Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. (FH) Fiedler, PhD u.a. betreffend Deutsch stärken und Leistung sichern: Gefährden Reformen von Bildungsminister Wiederkehr Niederösterreichs Schulen?

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: …und wir kommen zur zweiten mit dem Thema "Deutsch stärken und Leistung sichern: Gefährden Reformen von Bildungsminister Wiederkehr Niederösterreichs Schulen?" Ich ersuche Herrn Abgeordneten Fiedler die Meinung der Antragsteller hier darzulegen.

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wenn man die Medien verfolgt (Abg. Mag. Collini: Kommt darauf an, welche Medien man verfolgt.), speziell den Herrn Bildungsminister und seine Bildungspläne, dann bleibt am Ende des Tages bei vielen Schülern, Lehrern, Direktoren und allen anderen interessierten Österreichern der Bildungspolitik folgendes Wortspiel über (Abg. Mag. Collini: Eure Medien sind ein bisschen einseitig. Qualitativ ein bisschen schwierig.): Reformen mit Wiederkehr oder anders gesagt Wiederkehr von Reformideen. Und ich sage noch dazu: Wiederkehr von Reformideen ohne Plan, ohne Abstimmung und ohne Ziel. Und deswegen ist folgender Vergleich ganz zu Beginn der heutigen Aktuellen Stunde sicherlich zulässig, wenn wir uns alle ein Haus vorstellen, wo bereits das Erdgeschoss brennt, Rauch ist in allen Räumen, die Einwohner des Hauses schreien um Hilfe, laufen in den Gängen herum und der Besitzer dieses Hauses steht oben im obersten Stock und überlegt sich, ob er die Tapeten pink, rot oder türkis malen soll. Und genau das ist das beste Beispiel für unsere Bildungspolitik. Genau so sieht die Bildungspolitik von Bildungsminister Christoph Wiederkehr aus. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Während in unseren Pflichtschulen in immer mehr Klassen kein normaler Unterricht mehr möglich ist, weil viele Kinder dem Unterricht nicht folgen können, weil sie sprachlich dazu nicht in der Lage sind, doktert unser Bildungsminister Christoph Wiederkehr mit Schlagworten, mit PR-Projekten und mit unabgestimmten Konzepten herum, als wäre das das eigentliche Problem. Doch zu Beginn dieser Aktuellen Stunde möchte ich es ganz klar ansprechen: Der Titel unserer heutigen Aktuellen Stunde ist bewusst eindeutig formuliert: Deutsch stärken und Leistung sichern. Denn genau darum geht es und genau daran scheitert diese Bundesregierung und insbesondere Bildungsminister Christoph Wiederkehr tagtäglich. Und ich sage das gleich zu Beginn, damit hier keiner ausweichen kann in der Debatte: Das größte Bildungsproblem in Österreich und in Niederösterreich ist nicht irgendein Detail im Lehrplan. Das größte Bildungsproblem in Österreich und in Niederösterreich ist, dass in immer mehr Klassen kein normaler Unterricht mehr möglich ist, weil zu viele Kinder dem Unterricht sprachlich nicht folgen können. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht nur eine absolute Zumutung allen österreichischen Kindern gegenüber. Es ist auch eine absolute Zumutung den ausländischen Kindern gegenüber, die sich integrieren wollen, und es ist im Großen und Ganzen eine Bankrotterklärung für das Bildungssystem Österreichs. Wenn wir dieses Problem nicht angehen, bleibt nur ein Ausweg, und der Ausweg schaut wie folgt aus: Wir müssen unsere Anforderungen im Schulunterricht senken und wir müssen die Abschlüsse leichter machen. Aber ein leichterer Abschluss ist sicherlich keine zukunftsträchtige, bessere Bildungspolitik für unser Österreich. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist Schule ähnlich wie ein Gebäude ohne Fundament. Ich kann zwar oben im Haus Fenster austauschen, ich kann Dachziegeln decken, aber ohne Fundament wird irgendwann das gesamte Gebäude kippen. Und so ist es in unseren Schulen. Es gibt eine Wahrheit, die gibt es schon sehr, sehr lange in diesem Land. Leider Gottes wurde diese Wahrheit jahrelang politisch umschifft und nicht angesprochen: Deutsch ist keine Option. Deutsch ist die Voraussetzung, damit Unterricht gelingen kann. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und ich möchte noch mehr in die Tiefe gehen: Ohne Deutsch gibt es keine Bildung. Ohne Deutsch gibt es keine Integration. Und ohne Deutsch gibt es auch keinen Respekt vor Lehrern, weil die Sprache unsere Basis von einer gerechten Ordnung ist. Und genau deshalb ist unsere freiheitliche Position hier glasklar: Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer, kein unverbindliches Angebot des Staates, keine Gefälligkeit gegenüber uns Österreichern und keine moralische Bitte, sondern sie ist Pflicht. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wer meint, dass Kinder Deutsch nebenbei lernen können, während der Regelunterricht weitergeht, der hat entweder nie mit Lehrern gesprochen, der weiß nicht, wie es in Brennpunktschulen heutzutage zugeht und der sieht einfach das Problem nicht. Denn die Realität ist: Die Sprachbarriere dominiert den Schulalltag, Lehrkräfte werden zu Dolmetschern, Ressourcen werden von österreichischen Kindern zu ausländischen Kindern verschoben und am Ende bleiben jene zurück, die eigentlich vorankommen könnten. Diese komplett verfehlte Bildungspolitik führt dazu, dass jene Kinder, die lernen wollen, im Alltag systematisch ausgegrenzt und ausgebremst werden. Das ist keine Förderung, das ist Bildungsvernichtung am Rücken unserer Kinder und am Rücken unserer Zukunft. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben mittlerweile auch in Niederösterreich – besonders in unseren großen Städten – Entwicklungen, wie wir sie derzeit nur aus der Bundeshauptstadt kennen. Eine aktuelle Studie des Österreichischen Integrationsfonds sagt aus, dass bereits jedes fünfte Pflichtschulkind in Niederösterreich die notwendigen Deutschgrundlagen nicht mitbringt. Wenn wir Berichte glauben können von so mancher Schulleitung in Wiener Neustadt, sind es in manchen Klassen bereits mehr als 90 Prozent an Kindern mit nicht adäquaten Deutschkenntnissen. Wenn der Anteil an Kindern, die kein Deutsch sprechen, so hoch ist, dann ist der normale Unterricht nicht mehr möglich. Dann ist das nicht bunte Vielfalt, dann ist das ein Systemversagen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und deshalb ist es unsere freiheitliche Pflicht hier zu handeln und nicht zu beschwichtigen. Denn was passiert in der Praxis? Leistungsbereite Kinder werden ausgebremst, Lehrkräfte werden überfordert, Disziplinprobleme – meist kulturell bedingt – steigen und Eltern flüchten zunehmend mit ihren Kindern in Privatschulen. Bundesminister Wiederkehr sollte nicht am Lehrplan herumschrauben (Unruhe bei den NEOS.), er sollte zuerst einmal dafür sorgen, dass das funktioniert, was längst beschlossen wurde: Und ich spreche von Deutschförderklassen. Und in der Praxis schaut es wie folgt aus, dass die Schaffung eigener Deutschförderklassen auf Druck linker Parteien und NGOs zunehmend aufgeweicht wird, zum Nachteil aller Beteiligten. Diese Politik ist nicht menschlich, sie ist auch nicht integrativ und sie ist unfair. Sie ist unfair gegenüber Migrantenkindern, die wirklich wollen (Abg. Müller, BSc: Die euch total am Herzen liegen.), sie ist unfair gegenüber Lehrern und sie ist unfair gegenüber allen österreichischen Kindern. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Bei einer österreichweiten Umfrage von etwa 360 Gymnasiumdirektoren (Abg. Mag. Collini: Wer in den FPÖ-Reihen hat denn maturiert?) mit einem Beteiligungsgrad von 75 Prozent – und das wäre jetzt wichtig für die NEOS zum Aufpassen und Zuhören – sprachen sich über 90 Prozent dieser Direktoren gegen die Kürzungen bei Latein und einer zweiten lebenden Fremdsprache aus. Und wenn ich das richtig herausgelesen habe aus Vergils Werk Aeneis "Experto credite" – glaubt den Erfahrenen – dann sollte man unseren Gymnasiumdirektoren Glauben schenken, weil das sind die Männer und die Frauen der Praxis. Wenn neun von zehn Schulleitungen sagen: "So bitte nicht, Herr Bildungsminister", dann ist das kein Randphänomen, dann ist das ein Alarmsignal. (Unruhe bei den NEOS und der SPÖ.) Wer Reformen gegen 90 Prozent der eigenen Schulleitung durchdrücken möchte, der betreibt keine Bildungspolitik, der betreibt eine reine Machtdemonstration. (Zweiter Präs. Waldhäusl: Geh´ jetzt gebt einmal eine Ruhe, weil so geht´s wirklich nicht! – Abg. Mag. Collini: Wenn so viel Blödsinn daherkommt!) Minister Wiederkehr behandelt das Bildungssystem derzeit wie ein Arzt, der einem schwer kranken Patienten nicht die Ursache nimmt, sondern einfach nur die Symptome überschminkt. Er verkauft Reformen wie eine Schönheitskorrektur, während die Krankheit längst das ganze System "Schule" erfasst hat. Ein Leserbrief, den ich hier ausdrücklich zitieren möchte, beschreibt dies perfekt. Ich zitiere: "Man streitet über Latein und gleichzeitig brennt das Haus im Pflichtschulbereich lichterloh." Und genau dies ist der Kern. Wiederkehr inszeniert Bildungspolitik wie PR. Er verändert Formulierungen auf dem Papier, aber er verändert nicht die Realität in unseren Klassen. Unsere Lehrer kämpfen ums Durchkommen, ums Überleben im Klassenzimmer. Was sie brauchen, sind Taten und keine Schlagzeilen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Bildungsminister Wiederkehr behauptet, er wolle Themen wie künstliche Intelligenz, Demokratiebildung oder Medienkompetenz in der gymnasialen Oberstufe stärken. Das ist grundsätzlich unterstützenswert. Nur, diese Inhalte werden an der AHS seit Jahren vermittelt und sie sind im fertig ausgearbeiteten Lehrplan 2027 bereits prominent als überfachliche Themen verankert. Das heißt, der geplante Schritt eines groben Eingriffes in die Stundentafel des Bildungsministers ist überflüssig. Am effektivsten ließe sich die gewünschte Stärkung von künstlicher Intelligenz, Medienkompetenz und Demokratiebildung über eine gezielte Akzentuierung von fächerübergreifenden Gegenständen realisieren. (Abg. Mag. Kollermann: Schulautonomie.) Genau darauf wurde der Bundesminister von Kritikern des Reformvorhabens mehrfach hingewiesen: von Lehrern, Bildungsexperten und von der Petition "Latein ist kein Luxus". Umso erstaunlicher ist es, wenn er nun öffentlich erklärt, es gebe keine Alternative zur Kürzung von Latein und der zweiten lebenden Fremdsprache. Diese Alternativen wurden ihm mehrfach genannt. (Abg. Mag. Collini: Wie lange war denn das Projekt schon vorbereitet? – Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Frau Abgeordnete, Sie können dann nach mir sehr gerne herkommen, Ihre Ergüsse preisgeben, nur es ist recht schwierig, Sie zu verstehen, das Gemurmel von der rechten Seite. Tut mir wirklich leid. Eine Partei – und jetzt komme ich zu den NEOS im Kern, bitte aufpassen, Abgeordnete der NEOS – eine Partei, die sich „Europa“ auf die Fahne schreibt und gleichzeitig Latein streicht, hat Europa nicht verstanden. (Abg. Mag. Kollermann: Oje.) Latein ist Wurzel unserer Zivilisation, es prägt die europäische Kultur- und Geistesgeschichte, es stärkt Textverständnis, Analyse, Interpretation und im Allgemeinen kritisches Denken. Natürlich, humanistische Bildung ist nicht auf einen Gegenstand wie Latein zu fokussieren, aber wenn wir Latein zurückdrängen, verlieren wir ein Stück an unserer Bildungsvielfalt in Österreich und Niederösterreich. Dann wird Schule nicht moderner, sie wird ärmer und genau dagegen müssen wir standhalten. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wenn Bildungsminister Christoph Wiederkehr sagt, er wolle junge Menschen besser gegen Fake News wappnen, dann ist das ähnlich, wie ich gebe einem Menschen einen Kompass und Soldaten, aber er hat keine Karte. Ein Kompass ist nur dann nützlich, wenn man überhaupt weiß, wo man steht und wo man die Welt kennt, in der man sich bewegt. Ohne Wissen gibt es keine Orientierung, ohne Wissen gibt es keine Kritikfähigkeit und ohne Wissen gibt es auch keine Medienkompetenz. Oder anders gesagt: Wer nichts weiß, muss alles glauben. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kollegen, die nächste große Gefahr in diesem Zusammenhang mit unserem Bildungsminister ist die Gleichmacherei. Man tut so, als wäre Leistung etwas Verdächtiges. Man ersetzt klare Anforderungen durch Kompetenzen, Methoden, Projekte. Aber die Wahrheit ist, ohne Leistungsprinzip gibt es keine Bildungsgerechtigkeit bei uns in Österreich. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und damit komme ich noch einmal und letztmalig zurück zur AHS-Reform und zum neuen Fach "Medien und Demokratie". Denn hier ist nicht nur der Inhalt fragwürdig, sondern auch das Vorgehen. Ein Fach wie Demokratiebildung soll auf die denkbar undemokratischste Art und Weise eingeführt werden – in Windeseile, ohne echte Einbindung von Praktikern, gestützt auf eine schiefe Umfrage vom Hayek-Institut, während eine Umfrage, die 93 Prozent Widerspruch gegen das Vorhaben angezeigt hat, klammheimlich von der NEOS-Homepage verschwand. Und eine Petition mit fast 40.000 Unterzeichnern wird ebenfalls beharrlich ignoriert. Und gleichzeitig erklärt der Minister gegenüber der APA, er habe keine alternativen Vorschläge... es gab keine alternativen Vorschläge, obwohl diese mehrfach eingebracht worden sind. Wer so agiert, kann ganz, ganz schwerlich und glaubwürdig Demokratiebildung lehren wollen. Offenbar soll per Verordnung ein pinkes Prestigeprojekt umgesetzt werden, bei dem es in keinster Weise um Qualität geht, sondern ausschließlich um Tempo und Geschwindigkeit. Und ich stelle hier ernsthaft die Frage: Was soll in diesem Fach konkret vermittelt werden? Wie soll verhindert werden, dass dieses Fach zum Propagandafach wird? So macht man keine Bildungspolitik, so zerstört man das Vertrauen in unsere Schulen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und jetzt geht es um die Frage, die für unser Bundesland Niederösterreich entscheidend ist. Was bedeutet diese verfehlte Bildungspolitik des Bildungsministers konkret für Niederösterreich? Aus freiheitlicher Sicht sind es vier Punkte. Erstens: Es bedeutet Chaos in der Schulorganisation. Zweitens: Es bedeutet die Schwächung bewährter Schulprofile bei uns in Niederösterreich. Drittens: Es bedeutet eine schleichende Austrocknung ganzer Fächergruppen, im Speziellen der Fremdsprachen. Und viertens – und das ist das Allerschlimmste: Während in der AHS-Oberstufe über Peer-Projekte philosophiert wird, kämpfen unsere Pflichtschulen in Niederösterreich ums blanke Überleben. Das ist ein Skandal und sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Österreich steht bildungspolitisch an einer Weggabelung. Die NEOS, die vor mehr als 10 Jahren angetreten sind, mit dem Anspruch, das System mutig zu reformieren und Leistung wieder in den Mittelpunkt zu stellen... was Minister Wiederkehr hier verfolgt, ist genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und weil wir über das Thema Schule sprechen, möchte ich die ganzen Maßnahmenvorhaben von Bildungsminister Wiederkehr in eine kleine mathematische Formel gießen: Bildungsminister Wiederkehr = differenzierungsfeindlich, leistungsfeindlich, österreicherfeindlich. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl. – Abg. Mag. Collini: Wofür gibt es eigentlich einen Ordnungsruf?) Das ist kein Reformkurs, das ist bildungspolitischer Rückschritt mit Ansage. (Abg. Weninger: Was hat das mit Niederösterreich zu tun?) Wir Freiheitliche stehen für einen klaren Kurswechsel mit konkreten Maßnahmen und klarer Verantwortung. Erstens: Deutsch als Voraussetzung, kein regulärer Unterricht ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Zweitens: Deutsch-Förderklassen ausbauen und nicht abschaffen. Drittens: Respekt und Ordnung im Klassenzimmer, Lehrer stärken und nicht schwächen. Und Viertens: Leistung sichern durch Differenzierung, keine ideologische Gleichmacherei. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Abschließend, geschätzte Damen, geschätzte Herren, mein Appell für eine vernünftige Schule: Schule ist ein Ort der Leistung. Schule als Ort, an dem man lernt, mit Erfolg und Niederlage umzugehen und Schule als Ort, an dem man lernt, Regeln zu akzeptieren und einzuhalten. Deutsch stärken! Leistung sichern! Österreichs Kinder zuerst! