Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Fiedler, PhD, Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Erhalt und Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und der Sonderschulen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Es liegt ein Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Ecker vor. Der gefertigte Abgeordnete stellt den Antrag, dass die Punkte 1 und 2 des vom Ausschuss genehmigten Antrages getrennt abgestimmt werden. Ich lasse darüber daher abstimmen, ob der Antrag über getrennte Abstimmung die Zustimmung erhält. Wer für den Antrag zur getrennten Abstimmung ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ich sehe die einstimmige Annahme. Deshalb kommen wir zur getrennten Abstimmung. Zuerst einmal Punkt 1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an den Bundesminister für Bildung heranzutreten und diesen aufzufordern: Punkt 1. Die Einführung eines eigenständigen und zum Unterrichten in Sonderschulen und inklusiven Settings ausgelegten Studienganges "Sonderpädagogik" zu veranlassen. Wer für diesen Antrag des Bildungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bildungs-Ausschusses:) Mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ mehrheitlich angenommen. Dann kommen wir zum Punkt 2 des Antrages. Der Hohe Landtag wolle beschließen, Punkt 2, die Deckelung für sonderpädagogische Förderung von 2,7 Prozent auf den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Wer für diesen Teil des Antrages stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bildungs-Ausschusses:) Ich sehe die einstimmige Annahme.