Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Gesundheitsplan 2040+ auf den Prüfstand

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Fast genau vor einem Jahr – nämlich am 24. März 2025 – wurde der Gesundheitspakt präsentiert. Die Medien, die Bevölkerung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LGA erfuhren fast gleichzeitig, wie es mit der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich weitergehen soll. Selbst jene, die direkt betroffen waren, wussten davor nichts. Am 27. März vor einem Jahr haben dann hier im Landtag ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS diesen Gesundheitsplan beschlossen. Wir Grüne haben nicht zugestimmt. Seit damals hat sich viel getan. Wir können uns da erinnern. Landesrat Schleritzko ist im September des Vorjahres zurückgetreten. Landesrat Kasser hat die Krankenhausagenden übernommen. Der Druck der Bevölkerung war groß, es fanden daraufhin Informationsveranstaltungen statt. Die Leistungen im Landesklinikum Gmünd werden sukzessive heruntergefahren und die Gemeinde prüft wegen der Standortgarantie eine Klage gegen das Land NÖ. Es gibt große Probleme bei den Sekundärtransporten. Bürgerinneninitiativen werden gegründet und vernetzen sich. Die Menschen in den peripheren Regionen machen sich Sorgen um ihre zukünftige Akutversorgung. Und last but not least: Der Regionale Gesundheitsplan – der Strukturplan Gesundheit – wurde beschlossen und ist mit 1.1. in Kraft getreten. Was sich leider nicht getan hat: Den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie im Ernstfall bestmöglich versorgt werden. Vor allem dort, wo Abteilungen und ganze Landeskliniken geschlossen werden, wo Notarztstützpunkte aufgelassen werden sollen, und gerade dort ist der Protest sehr, sehr groß. Wir haben heute die Aktuelle Stunde beantragt, weil es noch sehr viel zu diskutieren gibt. Und unser Ziel ist keine parteipolitische Auseinandersetzung um der Auseinandersetzung willen, wie es uns hier so gern von Kolleginnen und Kollegen unterstellt wird. Unser Ziel ist sicherzustellen, dass auch im Jahr 2040 jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher im Notfall die Hilfe bekommt, die er oder sie braucht. Verlässlich, rasch und in hoher Qualität. Es wurde mit dem Gesundheitspakt ein umfassendes Konzept für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich vorgelegt. Demografische Entwicklungen, medizinischer Fortschritt und die geänderten Arbeitsweisen und Ansprüche des medizinischen und Gesundheitspersonals machen Reformen auch dringend notwendig. Und gleichzeitig – das wissen wir hier auch alle – braucht es einen effizienten Ressourceneinsatz. Der Gesundheitsplan wurde beschlossen, obwohl vieles noch mehr als vage war. Dass das alles nicht punktgenau geplant werden konnte im Vorfeld, das war uns natürlich klar und deswegen haben wir den weiteren Planungen und auch den finanziellen Mitteln dafür unsere Zustimmung gegeben. Dem Plan selbst konnten wir aber nicht zustimmen, weil uns vor allem eines bitter gefehlt hat: ein verbindlicher, transparenter Zeit- und Umsetzungspfad. Und bis heute gibt es ihn nicht. Bekannt ist im Wesentlichen nur, wann das Aus kommt: Etwa für das Landesklinikum Gmünd und das Medizinische Zentrum Gänserndorf spätestens 2030, weil es im RSG nicht mehr drinnen ist. Und für die elf Notarztstützpunkte wird Frühjahr 2027 kolportiert. Offen bleibt, wie diese Strukturen und Leistungen konkret ersetzt werden sollen. Ich möchte das jetzt anhand von drei Beispielen erläutern und beginne mit Gmünd. Am Dienstag wurde ja flux eine NÖ Gesundheitsklinik Gmünd präsentiert, vermutlich nicht ganz zufällig vor der heutigen Aktuellen Stunde. Die Notfall- und Erstversorgung und das ambulante OP-Zentrum sollen durch die LGA und die ÖGK getragen werden. Die übrigen Leistungen werden unter den Überschriften "Primärversorgungszentrum" und "Niedergelassene fachärztliche Versorgung" zusammengefasst. Das alles ist nicht neu, das kennen wir so aus dem Gesundheitsplan. Ich möchte ausdrücklich betonen: Ich begrüße so ein Gesundheitszentrum. Es ist gut, wenn viele Leistungen an einem Ort verfügbar sind, die Patientinnen und Patienten nicht kreuz und quer fahren müssen, sondern das an einem Ort gebündelt ist. Aber die Details sind noch immer offen. Neben der Gesundheitsklinik soll das grenzüberschreitende Gesundheitszentrum Healthacross bestehen