Tagesordnungspunkt 5  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-886. Tratschereien, sonstige Gespräche bitte außerhalb des Sitzungssaales führen! Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-886, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ecker, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte über den Antrag mit der Ltg.-886 der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung. Der ursprüngliche Antrag hatte zum Inhalt, dass eben im November 2024 die Bezahlkarte in Niederösterreich eingeführt wurde, wobei hier täglich 5,71 Euro aufgebucht werden, und der Antrag hatte zum Ziel, dass die NÖ Landesregierung, insbesondere der zuständige Landesrat, ersucht wird, eine Umstellung des Systems der täglichen Überweisung des Verpflegungsgeldes auf die Bezahlkarte in der Grundversorgung auf eine wöchentliche Überweisung prüfen solle. Der Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit November 2024 gibt es die Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber. Täglich werden 5,71 Euro auf diese Karte aufgebucht. 5,71 Euro für Lebensmittel und das Allernotwendigste. Dazu gibt es 40 Euro Taschengeld im Monat. Und selbst dieser äußerst knappe Betrag wird so organisiert, dass er das Leben zusätzlich erschwert. Zuständig ist der Herr Landesrat Martin Antauer von der FPÖ. Und man muss leider feststellen: Hier geht es längst nicht mehr um Verwaltung, um Effizienz oder um Kostenkontrolle. Hier geht es um eine politische Grundhaltung. Nämlich darum, Asylwerbern das Leben in Niederösterreich zu verleiden. Wer täglich 5,71 Euro freischaltet, der verhindert bewusst, dass Menschen günstige Großpackungen kaufen können. Wer täglich Minibeträge aufbucht, der zwingt jeden Menschen dazu, unter dem Blick staatlicher Kontrolle seine Einkäufe zu planen. Das ist keine Sachpolitik, das ist Misstrauen als Prinzip. Ja, Sachleistungen sind legitim und auch ein Bezahlkartensystem ist in Ordnung. Das kann ein sehr sinnvolles Instrument sein. Niemand fordert hier die Rückkehr zu einem unkontrollierten Bargeldsystem. Wobei ausgerechnet die FPÖ gegen Bargeld ist, ist schon lustig, weil die sind normalerweise die Robin Hoods des Bargeldsystems, aber offensichtlich nur für "unsere Leute". Genau. Was der vorliegende Antrag oder der ursprüngliche Antrag der Grünen fordert, das ist Verhältnismäßigkeit. Eine wöchentliche Überweisung ist kein Luxus. Das ist einfach praktikabler. Und sie würde es ermöglichen, wirtschaftlich einzukaufen. Sie würde Eigenverantwortung ermöglichen. Es würde ein Mindestmaß an Würde ermöglichen. Doch statt über Verbesserungen konstruktiv nachzudenken, hören wir von der FPÖ immer nur ein Narrativ: Härte, Abschreckung, Signalwirkung und die Unterstellung von Missbrauch. Ob eingebildet oder tatsächlich ist dem klassischen FPÖ-Vertreter nämlich wurscht. Jede Erleichterung ist politisch unerwünscht, weil sie nicht ins Bild passt. Und was macht die ÖVP? Sie macht mit. Die Partei christlich-sozialen Ursprungs ist Erfüllungsgehilfe für ein System, das Demütigung strukturell in Kauf nimmt. Da hätte ich die christliche Soziallehre mit dem Prinzip der Würde des Menschen anders in Erinnerung. Die Grünen haben eine Anfrage an Landesrat Antauer gerichtet. Die Frage war, ob eine wöchentliche Überweisung des Verpflegungsgeldes geplant sei oder möglich wäre? Der Landesrat antwortet in dieser Anfragebeantwortung, dass das angedacht werden könnte, wenn – Zitat – "kein finanzieller Schaden zu befürchten ist". Es gibt ja viele Bereiche, wo ich mir diese Genauigkeit bei der Evaluierung wünschen würde. Zum Beispiel bei Fehlverhalten von Politikern oder bei nicht mehr zeitgemäßen Strukturen in der Verwaltung oder bei Doppelgleisigkeit von Förderungen. Da geht es um Millionen und damit um Beträge, die den Aufwand auch rechtfertigen. Der Schaden, der Niederösterreich durch eine fünfköpfige Familie, die nach Auszahlung des Wochenbetrages am