Tagesordnungspunkt 10  Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Fiedler, PhD, Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Erhalt und Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und der Sonderschulen

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-873, der Antrag der Abgeordneten Mag. Fiedler u.a. betreffend Erhalt und Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und der Sonderschulen. Ich ersuche Frau Abgeordnete Scherzer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-873, dem Antrag betreffend Erhalt und Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und der Sonderschulen. Seit 2015 wird keine separate Ausbildung für Sonderschullehrkräfte mehr angeboten. Im Rahmen des Studiums kann stattdessen ein Schwerpunkt oder eine Spezialisierung im Bereich Inklusion gewählt werden. Im Schuljahr 2022/2023 hatten in Niederösterreich 4,51 Prozent bzw. 5.196 Schüler einen anerkannten sonderpädagogischen Förderbedarf. Der Anteil betroffener Kinder liegt damit auf einem stabil hohen, inzwischen strukturell verankernden und tendenziell auch weiterhin steigenden Niveau. Die Betreuung der betroffenen Schüler kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Für einen überwiegenden Teil der Kinder sind inklusive Lernbedingungen förderlich. Für Kinder vor allem mit einem herausfordernden Pflegeaufwand oder schweren Erkrankungen sind alternative Lernbedingungen erforderlich. Ziel einer zukunftsweisenden Schulpolitik muss daher der Erhalt der Sonderschulen zumindest als Alternative zu Integrationsklassen sein. Dieses Modell bringt viele Vorteile durch zielgerichtete, individualisierte Fördermöglichkeiten. Durch spezialisierte pädagogische Fachkräfte sowie ein homogeneres Umfeld kann die für die betroffenen Schüler so wichtige Kontinuität im Schulalltag verbessert werden. Grundvoraussetzung für den Erhalt der Sonderschulen ist eine attraktive eigenständige Berufsausbildung. Diese sollte durch einen eigenständig spezialisierten Studiengang "Sonderpädagogik" ermöglicht werden. Ich komme zum Antrag des Bildungs-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht an den Bundesminister für Bildung heranzutreten und diesen aufzufordern:

1. Die Einführung eines eigenständigen und zum Unterrichten in Sonderschulen und inklusiven Settings ausgelegten Studienganges "Sonderpädagogik" zu veranlassen und

2. die Deckelung für sonderpädagogische Förderung von 2,7 Prozent auf den tatsächlichen Bedarf anzupassen."

Sehr geehrte Frau Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerschaft! Wenn man den heutigen Antrag von ÖVP und FPÖ anschaut, wo es um den Erhalt und den Ausbau der Sonderpädagogik geht, da wirkt es auf den ersten Blick sehr fürsorglich. Wenn man es sich aber genau anschaut, wenn man zwischen den Zeilen liest, dann beschleicht einen doch das Gefühl, man will da nicht einen Schritt nach vorn, sondern eher einen Schritt zurück. Nämlich eher weg von einer modernen Bildungspolitik, weg von wissenschaftlich zeitgemäßer Pädagogik, weg von Inklusion und von den gleichen Chancen für alle Kinder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede politische Entscheidung, die erzählt auch eine Geschichte darüber, wie wir als Gesellschaft miteinander umgehen wollen – ob wir trennen oder verbinden, ob wir aussortieren oder stärken. Und dieser Antrag, der will getrennte Strukturen zementieren, wo eigentlich gemeinsame Strukturen geschaffen werden müssen – Strukturen, die stärken. Und es geht eben hier und jetzt auch nicht nur um Strukturen im Bildungssystem. Es geht um unsere Kinder und es geht darum, ob man dir von Anfang an sagt: "Du gehörst dazu" oder "Du bist ein Sonderfall". Und für NEOS ist klar: Wir wollen kein Bildungssystem, das separiert, wir wollen ein Bildungssystem, das verbindet. Und unser Ziel ist das gemeinsame Lernen in einem inklusiven Bildungssystem, in inklusiven Settings, das allen Kindern die Flügel hebt, statt manche von Anfang an auf ein Nebengleis zu stellen. Und da geht es auch nicht... Inklusion, das ist keine Bauchentscheidung und da geht es auch nicht um Ideologien. Es ist ganz klar belegt: Inklusion schafft Chancen, es