Tagesordnungspunkt 8  Antrag der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA, Mag. (FH) Fiedler, PhD u.a. betreffend Gewährleistung einer werthaltigen, abgesicherten Bundesfinanzierung von Fachhochschulen

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-932, Antrag der Abgeordneten Zeidler-Beck, Fiedler u.a. betreffend Gewährleistung einer werthaltigen, abgesicherten Bundesfinanzierung von Fachhochschulen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Gerne, schön, Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-932, den Antrag betreffend Gewährleistung einer werthaltigen, abgesicherten Bundesfinanzierung von Fachhochschulen. Fachhochschulen sind ja seit 1994 ein zentraler Player in der tertiären Bildung und haben sich als effizient und professionell im Hochschulsektor etabliert. Ihre praxisnahe Ausbildung ist für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich unabdingbar. Um dieses hohe Niveau zu halten, wurde eine strukturierte Finanzierung gesetzlich verankert. Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wurde auch das öffentliche Förderwesen hinsichtlich möglichem Einsparungspotenzial geprüft und der Eindruck vermittelt, auch die Fachhochschulfinanzierung als frei und flexibel dotierbare Förderung einzustufen. Da in den letzten beiden Jahren keine Wertanpassung erfolgte, ist real bereits ein Wertverlust eingetreten. Darüber hinausgehende Reduktionen wären ohne Qualitätseinbußen und Angebotsminderungen nicht darstellbar. Die Gefertigten haben daher folgenden Antrag gestellt.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

1. dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen des kommenden FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplans eine Weiterentwicklung des Sektors auf Basis wertgesicherter Finanzierung gesichert bleibt und

2. sicherzustellen, dass eine zusätzliche Minderung bestehender Finanzmittel keinesfalls erfolgt."

Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und über diesen Antrag abstimmen zu lassen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Vielen Dank für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte und erteile Frau Abgeordneter Indra Collini von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon immer wieder interessant und es treibt auch immer wieder neue Blüten, wie in einem föderal organisierten Staat Politik oder auch Landespolitik betrieben wird. Und das ist jetzt auch wieder so ein Beispiel: Man debattiert im Landtag ein Thema, weil man vom Bund etwas will. Meistens geht es um mehr Geld – viel mehr Geld. So ist das auch jetzt. Und da gibt es aber auch noch unterschiedliche Spielvarianten. Wir haben heute einige davon. Ich möchte jetzt auch ein bisschen einfach aufzeigen. Es gibt da noch die Spielvariante, dass man dem Bund etwas ausrichtet. Ich werde später noch zum Thema "Lehre" sprechen. Da ist es zum Beispiel so, dass die ÖVP dem eigenen Wirtschaftsminister dann wissen lässt, was wichtig wäre zu tun. Und für jene Zuhörerinnen, die diese Gepflogenheiten nicht so kennen, das ganze Spiel, das nennt man Resolution. Da gibt es einen Standardtextbaustein dann in den Anträgen und der lautet: "Die Landesregierung möge an die Bundesregierung herantreten, etwas zu tun." In der Realität heißt das dann, dass die Landesregierung an die Bundesregierung – eben oftmals an die eigenen Minister – einen Brief schickt. Kollege Toni lacht schon, wenn ich das so aufzeige. Weil als Bürgerin, ganz ehrlich, als Bürgerin fragt man sich dann schon immer wieder – das ist doch wirklich schräg: Also warum reden die nicht einfach miteinander? Warum arbeiten die nicht gemeinsam daran, dass man die Dinge gebacken kriegt? Und bei der Resolution zu diesem Tagesordnungspunkt, da schwingt noch eine