Montag dann untertaucht, diesen Schaden halte ich jetzt einmal für überschaubar und für ein Beispiel, das an den Haaren herbeigezogen ist und das uns genannt wurde. Und die Kollegen von den Freiheitlichen können das nicht einmal in Zahlen fassen, weil es dazu nämlich keine Daten gibt. Auch das habe ich im Ausschuss abgefragt. Am Ende des Tages darf man jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass nicht die Verpflegungsgelder die Lecks sind, die uns seit Jahren im niederösterreichischen Budget in Bedrängnis bringen. Eine wöchentliche Überweisung bewegt sich im Rahmen des Vertretbaren. Wenn Schäden drohen, dann soll man sie prüfen, dann soll man sie evaluieren, dann soll man das absichern. Aber die tägliche Aufbuchung kleiner Beträge als Standard festzuschreiben, ohne ernsthaft Alternativen zu prüfen, das ist eine bewusste politische Entscheidung. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Es gibt keine Alternative. Dann muss man arbeiten.) Und wir sollten uns vielmehr um eine bundeseinheitliche Lösung bemühen. Dieser Bundesländerwettbewerb des besten Abschreckungssystems, das ist widerlich. Eine koordinierte, faire, effiziente Lösung auf Bundesebene wäre auch im Interesse aller: der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, genauso wie der Verwaltung und auch der Betroffenen. Politik darf Steuern kontrollieren und organisieren, soll es sogar. Aber sie darf nicht entwürdigen. Und wenn das Ziel eines Systems vor allem darin besteht, Menschen spüren zu lassen, dass sie unerwünscht sind, dann verlassen wir den Boden einer sachlichen Debatte. Eine wöchentliche Überweisung ist keine radikale Forderung. Sie ist ein pragmatischer Schritt. Wer selbst das nicht zulassen will, der muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob es ihm wirklich um Ordnung geht oder schlicht darum, es Menschen so schwer wie möglich zu machen. Und ob man sich danach noch in den Spiegel schauen kann. Wir werden dem negativen Ausschussantrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und Abg. Hörlezeder.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Danke, Kollegin Kollermann, für deine Rede. Ich schließe mich der komplett an. Für mich hat dieser Tagesordnungspunkt einen ungeschriebenen Untertitel und der lautet "Schande". Und die betrifft vor allem euch, Kolleginnen und Kollegen der ÖVP. Ihr zeigt mit eurem "Nein" zu diesem Antrag, dass ihr das letzte Gefühl für Menschenwürde, Mitmenschlichkeit und Haltung offensichtlich verloren habt. Dabei wollen wir mit diesem Antrag gar nicht mehr Geld für Menschen in der Grundversorgung. Wir wollen auch keine Vergünstigungen in den Öffis oder mehr Deutschkurse, auch wenn das alles nötig wäre. Oder gar, dass die Betroffenen in Sozialmärkte einkaufen gehen. Nein, das haben wir nicht beantragt. Wir haben schlicht und einfach beantragt, dass die Menschen statt 5,71 Euro am Tag 39,97 Euro pro Woche auf ihre Bezahlkarte überwiesen bekommen. Und wenn ihr, Kolleginnen und Kollegen, euren Kindern Jausengeld in die Schule mitgebt, sind das 10 Euro? 5 Euro? Sagen wir halt, es sind 5 Euro. Und dann sagen Sie ihnen, sie müssen aber damit nicht nur die Jause kaufen, sondern sich den ganzen Tag verpflegen, dann werdet ihr große, ungläubige Augen sehen. Weil das kann sich eigentlich gar niemand vorstellen. Wir wissen, mit 5,71 Euro kann man keinen vernünftigen Einkauf machen, keine günstigen Großpackungen kaufen, keine Angebote nutzen. Man ist gezwungen, jeden Tag kleinste Mengen zu kaufen, oft teuer, unökonomisch, immer mit dem Gefühl, nicht einmal das Minimum an Selbstbestimmung über das eigene Leben zu haben. Und genau das ist auch, was Amnesty International am niederösterreichischen Bezahlkartensystem kritisiert. Die tägliche Aufbuchung kleiner Beträge verhindert, dass Betroffene ihre knappen Mittel sinnvoll einteilen, und sie erschwert ihnen das Haushalten insgesamt. Eine zumindest wöchentliche