Redebeitrag von René Lobner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. (FH) Fiedler, PhD u.a. betreffend Deutsch stärken und Leistung sichern: Gefährden Reformen von Bildungsminister Wiederkehr Niederösterreichs Schulen?

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! ich habe jetzt die Rede genau verfolgt und ich muss schon sagen, es ist schon ein sehr düsteres Bild, was da von dir, lieber Kollege Fiedler, skizziert wurde (Abg. Mag. Scheele: Bravo!) und ich werde bei aller Kritik, die durchaus hier gegeben ist, versuchen, das Ganze wieder etwas ins Positive und in die Zukunft zu blicken, hier darbringen. Ich habe mich eigentlich wirklich gefreut, dass wir das Thema der Bildung heute im Rahmen der zweiten Aktuellen Stunde in den Mittelpunkt rücken, ich glaube, eine Chance, über die Zukunft zu reden, über vielleicht Dinge zu diskutieren, die vielleicht aktuell suboptimal laufen, die wir in Zukunft besser machen können, vor allem aber auch den Fokus auf Niederösterreich zu richten. Bildung ist, glaube ich, uns allen insofern wichtig, weil Bildung Zukunftspolitik ist und ich gestehe jetzt einmal allen hier in diesem Saal zu, dass es unser Ansatz ist, dass wir durch Gesetze, durch Diskussionen, durch Maßnahmen unsere Zukunft besser machen wollen, vor allem für unsere nächste Generation. Und insofern ist es wichtig, dass Bildung gelebt wird, dass wir hier die richtigen Schritte auch setzen, weil wir das Land wettbewerbsfähig machen wollen und vor allem, weil wir für die nächste Generation die besten Chancen ermöglichen wollen. Wie in vielen anderen Bereichen braucht es selbstverständlich auch in der Bildung Reformen, die sind wichtig und notwendig, aber sie brauchen immer Hausverstand, sie brauchen Maß und vor allem eines – und das vermisse ich auch ein Stück weit aktuell – sie brauchen echte und ernst gemeinte Reformpartnerschaft und den Willen zwischen Bund und Ländern miteinander zusammenzuarbeiten. Denn einseitige Schnellschüsse – und ich hoffe, da sind wir uns alle einig – die helfen uns mit Sicherheit nicht. Und ich hoffe, dass auch der Herr Bildungsminister das erkennt, weil ab und zu habe ich noch das Gefühl, dass er in seiner Rolle des ehemaligen Bildungsstadtrates von Wien irgendwie drinnen hängt und noch nicht ganz das Amt des Bundesministers, wo er nicht nur für die Wien-Probleme, die er jahrelang zu verantworten hatte, aber auch nicht lösen konnte, jetzt auf ganz Österreich ausrollt und insofern sage ich ganz offen und ehrlich: Lassen wir uns bitte nicht die Wiener Probleme zu uns nach Niederösterreich bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Weil, Kollege Fiedler, es mag schon stimmen und es ist mit Sicherheit richtig, dass in Wien massive Probleme, was die deutsche Sprache anbelangt, vorherrschen. Aber lassen wir das bitte nicht auf Niederösterreich überspringen. Wien ist Wien. Das ist durchaus selbst verschuldet durch die Migrationspolitik, was auch immer. Aber bei uns in Österreich, in Niederösterreich ist das Gott sei Dank ein Stück weit anders. Und wenn Sie das angesprochen haben, dass es ein Systemfehler ist und da die Bundesregierung verantwortlich ist, dann darf ich mir einen Seitenhieb schon hier leisten: Wien ist das zentrale Problem, was die Sprache anbelangt. Aber ich glaube, in Wels gibt es einen freiheitlichen Bürgermeister und auch nicht seit gestern und dort ist es auch nicht viel besser. Also reden wir nicht von einem Systemproblem, sondern es gibt punktuelle Herausforderungen und die gilt es entsprechend zu bekämpfen. Und da komme ich jetzt zu einem positiven Aspekt und der sitzt hier in türkisblau gekleidet, nämlich unsere Bildungslandesrätin. (Beifall bei der ÖVP.) Sie ist nämlich Garant dafür, dass wir in Niederösterreich einen konstruktiven Weg gehen. Einen konstruktiven Weg mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Schulen, mit den Gemeinden und nicht zuletzt konnten wir deshalb unsere Betreuungsoffensive auf den Weg bringen. Partnerschaftlich mit den Gemeinden und dem Land NÖ, wo wir gemeinsam 750 Millionen Euro investieren, und da kann sich auch der Bund ein Beispiel nehmen, wie man Bildungspolitik hier vonstatten gehen lässt. Denn eines ist auch klar: Auch der Kindergarten ist unsere erste Bildungseinrichtung