ist wissenschaftlich belegt. Die Forschung, die ist hier eindeutig. Internationale Metaanalysen zeigen, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in gut ausgestatteten inklusiven Settings bessere kognitive Leistungen erzielen, häufiger höhere Abschlüsse haben als in segregierenden Sonderschulen. Und auch das ist mir an dieser Stelle wichtig zu sagen: Kinder ohne Behinderung verlieren dadurch nichts, wenn sie Kinder mit speziellen Bedürfnissen in der Klasse haben. Ganz im Gegenteil, sie gewinnen etwas. Sie gewinnen soziale Kompetenz, Empathie, Teamfähigkeit. Gerade alles Fähigkeiten, die wir in einer vielfältigen Gesellschaft dringend brauchen und heute oftmals verloren zu gehen auch scheinen. Und ich kann Ihnen sagen, wie Kinder davon profitieren, weil meine Kinder sind in solche Klassen gegangen. Also ich weiß, wovon ich rede. Vor allem aber inklusive Bildungsbiografien, die öffnen Türen zur Ausbildung, zur Arbeit, zu selbstbestimmtem Leben. Sonderschulen hingegen bedeuten oftmals Stigmatisierung, geringere Abschlüsse und eingeschränkte Chancen. Und nicht, weil die Kinder dort weniger können, sondern weil wir ihnen von Anfang an einfach weniger zutrauen. Und der Antrag, der blendet das alles aus. Er stellt Sonderschulen als die Lösung für besonders herausfordernde Fälle dar. Und das, obwohl internationale Gremien und der UN-Monitoring-Ausschuss genau diese Strukturen ganz klar als segregierend kritisiert. Und er steht auch im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention und für die haben wir uns verpflichtet. Ein zentraler Punkt im Antrag ist eben die Forderung nach einem eigenen Studiengang "Sonderpädagogik für Sonderschulen". Und das klingt auf den ersten Blick natürlich auch logisch. Aber es ist ein gefährlicher Trugschluss, denn es wird hier... er bedient ein altes Denkmuster. Es wird festgeschrieben: Normalzustand ist die Trennung und Inklusion ist der Sonderfall. Seit 2015 ist Inklusion ein Schwerpunkt in der Lehrkräfteausbildung, und zwar für alle und das ist auch aus gutem Grund so. Was wir brauchen, das sind nämlich Pädagoginnen und Pädagogen, die die Vielfalt als Normalität betrachten. Darum ist auch ganz klar, dass Sonderpädagogik ein Pflichtbestandteil in allen pädagogischen Studiengängen sein muss, bleiben muss und sein muss, und danach ist natürlich eine gezielte Spezialisierung ein wesentlicher Faktor für ein erfolgreiches inklusives Bildungssystem nach vorne hin: Spezialisierung in Bereichen wie Autismus, Down-Syndrom, mehrfachen Behinderungen und so weiter. Wo ich jedoch ausdrücklich zustimme – es gibt ja auch einen Antrag auf getrennte Abstimmung – was den SPF, also den sonderpädagogischen Förderbedarf, regelt. Ich bin auch der Meinung, dass der ganz, ganz dringend angepasst werden muss und bin froh, er steht im Regierungsprogramm für 2027, dass eine Erhöhung kommt unter Budgetvorbehalt. Aber das ist wirklich für mich auch ein großes Anliegen, dass wir dort hinarbeiten. Und für mich ist aber auch klar, dass der dann nicht dazu da ist, um Sonderschulen auszubauen, sondern um inklusive Schulen mit mehr Lehrkräften und Assistenz und therapeutischer Unterstützung auszustatten. Und auch entsprechende Richtlinien, was den SPF anbelangt, die sind ja schon erarbeitet, auch die kommen mit nächstem Jahr, nämlich dass es bundesweit einheitlich geregelt wird mit ganz einheitlichen und klaren Kriterien. Auch das, glaube ich, ist ein großer Schritt nach vorn, der hier aus dem Bildungsministerium kommt. Ebenso wie der Rechtsanspruch von Eltern mit behinderten Kindern und von behinderten Kindern für das 11. und 12. Schuljahr, der auch mit dem nächsten Jahr kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten eigentlich wirklich aufhören von Regelschulen und von Sonderschulen zu sprechen. Das eigentliche Ziel ist ein inklusives Schulsystem, in dem die Vielfalt im Normalfall ist, mit gut ausgebildeten Lehrkräften, mit ausreichenden Ressourcen für unterstützendes Personal, mit flexiblen Angeboten für unterschiedliche Bedürfnisse. Und eines ist auch klar: Was sich die Eltern wünschen für ihre Kinder, das ist Wahlfreiheit und natürlich echte Wahlfreiheit. Und die haben wir in vielen Bereichen und Regionen in Niederösterreich nicht. