Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Ich versuche jetzt, das Mikrofon so einzustellen, weil ich habe schon geglaubt, ich fange an, schlecht zu hören, weil manche so leise da drüben angekommen sind. Meine Fraktion unterstützt den ursprünglichen Antrag der Grünen, weil wir davon überzeugt sind, dass dieser Antrag in die richtige Richtung geht, das Leben der betroffenen Menschen erleichtert, weil wir wissen, dass die ÖVP/FPÖ-Koalition in Oberösterreich – wurde schon gesagt – es schafft, zweimal im Monat zu überweisen, dass die FPÖ/ÖVP-Koalition in der Steiermark monatlich überweist. Es wird auch einen Grund haben, warum die das machen und wahrscheinlich fürchten sie sich auch nicht vor dem genannten großen finanziellen Schaden. Zusätzlich zu den täglichen Überweisungen wissen wir aber, dass das System Niederösterreich in diesem Bereich ganz viele Mängel hat, dass manchmal ein Betrag drauf sein müsste und man trotzdem nicht zahlen kann. Deswegen, glaube ich, werden wir es in einer der nächsten Landtagssitzungen versuchen, gemeinsam den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu unterstützen, mit seiner Intention bundesweit die Sachleistungskarte ausrollen zu können, die von den Betroffenen bei Weitem bessere Rückmeldungen haben, und vielleicht schaffen wir dann gemeinsam eine Mehrheit. Wir stimmen dem Ausschussantrag, der den ursprünglich positiven Antrag ablehnt, nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)