Zusammenfassung
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-906/XX-2026 – Deutsch stärken und Leistung sichern: Gefährden Reformen von Bildungsminister Wiederkehr Niederösterreichs Schulen?
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bildungslandesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir Bürgerlichen, wir tun uns ja normalerweise ein bisschen schwer mit Kampfbegriffen oder politischem Kulturkampf. Nur wenn es um Bildung geht, dann kocht auch das bürgerliche Herz ein wenig über, weil Bildung für uns, gerade in der Volkspartei NÖ, einen besonderen Stellenwert hat. Bildung bietet jeder und jedem Einzelnen die Chance zur selbstständigen und selbstwirksamen Bürgerin beziehungsweise Bürger zu werden. Bildung ist der beste Garant für Freiheit, egal ob es um wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche Abhängigkeiten oder Zwänge geht. Bildung befähigt junge Menschen dafür, selbstständig zu denken, Populisten nicht auf den Leim zu gehen, Verantwortung zu übernehmen und ihr Leben eigenständig zu gestalten. Und auch wenn wir gerade vorhin noch über die Wirtschaftsstrategie gesprochen haben: Bildung ist auch, aber nicht nur, ausschließlich Arbeitsmarktvorbereitung. Bildung ist Persönlichkeitsbildung, sie ermöglicht Urteilskraft und ist Grundlage unserer demokratischen Kultur und deshalb, ja, ist Bildung auch für uns ein Kampfbegriff, den wir in Niederösterreich kämpfen, gemeinsam mit den Pädagoginnen und Pädagogen in einem differenzierten Schulsystem mit seinen Schwerpunkten und Ausrichtungen um die beste Zukunft für jedes Kind und Bildung ist dabei die Grundlage genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und aus diesem Grund lassen wir uns heute auch das Bildungssystem in Niederösterreich nicht schlechtreden. Dass diese Alles-ist-Furchtbar-Erzählungen, die manche immer wieder versuchen zu erzählen... die verfängt sich nicht bei uns in Niederösterreich. Und wer das nicht verstehen will, dem sagen wir es dann doch noch in ganz einfachen Worten: Niederösterreich ist nicht Wien, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Und Gott sei Dank ist dem so. Gott sei Dank gibt es den Unterschied, weil während in Wien die Lehrerinnen und Lehrer von den pinken Bildungsstadträten auf Basis von fehlgeleiteter roter Migrations-, Integrations- und Sozialpolitik oft im Regen stehen gelassen werden, haben wir in Niederösterreich zum Beispiel mit der Mitwirkungspflicht etwas auf den Weg gebracht, das jetzt auch in den Schulen zum Vorbild wird. (Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD: Spannend.) Während in Wien fast 20 Prozent der Kinder aufgrund von fehlenden Sprachkenntnissen als außerordentliche Schülerinnen und Schüler geführt werden, sind es in Niederösterreich nur 7 Prozent. Während in Wien die Gymnasien beschnitten, neue Experimente zu sechsjährigen Volksschulen erdacht und das, ohne mit den Schulerhaltern oder mit den Personalvertretern zu reden, auch in die Umsetzung gehen soll. Und während in Wien die Mittelschulen oft mehr Brennpunktschulen sind, können sich bei uns in Niederösterreich die Lehrerinnen und Lehrer auf das Land und seine Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister als Partner verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn die Kollegin Collini vorher gemeint hat: "No na ned bekommt Wien mehr Geld jetzt auch aus dem Chancenbonus", ja dann verkennt sie doch die Kritik, worum es denn in Wirklichkeit geht. Weil wo liegt denn da der Hund begraben? Es war die rote Politik in Wien, die eine Situation verursacht hat, die viele, viele Probleme hervorgerufen hat. Es sind pinke Stadträte, die dem nicht Herr werden (Abg. Mag. Collini: Das müssen wir lösen, oder? Das müssen wir lösen.) und jetzt fließt Geld, das sonst für das ganze Bundesgebiet auch zur Verfügung stehen könnte, genau nach Wien und das ist der Fehler in dieser Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.) Und ja, man muss hier nicht verschweigen: Auch bei uns gibt es Herausforderungen, die man anpacken muss. Sprachförderung gerade im urbanen Bereich – wie auch bei uns in St. Pölten – ist ein wichtiges Thema. Der Ausbau von Sozialarbeit und Schulpsychologie, die negativen Folgen von Digitalisierung und der Zugänglichkeit von digitalen Medien ist eine große Herausforderung. Administrative Aufgaben, die zu erledigen sind und das Zusammenwirken mit Familien und Eltern werden zur täglichen Belastungsprobe von Pädagoginnen und Pädagogen und ja, auch die Diskussion um den Erhalt von Sonderschulen gehört da dazu. Und viele der heutigen Inputs waren ja genau deshalb spannend. Und die Diskussion hier und medial auch, die in den letzten Tagen geführt worden ist, rütteln da auch an ganz grundsätzlichen Fragen. Das betrifft etwa die Frage, wie wir es schaffen, Herausforderungen unserer Zeit auch im Unterricht abzubilden. Und ich komme damit zum Thema künstliche Intelligenz und den Lateinunterricht. Unsere Meinung ist sehr klar. Wir müssen beim Thema KI den richtigen Zugang wählen. Es geht nicht um KI als technisches Spielzeug und es geht nicht um ein zusätzliches Nebenfach. Es geht um Unterricht über künstliche Intelligenz als Querschnittsmaterie, weil KI ganz einfach unser gesellschaftliches Zusammenleben in seiner Gesamtheit verändert. Und deshalb kann der Umgang, der inhaltliche Umgang mit künstlicher Intelligenz in den Schulen doch nicht auf eine einzelne Schulstunde reduziert werden. Es muss sich durch alle Fächer durchziehen. Kompetenzen müssen in allen Gebieten gestärkt werden und genau dieser Weg wurde ja auch in der Vergangenheit schon angestoßen, nämlich schon ohne Minister Wiederkehr. Worum geht es, wenn ich darüber rede? Im Deutschunterricht kann es dann zum Beispiel um die Frage gehen, wie man KI-generierte Texte überhaupt erkennt oder vielleicht sogar selbst generiert und wenn man das tut, was bedeutet das dann für eine Autorenschaft in Geschichte und politischer Bildung? Wie beeinflussen Algorithmen denn die Meinungsbildung? Welche Rollen spielen Deepfakes, ausländische Bot-Armeen oder inländische neue Propagandainstrumente für Demokratie? In Mathematik und Informatik könnte man darüber reden, wie Algorithmen funktionieren, wie Modelle erarbeitet werden, was Trainingsdaten sind, wie Verzerrungen oder Halluzinationen entstehen, Ethik und Religion, welche Verantwortung trägt der Mensch, wo liegen moralische Grenzen? In den Naturwissenschaften geht es um KI in der Medizin und vieles darüber hinaus und all das zeigt, KI kann kein einzelnes Zusatzthema sein, sondern muss zur neuen Grunddimension in der Bildung werden. Wenn wir junge Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern erziehen wollen, in einer digital geprägten Welt, dann brauchen wir ein kohärentes Gesamtkonzept, nicht Aktionismus, nicht Schlagzeilenpolitik, sondern systematische Verankerung über alle Schulstufen hinweg und genau das erwarten wir uns vom Bildungsminister Wiederkehr. Modernisierung alleine, das heißt aber auch nicht Altbewährtes zu relativieren. Und gerade deshalb stehen wir als Volkspartei NÖ auch zum Erhalt von Latein und – um das festzuhalten – auch für den Erhalt unserer Gymnasien. Weil wer glaubt, dass Zukunftskompetenzen allein durch Techniknähe entstehen, der unterschätzt auch die Bedeutung unserer geistigen Grundlagen. Latein – und wir haben es heute gehört – Latein schult unser Strukturdenken, es vermittelt kulturelle Identität und Kontinuität. Latein stärkt Sprachbewusstsein. Und nicht zuletzt sind es genau diese analytischen Fähigkeiten, die junge Menschen brauchen, um auch KI-Systeme zu durchdrängen, um dieser Komplexität unserer heutigen Welt auch Herr zu werden. Wir brauchen daher beides. Wir brauchen digitale Urteilskraft und kulturelle Tiefe. Ein Fortschritt ohne Fundament führt zu Orientierungslosigkeit. Und Tradition ohne Weiterentwicklung führt zum Stillstand und beides kann nicht unser Ziel sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bewährtes zu erhalten, das gilt dann auch für die Sonderschulen. Und an dieser Stelle sei klar: Herr Minister, wir wollen, dass Sie Bildungschancen für Kinder bewahren, die besondere Settings brauchen. Es geht nicht um Aus- oder um Abgrenzung. Es geht um die bestmögliche Förderung