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Eingangs wirklich mein großer Dank und größter Respekt vor allen Menschen, die in Sonderschulen, aber auch im inklusiven Unterricht tätig sind, an alle Pädagoginnen, die täglich ihr Bestes geben, um die Kinder in diesen inklusiven Settings bestens zu unterrichten. Ich habe mehrere Beispiele gesehen. Ich war in den letzten Jahren an verschiedenen Einrichtungen und habe mir das vor Ort angeschaut, um auch Eindrücke für die politische Arbeit mitzunehmen. Ich habe auch mit vielen Betroffenen immer wieder Kontakt gehabt. Und eines ist mir eingangs ganz wichtig zu betonen: Inklusion ist nicht nur aufgrund der Behindertenrechtskonvention, die uns dazu verpflichtet, ist nicht nur aufgrund der Behindertenrechtskonvention ganz zentral, es ist auch ein großer Nutzen für unsere Gesellschaft. Es bringt uns extrem viel, wenn wir Inklusion leben. Und das wird leider oft unterschätzt in dieser Debatte. Auf der einen Seite ist es so, dass Inklusion Teilhabe sichert. Inklusion fördert und vereinfacht die Einbindung von Menschen mit Behinderungen ins tagtägliche gesellschaftliche Leben. Und damit nicht nur, aber auch, in den regulären Arbeitsmarkt. Wir haben nach wie vor einen Fachkräftemangel und dürfen nicht vergessen, dass hier auch sehr viele Menschen mit Behinderung etwas beitragen können zum Arbeitsmarkt und etwas beitragen wollen zum Arbeitsmarkt. Und die zweite Seite ist ganz individuell, dass Menschen mit Behinderungen als Teil des täglichen Lebens wahrgenommen werden, dass sie sich auch als Teil des täglichen Alltags fühlen, weil ihnen das Gefühl zu geben, Teil der Gesellschaft zu sein, vollständiger Teil der Gesellschaft zu sein, auch auf ihrer Seite wiederum das Gefühl stärkt, dass sie etwas beitragen können und wollen zur Gesellschaft von uns allen. Und auf der anderen Seite können Menschen mit Behinderungen extrem viel. Man sieht vielleicht manchmal nicht am ersten Blick alles, was diese Menschen leisten und können. Sie haben, und man darf nie verallgemeinern... ich habe nur einige Begegnungen gehabt, wo ich eine extrem hohe soziale Kompetenz feststellen konnte. Ich habe extrem oft eine Herzlichkeit, wie man sie sich im Umgang vielleicht öfter wünschen würde, aber die man wirklich dort erlebt, und Talente, die Menschen mit Behinderungen hier aufweisen und tagtäglich in ihren Alltag einbringen. Jeder Mensch – jeder Mensch – hat hier seine besonderen Talente und viele Menschen mit Behinderungen bringen sich sehr engagiert in vielen Bereichen ein. Allein in unserem Bezirk, mir fallen auf Anhieb eine Handvoll Leute ein, die bei Vereinen tätig sind, die als ein Wachler beim Fußballverein... an der Outlinie steht ein Mensch mit Down-Syndrom, ein ganz begeisterter Blasmusik-Fan, der, glaube ich, bei jedem Blasmusikkonzert im Bezirk unterwegs ist. Das sind Menschen, die ganz viel beitragen. Und unsere Aufgabe eben nicht nur aufgrund der Behindertenrechtskonvention, sondern als Menschen, unsere Aufgabe ist es, Inklusion im Alltag zu leben und das beginnt eben auch in der Schule. Und weil medial im Vorfeld die Wahlfreiheit hier angesprochen wurde: Die gibt es nicht. Und zwar in die Richtung, dass vielen Eltern, die gerne hätten, dass ihre Kinder im Regelunterricht sind, das ausgeredet wird, wo den Eltern ausgeredet wird, das Kind in den Regelunterricht zu geben. Und ich kenne selber Beispiele, wo Eltern gekämpft haben, dafür, dass die Kinder in den Regelunterricht können haben dürfen, und die heute deshalb ein ganz geregeltes Leben führen können, weil sie nicht den Stempel "Sonderschule" draufhaben, der natürlich am Arbeitsmarkt eine Erschwernis bringt. Wir haben steigende Schülerinnenzahlen im Sonderschulbereich und im sonderpädagogischen Förderbedarf. Und manchmal muss man sich einfach die Frage stellen, ob es wirklich das alleinige Mittel ist, viele Kinder, vor allem zum Beispiel im Autismus-Spektrum, wirklich gleich in eine Sonderschule zu stecken. Oft benötigt man kleinere Gruppen, weil manche Kinder in diesem Bereich einfach mit großen Gruppen ein Problem