Redebeitrag von Andreas Bors  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Werte Kollegen! Hohes Haus! Dieser ursprüngliche Antrag der Grünen, der mag ja auf den ersten Blick womöglich relativ harmlos klingen. Nämlich statt einer täglichen Buchung, wie es eben aktuell der Fall ist, soll das einfach auf wöchentlich umgestellt werden. In Wahrheit ist das aber nichts anderes als ein klassischer Versuch, also ein mittlerweile gut funktionierendes System, das wir in Niederösterreich als Trendsetter eingeführt haben, eben Schritt für Schritt weichzuspülen. Und wenn ich die Argumente hier heute der vereinten Linken – wenn ich das so nennen darf – mir anhöre (Abg. Mag. Scheele: Darfst du nicht!), also dann muss ich da einmal... oh ja, darf ich... dann muss ich da einmal ein bisschen damit aufräumen. Gerade einmal, du hast jetzt gesprochen, und auch im Ausschuss war es ja Thema, von Mängeln, die immer wieder vorkommen. Ich habe mich erkundigt, auch in der zuständigen Abteilung: Diese Mängel gibt es nicht. Die gibt es wahrscheinlich bundeseinheitlich, mit der Bundeskarte des Ministers, wo man das monate-, jahrelang verschlafen hat, und wir in Niederösterreich die zuständigen Landesräte hier gehandelt haben. Auf Bundesebene hat man das eben nicht geschafft. Und in Niederösterreich funktioniert dieses System zum Glück, und es gibt hier eben keine Mängel. Das ist einmal der eine Punkt. Und der zweite Punkt, den ich ja hier auch mit der moralischen Ebene ein paar Mal eben gehört habe: die Würde, die Würde des Menschen (Abg. Mag. Scheele: Habe ich nicht gesagt.) und wie schlimm das ist, und dass sie hier so wenig Geld haben. Hat sich jemand schon einmal Gedanken gemacht um die Würde unserer Mindestpensionisten in Österreich? (Abg. Mag. Collini: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?) Da gibt es einige, die haben nicht einmal mehr diese Summe Tag für Tag über, neben ihren Fixkosten (Abg. Mag. Collini: Aber ihr tut gern Äpfel mit Birnen vergleichen und auch noch Tomaten.– Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), und über die regt man sich hier nicht auf. Das redet man nicht an. Aber die Asylwerber, die sind euch wieder hier besonders wichtig, wenn die vielleicht möglicherweise dann nicht auskommen, und das gern wöchentlich oder monatlich hätten. Wichtiger wäre es, wenn man sich um die österreichischen und da um die Pensionisten, um die Mindestpensionisten kümmert, und nicht hier um die Asylwerber. (Abg. Mag. Scheele: Das auch noch. Das habe ich noch nie gehört.) Das einmal gleich zu Beginn vorweg. (Beifall bei der FPÖ.) Aber kommen wir wieder zurück zum Thema. Warum gibt es diese tägliche Buchung überhaupt? (Abg. Mag. Scheele: Das wissen die Blauen in Oberösterreich und der Steiermark nicht.) Weil diese tägliche Buchung eben Ordnung schafft, weil sie Kontrolle ermöglicht, und weil sie am Ende des Tages das Geld der österreichischen Steuerzahler schützt. Offensichtlich ist euch das nicht wichtig. Uns aber schon. Denn der Vorteil der täglichen Bezahlung besteht eben darin, dass Personen, wenn die aus der Grundversorgung dann ausscheiden oder ihrer Meldepflicht nicht nachkommen – und leider passiert das oft – dann eben keine taggenaue Abrechnung möglich ist. (Unruhe bei Abg. Weninger und Abg. Mag. Scheele.) Was gibt es denn für Probleme? (Abg. Mag. Scheele: Eh keine.) Keine. Na eben, weil ich eben das Richtige ausführe. (Unruhe bei Abg. Weninger. – Abg. Weninger: Was ist denn das für eine Debatte. Was bildest du dir denn eigentlich ein? – Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, was denn? – Unruhe bei der SPÖ und der FPÖ.– Heiterkeit bei der ÖVP.) Sehr nervös, Herr Klubobmann. Habe ich offensichtlich ins Schwarze getroffen. Na passt, dann wissen wir, wir sind mit unserer Politik richtig. Dann sind wir mit unserer Politik richtig perfekt. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Herr Klubobmann, aber noch einmal: Wir wollen eben das Geld der österreichischen Steuerzahler schützen. Ihr offensichtlich nicht, deshalb regst du dich ja auch so auf. Denn die Rückforderungen, die man hier immer wieder dann einfordern muss, bei einer wöchentlichen oder monatlichen Zahlung im Vorhinein (Abg. Pfister: Wie hoch sind die?), die bringen dann halt meistens nichts. (Abg. Mag. Collini: Wie hoch sind sie?) Und wenn ihr das nicht glaubt, dann seid ihr eben in der Realität nicht angekommen. Denn leider ist es so. (Abg. Mag. Collini: Ihr könnt ja nicht einmal sagen, wie hoch die sind.) Und das hat der Regierungsvertreter in der Ausschusssitzung ja auch schon so mitgeteilt. Auch wenn ihr es mir nicht glauben wollt, vielleicht dann glaubt es ihm. (Abg. Mag. Scheele: Wir reden von Daten! ...unverständlich... Steiermark.) Da brauchen wir es nicht der Steiermark sagen. Wir sind da im NÖ Landtag und wir schauen in erster Linie da einmal auf das Geld für unsere Leute. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.) Das heißt... und es kann sich gerne jedes Bundesland von uns die guten Methoden abschauen. Aber um, dass wir auf den Antrag da jetzt wieder zurückkommen. Das heißt, dieser Antrag, dieser ursprüngliche von den Grünen, ist eben daher keine Verbesserung. Nein, er wäre leider das Gegenteil. Nämlich er wäre eine Art Einladungsschreiben für Missbrauch und ein Risiko auf Kosten der niederösterreichischen Steuerzahler und daher können wir hier nicht mit. (Unruhe bei Abg. Mag. Moser, MSc.) Und geschätzte Kollegen! Geschätzte Kollegen, auch von den Grünen, die Grundversorgung, das ist eben kein Wunschkonzert. Ich weiß, ihr hättet das gerne so, aber das ist es nicht. Die Grundversorgung ist ein ganz sensibles System, das werdet ihr wahrscheinlich auch schon mitbekommen haben, und das hat nur dann Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn einige Punkte klar sind. Nämlich, dass es Regeln gibt, dass es Kontrolle gibt und dass es dann letztendlich auch Konsequenzen gibt, wenn diese Regeln nicht eingehalten werden. Und Niederösterreich hat hier in den letzten Jahren eben eine Vorreiterrolle eingenommen – nämlich mit einem viel strengeren Kurs eingeschlagen unter den freiheitlichen Landesräten Christoph Luisser und jetzt eben aktuell Martin Antauer, unter anderem eben mit dieser Sachleistungskarte, über die wir hier reden. Wir sind hier Vorreiter. Der Bund, der zuständige Minister haben leider geschlafen. Auch die anderen Bundesländer. Wir waren hier die Ersten. Und das ist eine gute Sache. Und neben dieser Sachleistungskarte weiters eine verschärfte Meldepflicht und weiters klare Sanktionen. Und das ist wichtig. Das brauchen wir. Und auch diese Linie wird immer wieder in Niederösterreich betont. Regeln einhalten, sonst fliegt man eben aus dem System. Und diese Maßnahmen zeigen auch Wirkung. Wir brauchen ja nur ein paar Wochen zurückschauen – erst im Dezember letzten Jahres – über 150 Personen sind aus der Grundversorgung gestrichen worden, weil sie sich eben nicht an die Regeln gehalten haben. Unerlaubte Zusatzeinkommen, unerlaubte Heimaturlaube. Ich meine, das muss man sich einmal vorstellen. Die flüchten angeblich aus ihren Ländern um Leib und Leben, und dann reist man dort unerlaubt in das Heimatland wieder zurück. Also so schlecht kann es dann nicht sein, wenn ich dann dort wieder zurück in den Urlaub will. Aber offensichtlich will man das hier nicht wahrhaben. Und genau deshalb ist dieser Antrag hier auch so problematisch. Denn eine Umstellung auf die wöchentliche Überweisung ist einfach nicht sinnvoll, weil es eben schlecht für die Kontrollmöglichkeiten ist. Und wer weg ist oder wer untertaucht, der soll dann nicht auch noch im Vorhinein Geld auf Vorrat der österreichischen Steuerzahler mitnehmen können, das wollen wir einfach nicht. Und die Kollegin hat ja angesprochen, dass in der Begründung des Antrags ja dann auch noch ein Bericht von Amnesty International hier herangezogen wird. Und ich meine, ich brauche mir nur das Deckblatt zu diesem Bericht anschauen und dann ist meiner Meinung nach eh schon alles gesagt. Denn dieses Deckblatt von Amnesty International auf