Redebeitrag von Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. (FH) Fiedler, PhD u.a. betreffend Deutsch stärken und Leistung sichern: Gefährden Reformen von Bildungsminister Wiederkehr Niederösterreichs Schulen?

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wenn man die Medien verfolgt (Abg. Mag. Collini: Kommt darauf an, welche Medien man verfolgt.), speziell den Herrn Bildungsminister und seine Bildungspläne, dann bleibt am Ende des Tages bei vielen Schülern, Lehrern, Direktoren und allen anderen interessierten Österreichern der Bildungspolitik folgendes Wortspiel über (Abg. Mag. Collini: Eure Medien sind ein bisschen einseitig. Qualitativ ein bisschen schwierig.): Reformen mit Wiederkehr oder anders gesagt Wiederkehr von Reformideen. Und ich sage noch dazu: Wiederkehr von Reformideen ohne Plan, ohne Abstimmung und ohne Ziel. Und deswegen ist folgender Vergleich ganz zu Beginn der heutigen Aktuellen Stunde sicherlich zulässig, wenn wir uns alle ein Haus vorstellen, wo bereits das Erdgeschoss brennt, Rauch ist in allen Räumen, die Einwohner des Hauses schreien um Hilfe, laufen in den Gängen herum und der Besitzer dieses Hauses steht oben im obersten Stock und überlegt sich, ob er die Tapeten pink, rot oder türkis malen soll. Und genau das ist das beste Beispiel für unsere Bildungspolitik. Genau so sieht die Bildungspolitik von Bildungsminister Christoph Wiederkehr aus. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Während in unseren Pflichtschulen in immer mehr Klassen kein normaler Unterricht mehr möglich ist, weil viele Kinder dem Unterricht nicht folgen können, weil sie sprachlich dazu nicht in der Lage sind, doktert unser Bildungsminister Christoph Wiederkehr mit Schlagworten, mit PR-Projekten und mit unabgestimmten Konzepten herum, als wäre das das eigentliche Problem. Doch zu Beginn dieser Aktuellen Stunde möchte ich es ganz klar ansprechen: Der Titel unserer heutigen Aktuellen Stunde ist bewusst eindeutig formuliert: Deutsch stärken und Leistung sichern. Denn genau darum geht es und genau daran scheitert diese Bundesregierung und insbesondere Bildungsminister Christoph Wiederkehr tagtäglich. Und ich sage das gleich zu Beginn, damit hier keiner ausweichen kann in der Debatte: Das größte Bildungsproblem in Österreich und in Niederösterreich ist nicht irgendein Detail im Lehrplan. Das größte Bildungsproblem in Österreich und in Niederösterreich ist, dass in immer mehr Klassen kein normaler Unterricht mehr möglich ist, weil zu viele Kinder dem Unterricht sprachlich nicht folgen können. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht nur eine absolute Zumutung allen österreichischen Kindern gegenüber. Es ist auch eine absolute Zumutung den ausländischen Kindern gegenüber, die sich integrieren wollen, und es ist im Großen und Ganzen eine Bankrotterklärung für das Bildungssystem Österreichs. Wenn wir dieses Problem nicht angehen, bleibt nur ein Ausweg, und der Ausweg schaut wie folgt aus: Wir müssen unsere Anforderungen im Schulunterricht senken und wir müssen die Abschlüsse leichter machen. Aber ein leichterer Abschluss ist sicherlich keine zukunftsträchtige, bessere Bildungspolitik für unser Österreich. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist Schule ähnlich wie ein Gebäude ohne Fundament. Ich kann zwar oben im Haus Fenster austauschen, ich kann Dachziegeln decken, aber ohne Fundament wird irgendwann das gesamte Gebäude kippen. Und so ist es in unseren Schulen. Es gibt eine Wahrheit, die gibt es schon sehr, sehr lange in diesem Land. Leider Gottes wurde diese Wahrheit jahrelang politisch umschifft und nicht angesprochen: Deutsch ist keine Option. Deutsch ist die Voraussetzung, damit Unterricht gelingen kann. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und ich möchte noch mehr in die Tiefe gehen: Ohne Deutsch gibt es keine Bildung. Ohne Deutsch gibt es keine Integration. Und ohne Deutsch gibt es auch keinen Respekt vor Lehrern, weil die Sprache unsere Basis von einer gerechten Ordnung ist. Und genau deshalb ist unsere freiheitliche Position hier glasklar: Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer, kein unverbindliches Angebot des Staates, keine Gefälligkeit gegenüber uns Österreichern und keine moralische Bitte, sondern sie ist Pflicht. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wer meint, dass Kinder Deutsch nebenbei lernen können, während der Regelunterricht weitergeht, der hat entweder nie mit Lehrern gesprochen, der weiß nicht, wie es in Brennpunktschulen heutzutage zugeht und der sieht einfach das Problem nicht. Denn die Realität ist: Die Sprachbarriere dominiert den Schulalltag, Lehrkräfte werden zu Dolmetschern, Ressourcen werden von österreichischen Kindern zu ausländischen Kindern verschoben und am Ende bleiben jene zurück, die eigentlich vorankommen könnten. Diese komplett verfehlte Bildungspolitik führt dazu, dass jene Kinder, die lernen wollen, im Alltag systematisch ausgegrenzt und ausgebremst werden. Das ist keine Förderung, das ist Bildungsvernichtung am Rücken unserer Kinder und am Rücken unserer Zukunft. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben mittlerweile auch in Niederösterreich – besonders in unseren großen Städten – Entwicklungen, wie wir sie derzeit nur aus der Bundeshauptstadt kennen. Eine aktuelle Studie des Österreichischen Integrationsfonds sagt aus, dass bereits jedes fünfte Pflichtschulkind in Niederösterreich die notwendigen Deutschgrundlagen nicht mitbringt. Wenn wir Berichte glauben können von so mancher Schulleitung in Wiener Neustadt, sind es in manchen Klassen bereits mehr als 90 Prozent an Kindern mit nicht adäquaten Deutschkenntnissen. Wenn der Anteil an Kindern, die kein Deutsch sprechen, so hoch ist, dann ist der normale Unterricht nicht mehr möglich. Dann ist das nicht bunte Vielfalt, dann ist das ein Systemversagen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und deshalb ist es unsere freiheitliche Pflicht hier zu handeln und nicht zu beschwichtigen. Denn was passiert in der Praxis? Leistungsbereite Kinder werden ausgebremst, Lehrkräfte werden überfordert, Disziplinprobleme – meist kulturell bedingt – steigen und Eltern flüchten zunehmend mit ihren Kindern in Privatschulen. Bundesminister Wiederkehr sollte nicht am Lehrplan herumschrauben (Unruhe bei den NEOS.), er sollte zuerst einmal dafür sorgen, dass das funktioniert, was längst beschlossen wurde: Und ich spreche von Deutschförderklassen. Und in der Praxis schaut es wie folgt aus, dass die Schaffung eigener Deutschförderklassen auf Druck linker Parteien und NGOs zunehmend aufgeweicht wird, zum Nachteil aller Beteiligten. Diese Politik ist nicht menschlich, sie ist auch nicht integrativ und sie ist unfair. Sie ist unfair gegenüber Migrantenkindern, die wirklich wollen (Abg. Müller, BSc: Die euch total am Herzen liegen.), sie ist unfair gegenüber Lehrern und sie ist unfair gegenüber allen österreichischen Kindern. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Bei einer österreichweiten Umfrage von etwa 360 Gymnasiumdirektoren (Abg. Mag. Collini: Wer in den FPÖ-Reihen hat denn maturiert?) mit einem Beteiligungsgrad von 75 Prozent – und das wäre jetzt wichtig für die NEOS zum Aufpassen und Zuhören – sprachen sich über 90 Prozent dieser Direktoren gegen die Kürzungen bei Latein und einer zweiten lebenden Fremdsprache aus. Und wenn ich das richtig herausgelesen habe aus Vergils Werk Aeneis "Experto credite" – glaubt den Erfahrenen – dann sollte man unseren Gymnasiumdirektoren Glauben schenken, weil das sind die Männer und die Frauen der Praxis. Wenn neun von zehn Schulleitungen sagen: "So bitte nicht, Herr Bildungsminister", dann ist das kein Randphänomen, dann ist das ein Alarmsignal. (Unruhe bei den NEOS und der SPÖ.) Wer Reformen gegen 90 Prozent der eigenen Schulleitung durchdrücken möchte, der betreibt keine Bildungspolitik, der betreibt eine reine Machtdemonstration. (Zweiter Präs. Waldhäusl: Geh´ jetzt gebt einmal eine Ruhe, weil so geht´s wirklich nicht! – Abg. Mag. Collini: Wenn so viel Blödsinn daherkommt!) Minister Wiederkehr behandelt das Bildungssystem derzeit wie ein Arzt, der einem schwer kranken Patienten nicht die Ursache nimmt, sondern einfach nur die Symptome überschminkt. Er verkauft Reformen wie eine Schönheitskorrektur, während die Krankheit längst das ganze System "Schule" erfasst hat. Ein Leserbrief, den ich hier ausdrücklich zitieren möchte, beschreibt dies perfekt. Ich zitiere: "Man streitet über Latein und gleichzeitig brennt das Haus im Pflichtschulbereich lichterloh." Und genau dies ist der Kern. Wiederkehr inszeniert Bildungspolitik wie PR. Er verändert Formulierungen auf dem Papier, aber er verändert nicht die Realität in unseren Klassen. Unsere Lehrer kämpfen ums Durchkommen, ums Überleben im Klassenzimmer. Was sie brauchen, sind Taten und keine Schlagzeilen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Bildungsminister Wiederkehr behauptet, er wolle Themen wie künstliche Intelligenz, Demokratiebildung oder Medienkompetenz in der gymnasialen Oberstufe stärken. Das ist grundsätzlich unterstützenswert. Nur, diese Inhalte werden an der AHS seit Jahren vermittelt und sie sind im fertig ausgearbeiteten Lehrplan 2027 bereits prominent als überfachliche Themen verankert. Das heißt, der geplante Schritt eines groben Eingriffes in die Stundentafel des Bildungsministers ist überflüssig. Am effektivsten ließe sich die gewünschte Stärkung von künstlicher Intelligenz, Medienkompetenz und Demokratiebildung über eine gezielte Akzentuierung von fächerübergreifenden Gegenständen realisieren. (Abg. Mag. Kollermann: Schulautonomie.) Genau darauf wurde der Bundesminister von Kritikern des Reformvorhabens mehrfach hingewiesen: von Lehrern, Bildungsexperten und von der Petition "Latein ist kein Luxus". Umso erstaunlicher ist es, wenn er nun öffentlich erklärt, es gebe keine Alternative zur Kürzung von Latein und der zweiten lebenden Fremdsprache. Diese Alternativen wurden ihm mehrfach genannt. (Abg. Mag. Collini: Wie lange war denn das Projekt schon vorbereitet? – Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Frau Abgeordnete, Sie können dann nach mir sehr gerne herkommen, Ihre Ergüsse preisgeben, nur es ist recht schwierig, Sie zu verstehen, das Gemurmel von der rechten Seite. Tut mir wirklich leid. Eine Partei – und jetzt komme ich zu den NEOS im Kern, bitte aufpassen, Abgeordnete der NEOS – eine Partei, die sich „Europa“ auf die Fahne schreibt und gleichzeitig Latein streicht, hat Europa nicht verstanden. (Abg. Mag. Kollermann: Oje.) Latein ist Wurzel unserer Zivilisation, es prägt die europäische Kultur- und Geistesgeschichte, es stärkt Textverständnis, Analyse, Interpretation und im Allgemeinen kritisches Denken. Natürlich, humanistische Bildung ist nicht auf einen Gegenstand wie Latein zu fokussieren, aber wenn wir Latein zurückdrängen, verlieren wir ein Stück an unserer Bildungsvielfalt in Österreich und Niederösterreich. Dann wird Schule nicht moderner, sie wird ärmer und genau dagegen müssen wir standhalten. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wenn Bildungsminister Christoph Wiederkehr sagt, er wolle junge Menschen besser gegen Fake News wappnen, dann ist das ähnlich, wie ich gebe einem Menschen einen Kompass und Soldaten, aber er hat keine Karte. Ein Kompass ist nur dann nützlich, wenn man überhaupt weiß, wo man steht und wo man die Welt kennt, in der man sich bewegt. Ohne Wissen gibt es keine Orientierung, ohne Wissen gibt es keine Kritikfähigkeit und ohne Wissen gibt es auch keine Medienkompetenz. Oder anders gesagt: Wer nichts weiß, muss alles glauben. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kollegen, die nächste große Gefahr in diesem Zusammenhang mit unserem Bildungsminister ist die Gleichmacherei. Man tut so, als wäre Leistung etwas Verdächtiges. Man ersetzt klare Anforderungen durch Kompetenzen, Methoden, Projekte. Aber die Wahrheit ist, ohne Leistungsprinzip gibt es keine Bildungsgerechtigkeit bei uns in Österreich. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und damit komme ich noch einmal und letztmalig zurück zur AHS-Reform und zum neuen Fach "Medien und Demokratie". Denn hier ist nicht nur der Inhalt fragwürdig, sondern auch das Vorgehen. Ein Fach wie Demokratiebildung soll auf die denkbar undemokratischste Art und Weise eingeführt werden – in Windeseile, ohne echte Einbindung von Praktikern, gestützt auf eine schiefe Umfrage vom Hayek-Institut, während eine Umfrage, die 93 Prozent Widerspruch gegen das Vorhaben angezeigt hat, klammheimlich von der NEOS-Homepage verschwand. Und eine Petition mit fast 40.000 Unterzeichnern wird ebenfalls beharrlich ignoriert. Und gleichzeitig erklärt der Minister gegenüber der APA, er habe keine alternativen Vorschläge... es gab keine alternativen Vorschläge, obwohl diese mehrfach eingebracht worden sind. Wer so agiert, kann ganz, ganz schwerlich und glaubwürdig Demokratiebildung lehren wollen. Offenbar soll per Verordnung ein pinkes Prestigeprojekt umgesetzt werden, bei dem es in keinster Weise um Qualität geht, sondern ausschließlich um Tempo und Geschwindigkeit. Und ich stelle hier ernsthaft die Frage: Was soll in diesem Fach konkret vermittelt werden? Wie soll verhindert werden, dass dieses Fach zum Propagandafach wird? So macht man keine Bildungspolitik, so zerstört man das Vertrauen in unsere Schulen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und jetzt geht es um die Frage, die für unser Bundesland Niederösterreich entscheidend ist. Was bedeutet diese verfehlte Bildungspolitik des Bildungsministers konkret für Niederösterreich? Aus freiheitlicher Sicht sind es vier Punkte. Erstens: Es bedeutet Chaos in der Schulorganisation. Zweitens: Es bedeutet die Schwächung bewährter Schulprofile bei uns in Niederösterreich. Drittens: Es bedeutet eine schleichende Austrocknung ganzer Fächergruppen, im Speziellen der Fremdsprachen. Und viertens – und das ist das Allerschlimmste: Während in der AHS-Oberstufe über Peer-Projekte philosophiert wird, kämpfen unsere Pflichtschulen in Niederösterreich ums blanke Überleben. Das ist ein Skandal und sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Österreich steht bildungspolitisch an einer Weggabelung. Die NEOS, die vor mehr als 10 Jahren angetreten sind, mit dem Anspruch, das System mutig zu reformieren und Leistung wieder in den Mittelpunkt zu stellen... was Minister Wiederkehr hier verfolgt, ist genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und weil wir über das Thema Schule sprechen, möchte ich die ganzen Maßnahmenvorhaben von Bildungsminister Wiederkehr in eine kleine mathematische Formel gießen: Bildungsminister Wiederkehr = differenzierungsfeindlich, leistungsfeindlich, österreicherfeindlich. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl. – Abg. Mag. Collini: Wofür gibt es eigentlich einen Ordnungsruf?) Das ist kein Reformkurs, das ist bildungspolitischer Rückschritt mit Ansage. (Abg. Weninger: Was hat das mit Niederösterreich zu tun?) Wir Freiheitliche stehen für einen klaren Kurswechsel mit konkreten Maßnahmen und klarer Verantwortung. Erstens: Deutsch als Voraussetzung, kein regulärer Unterricht ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Zweitens: Deutsch-Förderklassen ausbauen und nicht abschaffen. Drittens: Respekt und Ordnung im Klassenzimmer, Lehrer stärken und nicht schwächen. Und Viertens: Leistung sichern durch Differenzierung, keine ideologische Gleichmacherei. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Abschließend, geschätzte Damen, geschätzte Herren, mein Appell für eine vernünftige Schule: Schule ist ein Ort der Leistung. Schule als Ort, an dem man lernt, mit Erfolg und Niederlage umzugehen und Schule als Ort, an dem man lernt, Regeln zu akzeptieren und einzuhalten. Deutsch stärken! Leistung sichern! Österreichs Kinder zuerst! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)