Redebeitrag von Richard Punz, BA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Gesundheitsplan 2040+ auf den Prüfstand

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kollegen! Gesundheit ist keine abstrakte Größe. Gesundheit ist das Vertrauen von uns allen, versorgt zu werden, wenn man Hilfe braucht. Gesundheit ist die Gewissheit, dass ein Kind rasch behandelt wird, wenn es krank ist, oder dass ältere Menschen würdevoll begleitet werden. Aber in erster Linie ist Gesundheit auch ein Versprechen des Landes an seine Menschen, dass wir sie nicht allein lassen. Und gerade deshalb braucht es eine konsequente Umsetzung des Gesundheitsplans, die mit Ernsthaftigkeit, Verantwortung und mit Weitblick erfolgt. Dass so ein Megaprojekt naturgemäß zu Sorgen und Ängsten führt, glaube ich, liegt in der Natur der Sache und es ist auch völlig natürlich. Aber sicher ist auch, dass wir diese Sorgen und Ängste ernst nehmen. Und da braucht es nicht politische Zuspitzung, sondern verantwortungsvolle Antworten. Denn ebenso klar ist, dass die Vielzahl und die Größe der Herausforderungen uns nicht vor Reformen abhalten sollen und auch nicht abhalten dürfen. Das sage ich auch ganz klar: Der Stillstand ist die schlechteste aller Optionen, die wir zur Verfügung haben. Der Gesundheitsplan ist nicht dazu da, Strukturen um ihrer selbst willen zu verändern. Das ist auch völlig klar: Er ist dazu da, dass wir die Versorgung langfristig sichern können, dass ein System zukunftsfit gemacht wird, das unter – und das haben wir schon gehört – nicht nur unter dem demografischen Wandel leidet, sondern auch Druck durch den Fachkräftemangel, durch den medizinischen Fortschritt, durch die steigenden Anforderungen erfährt. Wer heute so tut, als könnte man die Probleme von morgen mit den Antworten von gestern beheben, der macht es sich zu einfach und der wird den Menschen auch nicht gerecht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bist du bei den Blauen? – Beifall bei der FPÖ, Abg. Ing. Linsbauer und Abg. Gepp, MSc.) Die konsequente Umsetzung dieses Gesundheitsplans bedeutet für uns daher vor allem eines: nämlich Verantwortung zu übernehmen. Das hat der Großteil der Mitglieder dieses Landtags getan. Verantwortung dafür, dass die medizinische Versorgung auch in Zukunft verlässlich, leistbar und qualitativ hochwertig bleibt. Verantwortung dafür, dass die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie den Patienten den größten Nutzen bringen. Verantwortung auch dafür, dass wir in der Diskussion der Spitäler, des niedergelassenen Bereichs bis hin zur Pflege oder zur Prävention nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sinnvoll miteinander verbunden werden. Diese Reformen verlangen Mut und auch den klaren Blick auf die langfristigen Notwendigkeiten. Und gerade in einem Bereich wie der Gesundheitspolitik müssen wir uns alle von der Frage leiten lassen, was unserem Land auf Dauer dienlich ist. Das bedeutet auch, dass der Gesundheitsplan kein Blatt Papier bleiben darf und auch nicht soll. Er muss Schritt für Schritt mit Augenmaß umgesetzt werden, mit Prioritäten, aber vor allem auch mit Sensibilität und einem ehrlichen Blick auf die Sache. Die konsequente Umsetzung heißt nicht starre Unbeweglichkeit. Das haben wir in der letzten Landtagssitzung ausgiebig diskutiert. Konsequenz bedeutet nicht stur zu sein, Konsequenz bedeutet ein Ziel vor Augen zu haben und dieses Ziel zu verfolgen. Das haben wir mit dem Landtagsbeschluss sichergestellt. Eine Vision, ein Fahrplan und auch klar kommuniziert: Wie sieht unser Bild von der Zukunft aus? Dieses Ziel haben wir vor Augen – nämlich eine gute Versorgung für die Menschen in diesem Land. Wer dieses Ziel ernst nimmt, der weiß auch, dass Reformen natürlich erklärt und begleitet werden müssen. Das tun wir auch. Und weil es noch einmal angesprochen wurde und auch da wiederhole ich mich vielleicht: Wenn Probleme auftreten – und das haben wir gesehen bei den Transporten, bei den Krankentransporten – dann macht es meiner Meinung nach den wesentlichen Unterschied: Reagiere ich oder stecke ich den Kopf in den Sand? Und das ist die Verantwortung, die ich erwähnt habe. Es wurde