haben, aber sonst dem Unterricht folgen könnten. Seien wir doch kreativ! Und an vielen Orten gibt es schon eine Verbindung, eine örtliche Verbindung auch dieser Schultypen, wo man das ganz einfach umsetzen könnte. Wir haben – und jetzt komme ich zu diesem konkreten ersten Punkt der Ausbildung – wir haben meines Wissens, eine Anfrage an die nicht anwesende zuständige Frau Landesrätin... hat keine Antwort ergeben, aber meines Wissens gibt es mehr Auszubildende in der Spezialisierung Inklusion, als es damals gab für die Sonderschule, für die fokussierte Sonderschulausbildung. Ich sehe hier das Problem nicht und ich verstehe auch nicht, man kommt jetzt her nach zehn Jahren, man kommt her und sagt einfach, das soll wieder so werden wie vor zehn Jahren. Und ich hätte nichts dagegen, wenn man eine tiefgreifende Analyse macht, nach zehn Jahren, glaube ich, kann man das schon einmal machen, nach zehn Jahren einer neuen Ausbildung, man macht eine tiefgreifende Analyse, sagt vielleicht dort und dort gibt es durchaus Stellschrauben, die man drehen kann. Ja, dass vielleicht die spezialisierte Ausbildung etwas länger sein sollte, das ließe ich mir ja einreden. Aber herzugehen ohne Analyse, einfach sich herzustellen und sagen, alles soll wie vor zehn Jahren wieder werden und völlig negieren, was sämtliche Bildungswissenschaftler und Expertinnen und Experten sagen, das geht einfach nicht unserer Ansicht nach und deswegen können wir diesem ersten Punkt auch so nicht zustimmen. Noch einmal: Wenn man sich das ordentlich angeschaut hätte und mir Problemfelder tatsächlich hier benennen könnte, dann könnte man ja darüber diskutieren, da und dort Stellschrauben nachzudrehen. Aber so geht das meines Erachtens nicht. Ich bringe daher gleich jetzt diesen Antrag auf getrennte Abstimmung ein des Abgeordneten Ecker zur vorliegenden Landtagszahl. Antrag der Abgeordneten Mag. Fiedler u.a. betreffend Erhalt und Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und der Sonderschulen.

"Der gefertigte Abgeordnete stellt den Antrag, die Punkte 1 und 2 des vom Ausschuss genehmigten Antrags mögen getrennt abgestimmt werden."

Für den zweiten Punkt werden wir natürlich unsere Zustimmung geben. Wenn man hier hereingeht und einen Antrag auf Weiterentwicklung der Sonderpädagogik stellt und das ernst meint, dann sollte man folgende Fragen beantworten aus meiner Sicht. Wie schaffen wir es, die Behindertenkonvention, der wir uns als Staat verpflichtet haben und damit auch als Land verpflichtet sind, in Niederösterreich umzusetzen? Ist sie nämlich heute schlicht und einfach nicht. Wie schaffen wir es, dass Menschen mit Behinderung in unserer niederösterreichischen Gesellschaft ihre Talente voll entfalten können? Wie schaffen wir es, einen niederösterreichischen Inklusionsfahrplan auf den Plan zu rufen, der ja vom Monitoring-Ausschuss bekannterweise seit 2017 empfohlen wird? Das sind Fragen, mit denen wir uns beschäftigen sollten, hier herinnen. Und man kann, wie gesagt, auch über die Ausbildung reden, aber ohne Analyse einfach zu sagen, das ist alles ein Blödsinn, geht meines Erachtens nicht. Wir werden – wie gesagt – dem zweiten Punkt zustimmen. Den ersten werden wir ablehnen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Ja, ich stehe hier als alte Sonderschulpädagogin, die diese Ausbildung vorher genossen hat. (Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD: Alt nicht.) Herr Kollege Fiedler, ich bin aber jünger als du, also überleg dir das mit "alt" noch einmal. Und ich sage jetzt ganz ehrlich: Wir werden diesem Antrag zustimmen aus dem Grund, weil der Antragstext zu begrüßen ist. Erstens, weil sich diese Punkte im Arbeitsprogramm in der Bundesregierung wiederfinden. Und zweitens, weil ich damals diese Ausbildung genossen habe und ich glaube nicht, dass diese Ausbildung so schlecht war, Kollege Ecker (Abg. Mag. Ecker, MA: Das habe ich nicht gesagt.), weil dafür läutet mein Telefon täglich zu oft, da ich gefragt werde um Expertise. Faktum ist, viele Lehrerinnen und Lehrer, viele, die wirklich in der Praxis stehen, wünschen sich auch wieder eine länger dauernde, fundierte Ausbildung der Sonderpädagogik einfach