Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. (FH) Fiedler, PhD u.a. betreffend Deutsch stärken und Leistung sichern: Gefährden Reformen von Bildungsminister Wiederkehr Niederösterreichs Schulen?

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Vielen Dank. Sehr geehrter Präsident! Werte Bildungslandesrätin! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Lobner hat natürlich sehr viele... da sitzt er... sehr viele Punkte angesprochen, wo wir natürlich Diskussionsbedarf haben. Und der konstruktive und lösungsorientierte Weg ist, glaube ich, immer der, den man versuchen muss zu gehen, vorausschauend. Bevor ich jetzt inhaltlich einsteige, also ich bin jetzt seit einigen Jahren im NÖ Landtag. Ich habe das, glaube ich, noch nie... also ich habe das noch nie erlebt, dass man eine Aktuelle Stunde macht, wo faktisch minutenlang ein Minister diffamiert wird. Kann ich mich jetzt da (Unruhe bei der ÖVP.), nein, in der Form... (Unruhe bei Abg. Kainz.) ...in der Form nicht erinnern, das möchte ich einfach sagen. (Unruhe bei der ÖVP.) Das... nein. (Unruhe bei der ÖVP.) Und zum Kollegen Fiedler eingangs, bevor ich in den Inhalt einsteige: Herr Kollege, Sie sind kein Bildungsexperte, ist ja auch okay, wenn man dann Bildungssprecher wird. Sie sind aufgefallen durch Ihren Besuch im Landesschülerinnenparlament, also wo Sie salutiert haben, das ist offensichtlich das, was Sie vor Schülerinnen machen. Sie haben dort gesprochen, bei dieser Veranstaltung der Schülerinnen über Bildungsbomben, die man über Afrika abwerfen soll. (Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD: Beides falsch.) Fachlich fundiert war vieles nicht dabei (Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD: Beides falsch.), aber Sie informieren sich... anscheinend haben Sie Ihre Informationen aus Medien, das haben Sie ja gesagt. Kann man auch noch sagen, dass die FPÖ-Medien offensichtlich keine Bildungsmedien sind. (Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD: Nochmals: Beides falsch.) So, die NÖ Schulen sind nicht gefährdet, das ist einmal die gute Nachricht. Und auch ich wollte mich bedanken für die Aktuelle Stunde, insofern, dass wir endlich die Möglichkeit haben, wieder einmal über Bildung zu diskutieren, weil das ist über viele Jahre nicht passiert. Und das ist gut so, dass wir das tun. Natürlich werde ich einige Dinge jetzt auch richtigstellen und so quasi die Fake News in Tatsachenberichte umwandeln. Also wenn die FPÖ jetzt von Gefährdung unserer Schulen wittert und die ÖVP die Lehrergewerkschaft mobilisiert und der Bildungssprecher Lobner gemeinsam mit Geschäftsführer Zauner als "Ritter von und zu Latein" medial gegen den Bildungsminister ausreiten, dann weiß man schon auch eines, glaube ich: Wir NEOS haben vieles richtig gemacht, denn es bewegt sich definitiv etwas und definitiv sehr viel im Bildungsbereich und ich kann das schon verstehen: Für manche ist dieses Reformtempo halt ganz offensichtlich zu hoch. (Abg. Zauner: Das sind nur die Zierzeilen.) Also es bewegt sich so viel wie schon seit Jahren nicht mehr, und weil ich von der ÖVP rechts jetzt wieder ein kritisches Wort hörte, ich darf euch sagen: Alles, was bis jetzt passiert ist, ist im Ministerrat gemeinsam angenommen worden, war die ÖVP bei allen Veränderungen mit dabei. Also nur, dass wir das hier auch klarstellen: Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, das waren Jahrzehnte des Stillstandes. Das Bildungsministerium war damals von der ÖVP geführt, es wurde dort sehr viel verwaltet und wenig gestaltet und das passt jetzt offensichtlich einigen nicht, dass da etwas vorangeht. Aber ich kann Ihnen sagen, für Österreichs Schulen und für unsere Kinder ist es eine gute Nachricht, dass Christoph Wiederkehr Bildungsminister ist, weil es ist endlich jetzt jemand da, der den Mut hat und auch den Willen hat, die Schulen ins 21. Jahrhundert zu führen. Und man hat auch gehört vom Kollegen Lobner, sie haben vieles erklärt, was so quasi anscheinend nicht geht. Dass sechs Jahre Volksschule... uns überlegen, dass man das reformiert, was übrigens in vielen, vielen Ländern Europas "State of the Art" ist. (Abg. Lobner: Es kann ja so nicht