dem Bericht, da steht der Satz offensichtlich von einem Asylwerber: "Ich fühle mich wie in einem Gefängnis." Also geschätzte Kollegen, bitte nicht böse sein, wenn sich dieser Herr Asylwerber oder die Frau, wie auch immer, hier wie in einem Gefängnis fühlt... niemand hat ihn gezwungen, hierher nach Österreich zu kommen, über mehrere sichere Staaten, und niemand zwingt ihn, dass er hier bei uns in Österreich oder in Niederösterreich bleibt. Wenn es ihm hier nicht passt und hier nicht gefällt, dann kann er gerne seine Sachen packen und in ein anderes Land oder ab in seine Heimat wieder reisen, ja, aber hier muss er nicht bleiben. (Beifall bei der FPÖ.) Warum viele hier bei uns sind, was die Wahrheit ist – wir alle wissen es – weil nicht umsonst würden sie durch viele sichere Staaten eben reisen, weil es ihnen hier in der Regel um einiges besser als in vielen anderen Ländern dieser Welt geht. Und dann kommen ausgerechnet mit Amnesty International jene daher, die Österreich seit Jahren bei jeder Gelegenheit moralisch belehren wollen mit einem "Gefängnis-Framing", um ein funktionierendes Kontrollsystem des Landes NÖ schlechtzureden. (Unruhe bei Abg. Mag. Moser, MSc.) Und das ist genau die linke Politik, das ist die linke Erzählung, eure. (Abg. Mag. Moser, MSc: Mir ist wirklich gleich schlecht. Mir kommt das Speiben.) Denn am Ende läuft es immer wieder auf dasselbe hinaus: Die eigenen Landsleute, da könnte es Kontrollen und Regeln gar nicht genug geben, Geschwindigkeitsbegrenzungen, CO2-Ausstoß und so weiter und so fort. Aber wenn es um die Zuwanderung geht, da wären euch am liebsten noch weniger Regeln, noch weniger Kontrolle und da spielen wir einfach nicht mit. Wir brauchen ja nur diesen Antrag, wenn wir dem folgen würden, hier zu Ende denken. Das würde ja wie eine Salamitaktik laufen. Also heute ist euch die tägliche Überweisung nicht gut genug, das muss wöchentlich sein. Morgen wären wir dann schon nicht mehr bei wöchentlich, da würden wir dann umstellen auf monatlich (Abg. Weninger: 14-tägig.), weil auch das Wöchentliche schon zu schlecht ist. Und übermorgen wären wir dann wahrscheinlich wieder beim Bargeld. (Abg. Mag. Moser, MSc: Du bist ja ein Hellseher, gratuliere!) Und beim Bargeld wären wir dann auch wieder beim Missbrauch (Unruhe bei Abg. Mag. Moser, MSc.), bei den uneinbringlichen Rückforderungen, die euch wurscht sind (Unruhe bei Abg. Mag. Moser, MSc. – Abg. Mag. Collini: Den Asylwerbern würde ich den digitalen Euro geben als FPÖ.), ja, wenn wir das Steuergeld raushauen, "koste, was es wolle", das war eure Politik in der Bundesregierung und bei noch höheren Kosten für die Steuerzahler. Das ist der grüne Fahrplan, das ist die grüne Politik, geschätzte Kollegen. Und diesen Fahrplan, den stoppen wir hier. Endstation NÖ Landtag. (Beifall bei der FPÖ.) Und damit bin ich auch beim Grundsatz unserer freiheitlichen Politik, weil das hier heute schon ein paar Mal auch Thema war. Unser Ziel als Freiheitliche ist es nicht, das Asylsystem attraktiver oder bequemer zu machen. Nein, unser Ziel ist es, die Migration im Sozialsystem zu stoppen und Niederösterreich als Asylstandort so unattraktiv wie möglich zu machen. Ja, richtig, ihr habt es gehört. Das ist ja unser Ziel und an dem arbeiten wir. Unsere Linie ist klar: Wir wollen Missbrauch verhindern, wir wollen die Asylschrauben enger drehen und wir wollen eben keine soziale Hängematte. Es muss klar sein, wer betrügt, der fliegt und das ist der Grundsatz und nach dem handeln wir. Und die Sachleistungskarte ist eben ein zentraler Baustein dieser Linie. Sie verhindert eben, dass Leistungen zweckentfremdet werden und sie verhindert, dass Geld in irgendwelche Kanäle fließt, die mit der Grundversorgung nichts zu tun haben. Damit: Dieser Antrag der Grünen ist daher für uns der komplett falsche Weg. Daher werden wir dem negativen Ausschussantrag auch zustimmen, bleiben damit bei der täglichen Buchung, weil sie eine taggenaue Abrechnung ermöglicht und Missbrauch so gut wie möglich erschwert. (Beifall bei der FPÖ.)