Redebeitrag von Christian Brenner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. (FH) Fiedler, PhD u.a. betreffend Deutsch stärken und Leistung sichern: Gefährden Reformen von Bildungsminister Wiederkehr Niederösterreichs Schulen?

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ja, zu Beginn, ich glaube, die Kollegin Collini ist jetzt gerade nicht da, also mich überrascht sehr wohl die Empörung, warum ihr namentlich den Bildungsminister Christoph Wiederkehr nennt. Steht leicht der Herr Minister nicht mehr zu seinen eigenen Reformplänen oder was ist denn leicht der Grund, warum Sie sich da empören? Stellt sich mir eine Frage: Was ist da los? Darf man nicht mehr solche Personen benennen? Denn anscheinend, wenn Sie nicht 100 Prozent dahinterstehen, ist es verboten. Naja, sei es darum. Wie es aber mein Vorredner Helmut Fiedler bereits treffend formuliert hat: Unser Bildungshaus Österreich steht in Flammen. Wenn ein Erdgeschoss bereits lichterloh brennt, dann diskutiert man nicht über neue Wandfarben im Dachgeschoss, dann löscht man einfach den Brand, entschlossen ohne Zeit zu verlieren. Doch genau das geschieht eben nicht. Statt die Ursachen anzugehen, bleibt Bildungsminister Wiederkehr bei Ankündigungspolitik und inszeniert Reformen als PR-Show, während in vielen Klassenzimmern der Unterricht längst an seine Grenzen stößt. Die Jugend will keine Showpolitik, sie will Unterricht. Es braucht Klassenzimmer, in denen gelernt wird und nicht solche, in denen Chaos verwaltet wird. Sie braucht Klassenzimmer, sie braucht Lehrer, die unterrichten können und nicht Pädagogen, die gleichzeitig Sozialarbeiter, Konfliktmanager und Dolmetscher sein müssen. Und sie brauchen vor allem eines: die deutsche Sprache. Die Unterrichtssprache in Österreich ist Deutsch. Und ausreichende Deutschkenntnisse sind keine Empfehlungen, sie sind die Grundvoraussetzung dafür, dass die Schule überhaupt funktionieren kann. Ohne Deutsch gibt es keinen geordneten Unterricht, ohne Deutsch gibt es keine Leistung und ohne Deutsch gibt es auch keine echte Integration. Die Realität sieht jedoch anders aus. Nicht nur in Wien, sondern längst auch in unseren niederösterreichischen Städten erleben wir Entwicklungen, die wir früher nur aus der Bundeshauptstadt Wien kannten. Schulen, in denen ein regulärer Unterricht kaum mehr möglich ist, weil viele Kinder mit Migrationshintergrund dem Unterricht sprachlich einfach nicht folgen können. Die Folgen sind, leistungsbereite Kinder verlieren wertvolle Unterrichtszeit und das Tag für Tag. Lehrkräfte geraten an ihre Belastungsgrenzen und Konflikte durch Kulturkämpfe in Klassenzimmern nehmen spürbar zu. Das ist kein Naturgesetz, das ist kein Schicksal, das ist die direkte Folge von verfehlter Politik. Und wer hier weiter beschwichtigt, der gefährdet nicht nur die Bildungsqualität, er gefährdet die Zukunft unserer Kinder. Und genau hier kommen wir zum Leistungsprinzip. Schule ist kein Ort der Gleichmacherei, sondern ein Ort der Entwicklung. Gerade für Kinder aus einfachen Verhältnissen ist Leistung oft die einzige Chance zu Aufstiegsmöglichkeiten. Wer Anforderungen senkt oder Unterschiede künstlich verwischt, hilft niemandem. Er nimmt den Fleißigen die Motivation und schwächt das gesamte System. Deshalb lehnen wir Freiheitliche auch eine Verlängerung der gemeinsamen Volksschulzeit von vier auf sechs Jahre klar ab. Wer nach vier Jahren nicht ausreichend Deutsch kann, wird es nach sechs Jahren auch nicht besser können. (Abg. Müller, BSc: Das stimmt doch nicht.) Leistung entsteht nicht durch längeres Zusammensitzen, sondern durch klare Maßstäbe, Förderungen und Fähigkeiten. Wer das ausblendet, schwächt am Ende alle Kinder. Und genau deshalb sagen wir Freiheitlichen klar, was zu tun ist. Erstens: Deutsch als Voraussetzung. Kein regulärer Unterricht ohne ausreichende Deutschkenntnis. Sprachförderung muss intensiv, verpflichtend und wirksam sein. Zweitens: Stärkung des Leistungsprinzips. Klare Maßstäbe, echte Differenzierung und Förderung nach Fähigkeiten statt Gleichmacherei. Drittens: Rückendeckung für unsere Lehrkräfte. Mehr Autorität im Klassenzimmer, klare Regeln und null Toleranz gegenüber Gewalt und Respektlosigkeit. Viertens: Keine Strukturreform auf dem Rücken unserer Kinder. Qualität vor Ideologie, Substanz vor PR. Hoher Landtag! Wenn ein Haus brennt, dann diskutiert man nicht über neue Tapeten, man löscht das Feuer. Das Feuer in unserem Bildungssystem heißt fehlende Deutschkenntnisse, schwindendes Leistungsbewusstsein und politische Schönfärberei. Wir stehen für ein Bildungssystem, das Leistung belohnt, Integration ernstnimmt und unseren Kindern echte Zukunftschancen bietet. Nicht Ankündigungspolitik, nicht Ideologie, sondern Verantwortung, Deutsch stärken, Leistung sichern, Österreichs Kinder schützen. (Beifall bei der FPÖ.)