andere Note mit. Es geht um die Fachhochschulen und da tritt eben die Landesregierung wieder an die Bundesregierung heran. Die Nuance ist hier ein bisschen anders, weil es sind jetzt diesmal zwei rote Minister an die man herantritt: an den Finanzminister und die Wissenschaftsministerin. Und auch da kommt einem diese Spielanlage auch skurril vor. Weil warum? Wenn man bedenkt, die ÖVP Niederösterreich, die sitzt mit der SPÖ gemeinsam in der Landesregierung. Ich weiß, die SPÖ ist sich nicht so ganz sicher, ob sie Regierung oder Opposition ist, aber trotzdem sind sie gemeinsam in der Landesregierung und die ÖVP und die SPÖ sitzen aber auch gemeinsam in der Bundesregierung. Genau, und man stellt sich auch da wieder die Frage: Warum setzt ihr euch nicht zusammen und arbeitet einfach daran, dass ihr Lösungen für diese Fragen, die hier aufgeworfen werden, auf die Straße bringt? Aber das Briefeschreiben ist halt wohl einfach Teil der föderalen Folklore und ist offensichtlich auch wichtig als Untermauerung für die Daseinsberechtigung der Bundesländer. Jetzt kommen wir zum Thema selbst und auch wenn ich jetzt ein bisschen so quasi diese föderale Unkultur und Unsitte aufgezeichnet habe, das Thema selbst ist natürlich sehr, sehr wichtig. Es geht um die wichtige Rolle der Fachhochschulen und das möchte ich auch nicht schmälern, nur weil ich hier eine Föderalismusanalyse vorweggestellt habe. Die Fachhochschulen sind wichtige universitäre Ausbildungsstätten und ihre Stärke ist genau diese Kombination aus wissenschaftlich fundierter Ausbildung eben gemeinsam mit hoher Praxisorientierung, mit klar strukturierten Lehrplänen, kleinen Gruppen, oftmals wirklich sehr innovative Studienangebote, oft berufsbegleitend oder dual und wirklich eine sehr, sehr große Vielfalt an Ausbildungsmöglichkeiten. Auch der Beitrag unserer Fachhochschulen an der anwendungsorientierten Forschung, am Wissenstransfer in die Unternehmen, in die Regionen hinein, die praxisnahe Innovationsarbeit... gerade auch für Niederösterreich, leisten sie einen wesentlichen und wichtigen Beitrag für den Wirtschaftsstandort. Und genau darum steht es für mich auch außer Frage, dass eine gute finanzielle Ausstattung unserer Fachhochschulen absolut wichtig und sinnvoll ist. Und trotzdem, der Alarmismus, den der Antrag signalisiert, der erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht ganz, weil das liest sich ja gerade so, als ob ihre Kolleginnen vom Bund, von der Bundesregierung, die FHs aushungern wollen. Und das ist meines Wissens nach keineswegs der Fall. Man muss ja nur ins Budget hineinschauen, da steigen die Bundesmittel für Fachhochschulen. Wenn man sich anschaut, den FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan: 2025 mehr Budget als im Vorjahr, nämlich 474 Millionen, 2028 482 Millionen. Das heißt, der Bund muss zwar sparen und das macht er auch, aber im Wissenschaftsbereich wird nicht gekürzt. Das Gegenteil ist der Fall, es gibt mehr Geld für die FHs. Und auch wenn man ins Regierungsprogramm hineinschaut – und ich glaube auch das haben ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Bund mitverhandelt – da ist ganz klar das Bekenntnis zu den Fachhochschulen drin. Ich lese es einfach einmal vor, was da drinnen steht im Regierungsprogramm. Da steht drinnen: "Fachhochschulen werden weiterentwickelt und die themenbezogenen und kompetitiven Forschungsfinanzierungsmittel aufgestockt." Es soll geben eine Verbesserung der finanziellen Planungssicherheit für Fachhochschulen. Es soll geben eine Stärkung der hochschulischen Autonomie bei der Studienplatzbewirtschaftung, eine Vereinfachung der Programmakkreditierung der Studiengänge. Die Förderzusagen der Fachhochschulstudienplätze werden mit mehr Vorlaufzeiten versehen, damit die