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! ich habe jetzt die Rede genau verfolgt und ich muss schon sagen, es ist schon ein sehr düsteres Bild, was da von dir, lieber Kollege Fiedler, skizziert wurde (Abg. Mag. Scheele: Bravo!) und ich werde bei aller Kritik, die durchaus hier gegeben ist, versuchen, das Ganze wieder etwas ins Positive und in die Zukunft zu blicken, hier darbringen. Ich habe mich eigentlich wirklich gefreut, dass wir das Thema der Bildung heute im Rahmen der zweiten Aktuellen Stunde in den Mittelpunkt rücken, ich glaube, eine Chance, über die Zukunft zu reden, über vielleicht Dinge zu diskutieren, die vielleicht aktuell suboptimal laufen, die wir in Zukunft besser machen können, vor allem aber auch den Fokus auf Niederösterreich zu richten. Bildung ist, glaube ich, uns allen insofern wichtig, weil Bildung Zukunftspolitik ist und ich gestehe jetzt einmal allen hier in diesem Saal zu, dass es unser Ansatz ist, dass wir durch Gesetze, durch Diskussionen, durch Maßnahmen unsere Zukunft besser machen wollen, vor allem für unsere nächste Generation. Und insofern ist es wichtig, dass Bildung gelebt wird, dass wir hier die richtigen Schritte auch setzen, weil wir das Land wettbewerbsfähig machen wollen und vor allem, weil wir für die nächste Generation die besten Chancen ermöglichen wollen. Wie in vielen anderen Bereichen braucht es selbstverständlich auch in der Bildung Reformen, die sind wichtig und notwendig, aber sie brauchen immer Hausverstand, sie brauchen Maß und vor allem eines – und das vermisse ich auch ein Stück weit aktuell – sie brauchen echte und ernst gemeinte Reformpartnerschaft und den Willen zwischen Bund und Ländern miteinander zusammenzuarbeiten. Denn einseitige Schnellschüsse – und ich hoffe, da sind wir uns alle einig – die helfen uns mit Sicherheit nicht. Und ich hoffe, dass auch der Herr Bildungsminister das erkennt, weil ab und zu habe ich noch das Gefühl, dass er in seiner Rolle des ehemaligen Bildungsstadtrates von Wien irgendwie drinnen hängt und noch nicht ganz das Amt des Bundesministers, wo er nicht nur für die Wien-Probleme, die er jahrelang zu verantworten hatte, aber auch nicht lösen konnte, jetzt auf ganz Österreich ausrollt und insofern sage ich ganz offen und ehrlich: Lassen wir uns bitte nicht die Wiener Probleme zu uns nach Niederösterreich bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Weil, Kollege Fiedler, es mag schon stimmen und es ist mit Sicherheit richtig, dass in Wien massive Probleme, was die deutsche Sprache anbelangt, vorherrschen. Aber lassen wir das bitte nicht auf Niederösterreich überspringen. Wien ist Wien. Das ist durchaus selbst verschuldet durch die Migrationspolitik, was auch immer. Aber bei uns in Österreich, in Niederösterreich ist das Gott sei Dank ein Stück weit anders. Und wenn Sie das angesprochen haben, dass es ein Systemfehler ist und da die Bundesregierung verantwortlich ist, dann darf ich mir einen Seitenhieb schon hier leisten: Wien ist das zentrale Problem, was die Sprache anbelangt. Aber ich glaube, in Wels gibt es einen freiheitlichen Bürgermeister und auch nicht seit gestern und dort ist es auch nicht viel besser. Also reden wir nicht von einem Systemproblem, sondern es gibt punktuelle Herausforderungen und die gilt es entsprechend zu bekämpfen. Und da komme ich jetzt zu einem positiven Aspekt und der sitzt hier in türkisblau gekleidet, nämlich unsere Bildungslandesrätin. (Beifall bei der ÖVP.) Sie ist nämlich Garant dafür, dass wir in Niederösterreich einen konstruktiven Weg gehen. Einen konstruktiven Weg mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Schulen, mit den Gemeinden und nicht zuletzt konnten wir deshalb unsere Betreuungsoffensive auf den Weg bringen. Partnerschaftlich mit den Gemeinden und dem Land NÖ, wo wir gemeinsam 750 Millionen Euro investieren, und da kann sich auch der Bund ein Beispiel nehmen, wie man Bildungspolitik hier vonstatten gehen lässt. Denn eines ist auch klar: Auch der Kindergarten ist unsere erste Bildungseinrichtung und insofern blicken wir nicht nur auf die Probleme, sondern blicken wir auch auf die positiven Dinge, die speziell hier in Niederösterreich passiert sind. Eines möchte ich aber dem Herrn Bildungsminister schon auch mitgeben. Er ist jetzt nicht mehr verantwortlich für Wien, sondern er ist verantwortlich für ganz Österreich und das sollte er sich bitte rasch auch ins Gedächtnis bringen, denn es ist nicht fair, wie er agiert. Nehmen wir das nur am Beispiel des Chancenbonus her. Hier werden österreichweit 400 Schulen mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet. 227 dieser Schulen kommen aus Wien, lediglich 27 aus Niederösterreich. Das heißt, während über 50 Prozent der Ressourcen nach Wien fließen, haben wir in Niederösterreich leider Gottes da relativ wenig davon und faire Verteilung – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – die sieht wohl ganz anders aus. Der Minister – habe ich schon angesprochen – könnte sich ein Beispiel an Niederösterreich nehmen, an der Kinderbetreuungsoffensive. Er war ja jahrelang auch verantwortlich für den Kindergarten in Wien und bei uns in Niederösterreich fördern wir nämlich unsere Kinder auch schon im Kindergarten, was die Sprache anbelangt. In Wien schaut das ganz anders aus. Da sind zwei Drittel der Kindergärten privat organisiert. Da frage ich mich oft, wo die Kontrolle ist. Wer kontrolliert, wie die Förderungen ausschauen? Wer kontrolliert überhaupt, was ihnen gelehrt wird? Und bei uns in Niederösterreich ist das Gott sei Dank ganz anders und wenn man den konstruktiven und guten Weg der Politik wie in Niederösterreich hier vollzieht, dann braucht es auch keine Diskussion um eine sechsstufige Volksschule. Dann können die Kinder im Idealfall schon die Sprache. Und da sage ich auch, der Herr Bundesminister Wiederkehr mag sich in Wien auskennen, das kann ich nicht beurteilen. Aber in Niederösterreich kennt er sich offensichtlich nicht aus, weil das kann ich als Bürgermeister sagen, wenn jemand davon spricht, dass er eine vierstufige Volksschule auf eine sechsklassige umfunktionieren möchte, dann funktioniert das allein räumlich schon nicht. Das funktioniert nicht und dann soll er uns das einmal erklären, wie wir das räumlich und finanziell machen sollen? Also insofern sage ich es ganz ehrlich: Herr Bundesminister, das ist eine Schnapsidee. Vergessen Sie diese Möglichkeit gleich wieder. (Abg. Kaufmann, MAS: Ja, absolut. – Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich habe es angesprochen: Niederösterreich ist absolutes Vorbild, glaube ich, mittlerweile für andere Bundesländer, was die Bildungsoffensive, die Betreuungsoffensive anbelangt. Im Jahr 2025 sind 70 Prozent aller neu errichteten Kindergartengruppen österreichweit in Niederösterreich errichtet worden. Mittlerweile können über 99 Prozent aller Gemeinden Betreuungsplätze für die Zweijährigen anbieten und bei der Betreuungsquote der 3- bis 5-Jährigen sind wir bei 98,2 Prozent und somit auch im Bundesländervergleich ganz klar hier die Nummer 1. Es wurde angesprochen, Latein – ich als ehemaliger Maturant, der auch in Latein maturieren durfte, sage auch – Latein darf nicht zur Diskussion stehen. Das soll auch nicht ausgespielt werden gegen KI oder was auch immer. (Abg. Müller, BSc: Nur nichts verändern.) Ich glaube, KI ist eine Querschnittsmaterie, die in vielen Fächern entsprechend Platz finden sollte. Da gibt es ja auch die entsprechenden Vorschläge und auch eine Umfrage. Eine repräsentative Umfrage unter den AHS-Professoren hat eindeutig ergeben, dass dieses Vorhaben des Herrn Bundesministers abgelehnt wird, und insofern sollten wir das auch nicht näher verfolgen. Denn eines ist klar: Latein ist eine Sprache, ist nicht nur Sprache, sondern auch Kultur und die Kultur Europas. Und sie ist auch Fundament für viele Sprachen, von Deutsch beginnend, über Italienisch, Spanisch, Französisch bis hin zum Englischen. Und wer das riskiert, der gefährdet, einfach auch unsere Vergangenheit beziehungsweise unsere Kultur zu gefährden. Digitale Revolution, die braucht eine fächerübergreifende Zusammenarbeit. Da braucht es die besten Köpfe, da braucht es keine Schnellschüsse und dazu braucht es vor allem auch die Lehrerinnen und Lehrer, wie generell im Bildungssystem. Und an der Stelle möchte ich mich wirklich bei allen Direktorinnen und Direktoren aller Schulformen bedanken, bei allen Pädagoginnen und Pädagogen, die oftmals mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben. Die leisten wirklich tagtäglich hervorragende Arbeit. Und ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir teilweise die Parteipolitik heraußenlassen und wenn wir einfach einmal zuhören, was diese Lehrerinnen und Lehrer, diese Direktorinnen und Direktoren wirklich brauchen. Ich habe in den letzten Tagen, im Vorfeld dieser Aktuellen Stunde, mit einigen auch persönlich gesprochen. Und ich glaube, gerade was die Administration, was die Bürokratie anbelangt, da ist Handlungsbedarf. Wenn ich mir den Kompetenzraster ansehe – kaum in zwei Schulen ist der Kompetenzraster gleich – da wäre es einmal an der Zeit, dass wir einen einheitlichen