte geschlossen werden. Die Blauen sind für die Drehscheibe NÖGUS zuständig und erdreisten sich nicht, in Gmünd oben zu plakatieren, sie sind für den Erhalt des Spitals. Eine Doppelbödigkeit als Regierungspartei, die man ganz scharf zurückweisen muss. Und die ÖVP hat jetzt im Rahmen dieses großen Gesundheitsplans, dieser Therapie bereits einen Finanzlandesrat verloren und im Zuge einer beginnenden Therapie auch den Vorstand dieser großen Landesgesundheitsagentur. Nur einmal so, wo wir in diesem Land nach einem Jahr stehen und was dort begonnen hat. Ich möchte mit Ihnen jetzt einmal gemeinsam etwas besprechen, wo man selten die Zeit dafür hat. Einen Patienten muss man zuerst einmal nehmen oder eine Patientin und eine gute Anamnese machen. Das heißt, die richtigen Fragen zu stellen, die Vorgeschichte zu erarbeiten. Warum ist denn der Patient heute krank und ist vorstellig? Und da muss man weit zurückgehen. In den Nullerjahren, beginnend 2000, in Niederösterreich waren die Gemeinden unter einem eklatanten Finanzdruck. Die Gemeindespitäler waren bei der beginnenden Umstrukturierung im Gesundheitswesen nicht mehr zu finanzieren. Die Kosten sind so davongezischt. Ich sage das, weil ich eine bin, die für Veränderungen, für Transformationen steht. Das sagen wir genau, wie man es macht im Energiebereich und wir haben es auch vor 20 Jahren schon gesagt, wie es im Gesundheitsbereich geht. Ich war eine, die es betrieben hat, dass das Badener Spital zum Land gehört. Das gehört nicht zu den Gemeinden. Und dann hat es begonnen, dass die Spitäler an das Land herangeführt werden. Zur selben Zeit haben wir hier im Landtag diskutiert, einen eklatanten Pflegenotstand. Zu wenig Pflegekräfte. Und zur selben Zeit haben wir eine schwarz-blaue Bundesregierung gehabt, die völlig daneben Eingangsprüfungen im Medizinbereich eingeführt hat und der Republik erklärt hat: "Das Land hat viel zu viele Medizinerinnen und Mediziner." Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind genau die, die wir heute in den Ende 40ern brauchen würden, als gute, erfahrene Medizinerinnen und Mediziner. Da kann man nur sagen: Falsch gespart von Schwarz-Blau. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wenn man das alles so mitdenkt und dann schaut, wie in... und ich war immer dafür bei jedem Beschluss, dass die Spitäler ins Land kommen... ist dann die Landeskliniken-Holding gebildet worden. Da waren die Grünen schon ein bisschen skeptisch, wie sie das aufstellen. Und dann hat man gesehen, das wird es auch nicht sein und jetzt haben wir den Riesenmoloch "Landesgesundheitsagentur". Ich habe ja die Erwartung gehabt, dass wir uns im Pflegebereich leichter tun. Ich habe mir in den Nullerjahren in der Steiermark in Frohnleiten angeschaut, wie das ist, wenn du aus einem Spital sofort dann die angegliederte Pflege hast. Ich habe mir damals angeschaut, wie Entlassungsmanagement geht. Und haben wir heute Entlassungsmanagement in jedem Spital? In jedem? Eingetaktet? Haben wir auch noch nicht. Man hat sich einiges vorgenommen und vieles nicht erreicht. Und genau zu dem Zeitpunkt kommt ihr daher, sagt wieder, der Patient ist chronisch krank und es wird wieder herumgedoktert. Und wer sich traut, seit der Pandemie ernsthaft den Menschen nicht zu erklären, warum etwas notwendig ist, den Gmündern das Gefühl gibt, wir schieben euch das Spital raus und sagen ihnen nicht, welche Versorgung kommen wird, welche hochqualitative... und das können Sie sich in Gmünd genauso erwarten wie unten in Ternitz: Landauf, landab brauchen wir die beste Akut-, die beste Erstversorgung. Das ist ein Landesgleichheitsgrundsatz. Und das ist von dieser Regierung zu liefern und wir haben gute Beschlüsse hier zu fassen. Und das ist die Erklärung, warum die Grünen diesem Gesundheitsplan nicht die Zustimmung gegeben haben. Und wir haben... nach einem Jahr fühlen wir uns bestätigt, dass wir nicht dabei waren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wer an dieses von uns Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – und so wenig zahlen ja da die Anwesenden auch nicht – bis hin zu Menschen, die auch nur 15, 20 Stunden arbeiten... alle haben die gleiche Leistung zu bekommen, in einer Top-Qualität. Das ist das Verbindende in dieser Republik. Auf das haben wir uns alle verständigt, dass wir das wollen. Ein gemeinsames öffentliches Gesundheitssystem. Und da muss man sich eingestehen, dass das ineffizient ist und dass es so nicht mehr geht. Und da müssen wir uns auch darüber unterhalten: Wie können wir das besser machen? Und vielleicht auch über Landesgrenzen hinaus. Aber was nicht geht ist, dass die ÖVP genau zu dem Zeitpunkt, nach einem Jahr, ja genau dasselbe spürt – wir alle herinnen – dass es rumort an vielen Ecken des Landes und dann hergehen und sagen: "Die Schuldigen sind in Wien." Ihr überseht es völlig, dass man sagt, da ist der Außenfeind im Glauben, man kann die eigenen Reihen schließen. Das ist eine Politik von vorgestern. Man wird nicht umhinkommen, diesen Gesundheitsplan noch einmal auf den Prüfstand zu geben und mit einer Ernsthaftigkeit, Empathie auf Augenhöhe den Menschen erklären, warum, was, wann kommt. Und ich habe es euch vor einem Jahr schon gesagt, ich rate euch: Stellt zuerst die neuen Angebote hin und schiebt dann das alte Angebot hinaus! Und was ihr macht, auch bei dieser Notärzte-Geschichte, ist, dass die Sanitäterinnen nicht da sind mit ihren mehr oder weniger 4.000 Stunden, die sie Schulung hatten, dass man von den Respondern nichts hört, die Community-Nurses man eigentlich auch nie wollte. All das ist nicht da und elf Gemeinden haben das Gefühl, sie haben keinen Notarztstützpunkt mehr. Seht ihr nicht, dass das eine falsche Kommunikation 2026 ist? (Abg. Mag. Collini: Bin gespannt, was die ÖVP sagt.) Und die ist so gekommen, wie wir euch gesagt haben, wir werden hier vorgeführt – nämlich gemeinsam als Landtag draußen in den Regionen. Und jetzt sehe ich, dass die Blauen, die Roten... jetzt fangen sie schon zu bröckeln an. Und das ist der Unterschied: Wir waren von Anfang an weder inhaltlich noch in der Kommunikation noch im Fahrplan in diesem Wagen davon überzeugt. Und eine grüne Stimme gibt es nicht für Dinge, die nicht klar sind und die Menschen in diesem Land nicht verstehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was es jetzt gibt, ist die Möglichkeit: Wer das noch einmal prüfen möchte und sagt, das geht besser, möge bitte die Petition der Grünen unterfertigen, damit noch einmal ein bisschen eine Korrektheit und Schwung in die Sache hineinkommt. Und um mehr und weniger geht es nicht, weil Gesundheit betrifft jeden in diesem Lande und wir müssen das besser machen als bisher von der Regierung und von euch hier beschlossen wurde. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)