deswegen, weil du sechs Semester, wie das vorher war, nicht in zwei Semestern unterbringst. Und vor allem, es sind nicht nur Inhalte, die du dir aneignest, es geht auch um die Praxis. Und wenn du jetzt vorher dein Studium absolvierst und das nachher, was ja auch möglich ist, berufsbegleitend dazu machst – diese Kurse finden auch oft nachmittags und am Abend statt – na, wie willst du dann zu dieser Praxis auch kommen? Und deswegen finde ich es wichtig, dass man sich hier wirklich die Ausbildung der Sonderschulpädagogen noch einmal ansieht und das überarbeitet, und dass man auch die Quote anpasst an den tatsächlichen Bedarf. Das, was mir in dem Antrag etwas zu kurz kommt und das ist immer – verzeihen Sie, wenn ich das jetzt sage – wenn von Sonderschule geredet wird, habe ich immer ein Haus vor Augen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir von dieser Sonderschule, wo Sie sprechen, sprechen, dann sollte es sein, Sonderpädagogen, die in Klassen unterrichten, wo Kinder drinnen sind mit einem ASO-Lehrplan – mit einem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule – wo Kinder drinnen sind mit einem SES-Lehrplan, das ist ein Lehrplan für erziehungsschwierige Kinder, wo Kinder drinnen sind mit erhöhtem Förderbedarf, wo Kinder drinnen sind mit Körperbehinderung und es gibt noch weitere Abstufungen. Und in welches Haus diese Kinder gehen, das ist komplett "wuascht". Ja, es können alle Kinder, die, die die Regelklassen besuchen, die, die eben diese Klassen besuchen, wo die Sonderpädagogen sind, in ein Gebäude gehen und das, was besonders wichtig ist: Dort kann nämlich Inklusion funktionieren. Dort kann Inklusion gelebt werden. Was meine ich damit? Es gibt Gegenstände, es gibt Fächer, die im Lehrplan vorgeschrieben sind, wo das wirklich funktioniert. Und das weiß ich, weil an einer Mittelschule, die ich gut kenne, ist eine Förderschule angeschlossen und das wird dort praktiziert. Und es gibt aber auch Gegenstände – wir sagen dazu Hauptgegenstände – wo die Kinder ihren eigenen Raum, ihren geschützten Raum auch brauchen, weil hier einfach die Konzentration oder andere Faktoren dazu spielen, damit sie hier zu ihrem Abschluss kommen können. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich, was ich vorher von der Frau Kollegin Collini gehört habe: Ich würde vorsichtig sein, zu behaupten, dass Kinder, die eine Sonderschule besuchen, einen geringeren Abschluss haben. Weil ich kann Ihnen auch aus der Erfahrung sagen, es gibt Betriebe, die gesagt haben: "Habt ihr keine Abgänger, weil die sind mir von euch weitaus lieber als aus der Regelschule." Das habe ich auch erlebt. Ja, warum ist es auch wichtig, dass wir Sonderpädagogen ausbilden? Wer glaubt, dass wir in den sogenannten "Regelklassen" keine Sonderpädagogen brauchen, der irrt sich. Die Herausforderungen sind mittlerweile so schwierig geworden, dass wir die Kinder, die früher die "alte" Sonderschule besucht haben, jetzt in den Regelklassen haben. Und wir brauchen das Personal auch dort dringend – zusätzlich – zu anderem Unterstützungspersonal, damit wir hier Kniffe haben, damit wir hier Methoden haben, wie wir mit diesen Kindern auch arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinn: Wer Inklusion leben will, der schafft das, der findet Wege. Es gibt die Regelklassen, es gibt die Integrationsklassen, wo es gut funktioniert, aber es muss auch Klassen geben, wo Sonderpädagogen unterrichten, wo es verschiedene andere Lehrpläne gibt. Und mein Wunsch wäre das, dass die alle in ein Gebäude reingehen, und soll dieses Gebäude von mir als "Sondergymnasium" heißen, wo alle hineingehen. Es ist mir da wirklich "wuascht". Es geht mir einfach darum: das Beste für unsere Kinder, die beste Ausbildung. Und wenn wir hier sagen, Frau Collini... sie ist jetzt leider nicht da... die haben oft schlechtere Ausbildungen, dann treffen wir selbst eine Unterscheidung, weil das – muss ich ehrlich sagen – das stimmt nicht. Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Zauner, Abg. Edlinger und Abg. Kaufmann, MAS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Vielen Dank. Der nächste Redner: Abgeordneter Helmut Fiedler, FPÖ.