Überweisung würde hier eine einfache, unbürokratische Verbesserung bringen, ohne die Sachleistungskarte grundsätzlich infrage zu stellen. In anderen Bundesländern geht es, Kolleginnen und Kollegen. Da werden die entsprechenden Beträge zweimal im Monat oder gar monatlich – ein Wahnsinn! – angewiesen. Dort traut man nämlich den Betroffenen zu, mit einem größeren, aber klar begrenzten Betrag zu wirtschaften, ihren Alltag zu organisieren und man gesteht ihnen halt auch damit ein Mindestmaß an Planbarkeit zu. Und ohne, dass ein finanzieller Schaden entsteht und ohne, dass die Systeme zusammenbrechen. Im Ausschuss wurde dieser Antrag mit dem Argument abgelehnt, es könnte dem Land NÖ ein Schaden entstehen, wenn das Verpflegungsgeld wöchentlich angewiesen wird. Es gibt ja großteils alleinstehende Asylwerberinnen und Asylwerber. Dann bekommt er statt 5,71 Euro 39,97 Euro. Und wenn er das am Montag bekommt und dann gleich verschwindet und untertaucht, dann ist das natürlich ein regelrechter Skandal für das Budget von Niederösterreich. Und für mich ist das – ich sage es ehrlich, weil das regt mich wahnsinnig auf – ein an den Haaren herbeigezogener Schwachsinn. Und wenn schon von einem Schaden für das Land gesprochen wird, dann sollen einmal die Kosten für die täglichen Überweisungen offengelegt werden. Die Buchungskosten, die Buchungszeilen, die Fehlerhäufigkeit, die Personalkosten von jenen, die damit befasst sind und so weiter. Und wenn wir schon von einem Schaden für das Land sprechen, dann sollten wir diesen immateriellen Schaden bedenken: Den Schaden für das Selbstverständnis eines Landes, das sich zu Menschenrechten, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Menschenwürde bekennt, oder nicht? Menschenwürde heißt, dass ich mir zumindest meine Lebensmittel selbstständig einteilen kann. Menschenwürde heißt, dass ich nicht wie ein Kind behandelt werde, dem man jeden Tag ein paar Euro zuteilt, aus Angst, es könnte mit dem Geld nicht umgehen. Und Menschenwürde heißt, dass wir Menschen im Asylverfahren nicht pauschal misstrauen, sondern ihnen jene minimale Gestaltungsfreiheit zugestehen, die wir für uns als selbstverständlich betrachten. Und wenn wir die Angst vor einem theoretischen Missbrauch höher gewichten als die realen Lebensumstände realer Menschen, dann setzen wir ein fatales Signal: dass Kontrolle und Misstrauen wichtiger sind als Vernunft. Und ich fordere euch nochmal auf: Richtet den Blick auf das, worum es tatsächlich geht, vor allem, Kolleginnen und Kollegen der ÖVP! Euro 39,97 pro Person für Grundnahrungsmittel, um die Möglichkeit, einmal im Supermarkt eine Großpackung, statt der kleinsten Einheit nehmen zu können. Es geht um die schlichte Realität, mit sehr, sehr wenig Geld wenigstens halbwegs sinnvoll wirtschaften zu dürfen. Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, mit dieser Abstimmung werdet ihr zeigen – für mich – ob ihr noch ein Fünkchen Anstand und Menschenwürde habt oder schon völlig im blauen Sumpf verschwunden seid. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Ich versuche jetzt, das Mikrofon so einzustellen, weil ich habe schon geglaubt, ich fange an, schlecht zu hören, weil manche so leise da drüben angekommen sind. Meine Fraktion unterstützt den ursprünglichen Antrag der Grünen, weil wir davon überzeugt sind, dass dieser Antrag in die richtige Richtung geht, das Leben der betroffenen Menschen erleichtert, weil wir wissen, dass die ÖVP/FPÖ-Koalition in Oberösterreich – wurde schon gesagt – es schafft, zweimal im Monat zu überweisen, dass die FPÖ/ÖVP-Koalition in der Steiermark monatlich überweist. Es wird auch einen Grund haben, warum die das machen und wahrscheinlich fürchten sie sich auch nicht vor dem genannten großen finanziellen Schaden. Zusätzlich zu den täglichen Überweisungen wissen wir aber, dass das System Niederösterreich in diesem Bereich ganz viele Mängel hat, dass manchmal ein Betrag drauf sein