und insofern blicken wir nicht nur auf die Probleme, sondern blicken wir auch auf die positiven Dinge, die speziell hier in Niederösterreich passiert sind. Eines möchte ich aber dem Herrn Bildungsminister schon auch mitgeben. Er ist jetzt nicht mehr verantwortlich für Wien, sondern er ist verantwortlich für ganz Österreich und das sollte er sich bitte rasch auch ins Gedächtnis bringen, denn es ist nicht fair, wie er agiert. Nehmen wir das nur am Beispiel des Chancenbonus her. Hier werden österreichweit 400 Schulen mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet. 227 dieser Schulen kommen aus Wien, lediglich 27 aus Niederösterreich. Das heißt, während über 50 Prozent der Ressourcen nach Wien fließen, haben wir in Niederösterreich leider Gottes da relativ wenig davon und faire Verteilung – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – die sieht wohl ganz anders aus. Der Minister – habe ich schon angesprochen – könnte sich ein Beispiel an Niederösterreich nehmen, an der Kinderbetreuungsoffensive. Er war ja jahrelang auch verantwortlich für den Kindergarten in Wien und bei uns in Niederösterreich fördern wir nämlich unsere Kinder auch schon im Kindergarten, was die Sprache anbelangt. In Wien schaut das ganz anders aus. Da sind zwei Drittel der Kindergärten privat organisiert. Da frage ich mich oft, wo die Kontrolle ist. Wer kontrolliert, wie die Förderungen ausschauen? Wer kontrolliert überhaupt, was ihnen gelehrt wird? Und bei uns in Niederösterreich ist das Gott sei Dank ganz anders und wenn man den konstruktiven und guten Weg der Politik wie in Niederösterreich hier vollzieht, dann braucht es auch keine Diskussion um eine sechsstufige Volksschule. Dann können die Kinder im Idealfall schon die Sprache. Und da sage ich auch, der Herr Bundesminister Wiederkehr mag sich in Wien auskennen, das kann ich nicht beurteilen. Aber in Niederösterreich kennt er sich offensichtlich nicht aus, weil das kann ich als Bürgermeister sagen, wenn jemand davon spricht, dass er eine vierstufige Volksschule auf eine sechsklassige umfunktionieren möchte, dann funktioniert das allein räumlich schon nicht. Das funktioniert nicht und dann soll er uns das einmal erklären, wie wir das räumlich und finanziell machen sollen? Also insofern sage ich es ganz ehrlich: Herr Bundesminister, das ist eine Schnapsidee. Vergessen Sie diese Möglichkeit gleich wieder. (Abg. Kaufmann, MAS: Ja, absolut. – Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich habe es angesprochen: Niederösterreich ist absolutes Vorbild, glaube ich, mittlerweile für andere Bundesländer, was die Bildungsoffensive, die Betreuungsoffensive anbelangt. Im Jahr 2025 sind 70 Prozent aller neu errichteten Kindergartengruppen österreichweit in Niederösterreich errichtet worden. Mittlerweile können über 99 Prozent aller Gemeinden Betreuungsplätze für die Zweijährigen anbieten und bei der Betreuungsquote der 3- bis 5-Jährigen sind wir bei 98,2 Prozent und somit auch im Bundesländervergleich ganz klar hier die Nummer 1. Es wurde angesprochen, Latein – ich als ehemaliger Maturant, der auch in Latein maturieren durfte, sage auch – Latein darf nicht zur Diskussion stehen. Das soll auch nicht ausgespielt werden gegen KI oder was auch immer. (Abg. Müller, BSc: Nur nichts verändern.) Ich glaube, KI ist eine Querschnittsmaterie, die in vielen Fächern entsprechend Platz finden sollte. Da gibt es ja auch die entsprechenden Vorschläge und auch eine Umfrage. Eine repräsentative Umfrage unter den AHS-Professoren hat eindeutig ergeben, dass dieses Vorhaben des Herrn Bundesministers abgelehnt wird, und insofern sollten wir das auch nicht näher verfolgen. Denn eines ist klar: Latein ist eine Sprache, ist nicht nur Sprache, sondern auch Kultur und die Kultur Europas. Und sie ist auch Fundament für viele Sprachen, von Deutsch beginnend, über Italienisch, Spanisch, Französisch bis hin zum Englischen. Und wer das riskiert, der gefährdet, einfach auch unsere Vergangenheit beziehungsweise unsere Kultur zu gefährden. Digitale Revolution, die braucht eine fächerübergreifende Zusammenarbeit. Da braucht es die besten Köpfe, da braucht es keine Schnellschüsse und dazu braucht es vor allem auch die Lehrerinnen und Lehrer, wie generell im Bildungssystem. Und an der