Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Gesundheitsplan 2040+ auf den Prüfstand

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt bin ich auch schon einige Zeit in der Politik und es wäre das erste Mal, dass durch das Unterzeichnen einer einzigen Petition eine sehr komplexe Sache besser wird. Und ich war bei der Helga ihrer Rede jetzt hin- und hergerissen, weil bei Teilen denke ich mir natürlich: Ja, genau. Und bei den anderen habe ich mir gedacht: Komisch, dass die grüne Vertreterin, die sich sonst immer auf Expertinnen und Experten beruft, so tut, wie wenn der Gesundheitspakt 2040+ ohne Wenn und Aber hier beschlossen worden wäre, nicht intensiv diskutiert worden wäre, auch von unserer Fraktion, von meinem Klub und nicht ganz schön lange Zeit mit den Expertinnen und Experten der unterschiedlichen Richtungen diskutiert worden wäre. Und dass manchmal das Gefühl bei Änderungen, auch wenn sie evidenzbasiert sind, wenn sie expertenbasiert sind, ganz schwierig zu kommunizieren sind, das wissen wir aus vielen Themen, nicht zuletzt aus dem Bereich des Klimaschutzes. Ich halte den Grünen nicht Parteipolitik vor. Ich finde es gut, dass wir den Gesundheitspakt 2040 hier diskutieren. Und wer die Kollegin Moser kennt, weiß, dass sie in jedem Bereich immer sehr sachlich und auch mit konkreten Beispielen kommt. Und von dem her finde ich es gut, dass wir es heute diskutieren. Meine Fraktion – sowohl im Landtag wie auch in der Landesregierung – hat zugestimmt, diesem Gesundheitspakt, unter der Prämisse, dass wir – genauso wie es die Helga vorher gesagt hat – nicht zuerst zusperren, sondern dass nichts zugesperrt wird, bevor nicht die Alternativen vorher existieren, weil das ist gute Versorgung und das ist Sicherheit für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, für uns war es klar, es ist kein Blankoscheck. Ich gestehe, ich war nicht so naiv, dass ich geglaubt habe, dass mit der Zustimmung die Diskussion vorbei ist. Mir war klar, dass die Ausformulierung, die Ausarbeitung eines so wichtigen Umbaus... dass der notwendig ist, das wissen wir, weil alle von uns kennen die Beschwerden über das Gesundheitssystem aktuell und in der Vergangenheit. So zu tun, wie bis jetzt – ist alles paletti, es gibt keine Beschwerden, es braucht nicht bessere Strukturen, es braucht nicht mehr Effizienz, wir müssen nicht schauen, dass die demografische Entwicklung eine ist, wie wir sie seit Langem kennen – ist einfach so nicht wahr. Ein Punkt, der natürlich in so einer schwierigen Situation, wo auch ich mir wünsche, dass klarer, häufiger und besser kommuniziert wird, nicht hilfreich ist, ist die gesamte Diskussion über die leidlichen Verträge zu den Sekundärtransporten, weil natürlich es ganz klar war, dass die Leute sagen: "Uh, jetzt kommt etwas Großes in der Gesundheit und schon funktioniert es nicht mehr." Also da habe ich auch bei der letzten Sitzung und bei der letzten Diskussion unsere Kritik ganz klar vorgebracht. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Punkt, und da unterscheiden wir uns klar von den Grünen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na Gott sei Dank.): Ich fordere einmal mehr die versprochene Evaluierung des Gesundheitspaktes ein und ich denke mir, auf Grundlage dieser Evaluierung werden wir dann wieder sehr hart und sehr intensiv und sehr lang diskutieren, um es möglich zu machen, dass die Versorgung für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die bestmögliche ist. Seit Langem – und auch das hat mit dem Gesundheitspakt 2040+ nichts zu tun – gefühlt tausendmal, wahrscheinlich hundertmal fordere ich hier vom Rednerpult oder haben wir gefordert, dass wir Transparenz brauchen bei der Personalsituation. Das wurde sehr lange abgetan als sich Beschweren auf sehr hohem Niveau, das stimmt alles nicht, und natürlich nicht zuletzt durch die Pandemie, aber das war nur mehr das Tüpfelchen auf dem "I", ist jetzt die Situation. Das heißt: Ja, natürlich wären wir besser vorbereitet, wenn wir offen, transparent über dieses große Problem des überforderten Personals, des teilweise nicht ausreichend vorhandenen Personals in unseren Gesundheitseinrichtungen diskutiert hätten und vielleicht auch schon mit der Lösung weiter wären. Das heißt, ich denke mir, wir können dieses wichtige Thema, das auch den Menschen draußen unter den Nägeln brennt... nicht nur in manchen Regionen, sondern ich glaube, flächendeckend ist Gesundheit ein Thema und unsere Aufgabe ist es, diese Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, darauf zu pochen, dass das, was im Gesundheitspakt 2040 vereinbart wurde, nicht zuletzt die Evaluierung, dass wir sehen, dass all das, was versprochen wurde, auch umgesetzt wurde, dass wir daran arbeiten. Und abschließend möchte ich auch sagen, dass wenn wir an uns die Latte sehr hochlegen, dass wir sagen, da geht es wirklich um ein schwieriges Thema, da wollen wir vernünftig miteinander, intensiv miteinander diskutieren, dann erwarte ich mir das auch von unserer Landesregierung, wenn es um die Frage der Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wien geht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich muss wirklich sagen... ich bin ja auch von unserer Landeshauptfrau ein bisschen enttäuscht. Ich hätte ihr locker dieses Fingerspitzengefühl und auch die Fähigkeit zugetraut, dass man eine Stimmung schafft, wo man natürlich, immer wenn es um viel Geld geht, sind schwierige Verhandlungen, aber dass das nicht nur medial ein Schlagabtausch wird, sondern dass wir – ich mag nicht immer "die guten alten Zeiten sagen unter Erwin Pröll" – dass wir es da geschafft haben, zwischen Wien und Niederösterreich. Auch damals war die Finanzierung eine Debatte, hier eine Lösung zu finden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich freue mich sehr und dränge einmal mehr auf den Evaluierungsbericht über den Gesundheitspakt 2040+ und möchte nochmal wiederholen: Das ist die Voraussetzung, dass wir hier vom Landtag garantieren können, dass das, was im Pakt vereinbart wurde, auch im Sinne unserer Bevölkerung umgesetzt wird. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)