von Kindern. Weil unsere Schulen, unsere Sonderschulen sind hochspezialisierte Einrichtungen, um auf die Kinder und ihre Bedürfnisse einzugehen, gerade dann, wenn es auch um pflegerische oder andere Herausforderungen geht. Ja, wir wollen Campuslösungen. Wir wollen Lösungen, dass sich die Kinder kennenlernen, dass Kinder einander sehen und wahrnehmen können, wo das denn auch möglich ist, gemeinsam auch lernen können. Und ich bin als Vizebürgermeister in St. Pölten erst ein Freund davon, wenn wir das mit unserer ASO im Norden der Landeshauptstadt machen. Aber wir müssen dort immer den Fokus auf die bestmögliche Förderung für die Kinder, die das auch brauchen, legen können. Weil nicht alle Kinder sind gleich, und das aus politischer Korrektheit auszublenden, hilft keinem einzigen Kind auf dem Weg in eine gute Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn wir Inhalte modernisieren, dann reden wir natürlich auch über Verbesserungen von Strukturen. Unser Zugang in der Reformpartnerschaft mit dem Bund zielt genau darauf ab: stärkere Schulleitungen, klare Zuständigkeiten. Wer Verantwortung trägt, der muss in Zukunft auch wirklich über Ressourcen verfügen können. Administrative Unterstützung, Schulsozialarbeit, pädagogische Zusatzkräfte, all das darf doch kein bürokratisches Puzzle mit 1.500 Teilen oder noch mehr sein. Wir wollen Entlastung, damit sich Pädagoginnen und Pädagogen auf das Wesentliche konzentrieren können. Und das Wesentliche ist die Bildung der Kinder. Und deshalb auch hier an dieser Stelle dem Minister ins Mitteilungsheft geschrieben beziehungsweise eine kleine Schoolfox-Nachricht übermittelt: "Bringen Sie doch konkrete Verbesserungen auf den Weg und erzeugen doch nicht nur immer Schlagzeilen, Herr Minister." Und als Jugendsprecher, und damit komme ich zum letzten Aspekt von heute, ist mir aber eines noch wichtig: Wenn wir über neue Herausforderungen in der Gesellschaft sprechen, wenn wir über KI reden und technische Neuerungen, dann müssen wir auch über die digitale Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen sprechen. Soziale Netzwerke beeinflussen Aufmerksamkeit, Selbstbild, soziale Dynamiken massiv. Wenn wir heute von Persönlichkeitsbildung sprechen, dann müssen wir nicht nur darüber reden, welche Inputs wir liefern können, sondern wovor wir Kinder auch beschützen müssen. Ein Social-Media-Verbot bis zu einer Altersgrenze – irgendwo zwischen 14 und 16 Jahren – ist daher keine Symbolpolitik, sondern eine Schutzmaßnahme am Puls der Zeit. Weil Schulen müssen ein Raum bleiben und die Kindheit muss ein Zeitraum bleiben, in denen Kinder sich sicher entwickeln können. Und wenn wir heute Kinder sehen, die in jungen Jahren schon mit Hardcore-Pornos herumlaufen, wenn psychische Erkrankungen zunehmen, Selbstverletzungen zunehmen und die Suizidrate unter Jugendlichen seit der Entstehung von sozialen Netzwerken deutlich steigt, wenn man kognitive Entwicklungsstörungen sieht durch den exzessiven Zugang und die exzessive Nutzung von digitalen Endgeräten bei Kindern, dann kann uns das doch nicht glücklich machen. Dann müssen wir Kinder schützen, genauso wie wir sie vor Heroin und Crystal Meth schützen und unsere Verantwortung übernehmen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.) Bildungspolitik, die entscheidet über die Zukunft unseres Landes. Wir als Volkspartei NÖ wir stehen für eine Bildungspolitik, die junge Menschen zu selbstwirksamen, freien, erwachsenen Demokraten machen. Dazu braucht es Unterricht über KI als fächerübergreifende Querschnittsmaterie, den Erhalt bewährter Bildungsinhalte wie Latein, klare Strukturen und Möglichkeiten für unsere Schulleitungen, Schutz unserer Kinder im digitalen Raum. Wir kämpfen nicht gegen die Zukunft mit diesen Ansagen, wir gestalten sie mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Schülerinnen und Schülern und ihren Familien – nämlich für starke Schulen, für starke Persönlichkeiten und für ein starkes Niederösterreich, das die beste Zukunft für unsere Kinder bietet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
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