Bericht von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte über den Antrag mit der Ltg.-886 der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung. Der ursprüngliche Antrag hatte zum Inhalt, dass eben im November 2024 die Bezahlkarte in Niederösterreich eingeführt wurde, wobei hier täglich 5,71 Euro aufgebucht werden, und der Antrag hatte zum Ziel, dass die NÖ Landesregierung, insbesondere der zuständige Landesrat, ersucht wird, eine Umstellung des Systems der täglichen Überweisung des Verpflegungsgeldes auf die Bezahlkarte in der Grundversorgung auf eine wöchentliche Überweisung prüfen solle. Der Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.