Planbarkeit in den Fachhochschulen verbessert wird. Und FH-Studienplätze, in den am Arbeitsmarkt stark nachfragenden Bereichen Gesundheit, Soziales, Soziale Arbeit, MINT, die werden weiter ausgebaut. Und das alles, das soll mit dem FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan 2026 bis 2030 geschehen. Also das Bekenntnis ist da, aber ja, jetzt wird hier auch gelächelt, weil das ist ja wahrscheinlich der Grund, warum ihr den Antrag jetzt einbringt. Weil dieser Entwicklungsplan, der wird gerade jetzt verhandelt und ich vermute einmal, eben darum ist der Antrag genau jetzt da, so klar nach der Strategie also: Je lauter ein Bundesland schreit, umso mehr Geld kriegt es dann. Und für mich ist auch eines klar: Also wenn es Ihnen darum geht, dass wir die FHs weiterentwickeln, und zwar qualitativ weiterentwickeln, dann haben Sie in mir eine sehr, sehr starke Verbündete. Wenn es der ÖVP Niederösterreich wieder einmal nur darum geht, beim Bund einfach mehr Geld für niederösterreichspezifische Interessen einzufordern, dann ist das politisch zwar nachvollziehbar, aber es greift halt zu kurz, weil auch im FH-Bereich gibt es einiges an Herausforderungen zu lösen. Und welche sind das dann? Der Fachhochschulsektor, der ist ein Paradebeispiel für zersplitterte Zuständigkeiten, zersplitterte Kompetenzen. Der Bund steuert die Studienplätze und strategische Entwicklung, die Länder kümmern sich um Infrastruktur, um die einzelnen Studienbereiche, die Standortentscheidungen und so weiter, reden die Bundesländer maßgeblich mit. Und das Ergebnis, das wir jetzt im Moment haben, ist, wenn man über alle Bundesländer hinweg schaut, kein optimal ausbalanciertes Studienangebot, wo man auch die tatsächliche Nachfrage mitberücksichtigt und wo natürlich die hervorragende Qualität der Lehre und der Wissenschaft im Mittelpunkt steht. Im Mittelpunkt der Entscheidungen in den Ländern stehen jetzt leider oftmals eben regionalpolitische oder andere Interessen. Und das kann man natürlich schon machen, aber es leidet halt die Qualität darunter. Und deshalb ist für mich da auch ganz klar: Es reicht nicht, einfach mehr Geld vom Bund zu fordern, denn Geld allein, das führt ja nicht zwingend zu besseren Ergebnissen. Aber da müssen wir hin: qualitativ top Ausbildungen, top ausgestattete Standorte für innovative Forschungsergebnisse. Und da muss das ganze Land zusammenarbeiten und nicht jeder Landeshauptmann, jede Landeshauptfrau die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Für uns NEOS ganz klar: Es braucht eine bundesweite Gesamtsteuerung der FH-Strategien mit ganz klaren, transparenten Kriterien: Wo gibt es tatsächlich Bedarf? Wie ist die Nachfrage? Wird die Qualität geliefert? Und vielleicht heißt das dann halt auch, dass man im Sinne einer ausgewogenen, qualitativ hervorragenden FH-Landschaft über ganz Österreich das ein oder andere liebgewonnene föderale Steckenpferd auch einmal aufgeben muss, wenn man halt Kräfte und Ressourcen bündeln muss. Aber im Sinne des guten großen Ganzen ist das der Weg, den wir gehen müssen – und zwar gemeinsam gehen müssen: Bund und Länder im Interesse der Qualität der Ausbildung und Forschung der FHs, im Interesse des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Österreichs. Und meine Bitte ist es wirklich hier, dass wir auf konstruktivem Verhandlungswege hier gute Lösungen zustande bringen, nicht über Zurufe aus den Ländern, weil nichts anderes haben sich die guten Fachhochschulen in Österreich auch verdient. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich begrüße recht herzlich hier bei der Landtagssitzung die Seniorengruppe aus Wien unter der Leitung von Elisabeth Grimm. Herzlich willkommen! (Beifall im Hohen Hause.) Zum Wort gelangt Abgeordnete Doris Hahn, SPÖ.