Kompetenzraster machen, der noch die Möglichkeit gibt für die Individualisierung im Sinne der Schulautonomie. Wir verlangen von den Schulen ab, dass Blackout-Konzepte gemacht werden, alle individuell, dass Kinderschutzprogramme individuell erstellt werden. Das ist ein enormer bürokratischer Aufwand. Und ich sage, ja, dieses mittlere Management ist ein guter Ansatz. Aber nicht nur für die großen Schulen im urbanen Raum, sondern wir brauchen das auch im ländlichen Raum, weil wir wollen auch den ländlichen Raum stärken und wir brauchen auch die Unterstützung für die kleinen Schulen. Und ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Wenn du in manchen Schulen, zwei Stunden dazubekommst, administrativ, dann ist das relativ wenig. Und wir müssen uns auch vor Augen führen, dass wir in vielen Bereichen – und so auch in der Bildung – einen Personalmangel haben. Und ich weiß nicht, ob es immer sinnvoll ist, dass man dann die Pädagoginnen und Pädagogen für administrative Dinge heranzieht, ob es nicht gescheiter wäre, dass wir – so wie wir es in vielen anderen Bereichen schon haben – über 15a-Vereinbarungen, entsprechend wirklich administrative Stützkräfte in den Schulen, in den Sekretariaten integrieren. Aber dazu braucht es natürlich auch Geld. Und ich habe mit einer Direktorin vor wenigen Tagen erst gesprochen, die sagt mir, sie braucht fast ein Jahr, bis ein sogenannter "SPF-Antrag" genehmigt wird. (Dritte Präs. Schmidt: Das stimmt.) Es gibt zu wenig Psychologen und da wäre der Herr Bundesminister Wiederkehr gefordert, hier Geld entsprechend auch umzuschichten und in Richtung Länder zu geben, damit wir hier wir das Personal auch entsprechend richtig dort zum Einsatz kommen lassen, wo es auch gebraucht wird. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir in Niederösterreich sind, was die Bildung anbelangt, in vielen Bereichen auf einem sehr, sehr guten Weg. Ich reiche dem Herrn Bildungsminister die Hand, dass wir das konstruktive Miteinander pflegen, dass wir keine Überschriften produzieren, die dann vielleicht an der Realität vorbeigehen. Denn eines – und an dem werden wir als politische Mandatare in allen Körperschaften gemessen: Falsche Erwartungen zu wecken, die dann am Ende des Tages nur Enttäuschung überlassen, das kann nicht die Politik der Zukunft sein. Das heißt, wir brauchen den konstruktiven Weg miteinander, mit den Lehrpersonen, mit den Direktorinnen und Direktoren. Und ich glaube, das ist der Weg. Und ich möchte mich bei dir, Christiane, da letztendlich auch nochmal recht herzlich bedanken. Du zeigst nämlich, wie es gehen kann. Du bist eine, die tagtäglich draußen ist, die auch wirklich zuhört, die diese Dinge auch ernst nimmt und die sie dann auch immer wieder in ganz konkrete Projekte umsetzt. In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir positiv in die Zukunft. Wir haben einige Herausforderungen zu bewältigen, aber reden wir nicht alles schlecht. Das eine oder andere können wir gemeinsam bewältigen. Und ich sage auch, das können wir nur, wenn wir konstruktiv und positiv bleiben. Und für das stehe ich und für das stehen wir als Volkspartei. Blicken wir positiv in die Zukunft und schauen wir, dass wir gemeinsam mit all jenen, denen die Bildung am Herzen liegt, das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler und für die Zukunft unseres Landes machen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Fraktionsvorsitzende Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Vielen Dank. Sehr geehrter Präsident! Werte Bildungslandesrätin! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Lobner hat natürlich sehr viele... da sitzt er... sehr viele Punkte angesprochen, wo wir natürlich Diskussionsbedarf haben. Und der konstruktive und lösungsorientierte Weg ist, glaube ich, immer der, den man versuchen muss zu gehen, vorausschauend. Bevor ich jetzt inhaltlich einsteige, also ich bin jetzt seit einigen Jahren im NÖ Landtag. Ich habe das, glaube ich, noch nie... also ich habe das noch nie erlebt, dass man eine Aktuelle Stunde macht, wo faktisch minutenlang ein Minister diffamiert wird. Kann ich mich jetzt da (Unruhe bei der ÖVP.), nein, in der Form... (Unruhe bei Abg. Kainz.) ...in der Form nicht erinnern, das möchte ich einfach sagen. (Unruhe bei der ÖVP.) Das... nein. (Unruhe bei der ÖVP.) Und zum Kollegen Fiedler eingangs, bevor ich in den Inhalt einsteige: Herr Kollege, Sie sind kein Bildungsexperte, ist ja auch okay, wenn man dann Bildungssprecher wird. Sie sind aufgefallen durch Ihren Besuch im Landesschülerinnenparlament, also wo Sie salutiert haben, das ist offensichtlich das, was Sie vor Schülerinnen machen. Sie haben dort gesprochen, bei dieser Veranstaltung der Schülerinnen über Bildungsbomben, die man über Afrika abwerfen soll. (Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD: Beides falsch.) Fachlich fundiert war vieles nicht dabei (Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD: Beides falsch.), aber Sie informieren sich... anscheinend haben Sie Ihre Informationen aus Medien, das haben Sie ja gesagt. Kann man auch noch sagen, dass die FPÖ-Medien offensichtlich keine Bildungsmedien sind. (Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD: Nochmals: Beides falsch.) So, die NÖ Schulen sind nicht gefährdet, das ist einmal die gute Nachricht. Und auch ich wollte mich bedanken für die Aktuelle Stunde, insofern, dass wir endlich die Möglichkeit haben, wieder einmal über Bildung zu diskutieren, weil das ist über viele Jahre nicht passiert. Und das ist gut so, dass wir das tun. Natürlich werde ich einige Dinge jetzt auch richtigstellen und so quasi die Fake News in Tatsachenberichte umwandeln. Also wenn die FPÖ jetzt von Gefährdung unserer Schulen wittert und die ÖVP die Lehrergewerkschaft mobilisiert und der Bildungssprecher Lobner gemeinsam mit Geschäftsführer Zauner als "Ritter von und zu Latein" medial gegen den Bildungsminister ausreiten, dann weiß man schon auch eines, glaube ich: Wir NEOS haben vieles richtig gemacht, denn es bewegt sich definitiv etwas und definitiv sehr viel im Bildungsbereich und ich kann das schon verstehen: Für manche ist dieses Reformtempo halt ganz offensichtlich zu hoch. (Abg. Zauner: Das sind nur die Zierzeilen.) Also es bewegt sich so viel wie schon seit Jahren nicht mehr, und weil ich von der ÖVP rechts jetzt wieder ein kritisches Wort hörte, ich darf euch sagen: Alles, was bis jetzt passiert ist, ist im Ministerrat gemeinsam angenommen worden, war die ÖVP bei allen Veränderungen mit dabei. Also nur, dass wir das hier auch klarstellen: Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, das waren Jahrzehnte des Stillstandes. Das Bildungsministerium war damals von der ÖVP geführt, es wurde dort sehr viel verwaltet und wenig gestaltet und das passt jetzt offensichtlich einigen nicht, dass da etwas vorangeht. Aber ich kann Ihnen sagen, für Österreichs Schulen und für unsere Kinder ist es eine gute Nachricht, dass Christoph Wiederkehr Bildungsminister ist, weil es ist endlich jetzt jemand da, der den Mut hat und auch den Willen hat, die Schulen ins 21. Jahrhundert zu führen. Und man hat auch gehört vom Kollegen Lobner, sie haben vieles erklärt, was so quasi anscheinend nicht geht. Dass sechs Jahre Volksschule... uns überlegen, dass man das reformiert, was übrigens in vielen, vielen Ländern Europas "State of the Art" ist. (Abg. Lobner: Es kann ja so nicht diskutiert werden.) Sie haben erklärt, wie es nicht geht, wir sollten darüber, wie es geht und auch diese Denke, dass Bildung (Unruhe bei Abg. Lobner.), also dass Sie Bildung nur in Räume denken, zeigt offensichtlich schon auch die Enge des Zugangs zur Bildungsthematik. (Unruhe bei Abg. Lobner.) Wo hat denn der Christoph Wiederkehr Mut bewiesen? Er hat Mut bewiesen bei der Umsetzung... gleich, wie er begonnen hat, hat er das Handyverbot eingeführt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Trotz Inkompetenz des Ministeriums.) Das war etwas, das war lange diskutiert, ich kann mich erinnern. Auch in Niederösterreich hat es 100 Gründe gegeben, warum man das anscheinend nicht umsetzen kann, Christoph Wiederkehr hat es gemacht und das war gut, weil es für die Lernqualität in den Schulen wesentlich ist. Was ist der nächste große Schritt gewesen? Dieser große Schritt – und das stimmt – die Pädagoginnen sind wirklich administrativ zu belastet und darum gibt es auch einen Riesenzug zum Abbau der Bürokratie in