diskutiert werden.) Sie haben erklärt, wie es nicht geht, wir sollten darüber, wie es geht und auch diese Denke, dass Bildung (Unruhe bei Abg. Lobner.), also dass Sie Bildung nur in Räume denken, zeigt offensichtlich schon auch die Enge des Zugangs zur Bildungsthematik. (Unruhe bei Abg. Lobner.) Wo hat denn der Christoph Wiederkehr Mut bewiesen? Er hat Mut bewiesen bei der Umsetzung... gleich, wie er begonnen hat, hat er das Handyverbot eingeführt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Trotz Inkompetenz des Ministeriums.) Das war etwas, das war lange diskutiert, ich kann mich erinnern. Auch in Niederösterreich hat es 100 Gründe gegeben, warum man das anscheinend nicht umsetzen kann, Christoph Wiederkehr hat es gemacht und das war gut, weil es für die Lernqualität in den Schulen wesentlich ist. Was ist der nächste große Schritt gewesen? Dieser große Schritt – und das stimmt – die Pädagoginnen sind wirklich administrativ zu belastet und darum gibt es auch einen Riesenzug zum Abbau der Bürokratie in den Schulen. Christoph Wiederkehr hat 80 Prozent der überflüssigen Erlässe gestrichen, damit die Lehrerinnen und Lehrer das tun können, wofür sie da sind, nämlich unterrichten. Er hat digitale Tools eingeführt, um die Amtswege der Pädagoginnen leichter zu machen. Er führt jetzt ein, ein mittleres Management. Da geht es ja genau darum, die Schulen zu professionalisieren und die Lehrerinnen zu entlasten. Im Wochentakt geht es daher mit Erneuerungen und jetzt kommen wir zur Deutschförderung. Und es tut mir leid, ich hoffe, dass ich das mit elf Minuten heute hinkriege, was ich hier alles korrigieren muss. Das ist wirklich eine große Herausforderung im Bildungsbereich und was Christoph Wiederkehr gemacht hat: Er hat endlich Lösungen gebracht, anstatt nur das Problem anzuheizen, was die Herren von rechts hier so gerne tun. Im alten Modell war die Deutschförderung gedeckelt, viele Kinder bekamen schlichtweg nicht die Förderung, die sie gebraucht haben. Was ist jetzt? Wiederkehr hat die Fördertöpfe zusammengeführt, er hat ein neues Modell eingeführt. Es ist nicht gedeckelt, es ist treffsicher, es ist bedarfsorientiert, es schafft Planbarkeit für die Schulen und wir haben 108 Millionen Euro in der Deutschförderung und zusätzlich 1.000 Planstellen. Also wenn das nicht Deutschförderung par excellence ist, dann weiß ich nicht. Das ist keine Gefährdung, das ist die größte Deutschoffensive seit Jahren. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben auch die verpflichtende Sommerschule eingeführt, auch die ist ein Instrument, um das Thema "Deutsch" bis hin zum Thema "sinnerfassendes Lesen" zu unterstützen. Aber offensichtlich das mit dem sinnerfassenden Lesen, das scheint bei Erwachsenen nicht immer da zu sein, und wenn ich mir jetzt wieder anschaue, was bei der ÖVP-Pressekonferenz hier dann kommuniziert wird, da muss ich sagen, diesen großen Reformschritt des Chancenbonus, das hat man offensichtlich auch nicht ganz verstanden, weil es wird ja kritisiert, dass die Mittel nicht fair über alle Bundesländer verteilt werden. Meine Damen und Herren von der ÖVP, insbesondere eben die Kollegen Lobner und Zauner, es geht hier in diesem Bereich nicht darum, die Mittel mit der Gießkanne über die Bundesländer zu verteilen. Das ist ja nicht der Sinn des Chancenbonus. Der Sinn des Chancenbonus ist ja, die Mittel dorthin zu lenken, wo die Herausforderungen am größten sind. Und ja, es sind 400 Schulen, die einen Chancenbonus bekommen. Es sind 27 Schulen in Niederösterreich, das stimmt. Zusätzlich 800 zusätzliche Vollzeitkräfte gibt es in ganz Österreich, es sind 65 Millionen Euro, die investiert werden, 112.000 Kinder, die davon profitieren. Und jetzt kommt wirklich die ÖVP daher und sagt: "Mimimi, wie böse ist denn das? Die Wiener bekommen viel mehr Geld, das ist ja so gemein." Und manchmal frage ich mich wirklich: Ist das einfach nur kindisch? Ist das einfach nur Egoismus? Oder geht es um das gesamtheitliche Erfassen, das schwerfällt? No, na, ned bekommt Wien wesentlich mehr Geld, weil Wien hat auch – wir haben das ja gehört – hat einfach wesentlich größere Herausforderungen. Nur wenn wir auf die Zahlen schauen: In