Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA, Mag. (FH) Fiedler, PhD u.a. betreffend Gewährleistung einer werthaltigen, abgesicherten Bundesfinanzierung von Fachhochschulen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon immer wieder interessant und es treibt auch immer wieder neue Blüten, wie in einem föderal organisierten Staat Politik oder auch Landespolitik betrieben wird. Und das ist jetzt auch wieder so ein Beispiel: Man debattiert im Landtag ein Thema, weil man vom Bund etwas will. Meistens geht es um mehr Geld – viel mehr Geld. So ist das auch jetzt. Und da gibt es aber auch noch unterschiedliche Spielvarianten. Wir haben heute einige davon. Ich möchte jetzt auch ein bisschen einfach aufzeigen. Es gibt da noch die Spielvariante, dass man dem Bund etwas ausrichtet. Ich werde später noch zum Thema "Lehre" sprechen. Da ist es zum Beispiel so, dass die ÖVP dem eigenen Wirtschaftsminister dann wissen lässt, was wichtig wäre zu tun. Und für jene Zuhörerinnen, die diese Gepflogenheiten nicht so kennen, das ganze Spiel, das nennt man Resolution. Da gibt es einen Standardtextbaustein dann in den Anträgen und der lautet: "Die Landesregierung möge an die Bundesregierung herantreten, etwas zu tun." In der Realität heißt das dann, dass die Landesregierung an die Bundesregierung – eben oftmals an die eigenen Minister – einen Brief schickt. Kollege Toni lacht schon, wenn ich das so aufzeige. Weil als Bürgerin, ganz ehrlich, als Bürgerin fragt man sich dann schon immer wieder – das ist doch wirklich schräg: Also warum reden die nicht einfach miteinander? Warum arbeiten die nicht gemeinsam daran, dass man die Dinge gebacken kriegt? Und bei der Resolution zu diesem Tagesordnungspunkt, da schwingt noch eine andere Note mit. Es geht um die Fachhochschulen und da tritt eben die Landesregierung wieder an die Bundesregierung heran. Die Nuance ist hier ein bisschen anders, weil es sind jetzt diesmal zwei rote Minister an die man herantritt: an den Finanzminister und die Wissenschaftsministerin. Und auch da kommt einem diese Spielanlage auch skurril vor. Weil warum? Wenn man bedenkt, die ÖVP Niederösterreich, die sitzt mit der SPÖ gemeinsam in der Landesregierung. Ich weiß, die SPÖ ist sich nicht so ganz sicher, ob sie Regierung oder Opposition ist, aber trotzdem sind sie gemeinsam in der Landesregierung und die ÖVP und die SPÖ sitzen aber auch gemeinsam in der Bundesregierung. Genau, und man stellt sich auch da wieder die Frage: Warum setzt ihr euch nicht zusammen und arbeitet einfach daran, dass ihr Lösungen für diese Fragen, die hier aufgeworfen werden, auf die Straße bringt? Aber das Briefeschreiben ist halt wohl einfach Teil der föderalen Folklore und ist offensichtlich auch wichtig als Untermauerung für die Daseinsberechtigung der Bundesländer. Jetzt kommen wir zum Thema selbst und auch wenn ich jetzt ein bisschen so quasi diese föderale Unkultur und Unsitte aufgezeichnet habe, das Thema selbst ist natürlich sehr, sehr wichtig. Es geht um die wichtige Rolle der Fachhochschulen und das möchte ich auch nicht schmälern, nur weil ich hier eine Föderalismusanalyse vorweggestellt habe. Die Fachhochschulen sind wichtige universitäre Ausbildungsstätten und ihre Stärke ist genau diese Kombination aus wissenschaftlich fundierter Ausbildung eben gemeinsam mit hoher Praxisorientierung, mit klar strukturierten Lehrplänen, kleinen Gruppen, oftmals wirklich sehr innovative Studienangebote, oft berufsbegleitend oder dual und wirklich eine sehr, sehr große Vielfalt an Ausbildungsmöglichkeiten. Auch der Beitrag unserer Fachhochschulen an der anwendungsorientierten Forschung, am Wissenstransfer in die Unternehmen, in die Regionen hinein, die praxisnahe Innovationsarbeit... gerade auch für Niederösterreich, leisten sie einen wesentlichen und wichtigen Beitrag für den Wirtschaftsstandort. Und genau darum steht es für mich auch außer Frage, dass eine gute finanzielle Ausstattung unserer Fachhochschulen absolut wichtig und sinnvoll ist. Und trotzdem, der Alarmismus, den der Antrag signalisiert, der erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht ganz, weil das liest sich ja gerade so, als ob ihre Kolleginnen vom Bund, von der Bundesregierung, die FHs aushungern wollen. Und das ist meines Wissens nach keineswegs der Fall. Man muss ja nur ins Budget hineinschauen, da steigen die Bundesmittel für Fachhochschulen. Wenn man sich anschaut, den FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan: 2025 mehr Budget als im Vorjahr, nämlich 