Redebeitrag von Mag. Anja Scherzer  Antrag der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA, Mag. (FH) Fiedler, PhD u.a. betreffend Gewährleistung einer werthaltigen, abgesicherten Bundesfinanzierung von Fachhochschulen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Beim vorliegenden Antrag geht es nicht nur um eine Budgetfrage. Es geht um die Zukunft des Bildungs-, Wirtschafts- und Innovationsstandorts Österreich. Fachhochschulen sind seit ihrer Einrichtung im Jahr 1994 zu einem zentralen Pfeiler der tertiären Bildung in Österreich geworden. Mit über 60.000 Studenten und rund 17.000 Absolventen jährlich bilden sie einen effizienten und leistungsstarken Hochschulsektor. Doch ihre Bedeutung geht weit über diese Zahlen hinaus. Die Fachhochschulen stehen für praxisnahe Ausbildung, unmittelbare Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt und für eine enge Verzahnung mit der Wirtschaft. Und genau diese praxisorientierte Ausbildung ist für den österreichischen Arbeitsmarkt und die österreichische Wirtschaft unabdingbar. (Beifall bei der FPÖ.) In einer Zeit, in der Unternehmen händeringend qualifizierte Mitarbeiter suchen, sind Fachhochschulen keine Option, sie sind eine Notwendigkeit. Wer hier spart, spart nicht am System, sondern spart direkt an den Fachkräften von morgen. Dass unsere Fachhochschulen auf höchstem Niveau arbeiten, zeigt sich auch international, denn seit Kurzem werden österreichische FH-Abschlüsse auch in Italien anerkannt. Und das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis jahrelanger Qualitätsarbeit. Und jetzt stellt sich die Bundesregierung hin und überlegt ernsthaft, genau in diesem Bereich den Sparstift anzusetzen. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist verantwortungslos. Österreich befindet sich wirtschaftlich, gelinde gesagt, in einer wirtschaftlich sehr angespannten Lage. Wachstum ist schwach beziehungsweise nicht vorhanden, die Industrie unter Druck und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Und gerade in solchen Zeiten braucht es Investitionen in Ausbildung und nicht Kürzungen. Denn eines ist klar: Ohne gut ausgebildete Fachkräfte und Forschung gibt es keine Innovation, ohne Innovation gibt es kein Wachstum und ohne Wachstum gibt es keinen Wohlstand. Eine Schwächung der Fachhochschulen wäre daher nicht nur bildungspolitisch falsch, sie wäre wirtschaftspolitisch fahrlässig. Und was macht die Bundesregierung? Statt gegenzusteuern, belastet sie die Wirtschaft weiter durch die CO2-Steuer, die Energie und Produktion verteuert, durch immer mehr Bürokratie und Auflagen, Sanktionen, welche Energiepreise und Produktionskosten zusätzlich in die Höhe treiben und durch völlig verfehlte Standortpolitik. Und während die Regierung den Standort schwächt, will sie jetzt auch noch bei der Ausbildung der Fachkräfte sparen. Das ist der nächste falsche Schritt in einer Reihe langer falscher Entscheidungen. Denn während an der Zukunft unseres Landes gespart werden soll, werden an anderer Stelle Millionen und sogar Milliarden mit vollen Händen ausgegeben. Und hier muss man offen sagen: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, denn es fehlt nicht am Geld, es fehlt am politischen Willen, es auch richtig einzusetzen. Denn wenn man sich ansieht, wofür in Österreich Millionen und Milliarden ausgegeben werden, dann kann man nur den Kopf schütteln. Eine vollständige Aufzählung hiervon würde an der Stelle vermutlich bis zur übernächsten Landtagssitzung dauern, drei Beispiele seien aber dennoch genannt, um zu zeigen, wo die Prioritäten der Bundesregierung tatsächlich liegen. So flossen über 16,4 Millionen in den Verein Asylkoordination Österreich, rund 2,1 Millionen Euro aus dem Sozialministerium in die Projekte im Umfeld der LGBTIQ-Lobby und mehr als 3,2 Milliarden Euro, die seit Kriegsbeginn in die Ukraine geflossen sind. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, da bei der Ausbildung im eigenen Land für Fachkräfte und Forschung zu sparen. Das ist eine Schieflage, die man den Menschen da draußen nicht mehr erklären kann. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist in Wahrheit eine Schande, wenn für ideologisch geprägte Projekte und internationale Geschenke Geld im Überfluss vorhanden ist, während bei der Bildung im eigenen Land gespart werden soll. Also genau dort, wo unsere Zukunft entschieden wird. Und ich frage Sie alle, geschätzte Damen und Herren: Wo wollen wir sparen? Bei ideologischen Projekten oder bei der Zukunft unseres Landes? Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Ja man kann und muss im Budget sparen, aber sinnvoll. Und sinnvoll wäre es, ineffiziente Förderstrukturen zu hinterfragen, ideologisch motivierte NGO-Förderungen zu kürzen, Prioritäten wieder auf die eigene Bevölkerung und Wirtschaft zu legen, anstatt unsere Steuergelder bis in die entlegensten Winkel dieser Erde zu verschleudern. (Beifall bei der FPÖ.) Zusammengefasst: Ja, es gibt durchaus Einsparungspotenzial, aber sicher nicht bei der Ausbildung jener Menschen, die wir für die Zukunft unseres Landes so dringend brauchen. Der Antrag zeigt klar auf, dass die Fachhochschulen bereits jetzt unter realen Mittelkürzungen leiden. Ohne Valorisierung, ohne Planungssicherheit, ohne verlässliche Finanzierung drohen Qualitätsverluste, weniger Studienplätze, weniger Forschung und langfristig ein massiver Schaden für den Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Denn wer bei den Fachhochschulen kürzt, spart nicht im Budget, er spart an der Zukunft unseres Landes. Und genau deshalb ist der vorliegende Antrag nicht nur richtig, er ist dringend notwendig. Und deshalb ersuche ich um volle Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)