Redebeitrag von Christoph Kainz  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Asyl und Migration beschäftigt, glaube ich, zu Recht die Gesellschaft und jeden Bürger. Und gerade Österreich ist immer ein Land gewesen, das auf christlichem Wertefundament, auf Rechtsstaatlichkeit, aber auch aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention immer die Asylpolitik sehr ernst genommen hat und, glaube ich, auch immer in verschiedenen Bereichen gezeigt hat, dass die, die aus Gründen, weil sie um Leib und Leben fürchten, weil sie politisch verfolgt sind, bei uns auch zu Recht um Asyl ansuchen können. Aber auch hier hat sich, so wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen, die wir auch heute schon diskutiert haben, in den letzten Jahren und Jahrzehnten vieles und einiges verändert. Es hat sich vieles und einiges verändert, weil auch vor Jahrzehnten wahrscheinlich bei einer Landtagssitzung kein Bildschirm hochgeht mit einem Film. Das hat es früher auch nicht gegeben, das ist heute durchaus üblich. Früher hat es auch nicht die Möglichkeit gegeben, dass man aus wirtschaftlichen Gründen sein Land verlässt, weil es dort vielleicht andere Rahmenbedingungen gibt. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Aber mit dem leben wir heute. Und wir sollten stolz darauf sein, dass wir in einem Land leben dürfen, wo wir eine hohe soziale Absicherung haben, einen hohen Lebensstandard haben und letztendlich wir in den letzten Jahrzehnten durch unsere gemeinsame Leistung unser Land auch positiv nach vorn gebracht haben. Und unter diesen Rahmenbedingungen heraus gilt es auch trotzdem auf dem Wertefundament, auf der Flüchtlingskonvention, auf der Rechtsstaatlichkeit auch jene Rahmenbedingungen hier zu schnüren und zu definieren, dass wir Asylströme gut organisieren und managen können. Und auch hier hat sich in den letzten Jahren einiges verändert. Und ich glaube, dass es richtig ist, dass wir als Niederösterreich mit der Bezahlkarte ein System gefunden haben, wo wir die Absicherung – durchaus mit 5,71 Euro schlank, gebe ich zu, aber machbar – bewältigt haben und eingeführt haben. Und wir haben es auch im Ausschuss sehr intensiv diskutiert und der Vertreter der Regierung hat es auch bestätigt. Ja, man kann natürlich diskutieren, macht man das wöchentlich? Macht man das monatlich? Wir machen es täglich und wir wollen bei diesem System auch bleiben, weil es sich seit der Einführung 2024 auch bewährt hat. Und das ist nur eine Maßnahme, warum wir auf der einen Seite die Grundsicherung zur Verfügung stellen wollen, auf der anderen Seite aber auch Spielregeln definieren, wo man es sich zu Hause überlegt, aus wirtschaftlichen Überlegungen den Asylantrag zu stellen. Die, die es aus politischen Gründen machen – ich sage das auch sehr klar – weil sie zu Hause verfolgt sind, weil Kriegszustände herrschen, da werden wir auch eine Möglichkeit finden und die finden wir auch. Aber die, die aus anderen Überlegungen zu uns kommen, da wollen wir auch ganz klar unsere Spielregeln definieren, und deswegen werden wir dem Antrag im ursprünglichen Sinn nicht zustimmen und dem Ausschussantrag auf Ablehnung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)