den Schulen. Christoph Wiederkehr hat 80 Prozent der überflüssigen Erlässe gestrichen, damit die Lehrerinnen und Lehrer das tun können, wofür sie da sind, nämlich unterrichten. Er hat digitale Tools eingeführt, um die Amtswege der Pädagoginnen leichter zu machen. Er führt jetzt ein, ein mittleres Management. Da geht es ja genau darum, die Schulen zu professionalisieren und die Lehrerinnen zu entlasten. Im Wochentakt geht es daher mit Erneuerungen und jetzt kommen wir zur Deutschförderung. Und es tut mir leid, ich hoffe, dass ich das mit elf Minuten heute hinkriege, was ich hier alles korrigieren muss. Das ist wirklich eine große Herausforderung im Bildungsbereich und was Christoph Wiederkehr gemacht hat: Er hat endlich Lösungen gebracht, anstatt nur das Problem anzuheizen, was die Herren von rechts hier so gerne tun. Im alten Modell war die Deutschförderung gedeckelt, viele Kinder bekamen schlichtweg nicht die Förderung, die sie gebraucht haben. Was ist jetzt? Wiederkehr hat die Fördertöpfe zusammengeführt, er hat ein neues Modell eingeführt. Es ist nicht gedeckelt, es ist treffsicher, es ist bedarfsorientiert, es schafft Planbarkeit für die Schulen und wir haben 108 Millionen Euro in der Deutschförderung und zusätzlich 1.000 Planstellen. Also wenn das nicht Deutschförderung par excellence ist, dann weiß ich nicht. Das ist keine Gefährdung, das ist die größte Deutschoffensive seit Jahren. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben auch die verpflichtende Sommerschule eingeführt, auch die ist ein Instrument, um das Thema "Deutsch" bis hin zum Thema "sinnerfassendes Lesen" zu unterstützen. Aber offensichtlich das mit dem sinnerfassenden Lesen, das scheint bei Erwachsenen nicht immer da zu sein, und wenn ich mir jetzt wieder anschaue, was bei der ÖVP-Pressekonferenz hier dann kommuniziert wird, da muss ich sagen, diesen großen Reformschritt des Chancenbonus, das hat man offensichtlich auch nicht ganz verstanden, weil es wird ja kritisiert, dass die Mittel nicht fair über alle Bundesländer verteilt werden. Meine Damen und Herren von der ÖVP, insbesondere eben die Kollegen Lobner und Zauner, es geht hier in diesem Bereich nicht darum, die Mittel mit der Gießkanne über die Bundesländer zu verteilen. Das ist ja nicht der Sinn des Chancenbonus. Der Sinn des Chancenbonus ist ja, die Mittel dorthin zu lenken, wo die Herausforderungen am größten sind. Und ja, es sind 400 Schulen, die einen Chancenbonus bekommen. Es sind 27 Schulen in Niederösterreich, das stimmt. Zusätzlich 800 zusätzliche Vollzeitkräfte gibt es in ganz Österreich, es sind 65 Millionen Euro, die investiert werden, 112.000 Kinder, die davon profitieren. Und jetzt kommt wirklich die ÖVP daher und sagt: "Mimimi, wie böse ist denn das? Die Wiener bekommen viel mehr Geld, das ist ja so gemein." Und manchmal frage ich mich wirklich: Ist das einfach nur kindisch? Ist das einfach nur Egoismus? Oder geht es um das gesamtheitliche Erfassen, das schwerfällt? No, na, ned bekommt Wien wesentlich mehr Geld, weil Wien hat auch – wir haben das ja gehört – hat einfach wesentlich größere Herausforderungen. Nur wenn wir auf die Zahlen schauen: In Niederösterreich haben wir 210.000 Schülerinnen, nicht ganz 6.000 davon, 2,8 Prozent sind außerordentliche Schülerinnen. Das sind also diejenigen, für die oftmals das Thema Deutsch eine große Herausforderung ist. Wien hat 260.000 Schülerinnen und 20.000 davon sind außerordentliche, also fast 8 Prozent. Ich meine, klingelt da irgendetwas? Das ist doch logisch, dass man die Mittel ganz gezielt dorthin lenkt, wo sie gebraucht werden. Wir in Niederösterreich können uns glücklich schätzen, dass wir diese Herausforderung – wir haben andere – aber diese Herausforderung nicht in dieser Dimension haben und natürlich 27 Schulen in Niederösterreich haben auch diese Herausforderung und die bekommen jetzt zusätzliche Mittel und profitieren vom Chancenbonus. Und zum Thema Fairness, also wie die Mittel verteilt werden, die Basis, wie dieses Geld verteilt wird, sind faire, transparente... das ist ein objektiver Schlüssel. Die Basis sind Registerdaten von der Statistik Austria. Also ich glaube fairer und klarer und transparenter geht es nicht mehr. Es ist keine Parteipolitik. Da geht es nicht um Willkür. Da geht es nicht um Gießkanne. Da geht es auch nicht um Schrebergarten-Mentalität, sondern genau das Gegenteil davon ist es, sondern es geht um ganz gezielte Lösungen für Herausforderungen. Und so machen wir Bildungspolitik. Und es ist noch viel mehr passiert. Wir setzen einen Fokus auf Elementarpädagogik. Wir – oder besser gesagt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – investieren 32 Millionen in 4.000 neue Ausbildungsplätze, weil etwas ist auch klar: Wer Ausbildung und Leistung sichern will, muss ganz früh ansetzen. Also schon beim Kindergarten und nicht erst bei der Matura. Und jetzt komme ich zur Matura, ich kann auch hier beruhigen. Es wird auch künftig... für all jene, die Latein so verteidigen und es stimmt, Latein ist ein wichtiger Teil des Bildungssystems, aber nicht nur Latein. Aber es wird Latein weiterhin geben, man kann weiterhin in Latein maturieren, man kann weiterhin das kleine Latinum in der Schule machen. Auch das, was hier vorgestellt worden ist, ist nicht dem Christoph Wiederkehr plötzlich eingefallen. Diese Lehrplanreform ist in den letzten vier Jahren in einem Prozess gemeinsam mit allen Stakeholderinnen erarbeitet worden. Also: Latein bleibt. Es geht nur darum, dass wir in der siebten und achten Klasse eine Wochenstunde Latein zugunsten von Zukunftsfächern umorganisieren. Und Achtung, vielleicht ist das für manche hier herinnen auch ernüchternd, aber wir müssen das machen, weil die Welt, die hat sich verändert und die verändert sich, und zwar ziemlich zügig. Und genau diese Veränderungen sind es, die Modernisierung erfordern, die Modernisierung in den Bildungsinhalten erfordern. Weil wir alle hier erinnern, wir wollen ja, dass die Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sind und da brauchen wir neue Fächer wie künstliche Intelligenz, wie Demokratie, wie Medienbildung und ganz interessant finde ich ja auch den FPÖ-Ansatz. Sie haben jetzt die größte Sorge, dass wir unsere Kinder nicht richtig vor Fake News schützen. Dann würde ich sagen, schauen Sie einfach in Ihre eigenen Kanäle hinein und drehen Sie dort Ihre Fake News ab, dann ist die Menschheit auch vor Fake News geschützt. Ja, stimmt. Reformtempo ist hoch, offensichtlich höher als die Lehrergewerkschaft und die ÖVP das gewohnt sind. Aber nicht die Reformen sind die Gefahr, sondern die Reformverweigerer, die sind die Herausforderung. Und das sind auch die tatsächlichen Gefährder unserer Schulen, die nämlich ernsthaft glauben, dass man mit den Konzepten von gestern die Herausforderungen von morgen bewältigen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, Bildung darf kein ideologisches Schlachtfeld sein. Das Bildungsministerium ist unser Zukunftsministerium. Und ja, es gibt dort einen Paradigmenwechsel jetzt. Es wird nicht mehr verwaltet, sondern es wird gestaltet. Und ja, das ist mutig. Aber Mut ist genau das, was unser Bildungssystem viel zu lange vermisst hat. Und wir NEOS, wir stehen zu diesen Reformen. Für ein Bildungssystem, das endlich im 21. Jahrhundert angekommen ist. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Abgeordneter Helmut Fiedler hat sich für eine tatsächliche Berichtigung gemeldet.

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD(FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich darf drei Sachen ganz klarstellen. Zunächst einmal: Ich war 27 Jahre stolzer Soldat und Offizier einer auf milizbasierte Armee und keiner Berufsarmee, wie es die NEOS vertreten. Ich weiß sehr wohl, was salutieren ist. Ich weiß, wo man salutiert und wo man nicht salutiert. Es wurde nicht salutiert. Frau Abgeordnete Collini, Sie waren an diesem Tag gar nicht vor Ort. Sie waren gar nicht dort. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Weninger: Das ist keine Berichtigung. – Abg. Krumböck, BA: Das ist keine tatsächliche Berichtigung.) Genau. Aber Sie sitzen auch Medienberichterstattungen auf und so weiter. Sie waren nicht dort. (Abg. Krumböck, BA: Das ist keine tatsächliche Berichtigung.)

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, ich würde Sie wirklich bitten, bei der tatsächlichen Berichtigung zu bleiben und nicht in die Diskussion einzusteigen.

