Bericht von Christoph Kaufmann, MAS  Antrag der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA, Mag. (FH) Fiedler, PhD u.a. betreffend Gewährleistung einer werthaltigen, abgesicherten Bundesfinanzierung von Fachhochschulen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Gerne, schön, Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-932, den Antrag betreffend Gewährleistung einer werthaltigen, abgesicherten Bundesfinanzierung von Fachhochschulen. Fachhochschulen sind ja seit 1994 ein zentraler Player in der tertiären Bildung und haben sich als effizient und professionell im Hochschulsektor etabliert. Ihre praxisnahe Ausbildung ist für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich unabdingbar. Um dieses hohe Niveau zu halten, wurde eine strukturierte Finanzierung gesetzlich verankert. Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wurde auch das öffentliche Förderwesen hinsichtlich möglichem Einsparungspotenzial geprüft und der Eindruck vermittelt, auch die Fachhochschulfinanzierung als frei und flexibel dotierbare Förderung einzustufen. Da in den letzten beiden Jahren keine Wertanpassung erfolgte, ist real bereits ein Wertverlust eingetreten. Darüber hinausgehende Reduktionen wären ohne Qualitätseinbußen und Angebotsminderungen nicht darstellbar. Die Gefertigten haben daher folgenden Antrag gestellt.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

1. dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen des kommenden FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplans eine Weiterentwicklung des Sektors auf Basis wertgesicherter Finanzierung gesichert bleibt und

2. sicherzustellen, dass eine zusätzliche Minderung bestehender Finanzmittel keinesfalls erfolgt."

Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und über diesen Antrag abstimmen zu lassen.