Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 5 der 35. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 26.02.2026
Antrag des Sozial-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-886/XX-2026 – Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-886, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung. Wer für den Antrag des Sozial-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.