Stelle möchte ich mich wirklich bei allen Direktorinnen und Direktoren aller Schulformen bedanken, bei allen Pädagoginnen und Pädagogen, die oftmals mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben. Die leisten wirklich tagtäglich hervorragende Arbeit. Und ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir teilweise die Parteipolitik heraußenlassen und wenn wir einfach einmal zuhören, was diese Lehrerinnen und Lehrer, diese Direktorinnen und Direktoren wirklich brauchen. Ich habe in den letzten Tagen, im Vorfeld dieser Aktuellen Stunde, mit einigen auch persönlich gesprochen. Und ich glaube, gerade was die Administration, was die Bürokratie anbelangt, da ist Handlungsbedarf. Wenn ich mir den Kompetenzraster ansehe – kaum in zwei Schulen ist der Kompetenzraster gleich – da wäre es einmal an der Zeit, dass wir einen einheitlichen Kompetenzraster machen, der noch die Möglichkeit gibt für die Individualisierung im Sinne der Schulautonomie. Wir verlangen von den Schulen ab, dass Blackout-Konzepte gemacht werden, alle individuell, dass Kinderschutzprogramme individuell erstellt werden. Das ist ein enormer bürokratischer Aufwand. Und ich sage, ja, dieses mittlere Management ist ein guter Ansatz. Aber nicht nur für die großen Schulen im urbanen Raum, sondern wir brauchen das auch im ländlichen Raum, weil wir wollen auch den ländlichen Raum stärken und wir brauchen auch die Unterstützung für die kleinen Schulen. Und ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Wenn du in manchen Schulen, zwei Stunden dazubekommst, administrativ, dann ist das relativ wenig. Und wir müssen uns auch vor Augen führen, dass wir in vielen Bereichen – und so auch in der Bildung – einen Personalmangel haben. Und ich weiß nicht, ob es immer sinnvoll ist, dass man dann die Pädagoginnen und Pädagogen für administrative Dinge heranzieht, ob es nicht gescheiter wäre, dass wir – so wie wir es in vielen anderen Bereichen schon haben – über 15a-Vereinbarungen, entsprechend wirklich administrative Stützkräfte in den Schulen, in den Sekretariaten integrieren. Aber dazu braucht es natürlich auch Geld. Und ich habe mit einer Direktorin vor wenigen Tagen erst gesprochen, die sagt mir, sie braucht fast ein Jahr, bis ein sogenannter "SPF-Antrag" genehmigt wird. (Dritte Präs. Schmidt: Das stimmt.) Es gibt zu wenig Psychologen und da wäre der Herr Bundesminister Wiederkehr gefordert, hier Geld entsprechend auch umzuschichten und in Richtung Länder zu geben, damit wir hier wir das Personal auch entsprechend richtig dort zum Einsatz kommen lassen, wo es auch gebraucht wird. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir in Niederösterreich sind, was die Bildung anbelangt, in vielen Bereichen auf einem sehr, sehr guten Weg. Ich reiche dem Herrn Bildungsminister die Hand, dass wir das konstruktive Miteinander pflegen, dass wir keine Überschriften produzieren, die dann vielleicht an der Realität vorbeigehen. Denn eines – und an dem werden wir als politische Mandatare in allen Körperschaften gemessen: Falsche Erwartungen zu wecken, die dann am Ende des Tages nur Enttäuschung überlassen, das kann nicht die Politik der Zukunft sein. Das heißt, wir brauchen den konstruktiven Weg miteinander, mit den Lehrpersonen, mit den Direktorinnen und Direktoren. Und ich glaube, das ist der Weg. Und ich möchte mich bei dir, Christiane, da letztendlich auch nochmal recht herzlich bedanken. Du zeigst nämlich, wie es gehen kann. Du bist eine, die tagtäglich draußen ist, die auch wirklich zuhört, die diese Dinge auch ernst nimmt und die sie dann auch immer wieder in ganz konkrete Projekte umsetzt. In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir positiv in die Zukunft. Wir haben einige Herausforderungen zu bewältigen, aber reden wir nicht alles schlecht. Das eine oder andere können wir gemeinsam bewältigen. Und ich sage auch, das können wir nur, wenn wir konstruktiv und positiv bleiben. Und für das stehe ich und für das stehen wir als Volkspartei. Blicken wir positiv in die Zukunft und schauen wir, dass wir gemeinsam mit all jenen, denen die Bildung am Herzen liegt, das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler und für die Zukunft unseres Landes machen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)