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Zunächst darf ich mich bei meiner Vorrednerin recht herzlich bedanken, einerseits für das Kompliment, andererseits möchte ich das zurückgeben. Sonderschullehrerausbildung nicht alt bewährt, wir nennen es jetzt "neu bewährt". Worum geht es heute? Es geht heute um die Sonderpädagogik. Und es geht im Bereich der Sonderpädagogik um die Schwächsten in unserem Schulsystem. Auf der anderen Seite geht es um eine gute Ausbildung für diese Lehrer, die mit diesen Kindern zu tun haben. Und wenn ein Kind Hilfe braucht – das wissen die meisten von uns – dann braucht es keine Schlagworte, dann braucht es meistens einen starken Arm, eine helfende Hand. Und ähnlich ist es bei der Inklusion. Ganz leicht kann man politisch ein Pickerl, ein Etikett raufpicken "Inklusion", wo Inklusion draufsteht, und wenn man dann in die Klassenzimmer hineinschaut und die Frau Kollegin Schindele hat ja sehr, sehr viel aus der Praxis erzählt und dafür danke ich. Und oftmals wird eine Inklusion gelebt ohne Personal oder ohne ausreichend Personal, ohne ausreichend Fachwissen. Und das Kind, das diesen sonderpädagogischen Förderungsbedarf hat, bleibt am Ende des Tages über. Und deswegen sagen wir ganz klar zur Inklusion: Es ist kein politisches Versprechen. Und die Frau Abgeordnete Collini... sie ist leider jetzt nicht da. In ihrer Rede hat sie von sehr vielen politischen Versprechen sich versprochen, und dass es kein politisches Versprechen bleibt, dafür sorgen heute wir in der Regierung mit unserem Antrag. Zu wenig Sonderpädagogik, zu wenig Assistenz, zu wenig Zeit – das ist die Realität in sehr, sehr vielen Integrationsklassen, aber leider Gottes auch in niederösterreichischen Sonderschulen. Und dann heißt es sehr, sehr oft vom Lehrer oder vom Direktor: "Das wird schon irgendwie gehen." Und da sagen wir heute gemeinsam – ÖVP und FPÖ: "Nein, das wird eben nicht schon einfach nur so gehen." Weil das ist eine Überforderung für unsere Lehrer, es ist eine Überforderung auch für die Mitschüler, und zu guter Letzt, es ist eine Überforderung für das betroffene Kind. Und deshalb gilt für uns Freiheitliche folgender Grundsatz: Ohne Sonderpädagogik ist Inklusion nur eine Illusion. Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf darf auch kein Experimentierfeld für Ideologie sein. Es braucht eine passende Umgebung. Und für manche Kinder ist einfach die Integrationsklasse das richtige Umfeld, aber für andere Kinder ist es die Sonderschule. Wenn der Herr Kollege Ecker spricht von der einen oder anderen Schule, wo de facto den Eltern aufgezwungen ist, der Schulwechsel, dann kenne ich Beispiele aus Niederösterreich, vor allem aus dem Norden aus Niederösterreich, wo es genau umgekehrt ist. Da gibt es eine Familie im Weinviertel, die hat zwei Kinder, zwei Söhne. Beide sind Autisten. Das eine Autistenkind hat die Möglichkeit in eine Sonderschule zu gehen, und weil der Bruder einige Jahre jünger ist, hat die Familie – weil sie die Erfahrung mit dem Autistenkind tagtäglich macht, und die Anzeichen auch für den Bruder sehen, dass er Autismus hat – wollten sie ein Umfeld haben, das ruhig ist, haben es zusammengebracht, dass das Kind nicht in den Schulsprengel in die Volksschule gehen kann, weil es ja doch eine Bezirkshauptstadt ist, sind ans Land gegangen, in eine kleinere Volksschule, wo die Schülerzahlen kleiner sind und so weiter. Und es hat sich herausgestellt im zweiten Schuljahr der Volksschule dieses Kindes, dass dieser Autismus stark ausgeprägt ist, und dass sogar dieses kleine Umfeld am Land zu viel ist, dass manchmal einfach die Eindrücke in der Klasse zu viel sind, das Kind blockiert, bekommt Fieberschübe, möchte nicht in die Schule gehen. Und gemeinsam mit dem Herrn Bildungsdirektor – und das ist unser System – man muss bis zum Herrn Bildungsdirektor gehen in Niederösterreich, dass etwas passiert und dass dann diese Familie auch die Möglichkeit bekommt für das zweite Kind, dass dieser Schulwechsel in die Sonderschule, wo die Eltern aus der Erfahrung nach acht Jahren mit dem Kind genau gewusst haben, dass es Autismus hat und dass die Sonderschule die einzig richtige Form ist. Und dass das keine Einzelfälle sind, das zeigt die Statistik. Im Schuljahr 2022/2023 hatten wir insgesamt 5.196 Schüler in niederösterreichischen Pflichtschulen, die einen sonderpädagogischen Förderungsbedarf haben. Wir haben die Statistik ausgehoben bis hinein in das Jahr 2006. Die letzten 25 Jahre zeigen uns, dass wir einen durchwegs jedes Jahr – einmal mit Auf und Ab – gleich hohen und stabilen