Niederösterreich haben wir 210.000 Schülerinnen, nicht ganz 6.000 davon, 2,8 Prozent sind außerordentliche Schülerinnen. Das sind also diejenigen, für die oftmals das Thema Deutsch eine große Herausforderung ist. Wien hat 260.000 Schülerinnen und 20.000 davon sind außerordentliche, also fast 8 Prozent. Ich meine, klingelt da irgendetwas? Das ist doch logisch, dass man die Mittel ganz gezielt dorthin lenkt, wo sie gebraucht werden. Wir in Niederösterreich können uns glücklich schätzen, dass wir diese Herausforderung – wir haben andere – aber diese Herausforderung nicht in dieser Dimension haben und natürlich 27 Schulen in Niederösterreich haben auch diese Herausforderung und die bekommen jetzt zusätzliche Mittel und profitieren vom Chancenbonus. Und zum Thema Fairness, also wie die Mittel verteilt werden, die Basis, wie dieses Geld verteilt wird, sind faire, transparente... das ist ein objektiver Schlüssel. Die Basis sind Registerdaten von der Statistik Austria. Also ich glaube fairer und klarer und transparenter geht es nicht mehr. Es ist keine Parteipolitik. Da geht es nicht um Willkür. Da geht es nicht um Gießkanne. Da geht es auch nicht um Schrebergarten-Mentalität, sondern genau das Gegenteil davon ist es, sondern es geht um ganz gezielte Lösungen für Herausforderungen. Und so machen wir Bildungspolitik. Und es ist noch viel mehr passiert. Wir setzen einen Fokus auf Elementarpädagogik. Wir – oder besser gesagt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – investieren 32 Millionen in 4.000 neue Ausbildungsplätze, weil etwas ist auch klar: Wer Ausbildung und Leistung sichern will, muss ganz früh ansetzen. Also schon beim Kindergarten und nicht erst bei der Matura. Und jetzt komme ich zur Matura, ich kann auch hier beruhigen. Es wird auch künftig... für all jene, die Latein so verteidigen und es stimmt, Latein ist ein wichtiger Teil des Bildungssystems, aber nicht nur Latein. Aber es wird Latein weiterhin geben, man kann weiterhin in Latein maturieren, man kann weiterhin das kleine Latinum in der Schule machen. Auch das, was hier vorgestellt worden ist, ist nicht dem Christoph Wiederkehr plötzlich eingefallen. Diese Lehrplanreform ist in den letzten vier Jahren in einem Prozess gemeinsam mit allen Stakeholderinnen erarbeitet worden. Also: Latein bleibt. Es geht nur darum, dass wir in der siebten und achten Klasse eine Wochenstunde Latein zugunsten von Zukunftsfächern umorganisieren. Und Achtung, vielleicht ist das für manche hier herinnen auch ernüchternd, aber wir müssen das machen, weil die Welt, die hat sich verändert und die verändert sich, und zwar ziemlich zügig. Und genau diese Veränderungen sind es, die Modernisierung erfordern, die Modernisierung in den Bildungsinhalten erfordern. Weil wir alle hier erinnern, wir wollen ja, dass die Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sind und da brauchen wir neue Fächer wie künstliche Intelligenz, wie Demokratie, wie Medienbildung und ganz interessant finde ich ja auch den FPÖ-Ansatz. Sie haben jetzt die größte Sorge, dass wir unsere Kinder nicht richtig vor Fake News schützen. Dann würde ich sagen, schauen Sie einfach in Ihre eigenen Kanäle hinein und drehen Sie dort Ihre Fake News ab, dann ist die Menschheit auch vor Fake News geschützt. Ja, stimmt. Reformtempo ist hoch, offensichtlich höher als die Lehrergewerkschaft und die ÖVP das gewohnt sind. Aber nicht die Reformen sind die Gefahr, sondern die Reformverweigerer, die sind die Herausforderung. Und das sind auch die tatsächlichen Gefährder unserer Schulen, die nämlich ernsthaft glauben, dass man mit den Konzepten von gestern die Herausforderungen von morgen bewältigen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, Bildung darf kein ideologisches Schlachtfeld sein. Das Bildungsministerium ist unser Zukunftsministerium. Und ja, es gibt dort einen Paradigmenwechsel jetzt. Es wird nicht mehr verwaltet, sondern es wird gestaltet. Und ja, das ist mutig. Aber Mut ist genau das, was unser Bildungssystem viel zu lange vermisst hat. Und wir NEOS, wir stehen zu diesen Reformen. Für ein Bildungssystem, das endlich im 21. Jahrhundert angekommen ist. Danke. (Beifall bei den NEOS.)