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, wir diskutieren heute über die Absicherung der Fachhochschulen und damit über eine Bildungsschiene – lassen Sie es mich so formulieren – die seit 1994 schlicht und einfach liefert und funktioniert, egal ob hier in St. Pölten, in Wiener Neustadt, in Krems oder auch in Tulln. Mit bisher ja bereits zigtausenden Studierenden respektive Absolventinnen und Absolventen ist der FH-Sektor, glaube ich, heute eine ganz tragende Säule unserer Bildungslandschaft und man muss eines ganz deutlich sagen: Das ist das Ergebnis einer wirklich harten und professionellen Arbeit von Lehrenden und Studierenden gleichermaßen, die praxisnahe Ausbildung auf wirklich hohem Niveau garantieren bzw. überhaupt erst möglich machen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eines klar: Hinter jedem dieser über 60.000 Studienplätze stand und steht natürlich die Chance auf eine ausgezeichnete Ausbildung und in weiterer Folge auch auf ein sicheres Berufsleben, Stichwort "Fachkräftemangel", auch im angewandten Wissenschaftsbereich natürlich. Und damit diese Erfolgsgeschichte der FHs aber nicht durch budgetäre Kurzsichtigkeit womöglich ins Stocken gerät, braucht es natürlich auch eine entsprechende Förderfinanzierung, die auch die reale Teuerung dann entsprechend abbildet. Das heißt, auch für uns ist eine verlässliche und wertgesicherte Bundesfinanzierung natürlich unumgänglich, weil wir wissen, wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft und auch im tertiären Bereich ist das der Fall. (Beifall bei Abg. Weninger und der Dritten Präs. Schmidt.) Ohne echte Wertminderungssperre und eine inflationsgeschützte Basisfinanzierung drohen womöglich Angebotskürzungen oder auch Einschränkungen in der Professionalisierung, die sich unsere Bildungslandschaft aus meiner Sicht einfach nicht leisten kann, daher stimmen wir diesem Antrag auch zu. Aber nicht, weil wir ja quasi nur der ÖVP-Erzählung folgen oder Folge leisten, sondern weil die Fachhochschulen eine verlässliche, nachhaltige Perspektive brauchen und im Sinne auch einer echten Bestandsgarantie dahingehend. In dem Zusammenhang muss ich aber schon eines loswerden und ich muss gestehen, es hat mich ein bisschen verwundert: Die Antragsteller kritisieren ja ganz konkret, dass die Wertanpassung der Fördermittel in den letzten Jahren nicht erfolgt sei. So steht es im Antrag drinnen und der Kollege Berichterstatter hat es ja auch entsprechend vorgelesen. Das ist insofern spannend, wenn man bedenkt, dass ja dann die Forderung im Antrag schon längst an die damals zuständigen Bildungs- und Wissenschafts- und beziehungsweise auch an den Finanzminister hätte gehen können/müssen. Da hat man es aber nicht getan, offensichtlich um den eigenen Ministern nichts ausrichten zu müssen. Denn – falls es jemand vergessen hat – es war vor allem die ÖVP, die bis vor einem Jahr noch in Regierungsverantwortung war und auch in Budgetverantwortung. Es war ein ÖVP-Minister, der für die Finanzen zuständig war und – das darf man auch nicht vergessen – der ein riesiges, ein über 18 Milliarden Euro Budgetloch hinterlassen hat und da auch horrende Teuerungsraten hat durchrauschen lassen. Der jetzige Finanzminister Marterbauer, der muss nun dieses massive Defizit mühsam stopfen und in Wahrheit die Scherben der Budgetpolitik in den vergangenen Jahren zusammenkehren. Das dann jetzt ausgerechnet jene, die dieses Loch gegraben haben, quasi Forderungen an denjenigen stellen, der es zuschütten muss, das hat eine gewisse Ironie. Aber sei es drum, im Sinne der Sache stimmen wir natürlich zu. Aber die budgetäre Verantwortung hätte man längst woanders adressieren können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Beim vorliegenden Antrag geht es nicht nur um eine Budgetfrage. Es