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Zweite Berichtigung: Man muss Wörter – und Sie haben es heute auch angesprochen – sinnerfassend lesen, Wörter in einen Kontext bringen. Kontextualisieren, heißt das Wort von Bildungsbomben. (Abg. Weninger: Das ist noch immer keine tatsächliche Berichtigung.) Und dritte Sache: Ihre herablassende Art und Weise. "Sie sind kein Bildungsexperte". Das macht den Unterschied aus. Und deswegen stehen die NEOS-Sonntagsumfragen bei 9 Prozent und die FPÖ bei 36 Prozent. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ. Entschuldigung. Entschuldigung. Ich habe mich verlesen. Entschuldigung. Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Was wir alle wissen ist, dass die Schulzeit eine sehr wichtige Phase in unserem Leben ist. Sie ist wesentlich für die Entwicklung, nicht nur was jetzt das Wissen betrifft, sondern vor allem für die Persönlichkeitsentwicklung. Wir haben die sensiblen Phasen der Kindheit und der Pubertät, die wir in der Schule verbringen. Und noch Jahrzehnte danach reden wir bei Klassentreffen oder sonstigen Gelegenheiten darüber, welcher Lehrer fair war, welche Lehrerin besonders fies war, und mit einer gewissen Distanz sehen wir auch gewisse Dinge anders. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Der Titel dieser Aktuellen Stunde "Deutsch stärken, Leistung sichern", das klingt im ersten Moment nach einem Ziel, das wir wohl alle hier im Raum sofort unterschreiben würden. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu allem: zur Bildung, zum Arbeitsmarkt, zum gesellschaftlichen Miteinander. Wer kein Deutsch kann, ist in unserem System faktisch sprachlos. Aber geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, der Weg, den sie hier propagieren und auch der Weg, den der Bildungsminister mit seiner Lehrplanreform eingeschlagen hat, die führen nicht zu mehr Leistung, sie führen geradewegs in eine Sackgasse. Wir reden hier nicht über eine kleine Anpassung der Stundenpläne, wir reden über einen massiven Eingriff in die AHS. Und das auf eine Art und Weise, die demokratiepolitisch wirklich mehr als fragwürdig ist. Reformen werden heute sozusagen per Pressekonferenz und Social Media verkündet, noch bevor es überhaupt ein fertiges Konzept gibt oder die Schulpartner ernsthaft am Tisch saßen. Es werden im Ministerium schon Fakten geschaffen, als wäre alles längst beschlossen. Und geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wer so vorgeht, sendet eine fatale Botschaft. Die Entscheidung ist gefallen, die Praxis darf im Nachhinein bitte nur noch applaudieren oder schweigen. Kritische Stimmen aus der Schule, aus der Wissenschaft, von den Eltern- und Lehrervertretern, Schülervertretern werden ignoriert oder mit billigen Stehsätzen auf Instagram abgespeist. Zum Inhalt: Zum Thema Fremdsprachen und Latein habe ich eine ganz klare Meinung. Wer selbst Latein gelernt hat – und ich habe Latein gelernt und ich habe es phasenweise verflucht – also wer selbst Latein gelernt hat, weiß, dass das kein totes Wissen ist. Es ist logisches Krafttraining für das Gehirn. Man lernt, wie Sprache und Denken funktionieren. Und deshalb sehe ich diese drastischen Kürzungen, wie sie der Minister plant, sehr, sehr skeptisch. Wir dürfen das humanistische Fundament nicht einfach aufgeben. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Krumböck, BA.) Dass künstliche Intelligenz und digitale Kompetenz heute unbedingt Teil eines zukunftsweisenden Unterrichts sein müssen, das steht für mich außer Diskussion. Und es ist ja im Lehrplan enthalten. Wer heute behauptet, wir bräuchten kein Wissen über Algorithmen oder KI-Ethik, der verweigert der Jugend die Werkzeuge für die Welt von morgen. Und wir brauchen beides, seien wir doch ehrlich, wir brauchen beides: Das Fundament der Tradition und die Kraft der Moderne. Und wenn wir schon von "Deutsch stärken" reden: Ihre starren Deutsch-Förderklassen, wie sie hier in Niederösterreich mit aller Gewalt verteidigt werden, sind das beste Beispiel für verfehlte Politik. Ich halte gar nichts von diesem Modell in seiner jetzigen harten Form. Kinder– und das wissen wir alle – sie lernen Sprachen am besten von Gleichaltrigen. Mit der täglichen Verwendung von Deutsch als Alltagssprache im Unterricht führt man die Kinder heran, dass sie dem Unterricht auch folgen können. Und das ist für mich das Wichtigste. Und ich sage: Geben wir doch den Direktorinnen, den Lehrkräften den Spielraum selbst zu entscheiden, wie sie Kinder fördern, denn sie vor Ort, sie wissen es am besten. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Collini. – Abg. Mag. Collini: Das ist richtig. – Dritte Präs. Schmidt: Seh´ ich auch so.) So, jetzt habe ich den Faden verloren. Ja, sie wissen es am besten vor Ort, genau. Manche brauchen halt einen intensiveren Sprachunterricht, einen intensiveren Deutschunterricht. Den sollen sie haben. Andere lernen Deutsch am besten – ich habe es eh schon gesagt – durch das Miteinander im Unterricht. Ihr System aber sortiert nur aus, anstatt Kinder zu integrieren. Sie reden von Leistung, sie verhindern sie aber durch bürokratische Hürden, sie beschweren sich über Probleme und sind selbst ein Teil davon. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und bevor Sie mit dem Finger nach Wien zeigen, schauen Sie einmal auf die eigenen Probleme hier im Land. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind am Rande der Erschöpfung, weil sie von der Bürokratie der Bildungsdirektion erdrückt werden. Während Sie hier von Ordnung schwadronieren, fehlt es in den Klassenzimmern an den nötigsten Ressourcen. Vom Fehlen von Unterstützungspersonal und Schulpsychologinnen ganz zu schweigen. Hören Sie endlich auf, Bildung als Kulturkampfschauplatz zu missbrauchen. Die Schulen brauchen keine Ministerdiktate von oben und keine FPÖ-Parolen von gestern. Sie brauchen Autonomie, sie brauchen echte Förderung und sie brauchen eine Politik, die den Menschen in der Praxis endlich wieder zuhört. Und ich möchte schließen mit einem Spruch, der mich immer wieder fasziniert und beeindruckt und unter diesem Aspekt sollten wir die ganze Debatte auch sehen: Bildung ist das, was bleibt, wenn man Gelerntes vergisst. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesräte! Hoher Landtag! Ja wir sehen, Bildungsdebatten emotionalisieren und verstehen Sie mich jetzt nicht negativ, aber das ist auch gut so, weil das halte ich wie beim Fußball. Jeder, der in der Schule war, ist ein Bildungsexperte und wir sehen, jeder, der sich damit beschäftigt, trägt dazu bei, dass sich unser Bildungssystem auch weiterentwickelt. Und, Herr Kollege Fiedler, du warst ja sehr beschäftigt, das Feuer in den diversen Stockwerken zu löschen, aber ich glaube, bei deiner 17-minütigen Rede ist mir eines zu kurz gekommen – nämlich die Positivbeispiele. Weil eines muss ich dir... (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)...eines muss ich dir schon sagen: Du redest von dem Unterricht in den Klassen. Du redest von dem, dass kein Unterricht mehr möglich ist. Du redest von unseren Bildungsstätten und ich glaube, dir ist nicht bewusst, dass diesen Unterricht die Pädagoginnen und Pädagogen planen. Und sie überlegen sich, wie sie diesen Unterricht planen. Ich gebe dir recht, es ist manchmal nicht einfach, den Unterricht so zu gestalten, weil die Pädagogen stehen nicht nur eine Stunde vor 25 Kindern, sie stehen oft vier, fünf Stunden hintereinander in diversen, unterschiedlichen Klassen. Aber sie überlegen sich was dabei und deswegen verdient jeder Pädagoge und jede Pädagogin meine höchste Wertschätzung. Und ich glaube, das hat sich von allen einen Applaus verdient. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP, den GRÜNEN und der Dritten Präs. Schmidt.) Ich erzähle Ihnen jetzt kein Novum. Wir alle wissen, dass sich jeder Bildungsminister ein Denkmal setzen will, dass er etwas schaffen will, worauf er dann in seiner Politpension stolz sein kann und auf das er auch verweisen kann. Und es wurden in der Vergangenheit auch schon gute Vorhaben umgesetzt, die von der breiten Masse mitgetragen wurden. Aber es hat natürlich auch Reformen gegeben, die auf Widerstand gestoßen sind oder die auf Widerstand stoßen. Und diese Reformen... da haben wir auch eine Nachbesserung gebraucht und die werden wir auch brauchen. Weil eines ist klar – und das hat uns auch schon die Vergangenheit bewiesen – Reformansätze, die schnell verlautbart werden, ohne dass man dafür wesentliche Partner ins Boot holt, die sind schon im Vorhinein zum Scheitern verurteilt, obwohl es vielleicht auch manchmal gute Ansätze gibt, die weiterverfolgt werden müssen, weil sich die Herausforderungen natürlich auch ständig ändern. Und darum möchte ich Ihnen sagen, was für mich, was für die SPÖ wichtig ist bei Reformen. Es geht in erster Linie darum: Möchte ich etwas wirklich umsetzen, dann muss ich alle Partner ins Boot holen. Und was ganz wichtig ist, und das haben wir gesehen auch jetzt mit dieser Debatte, die in den AHS boomt: der Dialog mit der Praxis. Mit den Pädagoginnen und Pädagogen, die das in der Praxis umsetzen müssen, mit denen muss gesprochen werden. Und eines ist auch klar: Das Ausspielen von Fächern, das hat sich in der Vergangenheit noch nie bewährt. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich persönlich, ich habe ja auch unter Tacitus gelitten. Ich habe sechs Jahre Latein gehabt, aber ich bin froh, dass ich gelitten habe, weil ich habe zusätzlich zu dem Lateinunterricht auch noch Französisch und Spanisch in der Schule gelernt und es war oft nicht einfach. Aber es hat mir neben meinen sprachlichen Kenntnissen noch eines gezeigt: wie ich an diverse Prozesse herangehe. Es hat mir wirklich gezeigt, wie ich hier Denkanstöße bekomme, wie ich damit umgehen muss. Es hat mich etwas gelehrt für mein tägliches Leben. Und es ist natürlich die KI und es ist der Informatikunterricht, es sind die neuen Medien extrem wichtig. Warum sind sie wichtig? Na, weil es einfach die Herausforderungen der heutigen Zeit sind. Aber das eine schließt das andere ja nicht aus, weil alle, die wissen, im Bildungsbereich, in unseren Lehrplänen, da gibt es auch so Schlagwörter wie Kompetenzorientierung. Da reden wir von Unterrichtsprinzipien und niemand, aber auch niemand verbietet uns, dass wir fächerübergreifend unterrichten können. Und deswegen lässt sich das alles gut miteinander verbinden. Und was auch ganz wichtig ist – und da bin ich jetzt wieder bei den Praktikern – ist eine Prioritätenlistung. Was ist wirklich wichtig? Und die Kollegin Moser hat es schon angesprochen, aber auch der Kollege Lobner. Wir brauchen hier Unterstützungspersonal, weil es natürlich auch um eine psychosoziale Unterstützung geht. Wir haben in verschiedenen Gegenständen einen Lehrkräftemangel. Auch hier brauchen wir Lösungen, wie wir das bewältigen können. Wir müssen uns überlegen, wie können wir auch den Lehrberuf attraktivieren, dass uns die Lehrer auch in Zukunft erhalten bleiben. Und ganz wichtig ist auch – und wenn ich jetzt hier an die weiterführende Schule denke – die Grundkompetenzen müssen gefestigt sein. Lesen, Schreiben, Rechnen, wenn das nicht gefestigt ist, dann wird sich jeder Schüler, jede Schülerin im weiteren Verlauf massiv schwertun. Und da gehört natürlich auch die Deutschförderung dazu. Und natürlich ist es notwendig, hier massiv zu fördern. Na warum? Weil die Unterrichtssprache in den meisten Gegenständen eben Deutsch ist. Und wenn ich die Erwartung habe, dass ich mich an Regeln halten muss, dann muss ich diese Regeln erklären können, damit ich sie dann auch verstehe. Weil nur wenn ich etwas erklären kann, dann kann ich sie dann auch verstehen. Und es geht natürlich auch um die Vermittlung von Lerninhalten. Und hier vergessen Sie nicht, auf die Erfahrung auch von Pädagoginnen und Pädagogen zurückzugreifen, weil – und das haben wir heute auch schon gehört – Sprache lernt man nur durch Sprechen. Und es gibt auch noch viele andere Expertisen von den Praktikerinnen, die wir uns hier als Vorbild nehmen können. Und das, was natürlich immer wichtig ist, was natürlich auch finanziell enorme Anstrengungen erfordert: Wir brauchen hier ausreichend Personal. Ja, Hoher Landtag, ich glaube, ich habe unseren Standpunkt deutlich klargemacht. Die bestmögliche Bildung muss allen Menschen zur Verfügung stehen. Sie begleitet uns ein Leben lang. Und es braucht daher auch Bildungsangebote für jedes Lebensalter, die von allen mitgetragen werden und auch alle mittragen können. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Brenner, FPÖ.