bleiben. Da frage ich mich: Wie realistisch ist es, dass neben den Ärztinnen und Ärzten im Healthacross nochmals die gleichen Fachrichtungen in der neuen Gesundheitsklinik angeboten werden sollen? Wie soll das funktionieren, wenn im Regionalen Strukturplan Gesundheit keine zusätzlichen Kassenstellen vorgesehen sind? Handelt es sich also um Wahlärztinnen und Wahlärzte? Und ist es wirklich ein Zufall, dass die EU-Förderungen für Healthacross 2028 auslaufen? Und genau das, Kolleginnen und Kollegen, ist für mich der Punkt. Die Schließung des Landesklinikums Gmünd ist fix, das ist klar, so soll das sein, so ist es geplant. Und dann wird etwas groß angekündigt, das aber zentrale Fragen nach wie vor offenlässt. Und heute ist die Chance, in dieser Aktuellen Stunde hier Antworten zu geben. Als Zweites möchte ich die Notfallversorgung erwähnen. Der Gesundheitsplan sieht die Schließung von elf Notarztstützpunkten vor und beschreibt gleichzeitig, wie eine rasche Notfallversorgung funktionieren soll. Und ich zitiere jetzt immer wörtlich: "Um eine rasche Behandlungskette abzusichern, sind genügend personelle Kapazitäten aufzubauen." Wie diese personellen Kapazitäten ausschauen sollen – Anzahl, Qualifikation, Verteilung zwischen Haupt- und Ehrenamt – das konnte mir bislang niemand sagen. Weiters ist von wohnortnahen, flächendeckenden First Responder Systemen und vom Ausbau und vermehrtem Einsatz der Community Nurses die Rede. Ich kann hier absolut nicht erkennen, dass es Aktivitäten gäbe, um diese Systeme aus- oder aufzubauen. Im Plan heißt es auch: "Ein niederösterreichweites, krankenhausbasiertes Notarztsystem zeichnet sich durch einen gezielten, abgestuften Einsatz bestehender und neuer Berufsbilder – zum Beispiel diplomierter Notfallsanitäter – aus." Diese Ausbildung gibt es aber bei uns gar nicht. Und ich sage, es reicht nicht, dass man hier neue Berufsbilder so hinschmeißt. Die Menschen müssen ausgebildet werden, angestellt werden, in die Strukturen integriert werden und zuallererst muss es die Ausbildung einmal geben und deshalb haben wir auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Notärztinnen und Notärzte sollen wieder an die Kliniken angebunden werden. Das ist... ja, kann man diskutieren. In Waidhofen an der Ybbs passiert aber genau das Gegenteil. Da übernimmt das Rote Kreuz gerade wieder den Notarztdienst von der LGA. Es kennt sich in Summe keiner mehr wirklich aus. Dann möchte ich noch Gänserndorf erwähnen. Obwohl wir im Landtag schon wirklich oft jetzt über den Gesundheitsplan und Auswirkungen und im Rahmen dessen diskutiert haben, haben wir noch nie über das medizinische Gesundheitszentrum in Gänserndorf gesprochen. Dort gibt es derzeit neben verschiedenen ambulanten Fachbereichen eine allgemeinmedizinische Notfallambulanz. Und diese 24/7-Anlaufstelle für Notfälle und akute Erkrankungen ist für die Bevölkerung wirklich besonders wichtig. Und das soll jetzt ersatzlos gestrichen werden und das in einem der bevölkerungsreichsten Bezirke Niederösterreichs, in einer Region, die sonst keine Erst- und Akutversorgung hat – weit und breit nichts. Und ich halte das wirklich für völlig verantwortungslos. Wir haben daher auch diesbezüglich einen Antrag eingebracht, und zwar, dass das geplante Primärversorgungszentrum in Gänserndorf in Kombination mit einer 24/7-Unfall- und Akutversorgung errichtet wird. Und zwar analog zu dem, was für Gmünd und Hollabrunn versprochen wird. Und ich sage es hier und heute noch einmal: Gesundheitsversorgung ist ein verantwortungsvolles Zusammenspiel aus fachlicher Kompetenz, guter Organisation, Vertrauen und sozialer Verantwortung. Und das Wichtigste ist, die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Die Menschen müssen zu jedem Zeitpunkt die Sicherheit haben, im Ernstfall bestmöglich versorgt zu werden. Mit dem bisherigen Gesundheitsplan ist es der Landesregierung nicht gelungen, diese Sicherheit zu vermitteln. Vor allem nicht dort, wo ganze Landeskliniken oder Abteilungen oder Notarztstützpunkte geschlossen werden sollen. Und das sind die ländlichen Regionen in Niederösterreich. Darum stellen wir den Gesundheitsplan heute auf den Prüfstand und wir erwarten Antworten, konkrete Zeitpläne und verbindliche Zusagen, und zwar für die Menschen in Gmünd, in Gänserndorf und in allen anderen betroffenen Regionen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)