Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Gesundheitsplan 2040+ auf den Prüfstand

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, manchmal hat man das Gefühl, dass eine politische Debatte ein, zwei Jahre zu spät kommt, dafür aber mit sehr viel Rauch und sehr viel Blitzlicht. Und genau das erleben wir auch heute. Unser Gesundheitssystem leidet ja seit vielen Jahren an strukturellen Problemen: lange Wartezeiten, fehlende Fachärztinnen und Fachärzte, ineffiziente Spitalsstrukturen, hohe Kosten bei gleichzeitig nicht ausreichender Versorgung. Dass die Landesregierung daher Expertinnen und Experten beauftragt hat, diese Probleme zu analysieren und Lösungen zu entwickeln, war daher richtig. Der Gesundheitsplan soll ja bekanntlich sicherstellen, dass Niederösterreich auch in 10, 15, in 20 Jahren noch flächendeckend versorgen kann. Während Fachleute verantwortungsvoll an der Zukunft arbeiten, setzen die Grünen auf Inszenierung und ich verstehe schon die Sorgen, die die Kollegin Moser auch vorgetragen hat. Ich verstehe das schon, aber es ist immer die Frage, ob ich das auch instrumentalisiere oder ob ich versuche, an der Lösung mitzuarbeiten. Diese „Wünsch-dir-was-Petition“ von mehr Personal und schnellere Termine, ohne zu sagen, woher dieses Personal, das überall fehlt, kommen soll, das ist halt eine relativ einfache Forderung. Gleichzeitig verlangt man verbindliche Zeitpläne – ja eh, hätten wir auch gerne. Nachdem man aber zuvor zurück an den Start wollte – also bei der letzten Landtagssitzung erinnere ich mich, da wollte man alles wieder neu aufschnüren – also ist für mich schon ein bisschen unklar, wenn der Wind dreht, dann dreht sich auch die Position oder wie schaut das aus? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir sind die Einzigen mit einer klaren Position.) Ja, die Tür der Landesregierung steht nicht immer offen. Das wissen wir aus leidvoller Erfahrung auch bei diversen Anfragebeantwortungen, aber beim Gesundheitsplan gab es spät aber doch die Möglichkeit, sich einzubringen und auch Verantwortung zu übernehmen. Diese Chance haben die Grünen nicht genutzt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, eh.) Stattdessen machen sie Frontalopposition und vor allem diskreditieren jene Fachkräfte, die diesen Plan mit großem Engagement erarbeitet haben. Und das ist unfair und unwürdig. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Ing. Linsbauer und Abg. Kaufmann, MAS.) Die Menschen in Niederösterreich brauchen keine Empörung aus dem Plenarsaal. Die brauchen Termine bei ihrem Haus- oder Facharzt, die brauchen funktionierende Spitäler und die brauchen eine Politik, die Probleme löst und nicht diese inszeniert. Gute Politik nimmt Sorgen ernst, schlechte Politik macht Sorgen größer. Das ist der Unterschied zwischen Gestaltungswillen und Populismus. Und für uns ist ganz klar: Es geht hier nicht um eine Ideologie, es geht um Versorgungssicherheit, und zwar um eine Versorgung, die wir uns auch in der Zukunft noch leisten können. Dieser Glaube an die unendlichen Ressourcen kann auch nur in dieser Ecke vorhanden sein. Ich kann mir nicht anders helfen. Wenn wir heute nicht modernisieren, dann drohen morgen noch längere Wartezeiten und noch stärker überforderte Standorte und schlechtere Behandlungsergebnisse. Qualität braucht Spezialisierung und ausreichende Fallzahlen. Als Patient werde ich lieber dort operiert, wo ein Eingriff täglich gemacht wird und nicht vielleicht einmal im Monat. Das ist internationale Realität und man muss nur in die skandinavischen Länder schauen, wo die das schon seit Jahren umgesetzt haben und die fahren sehr gut damit. Eine Forderung der Grünen teilen wir und das war ja auch immer unser Ansatzpunkt: Der Gesundheitsplan braucht eine bessere Kommunikation. Schlechte Kommunikation schafft Unsicherheit und Unsicherheit ist immer der Nährboden für Angstmacherei. Reformen scheitern nicht, weil sie falsch sind, sondern weil sie