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ja, zu Beginn, ich glaube, die Kollegin Collini ist jetzt gerade nicht da, also mich überrascht sehr wohl die Empörung, warum ihr namentlich den Bildungsminister Christoph Wiederkehr nennt. Steht leicht der Herr Minister nicht mehr zu seinen eigenen Reformplänen oder was ist denn leicht der Grund, warum Sie sich da empören? Stellt sich mir eine Frage: Was ist da los? Darf man nicht mehr solche Personen benennen? Denn anscheinend, wenn Sie nicht 100 Prozent dahinterstehen, ist es verboten. Naja, sei es darum. Wie es aber mein Vorredner Helmut Fiedler bereits treffend formuliert hat: Unser Bildungshaus Österreich steht in Flammen. Wenn ein Erdgeschoss bereits lichterloh brennt, dann diskutiert man nicht über neue Wandfarben im Dachgeschoss, dann löscht man einfach den Brand, entschlossen ohne Zeit zu verlieren. Doch genau das geschieht eben nicht. Statt die Ursachen anzugehen, bleibt Bildungsminister Wiederkehr bei Ankündigungspolitik und inszeniert Reformen als PR-Show, während in vielen Klassenzimmern der Unterricht längst an seine Grenzen stößt. Die Jugend will keine Showpolitik, sie will Unterricht. Es braucht Klassenzimmer, in denen gelernt wird und nicht solche, in denen Chaos verwaltet wird. Sie braucht Klassenzimmer, sie braucht Lehrer, die unterrichten können und nicht Pädagogen, die gleichzeitig Sozialarbeiter, Konfliktmanager und Dolmetscher sein müssen. Und sie brauchen vor allem eines: die deutsche Sprache. Die Unterrichtssprache in Österreich ist Deutsch. Und ausreichende Deutschkenntnisse sind keine Empfehlungen, sie sind die Grundvoraussetzung dafür, dass die Schule überhaupt funktionieren kann. Ohne Deutsch gibt es keinen geordneten Unterricht, ohne Deutsch gibt es keine Leistung und ohne Deutsch gibt es auch keine echte Integration. Die Realität sieht jedoch anders aus. Nicht nur in Wien, sondern längst auch in unseren niederösterreichischen Städten erleben wir Entwicklungen, die wir früher nur aus der Bundeshauptstadt Wien kannten. Schulen, in denen ein regulärer Unterricht kaum mehr möglich ist, weil viele Kinder mit Migrationshintergrund dem Unterricht sprachlich einfach nicht folgen können. Die Folgen sind, leistungsbereite Kinder verlieren wertvolle Unterrichtszeit und das Tag für Tag. Lehrkräfte geraten an ihre Belastungsgrenzen und Konflikte durch Kulturkämpfe in Klassenzimmern nehmen spürbar zu. Das ist kein Naturgesetz, das ist kein Schicksal, das ist die direkte Folge von verfehlter Politik. Und wer hier weiter beschwichtigt, der gefährdet nicht nur die Bildungsqualität, er gefährdet die Zukunft unserer Kinder. Und genau hier kommen wir zum Leistungsprinzip. Schule ist kein Ort der Gleichmacherei, sondern ein Ort der Entwicklung. Gerade für Kinder aus einfachen Verhältnissen ist Leistung oft die einzige Chance zu Aufstiegsmöglichkeiten. Wer Anforderungen senkt oder Unterschiede künstlich verwischt, hilft niemandem. Er nimmt den Fleißigen die Motivation und schwächt das gesamte System. Deshalb lehnen wir Freiheitliche auch eine Verlängerung der gemeinsamen Volksschulzeit von vier auf sechs Jahre klar ab. Wer nach vier Jahren nicht ausreichend Deutsch kann, wird es nach sechs Jahren auch nicht besser können. (Abg. Müller, BSc: Das stimmt doch nicht.) Leistung entsteht nicht durch längeres Zusammensitzen, sondern durch klare Maßstäbe, Förderungen und Fähigkeiten. Wer das ausblendet, schwächt am Ende alle Kinder. Und genau deshalb sagen wir Freiheitlichen klar, was zu tun ist. Erstens: Deutsch als Voraussetzung. Kein regulärer Unterricht ohne ausreichende Deutschkenntnis. Sprachförderung muss intensiv, verpflichtend und wirksam sein. Zweitens: Stärkung des Leistungsprinzips. Klare Maßstäbe, echte Differenzierung und Förderung nach Fähigkeiten statt Gleichmacherei. Drittens: Rückendeckung für unsere Lehrkräfte. Mehr Autorität im Klassenzimmer, klare Regeln und null Toleranz gegenüber Gewalt und Respektlosigkeit. Viertens: Keine Strukturreform auf dem Rücken unserer Kinder. Qualität vor Ideologie, Substanz vor PR. Hoher Landtag! Wenn ein Haus brennt, dann diskutiert man nicht über neue Tapeten, man löscht das Feuer. Das Feuer in unserem Bildungssystem heißt fehlende Deutschkenntnisse, schwindendes Leistungsbewusstsein und politische Schönfärberei. Wir stehen für ein Bildungssystem, das Leistung belohnt, Integration ernstnimmt und unseren Kindern echte Zukunftschancen bietet. Nicht Ankündigungspolitik, nicht Ideologie, sondern Verantwortung, Deutsch stärken, Leistung sichern, Österreichs Kinder schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bildungslandesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir Bürgerlichen, wir tun uns ja normalerweise ein bisschen schwer mit Kampfbegriffen oder politischem Kulturkampf. Nur wenn es um Bildung geht, dann kocht auch das bürgerliche Herz ein wenig über, weil Bildung für uns, gerade in der Volkspartei NÖ, einen besonderen Stellenwert hat. Bildung bietet jeder und jedem Einzelnen die Chance zur selbstständigen und selbstwirksamen Bürgerin beziehungsweise Bürger zu werden. Bildung ist der beste Garant für Freiheit, egal ob es um wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche Abhängigkeiten oder Zwänge geht. Bildung befähigt junge Menschen dafür, selbstständig zu denken, Populisten nicht auf den Leim zu gehen, Verantwortung zu übernehmen und ihr Leben eigenständig zu gestalten. Und auch wenn wir gerade vorhin noch über die Wirtschaftsstrategie gesprochen haben: Bildung ist auch, aber nicht nur, ausschließlich Arbeitsmarktvorbereitung. Bildung ist Persönlichkeitsbildung, sie ermöglicht Urteilskraft und ist Grundlage unserer demokratischen Kultur und deshalb, ja, ist Bildung auch für uns ein Kampfbegriff, den wir in Niederösterreich kämpfen, gemeinsam mit den Pädagoginnen und Pädagogen in einem differenzierten Schulsystem mit seinen Schwerpunkten und Ausrichtungen um die beste Zukunft für jedes Kind und Bildung ist dabei die Grundlage genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und aus diesem Grund lassen wir uns heute auch das Bildungssystem in Niederösterreich nicht schlechtreden. Dass diese Alles-ist-Furchtbar-Erzählungen, die manche immer wieder versuchen zu erzählen... die verfängt sich nicht bei uns in Niederösterreich. Und wer das nicht verstehen will, dem sagen wir es dann doch noch in ganz einfachen Worten: Niederösterreich ist nicht Wien, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Und Gott sei Dank ist dem so. Gott sei Dank gibt es den Unterschied, weil während in Wien die Lehrerinnen und Lehrer von den pinken Bildungsstadträten auf Basis von fehlgeleiteter roter Migrations-, Integrations- und Sozialpolitik oft im Regen stehen gelassen werden, haben wir in Niederösterreich zum Beispiel mit der Mitwirkungspflicht etwas auf den Weg gebracht, das jetzt auch in den Schulen zum Vorbild wird. (Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD: Spannend.) Während in Wien fast 20 Prozent der Kinder aufgrund von fehlenden Sprachkenntnissen als außerordentliche Schülerinnen und Schüler geführt werden, sind es in Niederösterreich nur 7 Prozent. Während in Wien die Gymnasien beschnitten, neue Experimente zu sechsjährigen Volksschulen erdacht und das, ohne mit den Schulerhaltern oder mit den Personalvertretern zu reden, auch in die Umsetzung gehen soll. Und während in Wien die Mittelschulen oft mehr Brennpunktschulen sind, können sich bei uns in Niederösterreich die Lehrerinnen und Lehrer auf das Land und seine Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister als Partner verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn die Kollegin Collini vorher gemeint hat: "No na ned bekommt Wien mehr Geld jetzt auch aus dem Chancenbonus", ja dann verkennt sie doch die Kritik, worum es denn in Wirklichkeit geht. Weil wo liegt denn da der Hund begraben? Es war die rote Politik in Wien, die eine Situation verursacht hat, die viele, viele Probleme hervorgerufen hat. Es sind pinke Stadträte, die dem nicht Herr werden (Abg. Mag. Collini: Das müssen wir lösen, oder? Das müssen wir lösen.) und jetzt fließt Geld, das sonst für das ganze Bundesgebiet auch zur Verfügung stehen könnte, genau nach Wien und das ist der Fehler in dieser Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.) Und ja, man muss hier nicht verschweigen: Auch bei uns gibt es Herausforderungen, die man anpacken muss. Sprachförderung gerade im urbanen Bereich – wie auch bei uns in St. Pölten – ist ein wichtiges Thema. Der Ausbau von Sozialarbeit und Schulpsychologie, die negativen Folgen von Digitalisierung und der Zugänglichkeit von digitalen Medien ist eine große Herausforderung. Administrative Aufgaben, die zu erledigen sind und das Zusammenwirken mit Familien und Eltern werden zur täglichen Belastungsprobe von Pädagoginnen und Pädagogen und ja, auch die Diskussion um den Erhalt von Sonderschulen gehört da dazu. Und viele der heutigen Inputs waren ja genau deshalb spannend. Und die Diskussion hier und medial auch, die in den letzten Tagen geführt worden ist, rütteln da auch an ganz grundsätzlichen Fragen. Das betrifft etwa die Frage, wie wir es schaffen, Herausforderungen unserer Zeit auch im Unterricht abzubilden. Und ich komme damit zum Thema künstliche Intelligenz und den Lateinunterricht. Unsere Meinung ist sehr klar. Wir müssen beim Thema KI den richtigen Zugang wählen. Es geht nicht um KI als technisches Spielzeug und es geht nicht um ein zusätzliches Nebenfach. Es geht um Unterricht über künstliche Intelligenz als Querschnittsmaterie, weil KI ganz einfach unser gesellschaftliches Zusammenleben in seiner Gesamtheit verändert. Und deshalb kann der Umgang, der inhaltliche Umgang mit künstlicher Intelligenz in den Schulen doch nicht auf eine einzelne Schulstunde reduziert werden. Es muss sich durch alle Fächer durchziehen. Kompetenzen müssen in allen Gebieten gestärkt werden und genau dieser Weg wurde ja auch in der Vergangenheit schon angestoßen, nämlich schon ohne Minister Wiederkehr. Worum geht es, wenn ich darüber rede? Im Deutschunterricht kann es dann zum Beispiel um die Frage gehen, wie man KI-generierte Texte überhaupt erkennt oder vielleicht sogar selbst generiert und wenn man das tut, was bedeutet das dann für eine Autorenschaft in Geschichte und politischer Bildung? Wie beeinflussen Algorithmen denn die Meinungsbildung? Welche Rollen spielen Deepfakes, ausländische Bot-Armeen oder inländische neue Propagandainstrumente für Demokratie? In Mathematik und Informatik könnte man darüber reden, wie Algorithmen funktionieren, wie Modelle erarbeitet werden, was Trainingsdaten sind, wie Verzerrungen oder Halluzinationen entstehen, Ethik und Religion, welche Verantwortung trägt der Mensch, wo liegen moralische Grenzen? In den Naturwissenschaften geht es um KI in der Medizin und vieles darüber hinaus und all das zeigt, KI kann kein einzelnes Zusatzthema sein, sondern muss zur neuen Grunddimension in der Bildung werden. Wenn wir junge Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern erziehen wollen, in einer digital geprägten Welt, dann brauchen wir ein kohärentes Gesamtkonzept, nicht Aktionismus, nicht Schlagzeilenpolitik, sondern systematische Verankerung über alle Schulstufen hinweg und genau das erwarten wir uns vom Bildungsminister Wiederkehr. Modernisierung alleine, das heißt aber auch nicht Altbewährtes zu relativieren. Und gerade deshalb stehen wir als Volkspartei NÖ auch zum Erhalt von Latein und – um das festzuhalten – auch für den Erhalt unserer Gymnasien. Weil wer glaubt, dass Zukunftskompetenzen allein durch Techniknähe entstehen, der unterschätzt auch die Bedeutung unserer geistigen Grundlagen. Latein – und wir haben es heute gehört – Latein schult unser Strukturdenken, es vermittelt kulturelle Identität und Kontinuität. Latein stärkt Sprachbewusstsein. Und nicht zuletzt sind es genau diese analytischen Fähigkeiten, die junge Menschen brauchen, um auch KI-Systeme zu durchdrängen, um dieser Komplexität unserer heutigen Welt auch Herr zu werden. Wir brauchen daher beides. Wir brauchen digitale Urteilskraft und kulturelle Tiefe. Ein Fortschritt ohne Fundament führt zu Orientierungslosigkeit. Und Tradition ohne Weiterentwicklung führt zum Stillstand und beides kann nicht unser Ziel sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bewährtes zu erhalten, das gilt dann auch für die Sonderschulen. Und an dieser Stelle sei klar: Herr Minister, wir wollen, dass Sie Bildungschancen für Kinder bewahren, die besondere Settings brauchen. Es geht nicht um Aus- oder um Abgrenzung. Es geht um die bestmögliche Förderung von Kindern. Weil unsere Schulen, unsere Sonderschulen sind hochspezialisierte Einrichtungen, um auf die Kinder und ihre Bedürfnisse einzugehen, gerade dann, wenn es auch um pflegerische oder andere Herausforderungen geht. Ja, wir wollen Campuslösungen. Wir wollen Lösungen, dass sich die Kinder kennenlernen, dass Kinder einander sehen und wahrnehmen können, wo das denn auch möglich ist, gemeinsam auch lernen können. Und ich bin als Vizebürgermeister in St. Pölten erst ein Freund davon, wenn wir das mit unserer ASO im Norden der Landeshauptstadt machen. Aber wir müssen dort immer den Fokus auf die bestmögliche Förderung für die Kinder, die das auch brauchen, legen können. Weil nicht alle Kinder sind gleich, und das aus politischer Korrektheit auszublenden, hilft keinem einzigen Kind auf dem Weg in eine gute Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn wir Inhalte modernisieren, dann reden wir natürlich auch über Verbesserungen von Strukturen. Unser Zugang in der Reformpartnerschaft mit dem Bund zielt genau darauf ab: stärkere Schulleitungen, klare Zuständigkeiten. Wer Verantwortung trägt, der muss in Zukunft auch wirklich über Ressourcen verfügen können. Administrative Unterstützung, Schulsozialarbeit, pädagogische Zusatzkräfte, all das darf doch kein bürokratisches Puzzle mit 1.500 Teilen oder noch mehr sein. Wir wollen Entlastung, damit sich Pädagoginnen und Pädagogen auf das Wesentliche konzentrieren können. Und das Wesentliche ist die Bildung der Kinder. Und deshalb auch hier an dieser Stelle dem Minister ins Mitteilungsheft geschrieben beziehungsweise eine kleine Schoolfox-Nachricht übermittelt: "Bringen Sie doch konkrete Verbesserungen auf den Weg und erzeugen doch nicht nur immer Schlagzeilen, Herr Minister." Und als Jugendsprecher, und damit komme ich zum letzten Aspekt von heute, ist mir aber eines noch wichtig: Wenn wir über neue Herausforderungen in der Gesellschaft sprechen, wenn wir über KI reden und technische Neuerungen, dann müssen wir auch über die digitale Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen sprechen. Soziale Netzwerke beeinflussen Aufmerksamkeit, Selbstbild, soziale Dynamiken massiv. Wenn wir heute von Persönlichkeitsbildung sprechen, dann müssen wir nicht nur darüber reden, welche Inputs wir liefern können, sondern wovor wir Kinder auch beschützen müssen. Ein Social-Media-Verbot bis zu einer Altersgrenze – irgendwo zwischen 14 und 16 Jahren – ist daher keine Symbolpolitik, sondern eine Schutzmaßnahme am Puls der Zeit. Weil Schulen müssen ein Raum bleiben und die Kindheit muss ein Zeitraum bleiben, in denen Kinder sich sicher entwickeln können. Und wenn wir heute Kinder sehen, die in jungen Jahren schon mit Hardcore-Pornos herumlaufen, wenn psychische Erkrankungen zunehmen, Selbstverletzungen zunehmen und die Suizidrate unter Jugendlichen seit der Entstehung von sozialen Netzwerken deutlich steigt, wenn man kognitive Entwicklungsstörungen sieht durch den exzessiven Zugang und die exzessive Nutzung von digitalen Endgeräten bei Kindern, dann kann uns das doch nicht glücklich machen. Dann müssen wir Kinder schützen, genauso wie wir sie vor Heroin und Crystal Meth schützen und unsere Verantwortung übernehmen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.) Bildungspolitik, die entscheidet über die Zukunft unseres Landes. Wir als Volkspartei NÖ wir stehen für eine Bildungspolitik, die junge Menschen zu selbstwirksamen, freien, erwachsenen Demokraten machen. Dazu braucht es Unterricht über KI als fächerübergreifende Querschnittsmaterie, den Erhalt bewährter Bildungsinhalte wie Latein, klare Strukturen und Möglichkeiten für unsere Schulleitungen, Schutz unserer Kinder im digitalen Raum. Wir kämpfen nicht gegen die Zukunft mit diesen Ansagen, wir gestalten sie mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Schülerinnen und Schülern und ihren Familien – nämlich für starke Schulen, für starke Persönlichkeiten und für ein starkes Niederösterreich, das die beste Zukunft für unsere Kinder bietet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.