Bedarf haben an diesem sonderpädagogischen Förderungsbedarf. Und daher ist es unser Auftrag als Gesetzgeber, dass wir diese Angebote sichern und nicht kleinreden oder sogar abbauen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und dies bringt mich auch zum Schluss und zum Kern unseres Antrages, und deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Regierungspartner, mit der ÖVP, diesen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem Titel "Erhalt und Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und der Sonderschulen". Was verlangen wir konkret? Es sind genau drei Punkte, die wir konkret verlangen. Der erste Punkt ist eine echte Wahlfreiheit für unsere Eltern, ohne Druck und ohne Stigmatisierung. Sonderschulen sind keine Schule zweiter Klasse. Sie sind für viele Kinder der Ort, an dem sie ebenfalls ein Erfolgserlebnis haben können, wo sie verstanden werden und wo sie Fortschritte in ihrer Art und Weise machen können. Zweiter Punkt: Qualität durch klare Ausbildung. Und das ist eine neu bewährte Ausbildung, die Ausbildung der Sonderpädagogik. Wir brauchen für dieses Berufsfeld Spezialisten. Wir wollen eine starke eigenständige Aus- und Weiterbildung. Wir wollen einen eigenständigen Studiengang "Sonderpädagogik". Und der dritte und letzte Punkt, da geht es um die Ressourcen. Ressourcen wollen wir nach dem Bedarf und nicht nach einem Deckel. Wenn man sich die Zahlen anschaut und der derzeitige Deckel von Förderungsbedarf – und wenn wir von Ressourcen sprechen im sonderpädagogischen Förderungsbedarf  – sind es immer letztendlich Lehrerstunden, haben wir einen Deckel von 2,7 Prozent. Und diese Zahl ist aus dem Jahr 1992. Die Welt hat sich extrem verändert. Es haben sich unsere Schulen verändert und auch die Zahlen an Kinder mit Sonderpädagogischem Förderungsbedarf . Die Zahl der Ressourcen, die 2,7 Prozent, sind aber gleichgeblieben. Und deswegen wollen wir, dass dieser Deckel aufgehoben wird und dass der Bedarf nach der jeweiligen Anzahl der Schüler, die diesen Bedarf benötigen, statt 2,7 Prozent gedeckelter Förderung, eine Förderung nach Bedarf. Und abschließend darf ich festhalten: Wir schulden unseren Kindern und gerade diesen Kindern, die in den Schulen die Schwächsten sind, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht nur schöne Worte, sondern ein funktionierendes System. Und deswegen ersuche ich Sie alle hier im Hohen Landtag um Zustimmung, um breite Zustimmung unseres gemeinsamen Antrages. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP.

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ausgeführt wurde, gibt es in Österreich seit dem Jahr 2015 keine eigenständige Ausbildung für Sonderpädagogik mehr. Damals wurde eine vertiefende, spezialisierte Ausbildung abgeschafft, in der angehende Pädagoginnen und Pädagogen wissenschaftliche, didaktische und förderdiagnostische Kompetenzen erwerben konnten: eine fundierte Ausbildung mit hohem Praxisbezug, intensiver Vernetzung und einer gezielten Vorbereitung auf die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern unter erschwerten Lernbedingungen. Heute hingegen wird Inklusion lediglich als Schwerpunkt innerhalb der allgemeinen Lehramtsausbildung angeboten. Das ist per se nicht schlecht, aber aus zahlreichen Erfahrungsberichten aus der Praxis wissen wir: Diese Variante ist weder ausreichend intensiv – wie wir schon gehört haben – und auch nicht ausreichend attraktiv. Und das ist das Problem, denn der Bedarf steigt. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt kontinuierlich, und zwar in allen Schulformen. Wir sind der klaren Überzeugung: Jedes Kind hat Recht auf Bildung. Jedes Kind hat ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Und jedes Kind verdient die Chance, sein individuelles Potenzial zu entfalten, unabhängig davon, ob es mit oder ohne Beeinträchtigungen aufwächst. Kinder mit Lern- und Entwicklungsbeeinträchtigungen, Kinder mit Schwerstbehinderung brauchen besondere Unterstützung. Für manche gelingt dies im integrativen Unterricht in Regelklassen, für viele andere jedoch nicht. Sie brauchen kleinere, individuellere Lernsettings. Sie brauchen klare Strukturen, ein angepasstes Lerntempo, weniger Reizüberflutung, weniger Leistungs- und Vergleichsdruck. Große Gruppen überfordern sie. Genau hier leisten unsere allgemeinen Sonderschulen einen unverzichtbaren Beitrag, und sie leisten ein flexibles Angebot, wie von Kollegin Collini gefordert. Wir haben in Österreich auch dieses Zwei-Säulen-System mit der Inklusion und der Variante der Sonderschule und seit den 90er-Jahren