geht um die Zukunft des Bildungs-, Wirtschafts- und Innovationsstandorts Österreich. Fachhochschulen sind seit ihrer Einrichtung im Jahr 1994 zu einem zentralen Pfeiler der tertiären Bildung in Österreich geworden. Mit über 60.000 Studenten und rund 17.000 Absolventen jährlich bilden sie einen effizienten und leistungsstarken Hochschulsektor. Doch ihre Bedeutung geht weit über diese Zahlen hinaus. Die Fachhochschulen stehen für praxisnahe Ausbildung, unmittelbare Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt und für eine enge Verzahnung mit der Wirtschaft. Und genau diese praxisorientierte Ausbildung ist für den österreichischen Arbeitsmarkt und die österreichische Wirtschaft unabdingbar. (Beifall bei der FPÖ.) In einer Zeit, in der Unternehmen händeringend qualifizierte Mitarbeiter suchen, sind Fachhochschulen keine Option, sie sind eine Notwendigkeit. Wer hier spart, spart nicht am System, sondern spart direkt an den Fachkräften von morgen. Dass unsere Fachhochschulen auf höchstem Niveau arbeiten, zeigt sich auch international, denn seit Kurzem werden österreichische FH-Abschlüsse auch in Italien anerkannt. Und das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis jahrelanger Qualitätsarbeit. Und jetzt stellt sich die Bundesregierung hin und überlegt ernsthaft, genau in diesem Bereich den Sparstift anzusetzen. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist verantwortungslos. Österreich befindet sich wirtschaftlich, gelinde gesagt, in einer wirtschaftlich sehr angespannten Lage. Wachstum ist schwach beziehungsweise nicht vorhanden, die Industrie unter Druck und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Und gerade in solchen Zeiten braucht es Investitionen in Ausbildung und nicht Kürzungen. Denn eines ist klar: Ohne gut ausgebildete Fachkräfte und Forschung gibt es keine Innovation, ohne Innovation gibt es kein Wachstum und ohne Wachstum gibt es keinen Wohlstand. Eine Schwächung der Fachhochschulen wäre daher nicht nur bildungspolitisch falsch, sie wäre wirtschaftspolitisch fahrlässig. Und was macht die Bundesregierung? Statt gegenzusteuern, belastet sie die Wirtschaft weiter durch die CO2-Steuer, die Energie und Produktion verteuert, durch immer mehr Bürokratie und Auflagen, Sanktionen, welche Energiepreise und Produktionskosten zusätzlich in die Höhe treiben und durch völlig verfehlte Standortpolitik. Und während die Regierung den Standort schwächt, will sie jetzt auch noch bei der Ausbildung der Fachkräfte sparen. Das ist der nächste falsche Schritt in einer Reihe langer falscher Entscheidungen. Denn während an der Zukunft unseres Landes gespart werden soll, werden an anderer Stelle Millionen und sogar Milliarden mit vollen Händen ausgegeben. Und hier muss man offen sagen: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, denn es fehlt nicht am Geld, es fehlt am politischen Willen, es auch richtig einzusetzen. Denn wenn man sich ansieht, wofür in Österreich Millionen und Milliarden ausgegeben werden, dann kann man nur den Kopf schütteln. Eine vollständige Aufzählung hiervon würde an der Stelle vermutlich bis zur übernächsten Landtagssitzung dauern, drei Beispiele seien aber dennoch genannt, um zu zeigen, wo die Prioritäten der Bundesregierung tatsächlich liegen. So flossen über 16,4 Millionen in den Verein Asylkoordination Österreich, rund 2,1 Millionen Euro aus dem Sozialministerium in die Projekte im Umfeld der LGBTIQ-Lobby und mehr als 3,2 Milliarden Euro, die seit Kriegsbeginn in die Ukraine geflossen sind. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, da bei der Ausbildung im eigenen Land für Fachkräfte und Forschung zu sparen. Das ist eine Schieflage, die man den Menschen da draußen nicht mehr erklären kann. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist in Wahrheit eine Schande, wenn für ideologisch geprägte Projekte und internationale Geschenke Geld im Überfluss vorhanden ist, während bei der Bildung im eigenen Land gespart werden soll. Also genau dort, wo unsere Zukunft entschieden wird. Und ich frage Sie alle, geschätzte Damen und Herren: Wo wollen wir sparen? Bei ideologischen Projekten oder bei der Zukunft unseres Landes? Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Ja man kann und muss im Budget sparen, aber sinnvoll. Und sinnvoll wäre es, ineffiziente Förderstrukturen zu hinterfragen, ideologisch motivierte NGO-Förderungen zu kürzen, Prioritäten wieder auf die eigene Bevölkerung und Wirtschaft zu legen, anstatt unsere Steuergelder bis in die entlegensten Winkel dieser Erde zu verschleudern. (Beifall bei der FPÖ.) Zusammengefasst: Ja, es gibt durchaus Einsparungspotenzial, aber sicher nicht bei der Ausbildung jener Menschen, die wir für die Zukunft unseres Landes so dringend brauchen. Der Antrag zeigt klar auf, dass die Fachhochschulen bereits jetzt unter realen Mittelkürzungen leiden. Ohne Valorisierung, ohne Planungssicherheit, ohne verlässliche Finanzierung drohen Qualitätsverluste, weniger Studienplätze, weniger Forschung und langfristig ein massiver Schaden für den Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Denn wer bei den Fachhochschulen kürzt, spart nicht im Budget, er spart an der Zukunft unseres Landes. Und genau deshalb ist der vorliegende Antrag nicht nur richtig, er ist dringend notwendig. Und deshalb ersuche ich um volle Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtags! Meine Vorrednerinnen haben es schon erwähnt, auf den Punkt gebracht, der Antrag liegt auch vor. Es drohen Kürzungen (Abg. Mag. Collini: Echt, droht´s? Wo droht´s?) und allein wenn es schon droht, ist es glaube ich ein großes Zeichen, auch wenn es nur flapsig formuliert von der Frau Kollegin Collini, ein Zeichen, ein Brief oder was auch immer sein soll. Ja, dazu stehe ich. Wir stehen dazu, wenn es darum geht, dass unsere Fachhochschulen auch nur potenziell in die Richtung gehen würden, dass eingespart wird und vieles andere auch. Folgen, die natürlich daraus resultieren, dass wir unsere Stimme erheben, dass wir uns über das Thema unterhalten. Das ist übrigens auch der Auftrag, für den wir alle da gewählt sind und uns Gedanken machen und aufzeigen, denn wir vertreten ja die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und nachdem es um die niederösterreichischen Fachhochschulen geht. Und ja, liebe Frau Collini, ich weiß, wenn schon einmal ein Bundeslandsname dabei ist, dann ist es für Sie anscheinend nicht okay, weil Sie wollen ja wieder alles zentralisieren – sie haben es übrigens auch geschafft, drei Minuten nicht über das Thema zu reden, also gratuliere dazu (Abg. Mag. Scheele: Das haben andere auch schon geschafft.) – ist es aber trotzdem unser Auftrag, dass wir da gleich entgegenwirken. Und gleichzeitig möchte ich meinen Dank an die SPÖ richten, denn wenn es um den Inhalt geht, dann ziehen wir am gleichen Strang. Und ich glaube, da geht es um die Fachhochschule und vieles andere auch. Und wenn wir jetzt vom Einsparen reden und konsolidieren und die Prioritäten auch setzen, dann möchte ich ein anderes Treffen noch ins Treffen führen: Es wurde jahrzehntelang beim Österreichischen Bundesheer und bei der Landesverteidigung eingespart, und man braucht eine gewisse Zeit – und daran leiden wir heute noch immer, sind aber am besten Weg – wieder unser Heer aufzubauen. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Und das darf uns im Bildungssystem nicht passieren. Das darf uns auch bei unseren Fachhochschulen nicht passieren. Also es droht eine Einsparung. Der Herr Finanzminister Marterbauer hat sowieso momentan ganz gute Ideen. Vorige Woche meinte er, wir brauchen keine Luftverteidigung, wir schützen unseren Luftraum nicht, jetzt spricht er schon wieder von Erbschaftssteuern und vieles andere auch. Darum bitte ich auch an die Vernunft, an ihn, dass wir genau in diesem Bereich nicht einsparen. Warum? Die niederösterreichischen Fachhochschulen sind ja eigentlich eine Erfolgsgeschichte unseres Landes, und wenn man jetzt den Bildungsbogen spannen würde, dann kann man wirklich durch unsere tollen Fachhochschulen wirklich von der Kinderbetreuung, vom Kindergarten über die Volksschule, Mittelschule, Gymnasium, Berufsbildenden höheren Schulen bis zum Studium bis zur akademischen Ausbildung alles in Niederösterreich erreichen. Und ich sage, es ist ein Privileg und auch eine Leistung und dahinter steht aber auch eine jahrelange – jahrzehntelange! – konsequente Strategie, die umgesetzt wurde, Hand in Hand mit dem Landtag, mit der Politik, Hand in Hand mit den verantwortlichen Regierungsvertretern, Hand in Hand mit den Bildungsinstitutionen und natürlich auch der Wirtschaft. Und unser Fachhochschulsystem zeigt ganz genau, wenn es um Innovationen geht, wenn es um Kennzahlen geht, auch um der Vergleichbarkeit willen, dass wir top sind und da möchte ich auch die Leistung der Studentinnen und Studenten hervorstreichen. Wir haben 14.000 Studierende in Niederösterreich, 118 Studiengänge, 3.600 Absolventinnen jedes Jahr. 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon die Hälfte wissenschaftliches Personal, sind da beschäftigt. Es ist auch ein Wirtschaftsfaktor, nicht nur ein wissenschaftlicher Faktor, und 3.500 externe Lehrende bereichern unsere Fachhochschulen auch mit Wissen. Und ich selbst habe eine Fachhochschule besucht in Krems, viele andere auch. Und es ist schon ein tolles Zusammenspiel natürlich von empirisch arbeiten, wissenschaftlich arbeiten, aber gleichzeitig der Praxisbezug. Und gleichzeitig werden dann auch Arbeitskräfte und neue Gesichter, innovative Menschen, ausgebildet, die direkt in den Wirtschaftsraum hineingehen, direkt auch der Wirtschaft zugeführt werden und natürlich auch ihre Ideen einbringen. Und jetzt haben wir schon geredet vorher, ja Budget konsolidieren und vieles andere auch. Man muss nicht immer nur ein paar Schritte zurückgehen und sparen, man kann auch eine Offensivstrategie fahren. Es müssen nicht immer nur Steuern sein, man kann auch in Bildung investieren, nämlich wenn die Bildung läuft, dann wird die Innovation gefördert, wenn die Innovation an die Wirtschaft getragen wird, geht es der Wirtschaft gut. Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut, das spült natürlich auch wieder Geld zurück. Wir sind ein exportorientiertes Land, dann gibt es auch wieder Steuern, aber im positiven Sinne, weil es auch ein Wirtschaftswachstum gibt. Darum muss man auch auf dieser Strategie draufbleiben, nämlich die Fachhochschulen zu fördern. Wir als Land NÖ machen das ja. Wir stehen ja vor unseren Fachhochschulen, wir sind ja auch der beste Partner. 40 Millionen Euro wurden da auch beschlossen, die direkt da hineinfließen. Und davon auch – weil es ja heute Thema war – 35 Millionen gehen ja auch in den Gesundheitsbereich. Also da geht es um Studiengänge wie die Pflege, die Physiotherapie, die Hebammenausbildung und vieles andere auch. Und gleichzeitig sind sie auch Motoren unserer Wirtschaft und gleichzeitig planen wir auch – und das ist auch wieder das Schöne, dass wir das eigens in Niederösterreich auch machen können – einen neuen Europacampus in Hainburg, wo dann 480 Studierende studieren werden mit 200 Beschäftigten, nämlich genau weil wir jetzt im Herzen Europas sind und ich glaube diese Strahlkraft dieses neuen Campus wird weit über Österreichs und Mitteleuropas Grenzen natürlich auch hinausstrahlen. Und das ist wieder ein Punkt und ein Cluster natürlich, das