schlecht erklärt werden. Und hier muss die Landesregierung besser werden. Aber gehen wir nochmal zurück zur Einordnung. Warum braucht es diese Reform? Ich erinnere, der demografische Wandel: Die Bevölkerung wird deutlich älter, die Zahl der Hochbetagten steigt massiv und das bringt die Medizin und die Pflege auch jetzt schon durchaus unter Druck. Zweitens: der Fachkräftemangel. Hören wir auch nicht zum ersten Mal, und den gibt es auch nicht nur bei uns, den gibt es europaweit und der Wettbewerb um die Fachkräfte hat ja schon längst begonnen. Ohne klügere, effizientere Strukturen werden wir aber weiter Personal verlieren und auch damit Versorgungssicherheit. Drittens: Moderne Medizin braucht Spezialisierung. Spezialisierung erhöht Qualität und Sicherheit. Die Bündelung von Leistungen ist daher kein Spaß, sondern ein Qualitätsprogramm. Ambulantisierung, Digitalisierung und Prävention – das ist der Weg, auch wenn der Veränderung bedeutet. Wo es derzeit hakt, das sind Kommunikation und Vertrauen. Die Reform ist notwendig, der Plan ist sinnvoll, die Strategie ist richtig, aber die Kommunikation mangelhaft. Die muss dort stattfinden, wo die Veränderungen auch zu erwarten sind. Vor Ort und immer wieder. Die jüngste Präsentation zum Klinikum Gmünd war ein Schritt in die richtige Richtung. Und das ist gut so, auch wenn das der Zufall des Zeitpunkts vielleicht tatsächlich keiner war, aber es ist wichtig, dass es endlich passiert. Und ich werte das auch als einen Erfolg unseres ständigen Mahnens nach proaktiverer Kommunikation. Das mit der Zusage, Fachärzte wären nötig aus den Kliniken ins Ambulatorium zu schicken, das würde ich noch mit Vorsicht genießen. Da ist mir noch zu schmerzlich in Erinnerung die Landarztgarantie von vor acht Jahren, die nicht funktioniert hat. Diese Reform braucht auch... ich nenne das einen Partner oder eine Patin – das können Sie auch nennen, wie Sie wollen – auf politischer Ebene. Dass dort in der LGA sehr intensiv an der Umsetzung gearbeitet wird, das ist mir bewusst, aber wir brauchen es auch auf der politischen Ebene. Ich traue es auch den handelnden Personen durchaus zu, aber es ist mehr dieses "ich mache es zu meinem wichtigsten Anliegen und das ist meine erste Priorität". Wie Sie das hinkriegen, liebe Landesregierung, das ist Ihre Sache, weil Sie die Ressortverteilung ja selbst machen. Wenn Sie es aber nicht wissen, hätte ich ein paar Ideen für einen Kompetenzumbau und würde damit beginnen, die Gesundheitsagenden in ein Ressort zu legen. Die Menschen müssen wissen...  (Beifall bei den NEOS.) …die Menschen müssen wissen, was sie konkret davon haben und der Nutzen ist ja klar. Wir brauchen die schnellere und richtige Behandlung am richtigen Ort, gesicherte und leistbare Versorgung. Und niemand verliert die Versorgung, sie wird nur besser organisiert. Drittens: Höhere Qualität durch Spezialisierung, besonders für Risikopatientinnen, die Entlastung für Medizin und Pflege durch bessere Planbarkeit und auch durch Teamarbeit. Und schließlich mehr Transparenz durch einen öffentlich einsehbaren Umsetzungsmonitor. Den haben wir noch nicht, aber daran arbeiten wir und ich bin ganz zuversichtlich, der kommt auch noch. Transparenz schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Akzeptanz und Akzeptanz schafft Stabilität. Und das ist das, was wir brauchen, nämlich für die Menschen in Niederösterreich. Wir NEOS wollen, dass der Gesundheitsplan 2040+ zum Erfolgsprojekt wird, nicht zum Spaltbild. Auf dem Weg dahin wird man nachschärfen müssen, aber das Ziel ist klar: Ein Gesundheitssystem, das effizient und menschlich ist, digital und zugänglich, regional und qualitativ hochwertig. Ein System, das für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Dafür setze ich mich ein, also lassen Sie uns die Menschen an Bord holen und die Reform zügig umsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, Abg. Punz, BA, Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.)