Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Fiedler, PhD, Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Erhalt und Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und der Sonderschulen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Eingangs wirklich mein großer Dank und größter Respekt vor allen Menschen, die in Sonderschulen, aber auch im inklusiven Unterricht tätig sind, an alle Pädagoginnen, die täglich ihr Bestes geben, um die Kinder in diesen inklusiven Settings bestens zu unterrichten. Ich habe mehrere Beispiele gesehen. Ich war in den letzten Jahren an verschiedenen Einrichtungen und habe mir das vor Ort angeschaut, um auch Eindrücke für die politische Arbeit mitzunehmen. Ich habe auch mit vielen Betroffenen immer wieder Kontakt gehabt. Und eines ist mir eingangs ganz wichtig zu betonen: Inklusion ist nicht nur aufgrund der Behindertenrechtskonvention, die uns dazu verpflichtet, ist nicht nur aufgrund der Behindertenrechtskonvention ganz zentral, es ist auch ein großer Nutzen für unsere Gesellschaft. Es bringt uns extrem viel, wenn wir Inklusion leben. Und das wird leider oft unterschätzt in dieser Debatte. Auf der einen Seite ist es so, dass Inklusion Teilhabe sichert. Inklusion fördert und vereinfacht die Einbindung von Menschen mit Behinderungen ins tagtägliche gesellschaftliche Leben. Und damit nicht nur, aber auch, in den regulären Arbeitsmarkt. Wir haben nach wie vor einen Fachkräftemangel und dürfen nicht vergessen, dass hier auch sehr viele Menschen mit Behinderung etwas beitragen können zum Arbeitsmarkt und etwas beitragen wollen zum Arbeitsmarkt. Und die zweite Seite ist ganz individuell, dass Menschen mit Behinderungen als Teil des täglichen Lebens wahrgenommen werden, dass sie sich auch als Teil des täglichen Alltags fühlen, weil ihnen das Gefühl zu geben, Teil der Gesellschaft zu sein, vollständiger Teil der Gesellschaft zu sein, auch auf ihrer Seite wiederum das Gefühl stärkt, dass sie etwas beitragen können und wollen zur Gesellschaft von uns allen. Und auf der anderen Seite können Menschen mit Behinderungen extrem viel. Man sieht vielleicht manchmal nicht am ersten Blick alles, was diese Menschen leisten und können. Sie haben, und man darf nie verallgemeinern... ich habe nur einige Begegnungen gehabt, wo ich eine extrem hohe soziale Kompetenz feststellen konnte. Ich habe extrem oft eine Herzlichkeit, wie man sie sich im Umgang vielleicht öfter wünschen würde, aber die man wirklich dort erlebt, und Talente, die Menschen mit Behinderungen hier aufweisen und tagtäglich in ihren Alltag einbringen. Jeder Mensch – jeder Mensch – hat hier seine besonderen Talente und viele Menschen mit Behinderungen bringen sich sehr engagiert in vielen Bereichen ein. Allein in unserem Bezirk, mir fallen auf Anhieb eine Handvoll Leute ein, die bei Vereinen tätig sind, die als ein Wachler beim Fußballverein... an der Outlinie steht ein Mensch mit Down-Syndrom, ein ganz begeisterter Blasmusik-Fan, der, glaube ich, bei jedem Blasmusikkonzert im Bezirk unterwegs ist. Das sind Menschen, die ganz viel beitragen. Und unsere Aufgabe eben nicht nur aufgrund der Behindertenrechtskonvention, sondern als Menschen, unsere Aufgabe ist es, Inklusion im Alltag zu leben und das beginnt eben auch in der Schule. Und weil medial im Vorfeld die Wahlfreiheit hier angesprochen wurde: Die gibt es nicht. Und zwar in die Richtung, dass vielen Eltern, die gerne hätten, dass ihre Kinder im Regelunterricht sind, das ausgeredet wird, wo den Eltern ausgeredet wird, das Kind in den Regelunterricht zu geben. Und ich kenne selber Beispiele, wo Eltern gekämpft haben, dafür, dass die Kinder in den Regelunterricht können haben dürfen, und die heute deshalb ein ganz geregeltes Leben führen können, weil sie