Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit November 2024 gibt es die Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber. Täglich werden 5,71 Euro auf diese Karte aufgebucht. 5,71 Euro für Lebensmittel und das Allernotwendigste. Dazu gibt es 40 Euro Taschengeld im Monat. Und selbst dieser äußerst knappe Betrag wird so organisiert, dass er das Leben zusätzlich erschwert. Zuständig ist der Herr Landesrat Martin Antauer von der FPÖ. Und man muss leider feststellen: Hier geht es längst nicht mehr um Verwaltung, um Effizienz oder um Kostenkontrolle. Hier geht es um eine politische Grundhaltung. Nämlich darum, Asylwerbern das Leben in Niederösterreich zu verleiden. Wer täglich 5,71 Euro freischaltet, der verhindert bewusst, dass Menschen günstige Großpackungen kaufen können. Wer täglich Minibeträge aufbucht, der zwingt jeden Menschen dazu, unter dem Blick staatlicher Kontrolle seine Einkäufe zu planen. Das ist keine Sachpolitik, das ist Misstrauen als Prinzip. Ja, Sachleistungen sind legitim und auch ein Bezahlkartensystem ist in Ordnung. Das kann ein sehr sinnvolles Instrument sein. Niemand fordert hier die Rückkehr zu einem unkontrollierten Bargeldsystem. Wobei ausgerechnet die FPÖ gegen Bargeld ist, ist schon lustig, weil die sind normalerweise die Robin Hoods des Bargeldsystems, aber offensichtlich nur für "unsere Leute". Genau. Was der vorliegende Antrag oder der ursprüngliche Antrag der Grünen fordert, das ist Verhältnismäßigkeit. Eine wöchentliche Überweisung ist kein Luxus. Das ist einfach praktikabler. Und sie würde es ermöglichen, wirtschaftlich einzukaufen. Sie würde Eigenverantwortung ermöglichen. Es würde ein Mindestmaß an Würde ermöglichen. Doch statt über Verbesserungen konstruktiv nachzudenken, hören wir von der FPÖ immer nur ein Narrativ: Härte, Abschreckung, Signalwirkung und die Unterstellung von Missbrauch. Ob eingebildet oder tatsächlich ist dem klassischen FPÖ-Vertreter nämlich wurscht. Jede Erleichterung ist politisch unerwünscht, weil sie nicht ins Bild passt. Und was macht die ÖVP? Sie macht mit. Die Partei christlich-sozialen Ursprungs ist Erfüllungsgehilfe für ein System, das Demütigung strukturell in Kauf nimmt. Da hätte ich die christliche Soziallehre mit dem Prinzip der Würde des Menschen anders in Erinnerung. Die Grünen haben eine Anfrage an Landesrat Antauer gerichtet. Die Frage war, ob eine wöchentliche Überweisung des Verpflegungsgeldes geplant sei oder möglich wäre? Der Landesrat antwortet in dieser Anfragebeantwortung, dass das angedacht werden könnte, wenn – Zitat – "kein finanzieller Schaden zu befürchten ist". Es gibt ja viele Bereiche, wo ich mir diese Genauigkeit bei der Evaluierung wünschen würde. Zum Beispiel bei Fehlverhalten von Politikern oder bei nicht mehr zeitgemäßen Strukturen in der Verwaltung oder bei Doppelgleisigkeit von Förderungen. Da geht es um Millionen und damit um Beträge, die den Aufwand auch rechtfertigen. Der Schaden, der Niederösterreich durch eine fünfköpfige Familie, die nach Auszahlung des Wochenbetrages am Montag dann untertaucht, diesen Schaden halte ich jetzt einmal für überschaubar und für ein Beispiel, das an den Haaren herbeigezogen ist und das uns genannt wurde. Und die Kollegen von den Freiheitlichen können das nicht einmal in Zahlen fassen, weil es dazu nämlich keine Daten gibt. Auch das habe ich im Ausschuss abgefragt. Am Ende des Tages darf man jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass nicht die Verpflegungsgelder die Lecks sind, die uns seit Jahren im niederösterreichischen Budget in Bedrängnis bringen. Eine wöchentliche Überweisung bewegt sich im Rahmen des Vertretbaren. Wenn Schäden drohen, dann soll man sie prüfen, dann soll man sie evaluieren, dann soll man das absichern. Aber die tägliche Aufbuchung kleiner Beträge als Standard festzuschreiben, ohne ernsthaft Alternativen zu prüfen, das ist eine bewusste politische Entscheidung. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Es gibt keine Alternative. Dann muss man arbeiten.) Und wir sollten uns vielmehr um eine bundeseinheitliche Lösung bemühen. Dieser Bundesländerwettbewerb des besten Abschreckungssystems, das ist widerlich. Eine koordinierte, faire, effiziente Lösung auf Bundesebene wäre auch im Interesse aller: der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, genauso wie der Verwaltung und auch der Betroffenen. Politik darf Steuern kontrollieren und organisieren, soll es sogar. Aber sie darf nicht entwürdigen. Und wenn das Ziel eines Systems vor allem darin besteht, Menschen spüren zu lassen, dass sie unerwünscht sind, dann verlassen wir den Boden einer sachlichen Debatte. Eine wöchentliche Überweisung ist keine radikale Forderung. Sie ist ein pragmatischer Schritt. Wer selbst das nicht zulassen will, der muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob es ihm wirklich um Ordnung geht oder schlicht darum, es Menschen so schwer wie möglich zu machen. Und ob man sich danach noch in den Spiegel schauen kann. Wir werden dem negativen Ausschussantrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und Abg. Hörlezeder.)