unser Forschungsland und Wissenschaftsland Niederösterreich auch bereichert. Ich bin froh, dass die Zeiten vorbei sind, wo immer ein Wettbewerb herrschte zwischen Universitäten und Fachhochschulen – das muss man auch sagen – das war am Anfang sicher der Fall. Aber durch die ausgezeichnete wissenschaftliche Arbeit, aber gleichzeitig auch die praktische Ausbildung, das praktische Wirken, ist die Fachhochschule mehr als nur in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und wenn wir über Effizienzsteigerungen reden und generell über das Bildungssystem, das akademische System und das Studium, dann möchte ich schon einige Vergleichszahlen herausbringen, denn wir müssen schon natürlich reden, wenn ich Universitäten mit Fachhochschulen auch vergleiche, dann muss man auch die Fakten anerkennen. Und die Abschlussraten – gemessen an den letzten zehn Jahren der Studien – sind viel, viel höher bei Fachhochschulen als natürlich auch bei den Universitäten. Und das kann man mit vielen Zahlen belegen, ich habe das extra nachgeschaut. Zum Beispiel jetzt die geringsten Abschlusszahlen haben wir bei Geistes- und Kunstwissenschaften im universitären Bereich, da brechen 66 Prozent das Studium ab. Oder umgekehrt: Bei den Rechtswissenschaften im Bachelor-Bereich haben die letzten 10 Jahre 21,4 Prozent das Studium beendet, 74 Prozent haben das Studium abgebrochen und 4,3 Prozent studieren noch, jetzt nur um einige Zahlen zu nennen. Aber dann gibt es wieder positive Beispiele natürlich auch im Medizinstudium, wo wir immer diskutieren, ob Aufnahmeprüfungen oder nicht und vieles andere auch. 84 Prozent der Studentinnen und Studenten schließen das Medizinstudium erfolgreich ab. Und wenn man jetzt natürlich dann das mit der FH vergleicht, so kommt man allgemein zu einem durchschnittlichen Abschluss von 74,1 Prozent. An der Spitze liegt zum Beispiel natürlich die Militärakademie mit 91 Prozent und die Sicherheitswissenschaften. Aber auch die Wirtschaftswissenschaften: Abschlussquote 76 Prozent, Gesundheitswissenschaften: 87 Prozent machen das Studium fertig. Und das ist schon ganz wichtig, denn auch eine Ausbildung kostet Geld, ist Geld wert natürlich. Investieren wir auch in unsere Absolventinnen und Absolventen, Studentinnen und Studenten und das sollte man auch zu Ende bringen. Und eines möchte ich schon sagen, wenn wir über Geld und Budget reden: Die Fachhochschulen sind ja auch finanziell breit aufgestellt, was bedeutet aber auch, dass es da viele Stakeholder gibt, die mitreden, aber eine wesentliche Säule sind die Beiträge der Studentinnen und Studenten. Jeder FH-Student, jede -Studentin zahlt Studiengebühren. Und die Studiengebühren sind auch ein Beitrag, ein Willensbeitrag – über 300 Euro – dass man bereit ist, auch etwas zurückzugeben, dass einem das Studium etwas wert ist und dass man auch etwas einbringt. Und das ist schon ein wesentlicher Fakt auch für mich, nehmen wir das mit auf unsere Gedankenreise, denn auch das ist ein Zeichen, wenn Studentinnen und Studenten auch das eigene Studium auch finanziell mitfinanzieren und unterstützen. Genauer genommen sind die Studiengebühren 363 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich, wie gesagt, nochmals bedanken, auch bei der SPÖ natürlich und bei anderen, die diesem Antrag auch zustimmen. Es geht da wirklich um ein gemeinsames Projekt, es geht da um eine Erfolgsgeschichte. Und noch einmal: Wir setzen da ein Zeichen, eine Duftnote nach Wien, um auch die Wichtigkeit unserer Standorte zu signalisieren. Wir haben nicht nur die großen Anbieter, wir haben auch viele Außenstellen und vieles andere auch. Es hängt nicht nur wissenschaftlich, sondern wirtschaftlich, aber auch in unserer Identität vieles an unseren Fachhochschulen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.