auch echte Wahlfreiheit für die Eltern. Und ich möchte hier an dieser Stelle ganz bewusst eine Lanze für unsere ASOS brechen. Allgemeine Sonderschulen sind Orte der individuellen Förderung. Orte, an denen Kinder und Jugendliche mit körperlichen, seelischen oder geistigen Beeinträchtigungen jene Aufmerksamkeit, Unterstützung und pädagogische Expertise erhalten, die sie brauchen. Orte, an denen ihre Herausforderungen verstanden werden. Hier werden Kinder gefordert, aber nicht überfordert. Ihre Fähigkeiten werden gezielt gefördert, Alltagskompetenzen vermittelt und Selbstständigkeit aufgebaut, um ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Betroffene Eltern schätzen diese Bildungseinrichtungen sehr. Immer wieder hören wir von ihnen, dass ihr Kind im regulären Schulsystem – so engagiert dieses auch sein mag – untergehen würde. Eine Direktorin hat mir auch berichtet: "Wir haben eine ganz tolle ASO in Ybbs. Hier ziehen Eltern extra zu, weil sie dieses Angebot speziell nutzen möchten." Ebenfalls eine Direktorin einer allgemeinen Sonderschule hat mir eindrucksvoll geschildert, welche Erfolge auch möglich sind. Durch gezielte schulische Förderung, ergänzende Zusatzangebote und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Therapien können bestehende Defizite deutlich reduziert, in manchen Fällen sogar überwunden werden. Das ist ein Erfolg für jede einzelne und jeden einzelnen Schüler und Schülerin, für die Eltern und für die engagierten Lehrerinnen und Lehrer. Und weil von den Chancen gesprochen wurde: Ein Direktor eines Polytechnikums hat mir auch berichtet, dass es einen tatsächlich großen Unterschied gibt von Kindern, die in einer Schulklasse "mitgelaufen" sind oder Kinder, die speziell aus einer ASO kommen. Das muss unser Ansporn sein! Bringen wir nicht alle Kinder zwanghaft auf dasselbe Niveau! Fördern wir das Individuum! Lassen wir nicht zu, dass Kinder mit oder ohne Beeinträchtigungen auf der Strecke bleiben, weil wir Bildung ausschließlich standardisieren! Liebe Kollegin Collini, ich weiß nicht, ob sie mittlerweile eingetroffen ist. Noch nicht... ist auch sehr schade, weil sie hat alle Reden von uns verpasst, obwohl es ihr scheinbar so wichtig war. Ich würde ihr sehr ans Herz legen: Besuchen Sie unsere ASOS in Niederösterreich! Sie werden sehen: "One size fits all" geht nicht. Sie werden sehen, wie großartig hier gearbeitet und gefördert wird. Das ist unser eigenständiger Weg in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.) Daher fordern wir heute den Bundesminister für Bildung nachdrücklich auf, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen und wieder eine eigenständige, attraktive Ausbildung für Sonderpädagogik zu ermöglichen, um den hohen Anforderungen eines qualitätsvollen Unterrichts für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gerecht zu werden. Und weil ich jetzt gerade am Rednerpult stehe, möchte ich abschließend noch einen dringenden Appell weitergeben, den zahlreiche Pädagoginnen aus Kindergärten und Schulen an mich herangetragen haben. Sie alle eint ein ganz zentrales Anliegen. Immer mehr Kinder kommen mit erheblichen Defiziten in ihren sozialen, emotionalen und kommunikativen Kompetenzen in unsere Bildungseinrichtungen. Ein wesentlicher Grund dafür ist ein übermäßiger und oft unbegleiteter Medienkonsum. Die Folgen sind gravierend. Körperliche und geistige Entwicklungsverzögerungen, Konzentrationsprobleme und massive Auswirkungen auf die gesamte kindliche Entwicklung. So engagiert unsere Pädagoginnen und Pädagogen auch sind, Bildungseinrichtungen können elterliche Verantwortung nicht ersetzen. Bildung kann nur gemeinsam gelingen. Sie beginnt im Elternhaus, in der Familie, im täglichen Vorleben von Beziehung, Kommunikation und Grenzen. Was dort versäumt wird, kann im institutionellen Rahmen oft nur schwer oder gar nicht aufgeholt werden. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder zu selbstständigen, verantwortungsbewussten und sozial kompetenten Menschen heranwachsen, dann ist das ein gemeinsamer Kraftakt. Bildung ist keine Aufgabe Einzelner, sondern einer gemeinsamen Verantwortung von Politik, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Eltern. Unsere Kinder haben nur eine Kindheit. Und wir tragen gemeinsam die Verantwortung, ihnen die bestmöglichen Voraussetzungen für ihren weiteren Lebensweg zu geben. Lassen Sie uns dieser gemeinsamen Verantwortung gerecht werden für die beste Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing und Abg. Dorner.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.