Redebeitrag von Doris Hahn, MEd MA  Antrag der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA, Mag. (FH) Fiedler, PhD u.a. betreffend Gewährleistung einer werthaltigen, abgesicherten Bundesfinanzierung von Fachhochschulen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, wir diskutieren heute über die Absicherung der Fachhochschulen und damit über eine Bildungsschiene – lassen Sie es mich so formulieren – die seit 1994 schlicht und einfach liefert und funktioniert, egal ob hier in St. Pölten, in Wiener Neustadt, in Krems oder auch in Tulln. Mit bisher ja bereits zigtausenden Studierenden respektive Absolventinnen und Absolventen ist der FH-Sektor, glaube ich, heute eine ganz tragende Säule unserer Bildungslandschaft und man muss eines ganz deutlich sagen: Das ist das Ergebnis einer wirklich harten und professionellen Arbeit von Lehrenden und Studierenden gleichermaßen, die praxisnahe Ausbildung auf wirklich hohem Niveau garantieren bzw. überhaupt erst möglich machen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eines klar: Hinter jedem dieser über 60.000 Studienplätze stand und steht natürlich die Chance auf eine ausgezeichnete Ausbildung und in weiterer Folge auch auf ein sicheres Berufsleben, Stichwort "Fachkräftemangel", auch im angewandten Wissenschaftsbereich natürlich. Und damit diese Erfolgsgeschichte der FHs aber nicht durch budgetäre Kurzsichtigkeit womöglich ins Stocken gerät, braucht es natürlich auch eine entsprechende Förderfinanzierung, die auch die reale Teuerung dann entsprechend abbildet. Das heißt, auch für uns ist eine verlässliche und wertgesicherte Bundesfinanzierung natürlich unumgänglich, weil wir wissen, wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft und auch im tertiären Bereich ist das der Fall. (Beifall bei Abg. Weninger und der Dritten Präs. Schmidt.) Ohne echte Wertminderungssperre und eine inflationsgeschützte Basisfinanzierung drohen womöglich Angebotskürzungen oder auch Einschränkungen in der Professionalisierung, die sich unsere Bildungslandschaft aus meiner Sicht einfach nicht leisten kann, daher stimmen wir diesem Antrag auch zu. Aber nicht, weil wir ja quasi nur der ÖVP-Erzählung folgen oder Folge leisten, sondern weil die Fachhochschulen eine verlässliche, nachhaltige Perspektive brauchen und im Sinne auch einer echten Bestandsgarantie dahingehend. In dem Zusammenhang muss ich aber schon eines loswerden und ich muss gestehen, es hat mich ein bisschen verwundert: Die Antragsteller kritisieren ja ganz konkret, dass die Wertanpassung der Fördermittel in den letzten Jahren nicht erfolgt sei. So steht es im Antrag drinnen und der Kollege Berichterstatter hat es ja auch entsprechend vorgelesen. Das ist insofern spannend, wenn man bedenkt, dass ja dann die Forderung im Antrag schon längst an die damals zuständigen Bildungs- und Wissenschafts- und beziehungsweise auch an den Finanzminister hätte gehen können/müssen. Da hat man es aber nicht getan, offensichtlich um den eigenen Ministern nichts ausrichten zu müssen. Denn – falls es jemand vergessen hat – es war vor allem die ÖVP, die bis vor einem Jahr noch in Regierungsverantwortung war und auch in Budgetverantwortung. Es war ein ÖVP-Minister, der für die Finanzen zuständig war und – das darf man auch nicht vergessen – der ein riesiges, ein über 18 Milliarden Euro Budgetloch hinterlassen hat und da auch horrende Teuerungsraten hat durchrauschen lassen. Der jetzige Finanzminister Marterbauer, der muss nun dieses massive Defizit mühsam stopfen und in Wahrheit die Scherben der Budgetpolitik in den vergangenen Jahren zusammenkehren. Das dann jetzt ausgerechnet jene, die dieses Loch gegraben haben, quasi Forderungen an denjenigen stellen, der es zuschütten muss, das hat eine gewisse Ironie. Aber sei es drum, im Sinne der Sache stimmen wir natürlich zu. Aber die budgetäre Verantwortung hätte man längst woanders adressieren können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)