müsste und man trotzdem nicht zahlen kann. Deswegen, glaube ich, werden wir es in einer der nächsten Landtagssitzungen versuchen, gemeinsam den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu unterstützen, mit seiner Intention bundesweit die Sachleistungskarte ausrollen zu können, die von den Betroffenen bei Weitem bessere Rückmeldungen haben, und vielleicht schaffen wir dann gemeinsam eine Mehrheit. Wir stimmen dem Ausschussantrag, der den ursprünglich positiven Antrag ablehnt, nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Werte Kollegen! Hohes Haus! Dieser ursprüngliche Antrag der Grünen, der mag ja auf den ersten Blick womöglich relativ harmlos klingen. Nämlich statt einer täglichen Buchung, wie es eben aktuell der Fall ist, soll das einfach auf wöchentlich umgestellt werden. In Wahrheit ist das aber nichts anderes als ein klassischer Versuch, also ein mittlerweile gut funktionierendes System, das wir in Niederösterreich als Trendsetter eingeführt haben, eben Schritt für Schritt weichzuspülen. Und wenn ich die Argumente hier heute der vereinten Linken – wenn ich das so nennen darf – mir anhöre (Abg. Mag. Scheele: Darfst du nicht!), also dann muss ich da einmal... oh ja, darf ich... dann muss ich da einmal ein bisschen damit aufräumen. Gerade einmal, du hast jetzt gesprochen, und auch im Ausschuss war es ja Thema, von Mängeln, die immer wieder vorkommen. Ich habe mich erkundigt, auch in der zuständigen Abteilung: Diese Mängel gibt es nicht. Die gibt es wahrscheinlich bundeseinheitlich, mit der Bundeskarte des Ministers, wo man das monate-, jahrelang verschlafen hat, und wir in Niederösterreich die zuständigen Landesräte hier gehandelt haben. Auf Bundesebene hat man das eben nicht geschafft. Und in Niederösterreich funktioniert dieses System zum Glück, und es gibt hier eben keine Mängel. Das ist einmal der eine Punkt. Und der zweite Punkt, den ich ja hier auch mit der moralischen Ebene ein paar Mal eben gehört habe: die Würde, die Würde des Menschen (Abg. Mag. Scheele: Habe ich nicht gesagt.) und wie schlimm das ist, und dass sie hier so wenig Geld haben. Hat sich jemand schon einmal Gedanken gemacht um die Würde unserer Mindestpensionisten in Österreich? (Abg. Mag. Collini: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?) Da gibt es einige, die haben nicht einmal mehr diese Summe Tag für Tag über, neben ihren Fixkosten (Abg. Mag. Collini: Aber ihr tut gern Äpfel mit Birnen vergleichen und auch noch Tomaten.– Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), und über die regt man sich hier nicht auf. Das redet man nicht an. Aber die Asylwerber, die sind euch wieder hier besonders wichtig, wenn die vielleicht möglicherweise dann nicht auskommen, und das gern wöchentlich oder monatlich hätten. Wichtiger wäre es, wenn man sich um die österreichischen und da um die Pensionisten, um die Mindestpensionisten kümmert, und nicht hier um die Asylwerber. (Abg. Mag. Scheele: Das auch noch. Das habe ich noch nie gehört.) Das einmal gleich zu Beginn vorweg. (Beifall bei der FPÖ.) Aber kommen wir wieder zurück zum Thema. Warum gibt es diese tägliche Buchung überhaupt? (Abg. Mag. Scheele: Das wissen die Blauen in Oberösterreich und der Steiermark nicht.) Weil diese tägliche Buchung eben Ordnung schafft, weil sie Kontrolle ermöglicht, und weil sie am Ende des Tages das Geld der österreichischen Steuerzahler schützt. Offensichtlich ist euch das nicht wichtig. Uns aber schon. Denn der Vorteil der täglichen Bezahlung besteht eben darin, dass Personen, wenn die aus der Grundversorgung dann ausscheiden oder ihrer Meldepflicht nicht nachkommen – und leider passiert das oft – dann eben keine taggenaue Abrechnung möglich ist. (Unruhe bei Abg. Weninger und Abg. Mag. Scheele.) Was gibt es denn für Probleme? (Abg. Mag. Scheele: Eh keine.) Keine. Na eben, weil ich eben das Richtige ausführe. (Unruhe bei Abg. Weninger. – Abg. Weninger: Was ist denn das für eine Debatte. Was bildest du dir denn eigentlich ein? – Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, was denn? – Unruhe bei der SPÖ und der FPÖ.