reagiert und es wurde eine Lösung gefunden und das ist nicht selbstverständlich, aber ich glaube, genau das ist das, was sich die Menschen von uns erwarten können und erwarten sollen. Nämlich, dass reagiert wird und dass gearbeitet wird und die besten Lösungen gefunden werden und auch Lösungen umgesetzt werden zum Wohle der Landsleute, wenn diese sich ergeben. (Beifall bei der FPÖ.) Eines dürfen wir nie aus den Augen verlieren und dabei niemals vergessen: Hinter diesen ganzen Debatten um die Struktur, um die Standorte, um Zuständigkeiten stehen letztendlich Menschen: Patienten, Angehörige, Pflegekräfte, Ärzte, Therapeuten, alle die dieses System Tag für Tag tragen. Ihnen schulden wir nicht nur Dank, sondern auch verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb ist die Umsetzung des Gesundheitsplans auch ein Auftrag in Personal zu investieren, in moderne Versorgungsformen, in digitale Vernetzung und kürzere Wege zwischen den einzelnen Bereichen, die eine bessere Abstimmung ermöglicht. Es geht nicht um den Abbau, wie es manchmal propagiert wird, sondern in erster Linie um eine Neuordnung, um Qualität, um Sicherheit und die bestmögliche Nutzung begrenzter Ressourcen. Das hat auch der Finanzminister unlängst lobend in einem TV-Auftritt erwähnt, möchte ich auch hier kundtun, weil es wichtig ist, die Strukturen grundlegend zu ändern, um eben den Grundstein für die Zukunft zu legen und entsprechend handeln zu können. Wir müssen den Menschen ganz klar sagen, worum es geht: Nicht um weniger Gesundheit, sondern um eine bessere Gesundheitspolitik. Nicht um das Aufkündigen von Versorgung, sondern um die langfristige Sicherung. Nicht um das Verwalten von Problemen, sondern um die optimale Lösung. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer, Abg. Ing. Linsbauer und Abg. Wührer.) Niederösterreich braucht jetzt gerade bei diesem Thema keine Verunsicherung, sondern in erster Linie Verlässlichkeit. Keine – wie so oft – reflexartige Infragestellung jeder Veränderung, sondern die Bereitschaft, Reformen mit Augenmaß, mit Menschlichkeit und Entschlossenheit auch umzusetzen. Und es ist – sage ich auch – es ist legitim, über den besten Weg zu diskutieren. Das machen wir und das haben wir auch gemacht. Aber wer heute mit Anträgen oder wie zuletzt in der letzten Landtagssitzung einzelne oder mehrere Schritte beliebig zurück an den Verhandlungstisch tragen will und nicht beantwortet, wie die drängenden Probleme unserer Zeit gelöst werden sollen, der meint es auch nicht ganz ernst. Weil die Herausforderungen, die vor uns stehen, die verschwinden nicht, wenn man Entscheidungen vertagt oder verweigert. Am Ende braucht es immer den Mut, auch zur Umsetzung. Das ist das Ziel des Ganzen. Man darf sich nicht in wiederkehrenden Diskussionen – wie wir es hier jetzt von der Seite der Grünen erleben – verlieren. Man muss lösungsorientiert diskutieren, aber letztendlich in die Umsetzung kommen. Gerade dann, wenn die Zeiten schwieriger werden. Und der Gesundheitsplan ist hier kein Selbstzweck. Er ist unser Instrument, um die Versorgung zu sichern und zu stärken und die konsequente Umsetzung ist daher kein technischer Akt, sondern in erster Linie eine politische und gesellschaftliche Verpflichtung. Lassen wir uns also von einem gemeinsamen Gedanken leiten, nämlich dass ein starkes Gesundheitssystem nur dann entstehen kann, wenn verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen und diese auch umgesetzt werden. Das heißt, Reformen mit Maß und Ziel, mit Menschlichkeit gestalten und auch den Willen, Probleme nicht zu verdrängen, sondern zu lösen. Und dieses klare Bekenntnis, glaube ich, das braucht es, dass die Gesundheit der Menschen in Niederösterreich wichtiger ist als kurzfristige politische Vorteile. Und an dieser Stelle möchte ich auch die Grünen dazu einladen: Gehen wir diesen Weg gemeinsam mit Ernsthaftigkeit, mit Respekt und mit dem festen Willen, unser Gesundheitssystem zukunftssicher zu gestalten! Nicht irgendwann, sondern heute. Nicht halbherzig, sondern konsequent. Und nicht gegeneinander, sondern miteinander. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister. – Abg. Mühlberghuber: Bravo!)