Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Danke, Kollegin Kollermann, für deine Rede. Ich schließe mich der komplett an. Für mich hat dieser Tagesordnungspunkt einen ungeschriebenen Untertitel und der lautet "Schande". Und die betrifft vor allem euch, Kolleginnen und Kollegen der ÖVP. Ihr zeigt mit eurem "Nein" zu diesem Antrag, dass ihr das letzte Gefühl für Menschenwürde, Mitmenschlichkeit und Haltung offensichtlich verloren habt. Dabei wollen wir mit diesem Antrag gar nicht mehr Geld für Menschen in der Grundversorgung. Wir wollen auch keine Vergünstigungen in den Öffis oder mehr Deutschkurse, auch wenn das alles nötig wäre. Oder gar, dass die Betroffenen in Sozialmärkte einkaufen gehen. Nein, das haben wir nicht beantragt. Wir haben schlicht und einfach beantragt, dass die Menschen statt 5,71 Euro am Tag 39,97 Euro pro Woche auf ihre Bezahlkarte überwiesen bekommen. Und wenn ihr, Kolleginnen und Kollegen, euren Kindern Jausengeld in die Schule mitgebt, sind das 10 Euro? 5 Euro? Sagen wir halt, es sind 5 Euro. Und dann sagen Sie ihnen, sie müssen aber damit nicht nur die Jause kaufen, sondern sich den ganzen Tag verpflegen, dann werdet ihr große, ungläubige Augen sehen. Weil das kann sich eigentlich gar niemand vorstellen. Wir wissen, mit 5,71 Euro kann man keinen vernünftigen Einkauf machen, keine günstigen Großpackungen kaufen, keine Angebote nutzen. Man ist gezwungen, jeden Tag kleinste Mengen zu kaufen, oft teuer, unökonomisch, immer mit dem Gefühl, nicht einmal das Minimum an Selbstbestimmung über das eigene Leben zu haben. Und genau das ist auch, was Amnesty International am niederösterreichischen Bezahlkartensystem kritisiert. Die tägliche Aufbuchung kleiner Beträge verhindert, dass Betroffene ihre knappen Mittel sinnvoll einteilen, und sie erschwert ihnen das Haushalten insgesamt. Eine zumindest wöchentliche Überweisung würde hier eine einfache, unbürokratische Verbesserung bringen, ohne die Sachleistungskarte grundsätzlich infrage zu stellen. In anderen Bundesländern geht es, Kolleginnen und Kollegen. Da werden die entsprechenden Beträge zweimal im Monat oder gar monatlich – ein Wahnsinn! – angewiesen. Dort traut man nämlich den Betroffenen zu, mit einem größeren, aber klar begrenzten Betrag zu wirtschaften, ihren Alltag zu organisieren und man gesteht ihnen halt auch damit ein Mindestmaß an Planbarkeit zu. Und ohne, dass ein finanzieller Schaden entsteht und ohne, dass die Systeme zusammenbrechen. Im Ausschuss wurde dieser Antrag mit dem Argument abgelehnt, es könnte dem Land NÖ ein Schaden entstehen, wenn das Verpflegungsgeld wöchentlich angewiesen wird. Es gibt ja großteils alleinstehende Asylwerberinnen und Asylwerber. Dann bekommt er statt 5,71 Euro 39,97 Euro. Und wenn er das am Montag bekommt und dann gleich verschwindet und untertaucht, dann ist das natürlich ein regelrechter Skandal für das Budget von Niederösterreich. Und für mich ist das – ich sage es ehrlich, weil das regt mich wahnsinnig auf – ein an den Haaren herbeigezogener Schwachsinn. Und wenn schon von einem Schaden für das Land gesprochen wird, dann sollen einmal die Kosten für die täglichen Überweisungen offengelegt werden. Die Buchungskosten, die Buchungszeilen, die Fehlerhäufigkeit, die Personalkosten von jenen, die damit befasst sind und so weiter. Und wenn wir schon von einem Schaden für das Land sprechen, dann sollten wir diesen immateriellen Schaden bedenken: Den Schaden für das Selbstverständnis eines Landes, das sich zu Menschenrechten, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Menschenwürde bekennt, oder nicht? Menschenwürde heißt, dass ich mir zumindest meine Lebensmittel selbstständig einteilen kann. Menschenwürde heißt, dass ich nicht wie ein Kind behandelt werde, dem man jeden Tag ein paar Euro zuteilt, aus Angst, es könnte mit dem Geld nicht umgehen. Und Menschenwürde heißt, dass wir Menschen im Asylverfahren nicht pauschal misstrauen, sondern ihnen jene minimale Gestaltungsfreiheit zugestehen, die wir für uns als selbstverständlich betrachten. Und wenn wir die Angst vor einem theoretischen Missbrauch höher gewichten als die realen Lebensumstände realer Menschen, dann setzen wir ein fatales Signal: dass Kontrolle und Misstrauen wichtiger sind als Vernunft. Und ich fordere euch nochmal auf: Richtet den Blick auf das, worum es tatsächlich geht, vor allem, Kolleginnen und Kollegen der ÖVP! Euro 39,97 pro Person für Grundnahrungsmittel, um die Möglichkeit, einmal im Supermarkt eine Großpackung, statt der kleinsten Einheit nehmen zu können. Es geht um die schlichte Realität, mit sehr, sehr wenig Geld wenigstens halbwegs sinnvoll wirtschaften zu dürfen. Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, mit dieser Abstimmung werdet ihr zeigen – für mich – ob ihr noch ein Fünkchen Anstand und Menschenwürde habt oder schon völlig im blauen Sumpf verschwunden seid. (Beifall bei den GRÜNEN.)