– Heiterkeit bei der ÖVP.) Sehr nervös, Herr Klubobmann. Habe ich offensichtlich ins Schwarze getroffen. Na passt, dann wissen wir, wir sind mit unserer Politik richtig. Dann sind wir mit unserer Politik richtig perfekt. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Herr Klubobmann, aber noch einmal: Wir wollen eben das Geld der österreichischen Steuerzahler schützen. Ihr offensichtlich nicht, deshalb regst du dich ja auch so auf. Denn die Rückforderungen, die man hier immer wieder dann einfordern muss, bei einer wöchentlichen oder monatlichen Zahlung im Vorhinein (Abg. Pfister: Wie hoch sind die?), die bringen dann halt meistens nichts. (Abg. Mag. Collini: Wie hoch sind sie?) Und wenn ihr das nicht glaubt, dann seid ihr eben in der Realität nicht angekommen. Denn leider ist es so. (Abg. Mag. Collini: Ihr könnt ja nicht einmal sagen, wie hoch die sind.) Und das hat der Regierungsvertreter in der Ausschusssitzung ja auch schon so mitgeteilt. Auch wenn ihr es mir nicht glauben wollt, vielleicht dann glaubt es ihm. (Abg. Mag. Scheele: Wir reden von Daten! ...unverständlich... Steiermark.) Da brauchen wir es nicht der Steiermark sagen. Wir sind da im NÖ Landtag und wir schauen in erster Linie da einmal auf das Geld für unsere Leute. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.) Das heißt... und es kann sich gerne jedes Bundesland von uns die guten Methoden abschauen. Aber um, dass wir auf den Antrag da jetzt wieder zurückkommen. Das heißt, dieser Antrag, dieser ursprüngliche von den Grünen, ist eben daher keine Verbesserung. Nein, er wäre leider das Gegenteil. Nämlich er wäre eine Art Einladungsschreiben für Missbrauch und ein Risiko auf Kosten der niederösterreichischen Steuerzahler und daher können wir hier nicht mit. (Unruhe bei Abg. Mag. Moser, MSc.) Und geschätzte Kollegen! Geschätzte Kollegen, auch von den Grünen, die Grundversorgung, das ist eben kein Wunschkonzert. Ich weiß, ihr hättet das gerne so, aber das ist es nicht. Die Grundversorgung ist ein ganz sensibles System, das werdet ihr wahrscheinlich auch schon mitbekommen haben, und das hat nur dann Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn einige Punkte klar sind. Nämlich, dass es Regeln gibt, dass es Kontrolle gibt und dass es dann letztendlich auch Konsequenzen gibt, wenn diese Regeln nicht eingehalten werden. Und Niederösterreich hat hier in den letzten Jahren eben eine Vorreiterrolle eingenommen – nämlich mit einem viel strengeren Kurs eingeschlagen unter den freiheitlichen Landesräten Christoph Luisser und jetzt eben aktuell Martin Antauer, unter anderem eben mit dieser Sachleistungskarte, über die wir hier reden. Wir sind hier Vorreiter. Der Bund, der zuständige Minister haben leider geschlafen. Auch die anderen Bundesländer. Wir waren hier die Ersten. Und das ist eine gute Sache. Und neben dieser Sachleistungskarte weiters eine verschärfte Meldepflicht und weiters klare Sanktionen. Und das ist wichtig. Das brauchen wir. Und auch diese Linie wird immer wieder in Niederösterreich betont. Regeln einhalten, sonst fliegt man eben aus dem System. Und diese Maßnahmen zeigen auch Wirkung. Wir brauchen ja nur ein paar Wochen zurückschauen – erst im Dezember letzten Jahres – über 150 Personen sind aus der Grundversorgung gestrichen worden, weil sie sich eben nicht an die Regeln gehalten haben. Unerlaubte Zusatzeinkommen, unerlaubte Heimaturlaube. Ich meine, das muss man sich einmal vorstellen. Die flüchten angeblich aus ihren Ländern um Leib und Leben, und dann reist man dort unerlaubt in das Heimatland wieder zurück. Also so schlecht kann es dann nicht sein, wenn ich dann dort wieder zurück in den Urlaub will. Aber offensichtlich will man das hier nicht wahrhaben. Und genau deshalb ist dieser Antrag hier auch so