474 Millionen, 2028 482 Millionen. Das heißt, der Bund muss zwar sparen und das macht er auch, aber im Wissenschaftsbereich wird nicht gekürzt. Das Gegenteil ist der Fall, es gibt mehr Geld für die FHs. Und auch wenn man ins Regierungsprogramm hineinschaut – und ich glaube auch das haben ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Bund mitverhandelt – da ist ganz klar das Bekenntnis zu den Fachhochschulen drin. Ich lese es einfach einmal vor, was da drinnen steht im Regierungsprogramm. Da steht drinnen: "Fachhochschulen werden weiterentwickelt und die themenbezogenen und kompetitiven Forschungsfinanzierungsmittel aufgestockt." Es soll geben eine Verbesserung der finanziellen Planungssicherheit für Fachhochschulen. Es soll geben eine Stärkung der hochschulischen Autonomie bei der Studienplatzbewirtschaftung, eine Vereinfachung der Programmakkreditierung der Studiengänge. Die Förderzusagen der Fachhochschulstudienplätze werden mit mehr Vorlaufzeiten versehen, damit die Planbarkeit in den Fachhochschulen verbessert wird. Und FH-Studienplätze, in den am Arbeitsmarkt stark nachfragenden Bereichen Gesundheit, Soziales, Soziale Arbeit, MINT, die werden weiter ausgebaut. Und das alles, das soll mit dem FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan 2026 bis 2030 geschehen. Also das Bekenntnis ist da, aber ja, jetzt wird hier auch gelächelt, weil das ist ja wahrscheinlich der Grund, warum ihr den Antrag jetzt einbringt. Weil dieser Entwicklungsplan, der wird gerade jetzt verhandelt und ich vermute einmal, eben darum ist der Antrag genau jetzt da, so klar nach der Strategie also: Je lauter ein Bundesland schreit, umso mehr Geld kriegt es dann. Und für mich ist auch eines klar: Also wenn es Ihnen darum geht, dass wir die FHs weiterentwickeln, und zwar qualitativ weiterentwickeln, dann haben Sie in mir eine sehr, sehr starke Verbündete. Wenn es der ÖVP Niederösterreich wieder einmal nur darum geht, beim Bund einfach mehr Geld für niederösterreichspezifische Interessen einzufordern, dann ist das politisch zwar nachvollziehbar, aber es greift halt zu kurz, weil auch im FH-Bereich gibt es einiges an Herausforderungen zu lösen. Und welche sind das dann? Der Fachhochschulsektor, der ist ein Paradebeispiel für zersplitterte Zuständigkeiten, zersplitterte Kompetenzen. Der Bund steuert die Studienplätze und strategische Entwicklung, die Länder kümmern sich um Infrastruktur, um die einzelnen Studienbereiche, die Standortentscheidungen und so weiter, reden die Bundesländer maßgeblich mit. Und das Ergebnis, das wir jetzt im Moment haben, ist, wenn man über alle Bundesländer hinweg schaut, kein optimal ausbalanciertes Studienangebot, wo man auch die tatsächliche Nachfrage mitberücksichtigt und wo natürlich die hervorragende Qualität der Lehre und der Wissenschaft im Mittelpunkt steht. Im Mittelpunkt der Entscheidungen in den Ländern stehen jetzt leider oftmals eben regionalpolitische oder andere Interessen. Und das kann man natürlich schon machen, aber es leidet halt die Qualität darunter. Und deshalb ist für mich da auch ganz klar: Es reicht nicht, einfach mehr Geld vom Bund zu fordern, denn Geld allein, das führt ja nicht zwingend zu besseren Ergebnissen. Aber da müssen wir hin: qualitativ top Ausbildungen, top ausgestattete Standorte für innovative Forschungsergebnisse. Und da muss das ganze Land zusammenarbeiten und nicht jeder Landeshauptmann, jede Landeshauptfrau die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Für uns NEOS ganz klar: Es braucht eine bundesweite Gesamtsteuerung der FH-Strategien mit ganz klaren, transparenten Kriterien: Wo gibt es tatsächlich Bedarf? Wie ist die Nachfrage? Wird die Qualität geliefert? Und vielleicht heißt das dann halt auch, dass man im Sinne einer ausgewogenen, qualitativ hervorragenden FH-Landschaft über ganz Österreich das ein oder andere liebgewonnene föderale Steckenpferd auch einmal aufgeben muss, wenn man halt Kräfte und Ressourcen bündeln muss. Aber im Sinne des guten großen Ganzen ist das der Weg, den wir gehen müssen – und zwar gemeinsam gehen müssen: Bund und Länder im Interesse der Qualität der Ausbildung und Forschung der FHs, im Interesse des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Österreichs. Und meine Bitte ist es wirklich hier, dass wir auf konstruktivem Verhandlungswege hier gute Lösungen zustande bringen, nicht über Zurufe aus den Ländern, weil nichts anderes haben sich die guten Fachhochschulen in Österreich auch verdient. (Beifall bei den NEOS.)