nicht den Stempel "Sonderschule" draufhaben, der natürlich am Arbeitsmarkt eine Erschwernis bringt. Wir haben steigende Schülerinnenzahlen im Sonderschulbereich und im sonderpädagogischen Förderbedarf. Und manchmal muss man sich einfach die Frage stellen, ob es wirklich das alleinige Mittel ist, viele Kinder, vor allem zum Beispiel im Autismus-Spektrum, wirklich gleich in eine Sonderschule zu stecken. Oft benötigt man kleinere Gruppen, weil manche Kinder in diesem Bereich einfach mit großen Gruppen ein Problem haben, aber sonst dem Unterricht folgen könnten. Seien wir doch kreativ! Und an vielen Orten gibt es schon eine Verbindung, eine örtliche Verbindung auch dieser Schultypen, wo man das ganz einfach umsetzen könnte. Wir haben – und jetzt komme ich zu diesem konkreten ersten Punkt der Ausbildung – wir haben meines Wissens, eine Anfrage an die nicht anwesende zuständige Frau Landesrätin... hat keine Antwort ergeben, aber meines Wissens gibt es mehr Auszubildende in der Spezialisierung Inklusion, als es damals gab für die Sonderschule, für die fokussierte Sonderschulausbildung. Ich sehe hier das Problem nicht und ich verstehe auch nicht, man kommt jetzt her nach zehn Jahren, man kommt her und sagt einfach, das soll wieder so werden wie vor zehn Jahren. Und ich hätte nichts dagegen, wenn man eine tiefgreifende Analyse macht, nach zehn Jahren, glaube ich, kann man das schon einmal machen, nach zehn Jahren einer neuen Ausbildung, man macht eine tiefgreifende Analyse, sagt vielleicht dort und dort gibt es durchaus Stellschrauben, die man drehen kann. Ja, dass vielleicht die spezialisierte Ausbildung etwas länger sein sollte, das ließe ich mir ja einreden. Aber herzugehen ohne Analyse, einfach sich herzustellen und sagen, alles soll wie vor zehn Jahren wieder werden und völlig negieren, was sämtliche Bildungswissenschaftler und Expertinnen und Experten sagen, das geht einfach nicht unserer Ansicht nach und deswegen können wir diesem ersten Punkt auch so nicht zustimmen. Noch einmal: Wenn man sich das ordentlich angeschaut hätte und mir Problemfelder tatsächlich hier benennen könnte, dann könnte man ja darüber diskutieren, da und dort Stellschrauben nachzudrehen. Aber so geht das meines Erachtens nicht. Ich bringe daher gleich jetzt diesen Antrag auf getrennte Abstimmung ein des Abgeordneten Ecker zur vorliegenden Landtagszahl. Antrag der Abgeordneten Mag. Fiedler u.a. betreffend Erhalt und Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und der Sonderschulen.

"Der gefertigte Abgeordnete stellt den Antrag, die Punkte 1 und 2 des vom Ausschuss genehmigten Antrags mögen getrennt abgestimmt werden."

Für den zweiten Punkt werden wir natürlich unsere Zustimmung geben. Wenn man hier hereingeht und einen Antrag auf Weiterentwicklung der Sonderpädagogik stellt und das ernst meint, dann sollte man folgende Fragen beantworten aus meiner Sicht. Wie schaffen wir es, die Behindertenkonvention, der wir uns als Staat verpflichtet haben und damit auch als Land verpflichtet sind, in Niederösterreich umzusetzen? Ist sie nämlich heute schlicht und einfach nicht. Wie schaffen wir es, dass Menschen mit Behinderung in unserer niederösterreichischen Gesellschaft ihre Talente voll entfalten können? Wie schaffen wir es, einen niederösterreichischen Inklusionsfahrplan auf den Plan zu rufen, der ja vom Monitoring-Ausschuss bekannterweise seit 2017 empfohlen wird? Das sind Fragen, mit denen wir uns beschäftigen sollten, hier herinnen. Und man kann, wie gesagt, auch über die Ausbildung reden, aber ohne Analyse einfach zu sagen, das ist alles ein Blödsinn, geht meines Erachtens nicht. Wir werden – wie gesagt – dem zweiten Punkt zustimmen. Den ersten werden wir ablehnen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)