problematisch. Denn eine Umstellung auf die wöchentliche Überweisung ist einfach nicht sinnvoll, weil es eben schlecht für die Kontrollmöglichkeiten ist. Und wer weg ist oder wer untertaucht, der soll dann nicht auch noch im Vorhinein Geld auf Vorrat der österreichischen Steuerzahler mitnehmen können, das wollen wir einfach nicht. Und die Kollegin hat ja angesprochen, dass in der Begründung des Antrags ja dann auch noch ein Bericht von Amnesty International hier herangezogen wird. Und ich meine, ich brauche mir nur das Deckblatt zu diesem Bericht anschauen und dann ist meiner Meinung nach eh schon alles gesagt. Denn dieses Deckblatt von Amnesty International auf dem Bericht, da steht der Satz offensichtlich von einem Asylwerber: "Ich fühle mich wie in einem Gefängnis." Also geschätzte Kollegen, bitte nicht böse sein, wenn sich dieser Herr Asylwerber oder die Frau, wie auch immer, hier wie in einem Gefängnis fühlt... niemand hat ihn gezwungen, hierher nach Österreich zu kommen, über mehrere sichere Staaten, und niemand zwingt ihn, dass er hier bei uns in Österreich oder in Niederösterreich bleibt. Wenn es ihm hier nicht passt und hier nicht gefällt, dann kann er gerne seine Sachen packen und in ein anderes Land oder ab in seine Heimat wieder reisen, ja, aber hier muss er nicht bleiben. (Beifall bei der FPÖ.) Warum viele hier bei uns sind, was die Wahrheit ist – wir alle wissen es – weil nicht umsonst würden sie durch viele sichere Staaten eben reisen, weil es ihnen hier in der Regel um einiges besser als in vielen anderen Ländern dieser Welt geht. Und dann kommen ausgerechnet mit Amnesty International jene daher, die Österreich seit Jahren bei jeder Gelegenheit moralisch belehren wollen mit einem "Gefängnis-Framing", um ein funktionierendes Kontrollsystem des Landes NÖ schlechtzureden. (Unruhe bei Abg. Mag. Moser, MSc.) Und das ist genau die linke Politik, das ist die linke Erzählung, eure. (Abg. Mag. Moser, MSc: Mir ist wirklich gleich schlecht. Mir kommt das Speiben.) Denn am Ende läuft es immer wieder auf dasselbe hinaus: Die eigenen Landsleute, da könnte es Kontrollen und Regeln gar nicht genug geben, Geschwindigkeitsbegrenzungen, CO2-Ausstoß und so weiter und so fort. Aber wenn es um die Zuwanderung geht, da wären euch am liebsten noch weniger Regeln, noch weniger Kontrolle und da spielen wir einfach nicht mit. Wir brauchen ja nur diesen Antrag, wenn wir dem folgen würden, hier zu Ende denken. Das würde ja wie eine Salamitaktik laufen. Also heute ist euch die tägliche Überweisung nicht gut genug, das muss wöchentlich sein. Morgen wären wir dann schon nicht mehr bei wöchentlich, da würden wir dann umstellen auf monatlich (Abg. Weninger: 14-tägig.), weil auch das Wöchentliche schon zu schlecht ist. Und übermorgen wären wir dann wahrscheinlich wieder beim Bargeld. (Abg. Mag. Moser, MSc: Du bist ja ein Hellseher, gratuliere!) Und beim Bargeld wären wir dann auch wieder beim Missbrauch (Unruhe bei Abg. Mag. Moser, MSc.), bei den uneinbringlichen Rückforderungen, die euch wurscht sind (Unruhe bei Abg. Mag. Moser, MSc. – Abg. Mag. Collini: Den Asylwerbern würde ich den digitalen Euro geben als FPÖ.), ja, wenn wir das Steuergeld raushauen, "koste, was es wolle", das war eure Politik in der Bundesregierung und bei noch höheren Kosten für die Steuerzahler. Das ist der grüne Fahrplan, das ist die grüne Politik, geschätzte Kollegen. Und diesen Fahrplan, den stoppen wir hier. Endstation NÖ Landtag. (Beifall bei der FPÖ.) Und damit bin ich auch beim Grundsatz unserer freiheitlichen Politik, weil das hier heute schon ein paar Mal auch Thema war. Unser Ziel als Freiheitliche ist es nicht, das Asylsystem attraktiver oder bequemer zu machen. Nein, unser Ziel ist es, die Migration im Sozialsystem zu stoppen und Niederösterreich als Asylstandort so unattraktiv wie möglich zu machen. Ja, richtig, ihr habt es gehört. Das ist ja unser Ziel und an dem arbeiten wir. Unsere Linie ist klar: Wir wollen Missbrauch verhindern, wir wollen die Asylschrauben enger drehen und wir wollen eben keine soziale Hängematte. Es muss klar sein, wer betrügt, der fliegt und das ist der Grundsatz und nach dem handeln wir. Und die Sachleistungskarte ist eben ein zentraler Baustein dieser Linie. Sie verhindert eben, dass Leistungen zweckentfremdet werden und sie verhindert, dass Geld in irgendwelche Kanäle fließt, die mit der Grundversorgung nichts zu tun haben. Damit: Dieser Antrag der Grünen ist daher für uns der komplett falsche Weg. Daher werden wir dem negativen Ausschussantrag auch zustimmen, bleiben damit bei der täglichen Buchung, weil sie eine taggenaue Abrechnung ermöglicht und Missbrauch so gut wie möglich erschwert. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Asyl und Migration beschäftigt, glaube ich, zu Recht die Gesellschaft und jeden Bürger. Und gerade Österreich ist immer ein Land gewesen, das auf christlichem Wertefundament, auf Rechtsstaatlichkeit, aber auch aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention immer die Asylpolitik sehr ernst genommen hat und, glaube ich, auch immer in verschiedenen Bereichen gezeigt hat, dass die, die aus Gründen, weil sie um Leib und Leben fürchten, weil sie politisch verfolgt sind, bei uns auch zu Recht um Asyl ansuchen können. Aber auch hier hat sich, so wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen, die wir auch heute schon diskutiert haben, in den letzten Jahren und Jahrzehnten vieles und einiges verändert. Es hat sich vieles und einiges verändert, weil auch vor Jahrzehnten wahrscheinlich bei einer Landtagssitzung kein Bildschirm hochgeht mit einem Film. Das hat es früher auch nicht gegeben, das ist heute durchaus üblich. Früher hat es auch nicht die Möglichkeit gegeben, dass man aus wirtschaftlichen Gründen sein Land verlässt, weil es dort vielleicht andere Rahmenbedingungen gibt. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Aber mit dem leben wir heute. Und wir sollten stolz darauf sein, dass wir in einem Land leben dürfen, wo wir eine hohe soziale Absicherung haben, einen hohen Lebensstandard haben und letztendlich wir in den letzten Jahrzehnten durch unsere gemeinsame Leistung unser Land auch positiv nach vorn gebracht haben. Und unter diesen Rahmenbedingungen heraus gilt es auch trotzdem auf dem Wertefundament, auf der Flüchtlingskonvention, auf der Rechtsstaatlichkeit auch jene Rahmenbedingungen hier zu schnüren und zu definieren, dass wir Asylströme gut organisieren und managen können. Und auch hier hat sich in den letzten Jahren einiges verändert. Und ich glaube, dass es richtig ist, dass wir als Niederösterreich mit der Bezahlkarte ein System gefunden haben, wo wir die Absicherung – durchaus mit 5,71 Euro schlank, gebe ich zu, aber machbar – bewältigt haben und eingeführt haben. Und wir haben es auch im Ausschuss sehr intensiv diskutiert und der Vertreter der Regierung hat es auch bestätigt. Ja, man kann natürlich diskutieren, macht man das wöchentlich? Macht man das monatlich? Wir machen es täglich und wir wollen bei diesem System auch bleiben, weil es sich seit der Einführung 2024 auch bewährt hat. Und das ist nur eine Maßnahme, warum wir auf der einen Seite die Grundsicherung zur Verfügung stellen wollen, auf der anderen Seite aber auch Spielregeln definieren, wo man es sich zu Hause überlegt, aus wirtschaftlichen Überlegungen den Asylantrag zu stellen. Die, die es aus politischen Gründen machen – ich sage das auch sehr klar – weil sie zu Hause verfolgt sind, weil Kriegszustände herrschen, da werden wir auch eine Möglichkeit finden und die finden wir auch. Aber die, die aus anderen Überlegungen zu uns kommen, da wollen wir auch ganz klar unsere Spielregeln definieren, und deswegen werden wir dem Antrag im ursprünglichen Sinn nicht zustimmen und dem Ausschussantrag auf Ablehnung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.